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Ist die MLPD noch eine kommunistische Partei?


Ist die MLPD noch eine kommunistische Partei?

logo-mlpdSie nennt sich marxistisch-leninistische Partei Deutschlands und zählt – das ist bemerkenswert! – auch Stalin (nebst Marx und Engels) zu den Klassikern des dialektischen und historischen Materialismus. Es ist sicher nicht unbedingt das Dringendste, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Doch wir wollen es nicht versäumen, hier Klarheit zu schaffen über das, was uns eint und das, was uns grundsätzlich voneinander trennt. Und wer könnte da wohl ein berufeneres Urteil abgeben als der „Altmeister“ der dialektischen Polemik, Dr. Kurt Gossweiler. Völlig zurecht hebt der Autor bei der MLPD hervor: „Was ich bei Euch bemerkenswert finde, ist erstens Eure zielstrebige Jugendarbeit, zum anderen die starke Orientierung auf die Betriebsarbeit.“ In dem folgenden Text gibt es nun sehr viele Hinweise, die gerade auch heute für die politische Agitation unter der Arbeiterklasse unverzichtbar sind.
Geschrieben wurde dieser Brief an den Genossen Briese im Jahre 1994. Doch leider müssen wir festzustellen, dass sich daran bis heute im wesentlichen nichts geändert hat…

ZU DEN POSITIONEN DER MLPD

Dr. Kurt Gossweiler

Aus einem bisher unveröffentlichten Brief an einen Funktionär der MLPD vom 6. November 1994

Werter Genosse Briese,

Dein Brief fordert eine gründliche Antwort und eine fundierte Begründung meines Widerspruchs zu Deiner und Deiner Partei Positionen in grundsätzlichen Fragen.
Vorher aber ein paar Bemerkungen darüber, wie ich auf Euch aufmerksam wurde, und was ich an Eurer “Roten Fahne” schätze. Erstmals fiel mir Euer Stand bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo in Friedrichsfelde im Januar 1991 auf. Mein Interesse hat Euer Emblem mit den fünf Köpfen erweckt. Ich sagte mir, wer ein solches Emblem wählt, der müsste mit mir gemeinsam haben, dass er ein Gegner des Revisionismus ist. Ich kaufte mir deshalb einige der dort angebotenen Materialien und abonnierte Eure Zeitung, einesteils aus dem Wunsch, mich über Eure Positionen zu informieren über einen längeren Zeitraum hinweg, zum anderen aus Solidarität mit Eurem Antirevisionismus. Was ich bei Euch bemerkenswert finde, ist erstens Eure zielstrebige Jugendarbeit, zum anderen die starke Orientierung auf die Betriebsarbeit.

Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr, seit 1931, in der kommunistischen Bewegung organisiert; daher geht es mir heute darum, was in meinen Kräften steht dazu beizutragen, dass die Kommunisten in Deutschland, die jetzt in zwei Hauptparteien – der PDS und der DKP – und in einer viel zu großen Zahl kleinerer Organisationen verstreut sind, Kontakt miteinander aufnehmen und diesen ausbauen, um sich über eine Zusammenarbeit zu verständigen, aus der heraus in einem mehr oder weniger langen Prozess wieder eine gemeinsame Kommunistische Partei Deutschlands erwachsen kann und muss

Die MLPD könnte und müsste dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Doch so, wie sie heute beschaffen ist, ist sie dazu – wie ich es sehe –, leider nicht imstande. Die Gründe sehe ich genau in den Ansichten, die Du in Deinem Brief zu begründen suchst.

Du schreibst: „Du weißt, dass die MLPD der Auffassung ist, dass in der DDR der Kapitalismus restauriert restauriert worden ist und eine Form des bürokratischen Kapitalismus geherrscht hat.“

Ja, das weiß ich, und ich weiß auch, dass diese Auffassung abgeleitet ist von der Einschätzung der Sowjetunion als eines sozialimperialistischen Staates seit dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956. So steht es doch in Eurer Schrift „Sozialismus am Ende?“ auf S. 32: „…im Februar 1956 (gelang es) der Chruschtschow-Clique auf dem XX. Parteitag der KPdSU…, die Macht zu usurpieren und auf dieser Grundlage eine Restauration des Kapitalismus durchzusetzen…Es war das ein Kapitalismus neuen Typs: ein bürokratischer Kapitalismus!“ Und im Grundsatzprogramm der MLPD von 1982 heißt es im Abschnitt C, Punkt 4: „Die Sowjetunion…ist heute neben den USA der mächtigste Hort der weltweiten Reaktion, Ausbeutung und imperialistischen Kriegsvorbereitung.“

Darüber, dass mit Chruschtschow ein Exponent des modernen Revisionismus sich an die Spitze der KPdSU gemogelt hat, dessen Ziel die Restauration des Kapitalismus war, gibt es zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten. Das argwöhnte und befürchtete ich ziemlich bald nach dem XX. Parteitag; dessen war ich mir sicher nach der ungarischen Konterrevolution vom Herbst 1956. Aber genau so sicher war ich mir auch, dass die Chruschtschow-Clique nicht die ganze KPdSU war; Chruschtschows Machterschleichung bedeutete eine große Gefahr für den Sozialismus, aber noch keineswegs die Liquidierung des Sozialismus und die Umwandlung der Sowjetunion in einen kapitalistischen Staat.

Eure gegenteilige Behauptung steht im Widerspruch zu den Tatsachen, ist deshalb auch theoretisch unhaltbar und hat die verhängnisvollsten Folgen für Eure Position im Klassenkampf. Diese Eure Position wirft überdies Fragen auf, auf die Ihr eine überzeugende Antwort schuldig bleiben müsst. Nach Eurer Ansicht genügt ein Personenwechsel an der Spitze und ein Parteitag, um die Ergebnisse der bisher gewaltigsten Revolution der Menschheitsgeschichte von 36 Jahren Sowjetmacht zunichte zu machen.

Wenn ich das für möglich halten soll, dann muss ich entweder an Wunder glauben, oder aber ich muss annehmen, dass der Sozialismus vor dem XX. Parteitag bereits so unterminiert war, dass er quasi über Nacht ohne jedwede konterrevolutionäre Gewaltanwendung weg gepustet werden konnte. Dann wäre aber der Beginn der restaurativen Entwicklung nicht erst beim XX. Parteitag und bei Chruschtschow anzusetzen, sondern schon – wie das die Trotzkisten seit eh und je tun – bei Stalin.

Das wollt Ihr nicht, und das zu recht. Aber dadurch geratet Ihr in eine Art Erklärungsnotstand. Den versucht Ihr zu überbrücken mit der Feststellung, Stalin hab einen großen Fehler gemacht: er habe die ideologische Arbeit vernachlässigt und nicht stark genug gegen die Bürokratie gekämpft. Damit habe er zugelassen, dass in Gestalt der „Bürokratie neuen Typs“ eine neue Bourgeoisie (!) entstanden sei, die auf dem XX. Parteitag die Macht usurpiert und die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion durchgesetzt habe. Seitdem sei die Sowjetunion – und seien alle mit ihr verbündeten Länder des RGW und des Warschauer Paktes – keine sozialistischen Länder mehr gewesen, sondern Staaten eines neuen Typs von Kapitalismus, des „bürokratischen Kapitalismus“. Dies ist die Lehre, die Euer Klassiker Willi Dickhut verkündet hat, und die für Euch gewissermaßen das Herzstück Eures besonderen Parteiverständnisses ist.

Aber lange vor Willi Dickhut haben die Trotzkisten in der „Sowjetbürokratie“ die neuen Kapitalistenklasse „entdeckt“. Die fatalste Konsequenz dieser Eurer Position ist es, dass Ihr dank dieser „Lehre“ in einer Front mit dem Trotzkismus und dem Imperialismus im Kampf gegen die Sowjetunion und die sozialistischen Länder standet.

Was ist das nun für ein „neuer Kapitalismus-Typ“, der in der Sowjetunion und auch bei uns in der DDR geherrscht haben soll?

Eine genaue Untersuchung ergibt zweifelsfrei, dass dies in der Tat ein ganz neuer Typ Kapitalismus ist, einer nämlich, dem alle wesentlichen Merkmale des Kapitalismus fehlen!
Bisher jedenfalls waren sich die Marxisten einig, dass der Kapitalismus jeglicher Spielart und jeglichen Typs sich durch einige Grundzüge auszeichnet, zu denen unbedingt gehören:

Maximalprofit: Ziel der Produktion ist die Erzielung von Mehrwert bzw. Maximalprofit. Deshalb kann von Kapitalismus nur dann gesprochen werden, wenn der erzielte Profit nicht nur dem privaten Konsum der Eigentümer der Produktionsmittel dient, sondern erneut als Kapital angelegt wird – sei es in der Produktion, sei es in Wertpapieren. Ferner: Kapitalismus bedeutet Konkurrenzkampf, national und international. Um ihn zu bestehen, muss das Kapital ständig um die Erhaltung einer hohen Akkumulationsrate zwecks Innovation und Erneuerung des Produktionsapparates auf hohem Niveau bemüht sein. Darum ist das Kapital ständig bemüht, die Lohnkosten zu senken ohne Rücksicht auf die Lebenshaltung der Lohnabhängigen, der Arbeiter und Angestellten. Was aber fanden wir in den sozialistischen Ländern vor? Für sie war charakteristisch, dass die Akkumulationsrate in den letzten Jahrzehnte ständig gekürzt wurde zugunsten des Konsums, der Subventionierung der unter den Unterhaltskosten liegenden Mieten, Fahrpreise, Preise für Grundnahrungsmittel, Kultureinrichtungen, Gesundheitswesen, Kindergärten, kostenloser Abgabe von Schulbüchern, usw. usf. Das alles kann Euch ja nicht unbekannt geblieben sein. Aber habt Ihr Euch nicht die Frage gestellt: was ist das für ein merkwürdiger Kapitalismus, der zugunsten der Lebenshaltung der Bevölkerung die Akkumulationsrate kürzt?

Anarchie der Produktion: Zum Kapitalismus jeglichen „Typs“ gehört die anarchische Produktion, die Regulierung der Produktion im Nachhinein, durch den “Markt”, ungeachtet der ausgefeilten Planung innerhalb der Konzerne. Der Maximalprofit als Ziel der Produktion schließt eine gesamtstaatliche Planung aus.Wo, wie in den sozialistischen Staaten, die Lenkung der Produktion nicht auf diesem Wege, im Nachhinein durch den Markt, sondern durch einen gesamtstaatlichen Plan erfolgt, dessen Planziele die Erzeugung von Gebrauchswerten, nicht aber der Maximalprofit sind, kann von Kapitalismus schlechterdings nicht gesprochen werden.

Warencharakter: Zum Kapitalismus gehört unabdingbar die Verwandlung buchstäblich von allem zum Leben Notwendigen und aller Produktionsfaktoren in Waren, also auch der menschlichen Arbeitskraft – und sogar der Menschen selbst. Wo die Arbeitskraft eine Ware ist, kann es natürlich kein Recht auf Arbeit geben, ebenso wenig wie ein Recht auf Wohnen, denn der Boden und die Wohnungen sind Waren und damit Spekulationsobjekte zur Erzielung von Höchstprofiten. Wo es jedoch diese Rechte gibt – und zwar nicht nur auf dem Papier –, da kann wiederum von keinerlei Kapitalismus die Rede sein. In den sozialistischen Ländern gab es diese Rechte; Arbeits- und Obdachlosigkeit waren bis zur „Rückwärtswende“, bis zum Sieg der Konterrevolution, dort Fremdworte. Der Boden war keine Ware, er wurde – soweit er gesellschaftliches Eigentum war – zu minimalstem Entgelt zur Nutzung überlassen; Wälder und Gewässer waren Allgemeingut, kein Privatbesitz wie in der BRD und nun auch wieder auf dem Territorium der DDR.

Profitmacherei: Welchem Gebiet wir uns auch zuwenden: der Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Kultur, dem Gesundheitswesen – in allen sozialistischen Ländern – sogar in den meisten vom Revisionismus erfassten Polen und Ungarn – werden wir vergeblich danach suchen, dass auf ihnen das herrschende Prinzip das der kapitalistischen Profitmacherei gewesen ist. Die Staatspolitik war selbst in diesen Ländern noch entscheidend gebunden an die Prinzipien der möglichst umfassenden – natürlich in Abhängigkeit von den materiellen Möglichkeiten – und möglichst preiswerten Versorgung der Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen. Es genügt, sich hinsichtlich der DDR die Veränderungen vor Augen zu führen, die seit ihrer Einverleibung in die imperialistische BRD – von Euch freudig als „Wiedervereinigung“ begrüßt! –, vor sich gegangen sind – etwa die radikale Reduzierung der öffentlichen Büchereien, die massenhafte Schließung von Polkliniken, Kindergärten und Krippen, die Beseitigung der kostenlosen Gesundheitsbetreuung, die exorbitanten Preissteigerungen besonders bei den Mieten und, und, und, – um zu erkennen, dass uns ein völlig anderes gesellschaftliches System übergestülpt wurde – zu Ungunsten der Bevölkerung, zugunsten der kapitalistischen Banken und Konzerne, der Versicherungsunternehmen, der Pharmaindustrie, der großen Medienmogule, der Miethaie und Grundstückspekulanten und all der anderen, die sich an der „Heimholung“ der DDR gesundgestoßen haben und noch gesundstoßen. (Ach, fast hätte ich sie noch vergessen: die lieben „Altbesitzer“ der brandenburgischen, mecklenburgischen und vorpommerschen Wälder und Seen, die Herren Fürsten und Grafen, die Junker derer von und zu…die kriegen wir nun alle wieder, und sie kriegen ihre Ländereien wieder, dank der von Euch so sehr begrüßten Beseitigung der „staatskapitalistischen“ DDR!)

Konkurrenzkampf: Zuletzt noch ein Blick auf die Außenpolitik: für die Außenpolitik kapitalistischer Länder ist kennzeichnend, dass sie ihre Konkurrenzgegensätze zurückstellen und sogar vergessen, wenn es darum geht, eine ihnen allen drohende Gefahr revolutionärer Entwicklungen irgendwo zu verhindern oder zu beseitigen. Gegen revolutionäre, antiimperialistische Bewegungen oder gar antiimperialistische Regierungen sind sie sich in aller Regel einig und bekämpfen sie bis aufs Messer. Die Beispiele reichen von der Pariser Kommune, gemeinsam von den miteinander im Kriege liegenden Regierungen Frankreichs und Preußens bis zur Intervention der 14 Mächte gegen Sowjetrussland und den UNO-verbrämten USA-Krieg gegen Nordkorea, den CIA-gesteuerten Putsch Pinochets gegen die Allende-Regierung, die vom Imperialismus gesteuerten Kriege der UNITA- und Renamo-Banditen gegen die antiimperialistischen Regierungen in Angola und Mocambique, usw. usf.

Es ist wider die Natur des Imperialismus, antiimperialistische Revolutionen und Staaten zu unterstützen oder ihnen gar zum Sieg über den Imperialismus zu verhelfen.
Aber genau das haben die Sowjetunion, haben die sozialistischen Staaten getan, genau das war die Leitlinie ihrer Außenpolitik – trotz aller revisionistischen Schwankungen und Abweichungen von dieser Linie: ohne ihre Hilfe hätte Ägypten nicht den Suez-Kanal verstaatlichen, hätten die afrikanischen Völker nicht ihre Kolonialherren verjagen, hätte das kubanische Volk trotz Wirtschaftsblockade durch die USA nicht mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vor deren Haustür beginnen, hätte des kleine Vietnam nicht seinen nicht für möglich gehaltenen Sieg über die Supermacht USA erringen können. All die großen und kleineren Erfolge der revolutionären Weltbewegung wären ohne die Existenz und die kräftige Unterstützung durch die Sowjetunion, Volkschina und die anderen sozialistischen Staaten nicht erreichbar gewesen.

Genau deshalb haben – im Gegensatz zu den imperialistischen Machthabern und auch im Gegensatz zu Euch – die Menschen in der so genannten „Dritten Welt“, soweit sie die Befreiung ihrer Länder von imperialistischer Ausbeutung und Unterordnung wünschen und dafür kämpfen – über den Untergang der Sowjetunion und der sozialistischen Länder nicht Freude, sondern Trauer über den Verlust guter Freunde und Verbündeter empfunden.

Wie begründet Ihr nun Euer Festhalten an der These vom „bürokratischen Kapitalismus“ in den sozialistischen Ländern und an der Behauptung, die Sowjetunion sei „neben den USA mächtigster Hort der weltweiten Reaktion, Ausbeutung und imperialistischen Kriegsvorbereitung“ gewesen, trotz all der genannten Tatsachen?

Ich muss feststellen, dass Ihr Euch die Argumentation sehr leicht macht. Dafür nur ein Beispiel: in „Sozialismus am Ende?“ (S. 49) zitiert Ihr einen Satz aus einer längeren Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin vom September 1965, den Ihr so einleitet: Das Neue Ökonomische System in der Sowjetunion „sollte drei Hauptprinzipien verwirklichen“; sodann zitiert Ihr Kossygin: „Die Erhöhung des wissenschaftlichen Niveaus der Planung, die Erweiterung der wirtschaftlichen Rechte der Betriebe und die Verstärkung des ökonomischen Anreizes.“

Dieser Satz, in dem nichts enthalten ist, was gegen Grundsätze sozialistischer Wirtschaftsführung verstoßen würde, – mit ökonomischen Anreizen wurde schon bei Lenin in der Entlohnung bestimmter Kategorien von Werktätigen gearbeitet – wird in Eurem Buch ohne den geringsten Versuch einer Beweisführung so kommentiert: „Dahinter verbarg sich die endgültige (!) und vollkommene (!) Durchsetzung des kapitalistischen Prinzips der Gewinnmaximierung zur treibenden Kraft der Wirtschaft…Nun wurde als zentrales Planziel ‚Gewinn und Rentabilität’ offiziell verkündet.“

Bedauernswert, wer sich von einer solchen „Beweisführung“ überzeugen lässt!

Es ist eine Binsenweisheit, dass auch eine sozialistische Wirtschaft rentabel arbeiten und dass sozialistische Betriebe Gewinne erzielen müssen – wo sonst sollten die Mittel für die Akkumulation plus für Ausgaben für die gesellschaftlichen Aufgaben des Staates – Schulen, Hochschulen, Gesundheitswesen, Kultur etc. – herkommen? Das hat uns doch schon Marx in seinen Randglossen zum Gothaer Programm beigebracht!

Darum ist der „Gewinn“ seit eh und je eine ganz wichtige Kategorie in der Politischen Ökonomie des Sozialismus und ein fester Bestandteil des Wirtschaftsplans einer sozialistischen Wirtschaft. Allerdings kommt es in der sozialistischen Wirtschaft in erster Linie auf die volkswirtschaftliche Rentabilität der Gesamtwirtschaft an, und nicht darauf, dass jeder einzelne Betrieb Gewinn abwirft. (Siehe dazu die Ausführungen Stalins in den „Ökonomischen Problemen des Sozialismus“, S. 25)

Erinnert sei auch an die Ausführungen G.M. Malenkows auf auf dem 19. Parteitag der KPdSU im Oktober 1952, der kritisch vermerkte: „…statt des im Plan vorgesehenen Gewinns von 2,9 Mrd. Rubel ließen die Bauorganisationen in diesem Jahr einen Verlust in Höhe von 2,5 Mrd. Rubel zu.“ (Neue Welt, Heft 22/1952, S. 2715).

Wo aber ist bei Kossygin die Rede davon, dass de Gewinn „zentrales Planziel“ sei, wie bei Euch behauptet? Davon ist bei ihm ebenso wenig die Rede wie bei Malenkow. Der – ich will mich mal vorsichtig ausdrücken – „Fehler“ in Eurer Darstellung ist, dass Ihr suggeriert, wenn Kossygin von Gewinn spricht, dann sei damit selbstverständlich nichts anderes gemeint als der kapitalistische Gewinn, und dass Ihr dann zweitens behauptet, de sein nun „offiziell als zentrales Planziel“ verkündet worden.

So überzeugend habt Ihr „bewiesen“, dass in der Sowjetunion der Kapitalismus wiederhergestellt war!

Und daraus folgt dann auch sonnenklar, dass die sozialistischen Länder gar keine sozialistischen Länder waren und folglich auch gar keine andere als eine kapitalistische und imperialistische, kriegstreiberische Außenpolitik treiben konnten.

Wie soll man dann aber deren Unterstützung revolutionärer, antiimperialistischer und sozialistischer Staaten erklären?

Kein Problem! „Der sowjetische Sozialimperialismus“ verwandelte „den Warschauer Pakt…in ein aggressives Militärbündnis. Dieser grundlegende Wandel führte dazu, dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt heute vor allem zwischen zwei imperialistischen Blöcken, mit den Supermächten USA und Sowjetunion an der Spitze, ausgetragen wird. Die Rivalität der Supermächte bildet die hauptsächliche Quelle der Gefahr des III. Weltkrieges.“ (Aus dem Grundsatzprogramm der MLPD)

Wie recht Ihr damit hattet, beweist die Welt von heute: seitdem die östliche Supermacht verschwunden ist, herrscht auf unserer Erde nur noch eitel Frieden …oder nicht?
Neu und originell ist das alles aber nicht. Genau so wie Ihr – als „Roten Imperialismus“ haben Imperialisten, Sozialdemokraten und Trotzkisten die Außenpolitik der Sowjetunion schon immer dargestellt.

Aber inzwischen haben wir ja einen Anschauungsunterricht darüber erhalten, wie sich eine tatsächlich nicht mehr sozialistische Sowjetunion verhält: die Gorbatschow-SU hörte auf, ihre ehemaligen Verbündeten und Freunde – wie Kuba – zu unterstützen, und fällt ihnen in den Rücken; sie verkaufte die DDR an den BRD-Imperialismus; (übrigens was habt Ihr eigentlich gegen Gorbatschow einzuwenden? Ihr müsst doch wissen, dass ohne ihn und seine Politik die von Euch so positiv bewertete und so freudig begrüßte „Wiedervereinigung“ nicht stattgefunden hätte!) Eine wirklich nicht mehr sozialistische Sowjetunion ist nicht mehr Gegner, sondern Bundesgenosse der USA im Krieg gegen die Staaten der „Dritten Welt“, wie uns der Golfkrieg gezeigt hat.

Euer Buch „Sozialismus am Ende?“ ist prall voll mit Anklagen gegen die Sowjetunion und die DDR, die – leider kann darüber nichts anderes gesagt werden – von der gleichen Güte sind, wie das bereits vorgeführte Beispiel. Ich will nur noch ein einziges anführen und an ihm demonstrieren, wie haltlos und bar jeder Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse die Anklagen sind.

Da heißt es über Breshnew: „1968 schlug Breshnew unbarmherzig zu, als sich in der Tschechoslowakei einige führende Bürokraten verselbständigen wollten.“
Mit dem, was damals wirklich geschah, hat diese Feststellung nichts zu tun.
Der so genannte „Prager Frühling“ war der Versuch tschechoslowakischer Revisionisten – Brüder im Geiste der Tito, Chruschtschow, Gomulka und Kádár – , das besser vorbereitet erfolgreich zu Ende zu führen, was im Herbst 1956 in Budapest gescheitert war. Der „Stalinist“ Novotny sollte gestürzt und danach mit Hilfe des nunmehr von den Revisionisten beherrschten Parteiapparates der Weg der „friedlichen“ Wiederherstellung der bürgerlichen Republik beschritten werden. Mit der willfährigen Galionsfigurur Dubček als Erstem Sekretär war man bis August 1968 auf diesem Wege schon fast am Ziel angelangt, weil man dem Volk natürlich nicht sagte, wohin die Reise wirklich gehen sollte, sondern versprach, einen besseren Sozialismus, einen Sozialismus „mit menschlichem Antlitz“, zu installieren. Niemand anders als einer der Hauptdrahtzieher dieser konterrevolutionären Verschwörung, Ota Sik, hat jetzt – in der „Welt“ v. 5. November 1990 – offenbart, dass dies nur dazu diente, die wahren Absichten zu verschleiern: „Wir, der Kern der ökonomischen Reformer“, führte er aus, „versuchten in Prag damals eben nicht den Kommunismus zu reformieren. Unser eigentliches Ziel war es, ihn abzuschaffen und ein neues System aufzubauen. Man hat zwar immerfort von der Reform hin zu einer sozialistischen Demokratie oder sozialistischen Marktwirtschaft sprechen müssen, weil man sonst überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangt wäre.“

Immerhin eine Aussage, die auch Euch einigen Anlass zum Nachdenken gäbe!
Wie sieht es nun mit Breschnews angeblichem „unbarmherzigen Zuschlagen“ aus? Falscher als Ihr es tut, kann seine Rolle kaum beschrieben werden. Er, einst Chruschtschows engster Vertrauter, war in Wahrheit der Schutzpatron der einheimischen und auswärtigen Revisionisten; er hat überhaupt nicht daran gedacht, den Prager „Reformern“ Hindernisse in den Weg zu legen. Umgekehrt: er hat, so lange es irgend ging, verhindert, dass ihnen schon früher das Handwerk gelegt wurde. Und selbst nachdem er dem Druck der leninistischen Kräfte in der eigenen Partei und der KPC sowie anderer Bruderländer schließlich doch nachgeben und dem Eingreifen an jenem 21. August 1968 zustimmen musste, hielt er weiterhin seine Hand über die Smrkovsky, Čik und Goldstücker und den ihnen willfährigen 1. Sekretär Dubček und verhinderte, dass sie ihrer Ämter enthoben wurden. Es war ausschließlich den gesunden leninistischen Kräften im eigenen Land und der KPČ zu verdanken, wenn schließlich nach monatelangem Ringen auf einem ZK-Plenum im April 1969 Dubček endlich abgelöst werden konnte.

Leider muss man sagen: Eure Geschichtsdarstellung erweist sich, sobald sie dem wirklichen Geschichtsablauf gegenübergestellt wird, als nach einem ganz groben Muster gestrickt: „Was nicht ins vorgegebene Bild passt, hat nicht stattgefunden!“

Dafür noch ein allerletztes Beispiel: auf der gleichen Seite 52 ist zu lesen: „In den 70er Jahren wurden auf sowjetischen Druck hin kubanische Söldner (!) in Angola eingesetzt.“

Wieso bemerkt Ihr nicht, und wieso stört es Euch nicht, dass Ihr die Sprache der FAZ, der imperialistischen Freunde der wirklichen Söldner, der vom südafrikanischen Apartheid-Regime gegen die MPLA gehetzten UNITA-Banden, sprecht? Hat Euch Eure Fixierung auf den „Kampf gegen die sozialimperialistische Sowjetunion“ und die „staatskapitalistischen Staaten in Osteuropa“ schon so verblendet, dass Ihr gar nicht mehr merkt, was Ihr treibt – nämlich eine offene, unverzeihliche Verleumdung revolutionärer Hilfe der kubanischen Freiwilligen für die vom Imperialismus und dessen Söldnerhaufen bedrängte antikoloniale und antiimperialistische angolanische Befreiungsbewegung?

Wie soll man bei solchen Stellungnahmen Eurerseits Eure Bekenntnisse zur proletarischen Revolution und zum Sozialismus und Eure Kampfansagen an Revisionismus und Imperialismus noch ernst nehmen?

Recht haben alle, die im XX. Parteitag einen Wendepunkt sehen, jenen Punkt, an dem die Abwendung der KPdSU vom Marxismus-Leninismus und ihre Hinwendung zum Revisionismus in wichtigen Fragen der Ideologie und der praktischen Politik offiziell sanktioniert wurde. Zutiefst Unrecht haben aber jene, die diesen Wendepunkt mit der Verwandlung der Sowjetunion und auch noch gleich fast aller sozialistischen Staaten in kapitalistische Staaten gleichsetzen.

Nach Stalins Tod und der Übernahme der Parteiführung durch Chruschtschow setzten die Chruschtschow-Revisionisten einen Prozess der Denaturierung des Sozialismus, der Untergrabung seiner Fundamente, in Gang, in dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten und in begrenztem Maße auch geschaffen wurden, um in einer zweiten Phase dieses Prozesses zu direkten Zerstörung des Sowjetsystems und zu seiner Überleitung in die Restaurierung des Kapitalismus übergehen zu können. Dieser Prozess durchlief verschiedene Phasen, sein Ausgang stand keineswegs von Anfang an fest.

Hat man in der MLPD vergessen, bei Lenin nachzulesen?

Wenn ich sehe, was bei Euch aus der richtigen Erkenntnis, dass es sich bei Chruschtschow und seiner Richtung um Revisionismus handelt, geworden ist, dann fallen mir Lenins Worte aus dem „Radikalismus“ ein: Man kann „jede Wahrheit, wenn man sie ‚exorbitant’ macht, …wenn man sie übertreibt, wenn man sie über die Grenze ihrer wirklichen Anwendbarkeit hinaus ausdehnt, ad absurdum führen, ja sie wird unter diesen Umständen unvermeidlich absurd.“ (Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 47 f)

Euer Kurzschluss, dass es genügt, wenn es einem als Leninisten getarnten Revisionisten und seiner Clique gelingt, Positionen in der Spitze von Partei und Staat zu besetzen, um aus der sozialistischen Sowjetunion einen kapitalistischen Staat zu machen, ist eine solche „exorbitante“ Übertreibung. Sie konnte nur entstehen, weil der Wahrheitsgehalt dieser Schlussfolgerung nicht an der Realität überprüft wurde, und sie kann sich nur halten, weil und solange die Wirklichkeit so zurecht gestutzt wird, dass sie in das vorgegebene Schema passt, wie am Beispiel des Kossygin-Zitats und seiner Kommentierung exemplarisch gezeigt wurde.

Nur mit einem wirklichkeitsfremden, undialektischen Schablonendenken kann man für möglich halten, dass gewissermaßen über Nacht, von heute auf morgen, aus der Partei Lenins, aus der kommunistischen Partei der Sowjetunion eine Partei der Wiederherstellung des Kapitalismus geworden sein könnte; aus der Roten Armee ebenso schnell ein imperialistische Eroberungsarmee geworden ist (mit den gleichen Mannschaften und den gleichen Kommandeuren!) aus den erprobten kommunistischen Arbeiterführern, wie Wilhelm Pieck, Maurice Thorez, Palmiro Togliatti, Dolores Ibarruri, Harry Pollit und vielen anderen nach dem XX. Parteitag plötzlich Renegaten und Verräter an der Sache geworden sind, denen sie ihr ganzes Leben geweiht haben.

Nein, rund vier Jahrzehnte Verteidigung des Sowjetmacht und sozialistischer Aufbau seit 1917 durch die Volksmassen hatten dazu geführt, dass der Sozialismus und die sowjetische Lebensweise fest und tief im Sowjetvolk verwurzelt waren. Wer sich offen als Feind dieser Ordnung und als Befürworter einer Rückkehr zum Kapitalismus zu erkennen gegeben hätte, den hätten die einfachen Menschen sofort den Sicherheitsorganen übergeben. Dessen waren sich die Feinde der Sowjetmacht in den imperialistischen Metropolen genau so bewusst wie ihre als Kommunisten getarnten Partner in der Sowjetunion.

Erstens: Sie konnten sich deshalb überhaupt nicht das Ziel stellen, gewissermaßen im Handstreich die sozialistische Ordnung zu beseitigen und eine kapitalistische an ihre Stelle zu setzten. Sie waren sich vielmehr klar darüber, dass der Weg zur Restauration des Kapitalismus sehr lang und voller Risiken sein würde und deshalb nur ganz behutsam und Schritt für Schritt in Angriff genommen werden könnte.
Vor allem durfte er in keiner Phase als Weg zurück zum Kapitalismus erkennbar werden, sondern musste bis zum Schluss als Weg zur notwendigen Verbesserung des Sozialismus hingestellt werden.
Zweitens war es nötig, die Verbundenheit der Massen mit ihrer Sowjetordnung zu untergraben und ihre Bereitschaft, diese Ordnung zu verteidigen, allmählich zum Erlöschen zu bringen.
Drittens musste das Volk und mussten die Parteimitglieder dazu gebracht werden, im Imperialismus nicht mehr die Grundursache des Krieges, sondern einen Partner bei der Erhaltung des Friedens zu sehen, um auf diese Weise in der Ersetzung der Ideologie des Klassenkampfes durch die Idee der Klassenversöhnung nicht den grundsätzlichen Bruch mit dem Marxismus zu erkennen.

Um das Erste zu erreichen, wurde die Illusion erzeugt, alles, was in der Gegenwart geschehe, diene der raschen Herbeiführung des Kommunismus. Dabei waren sich die Demagogen vom Schlage Chruschtschows nicht nur darüber klar, dass die anfänglichen euphorischen Hoffnungen, die ihre Verheißungen von den bald erreichten „lichten Höhen des Kommunismus“ bei den Menschen erweckten, unvermeidlich in ihr Gegenteil, in tiefe Enttäuschung, in Hoffnungslosigkeit, Gleichgültigkeit und sogar Feindschaft gegen die Partei und die Sowjetmacht umschlagen mussten, sondern sie arbeiteten nach Kräften darauf hin, dass dieser Umschlag möglichst früh und radikal eintrat; denn dies war der Weg,

um das Zweite zu erreichen: Die Abtötung der Verbundenheit der Menschen mit ihrer Sowjetmacht. Die Chruschtschowschen „Reformen“ auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik erweisen sich bei genauem Hinsehen als eine gezielt gewählte Serie von Schädlingsmaßnahmen, deren Ergebnis nur die Desorganisation, die Produktion von Engpässen in der Versorgung der Bevölkerung und die wachsende Abhängigkeit der sowjetischen Wirtschaft vom imperialistischen Ausland sein konnte und tatsächlich auch war.

Das Dritte der angestrebten Ergebnisse wurde erreicht durch systematische Schürung der Furcht der Menschen vor dem Ausbruch eines Atomkrieges. Chruschtschow arrangierte mehrfach im Zusammenspiel mit den Führern des USA-Imperialismus Situationen, in denen der Ausbruch eines Atomkrieges zwischen den „Supermächten“ unmittelbar bevorzustehen schien – Berlin-Krise 1958, Kuba-Krise 1962 –, der dann „in letzter Minute“ durch direkte Verhandlungen Chruschtschows mit dem USA-Präsidenten – das wurde den Völkern, vor allem dem Sowjetvolk vorgespielt – „verhindert“ wurde. Auf diese Weise wurde schon unter Chruschtschow eingeübt, was unter Gorbatschow zur Vollendung gebracht wurde: Die Quintessenz des „Neuen Denkens“: Der Imperialismus ist nicht der Todfeind der Menschheit, der besiegt werden muss, sondern er ist der Partner, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten muss, um die Menschheit vor dem Atom-Inferno zu bewahren.

Erst wenn der so kraftvolle Organismus des Sozialismus soweit geschwächt, die Wirtschaft desorganisiert, die Massen mit den bestehenden Verhältnissen so unzufrieden und ideologisch so verwirrt sind, dass sie angebliche Reformen zur Stärkung des Sozialismus, die in Wahrheit konterrevolutionäre Maßnahmen zur endgültigen Demontage der Sowjetmacht sind, von wirklichen Schritten zu deren Festigung nicht mehr unterscheiden können – wie unter Gorbatschow –, erst dann kann von der Unterwühlung und Aushöhlung der Sowjetmacht zu ihrer Liquidierung, zur Restauration des Kapitalismus übergegangen werden.

Wer meint, der XX. Parteitag habe genügt, in der Sowjetunion den Kapitalismus zu restaurieren, der hat keine Vorstellung von der Festigkeit und Lebenskräftigkeit der von den Volksmassen unter der Führung Lenins und Stalins in über drei Jahrzehnten geschaffen Sowjetmacht; der setzt die Massen mit der Handvoll revisionistischer Abtrünniger gleich oder aber betrachtet die Massen als bloße Manövriermasse in der Hand solcher Abtrünniger.

Nein, der Prozess, mit dem wir es zu Zeiten Chruschtschows und Breschnews zu tun hatten, war nicht der Prozess der Wiederherstellung des Kapitalismus, sondern dessen Vorbereitung durch den Prozess der Unterminierung der Unterminierung der Grundlagen des Sozialismus und der Denaturierung der sozialistischen Lebensweise. Erst nachdem dieser Prozess den Sozialismus bis zur Unkenntlichkeit entstellt hatte, konnte der Angriff mit dem Ziel seiner völligen Zerstörung eröffnet werden. Das geschah dann unter dem Banner der „Perestroika“.

Um zu zerstören, was in 36 Jahren aufgebaut worden war, brauchten die Konterrevolutionäre von Chruschtschow bis Gorbatschow 38 Jahre. Diese 38 Jahre waren angefüllt mit einem erbitterten, unaufhörlichen Kampf zwischen den Revisionisten auf der einen, den Verteidigern der marxistisch-leninistischen Positionen auf der anderen Seite. Wer die Augen offen hatte, konnte diesen Kampf nicht übersehen, durchbrachen seine eruptiven Äußerungen an bestimmten Höhepunkten doch die Hülle einer äußerlichen, scheinbaren Einheit: man denke nur an die Absetzung Chruschtschows im Juli 1957 durch das Präsidium des ZK der KPdSU und die darauf folgende Rache Chruschtschows an Molotow und Kaganowitsch, die er auf dem Juli-Plenum des Rumpf-ZK aus der Führung ausstoßen ließ.

Bereits im November 1957 erfolgte aber der Gegenstoß der antirevisionistischen Kräfte auf der Moskauer Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien durch die Verurteilung des Revisionismus als der Hauptgefahr in der kommunistischen Bewegung.
Chruschtschow und seine Leute brauchten dann vier Jahre, bis sie – auf dem 22. Parteitag der KPdSU eine erneute Offensive unternahmen und den Parteiausschluss von Molotow und Kaganowitsch durchsetzten. Den Forderungen, auch noch weitere Gegner Chruschtschows, darunter der legendäre Bürgerkriegsheld Woroschilow, aus der Partei zu stoßen, widersetzte sich jedoch der Parteitag und zeigte auf diese Weise, dass die Chruschtschow-Clique die Partei noch keineswegs fest in der Hand hatte. Das wurde vollends offenbar, als das Oktoberplenum 1964 endlich dem Unwesen Chruschtschows an der Spitze der Partei ein Ende bereitete, indem es seine Absetzung beschloss Statt aber daraus eine volle Rückkehr auf den Boden des Marxismus-Leninismus zu machen, wurde Chruschtschows „Kronprinz“ Breshnew zum Nachfolger gewählt. Das Kräfteverhältnis in der Parteiführung war nun derart, dass die Revisionisten nicht mehr im Stande waren, ihre Sache mit dem gleichen Nachdruck voranzutreiben, wie das zu Chruschtschows Zeiten geschehen war. Sie beschränkten sich darauf, ein gründliche Auseinandersetzung mit dem „Chruschtschowismus“ und eine Aufdeckung seines konterrevolutionären Wesens zu verhindern und auf diese Weise nach und nach jüngere Funktionäre der „Generation des XX. Parteitages“, solche vom Schlage Gorbatschows, in wichtige Parteifunktionen aufrücken zu lassen.

Als im März 1984 nach dem plötzlichen Tode des Breschnew-Nachfolgers Juri Andropow – der nur 15 Monate an der Spitze der Partei gestanden hatte – der schwerkranke, bereits 72 Jahre alte Tschernenko als neuer Generalsekretär präsentiert wurde, waren sich ziemlich alle Kommentatoren darin einig, dies als Symptom dafür zu bewerten, dass um die Nachfolge Andropows heftige Kämpfe im Gange waren, die noch nicht zur Entscheidung geführt hatten, weshalb mit Tschernenko eine “Zwischenlösung” eingeschoben worden war.

Zugunsten welcher Richtung der Machtkampf hinter den Kulissen schließlich entschieden worden war, das blieb auch einige Zeit nach der Amtsübernahme durch Gorbatschow Nicht-Eingeweihten ein Fragezeichen, da Gorbatschow, um seine Position zu festigen, zunächst sein wahres Gesicht und seine wirklichen Absichten nicht offenbarte, sondern sich den Anschein eines kämpferischen Antiimperialisten und felsenfesten Leninisten gab.

Kurt Gossweiler

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