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Zum Umgang mit der neuen Linkspartei


Zum Umgang mit der neuen Linkspartei

Dr. Kurt Gossweiler, Mai 2007

 

ZUM UMGANG MIT DER NEUEN LINKSPARTEI

kurt-gossweiler-4Unveröffentlichter Leserbrief zu dem Artikel „Die Partei der Arbeiterklasse”, in „Roter Brandenburger”, Mai 2007

Der Artikel hat mich insofern überrascht, weil das, was ich bisher von dem Genossen Wolfgang H. las, so war, dass ich mich darüber zumeist freute, was ich über diesen Artikel „Die Partei der Arbeiterklasse” aber leider überhaupt nicht kann. Er überrascht vor allem durch ein zugespitztes Linksertum in der Einschätzung der Entstehungsgründe der Linkspartei und in seinen Forderungen zum Verhalten ihr gegenüber.

Zwar schätze ich seinen Zorn über jeglichen Opportunismus und Klassenverrat und teile den, aber der darf uns nicht an einer rationalen, nicht von Emotionen geleiteten Analyse hindern. Zu der haben ihn aber seine Emotionen nicht gelangen lassen, sonst hätte er neben einigem Richtigen nicht eine solche Fülle von Fehlurteilen zu Papier gebracht. Davon einige Kostproben:

Der linke Parteibildungsprozess nützt einzig und allein der herrschenden Klasse.” Wie das? Ist es denn zu diesem Prozess nicht deshalb gekommen, weil wegen der brutalen neoliberalen Sozialabbau-Politik der Schröder-Regierung der SPD massenhaft Mitglieder weggelaufen sind und sich mit ebenso enttäuschten Gewerkschaftern zur Gründung der WASG zusammengetan haben, um wirksamen Widerstand gegen diese Politik leisten zu können? Und kommt es zum Zusammenschluss dieser neuen Partei mit der PDS nicht deshalb, weil die Masse der Mitglieder beider Parteien davon ausgehen, damit an Kraft zum Widerstand gegen diese, nun von der Merkel-Müntefering Koalition verstärkt weitergeführten Politik zu gewinnen?

Hätte Wolfgang recht, dann müssten die Herrschenden über diese Gründung erfreut und entzückt sein, sind sie aber keineswegs, und das aus gutem Grund. Denn natürlich können die SPD- und die Gewerkschaftsführung, wollen sie nicht weiterhin ihre Mitglieder an die neue Linkspartei verlieren, zumindest in Wahlkampfzeiten ihr neoliberales Programm nicht in der beabsichtigten Radikalität und in dem vorgesehenen Tempo weiterführen.

Wolfgang schreibt weiter: „Die außerparlamentarische Bewegung wird durch die neue Linkspartei nicht stärker, denn die Arbeiterklasse verliert politische Interessenvertretung.” Welche denn? Und wieso steht denn fest, dass durch den Druck von unten – und von der DKP! – die Führung der Linkspartei nicht gezwungen werden kann, sich an außerparlamentarischen Aktionen zu beteiligen, ja, sie sogar auszulösen? Wobei man nicht übersehen sollte, dass in dieser sehr heterogenen neuen Partei durchaus Kräfte und Persönlichkeiten vorhanden sind, die – aus welchen Gründen auch immer (durchaus auch aus Profilierungsgründen) – keineswegs abgeneigt sind, ihre Stärke und ihren Einfluss auch durch Aufrufe zu außerparlamentarischen Aktionen zu steigern. Und schon gar nicht übersehen dürfen Kommunisten, dass in dieser neuen Partei – wie auch in der alten PDS – zahlreich Mitglieder sind, denen es mit Klassenkampf und Sozialismus durchaus ernst ist.

Weiter schreibt Wolfgang: „CDU und SPD sind eine Art gesellschaftliches Bündnis geworden. Dieses Bündnis wird tatsächlich vom Fusionsprozess der Linkspartei, PDS und WASG gestärkt.”

Wieso denn das nun wieder? Der Zwang der SPD zur Konkurrenz mit einer links von ihr zu bundesweiter Größe anwachsenden Partei macht es für sie immer notwendiger, Differenzen zu CDU und CSU sichtbar werden zu lassen, stärkt also nicht die Koalition, sondern verstärkt ihre Schwierigkeiten.

Weiter im Text von Wolfgang: „Die Menschen mit DDR-Herkunft verlieren genauso wie die Arbeiterklasse eine wichtige politische Interessenvertretung.” Welche denn? Will Wolfgang damit sagen, vor der Fusion sei die PDS „eine wichtige politische Interessenvertretung für die Arbeiterklasse und die Menschen mit DDR-Herkunft” gewesen.? Wenn sie das gewesen sein soll, warum soll es die neue Partei dann eigentlich nicht sein? Ist ein Gysi etwa Arbeiter- und DDR-freundlicher als ein Lafontaine?

Dann beschreibt Wolfgang eine Beobachtung, über die er doch nur erfreut sein könnte: „Immer mehr Ostdeutsche wenden sich von der neuen Linkspartei ab. Diese verliert Mitglieder en masse. Wir werden bei kommenden Wahlen erleben, dass die Linkspartei im Osten der Bundesrepublik an Wählergunst einbüßt. Es ist doch so, dass gerade Ostdeutsche die ins linke bürgerliche Lager driftende PDS, aber nicht ihren Klassenstandpunkt verließen und deshalb in die DKP gingen.” Also können wir uns doch über diese Entwicklung nur freuen und sie als Erfolg für uns verbuchen?

Überraschenderweise kommt Wolfgang aber zu einem ganz anderen Ergebnis, nämlich, „dass mit dieser Parteienfusion, eine völlig neue Lage für die Arbeiterklasse der Bundesrepublik und somit auch für die KPD entstanden ist. Die deutsche Arbeiterbewegung hat eine neue Niederlage hinnehmen müssen.” Wieso soll es eine Niederlage der Arbeiterbewegung sein, wenn durch die Parteienfusion sich immer mehr Ostdeutsche von der Linkspartei ab – und sich zur DKP hinwenden?

Im Folgenden geht Wolfgang zur Aufgabenstellung für die DKP über.

Die Hauptaufgabe der DKP in dieser neuen Situation muss darin bestehen, unmissverständlich die Verantwortung für die Führung der Arbeiterklasse zu übernehmen.” Ist es nicht die Aufgabe jeder kommunistischen Partei von Anfang ihres Bestehens an, durch ihr konsequentes Eintreten für die Interessen der Arbeiterklasse und darüber hinaus aller Werktätigen deren Vertrauen zu gewinnen und dadurch zur führenden Kraft, zur Führungskraft der Klasse, zu werden?

Wolfgang führt seine Ausführungen weiter: „Alle Vorstellungen von Bündnissen und Bewegungen unterliegen diesem Primat.” Soll das heißen, dass nur mit solchen Kräften ein Bündnis eingegangen werden darf, die einen Anspruch auf Führung der DKP akzeptieren, auch wenn diese von der Mehrheit der Klasse noch lange nicht als führende Kraft betrachtet und anerkannt ist?

Und was soll ich davon halten, wenn Wolfgang fortfährt: „Daraus ergibt sich auch, auf schnellstem Weg am Bündnis der Kommunisten in der Bundesrepublik zu arbeiten.” „Bündnis der Kommunisten mit den Kommunisten”? Bisher dachte ich immer, Bündnisse würden von Organisationen und Bewegungen unterschiedlicher Zielsetzungen und unterschiedlichen Klassencharakters zur Erreichung bestimmter gemeinsamer Teilziele geschlossen.

Was die Kommunisten betrifft, die in unterschiedlichen Organisationen oder parteilos sind, hatte ich bisher immer die Vorstellung, dass ihr gemeinsames Ziel darin bestehen muss, ihre Differenzen durch genossenschaftliche Auseinandersetzungen auf der Grundlage der von den Klassikern des wissenschaftlichen Sozialismus ausgearbeiteten Grundsätze und der marxistisch-leninistischen Analyse der gemeinsamen historischen Erfahrungen zu überwinden und durch immer intensivere Zusammenarbeit in den Klassenkämpfen der Gegenwart die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss zu einer einzigen, marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands zu schaffen. Das ist aber etwas ganze anderes, als ein „Bündnis der Kommunisten in der Bundesrepublik”.

Ob es in diesem Prozess richtig ist, nach der Forderung Wolfgangs vorzugehen: „Alles Trennende ist zu verwerfen und das Einigende in den Mittelpunkt politischer Verantwortung zu rücken”, ist mir sehr fraglich. Bekanntlich war Lenins Rat, um sich zu vereinen, müsse man erst genau bestimmen, was einen trennt, um dann das Trennende zu überwinden. Aber das kann nicht darin bestehen es einfach zu verwerfen.

Im nächsten Teil seines Artikels geht Wolfgang auf die Aufgaben der DKP ein. Wir lesen: „Bei der weiteren Ausarbeitung der Strategie und Taktik der DKP sind zwei Hauptfragen zu beantworten. Erstens, wie stellen wir uns die alternative sozialistische Gesellschaft vor? Zweitens, wie führen wir die Arbeiterklasse zur Macht?”

Das Erste hat die DKP schon vor vielen Jahren – 1997 – unternommen, mit dem Dokument „Sozialismusvorstellungen der DKP”, von dem große Teile nahezu wörtlich in das neue Programm übernommen wurden. Was dabei herauskam, spricht allerdings nicht dafür, sich die Aufgabe zu stellen, von der zu erkämpfenden sozialistischen Gesellschaft ein über das Grundsätzliche hinausgehendes umfassendes Bild auszumalen, besonders dann nicht, wenn ein treibendes Motiv dazu – wie im Falle der „Sozialismusvorstellungen” der DKP von 1997 und des jetzigen DKP-Programms – ist, sich vom gewesenen Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR zu distanzieren; ist es dabei doch anstelle der „Diktatur des Proletariats” oder dessen Übersetzung in „Herrschaft der Arbeiterklasse” zu der von Wolfgang völlig zu recht unter Beschuss genommenen Feststellung gekommen, die Kommunistische Partei werde „mit anderen fortschrittlichen Kräften im Ringen um die besten politischen Ideen” wetteifern.

Was das Zweite – („Wie führen wir die Arbeiterklasse zur Macht?”) – betrifft, so scheint mir für die DKP die Frage näher zu liegen, was zu tun ist, um von der Mehrheit der Arbeiterklasse in Deutschland als ihre Partei anerkannt zu werden. Solange die DKP nicht eine Verwurzelung in den Massen gefunden hat, wie etwa die KPD in der Weimarer Republik, ist es wohl etwas verfrüht, die Frage zu stellen: „Wie führen wir die Arbeiterklasse an die Macht?”

Wollte ich noch auf alle weiteren Ungereimtheiten im Artikel von Wolfgang eingehen, würde das noch einige Seiten beanspruchen. Aber das ist hoffentlich nach dem bisher Ausgeführten nicht mehr notwendig, um auch Wolfgang selbst davon zu überzeugen, dass seine Einschätzung der neuen Linkspartei und die von ihm vorgeschlagene Reaktion auf ihre Gründung eine Fehleinschätzung und eine Fehlorientierung ist, weil sie einen komplizierten und vielseitigen Sachverhalt, der ein sehr differenziertes Herangehen erfordert, grob vereinfacht.

Wenn Wolfgang schreibt, „Lange genug haben wir uns vom Eiapopeia der PDS und Linkspartei/PDS betrunken machen lassen”, dann meint er damit wohl, die DKP habe in der Vergangenheit, statt eine eigene selbständige Politik zu entwickeln, sich freiwillig in die Rolle des Juniorpartners der PDS und Linkspartei/PDS begeben.

Daran mag durchaus etwas sein, aber eine Wendung zum krassen Sektierertum, wie er es empfiehlt, würde nichts bessern, sondern verschlimmern Es gilt vielmehr, aus den Fehlern der KPD in ihrer Politik gegenüber der SPD in der Weimarer Republik und bis zur Brüsseler Konferenz zu lernen. Es wäre sehr gut, wenn Wolfgang das Referat von Wilhelm Pieck auf der Brüsseler Konferenz (noch) einmal gründlich studieren und daraus die Schlussfolgerungen für die heutige Situation ziehen würde.

Denn für Wolfgang ist die neue Linkspartei nur das: „eine moderne, antikommunistische Bürgerrechtspartei”. In Wirklichkeit ist sie zum einen eine Partei, deren Mitglieder mehrheitlich bereit und willens sind, für ihre Interessen, also Arbeiterinteressen, zu kämpfen, wenngleich in unterschiedlicher Konsequenz: die einen nur im Rahmen der gegebenen kapitalistischen Ordnung für deren sozialere Gestaltung, die anderen bis zum Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Ordnung.

Sie ist zum anderen eine Partei, deren Führer insgesamt ihren Frieden mit der kapitalistischen Ordnung gemacht haben und ihre Aufgabe darin sehen, die Kämpfe ihrer Anhänger auf Kämpfe um Verbesserungen im Rahmen dieser Ordnung zu beschränken.

Nicht übersehen sollten wir aber auch, dass sich unter ihren Abgeordneten im Bundestag und in den Länder- und Kommunalparlamenten keineswegs nur regierungsgeile Karrieristen, sondern auch nicht wenige überzeugte Sozialisten und ehrliche, engagierte und opferbereite Kämpfer für die Interessen der Werktätigen befinden, wie z. B. Ulla Jelpke. Gerade von solchen Abgeordneten ist schon manche Initiative für außerparlamentarische Aktionen ausgegangen, und es wäre reinstes und borniertestes Sektierertum, die Zusammenarbeit mit solchen Mitgliedern und Funktionären der Linkspartei abzulehnen.

Wollen kommunistische Parteien zur Führerin der Mehrheit der Arbeiterklasse werden, dann müssen sie die noch den sozialdemokratischen und links-sozialdemokratischen Parteien folgenden Arbeiter gewinnen. Das gelingt aber nicht dadurch, dass sie den sozialdemokratischen Arbeitern unaufhörlich erklären, dass ihre Führer Betrüger und Verräter sind und ihr Platz deshalb nur in ihren, den kommunistischen Reihen sein kann. Sie dürfen sich auch nicht darauf beschränken, die tatsächlichen Betrügereien und Verrätereien aufzudecken und anzuprangern, so notwendig das selbstverständlich ist.

Sie müssen vielmehr Tag für Tag unter Beweis stellen, dass sie die aktivsten und konsequentesten Vorkämpfer für die Interessen der Arbeiter und aller Ausgebeuteten, zugleich aber auch die selbstlosesten und konsequentesten Kämpfer gegen die Spaltung der Arbeiterklasse und für deren Einheit sind. Dazu gehört, alle im Interesse der Werktätigen liegenden Forderungen von sozialdemokratischer und links-sozialdemokratischer Seite, – auch und erst recht dann, wenn sie nicht ernst gemeint, sondern nur in demagogischer Absicht erhoben werden -, aufzugreifen und zu unterstützen. Demagogische Forderungen werden nicht dadurch entlarvt, dass man sie als demagogisch bezeichnet und ablehnt, sondern indem man sie aufgreift und unterstützt und damit die Demagogen zwingt, Farbe zu bekennen und sich selbst als Falschspieler zu entlarven.

Die DKP darf sich wegen ihrer zahlenmäßigen Kleinheit nicht zum Anhängsel der zahlen- und einflussmäßig stärkeren Linkspartei machen, aber ebenso wenig aus Furcht vor ihr mit sektiererischer Isolierung und Abschottung reagieren.

Berlin-Grünau am 1. Juni 2007

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