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US-Nutzung von Menschenrechten als selektive Keule inzwischen übrigens offiziell


US-Nutzung von Menschenrechten als selektive Keule inzwischen übrigens offiziell

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Guantanamo-afp

Wie der blaue Bote mitteilt, wurde in den USA im letzten Jahr offiziell, dass die Regierung Menschenrechte selektiv unterstützt. Offizielle Politik der USA ist es demzufolge, auf Kontranhenten der USA mit der Menschenrechtskeule einzuschlagen, während Menschenrechtskritik bei Verbündeten zurückgehalten wird, um das Bündnis nicht zu beeinträchtigen.

Es ist nun freilich so, dass das seit vielen Jahren im Grunde allgemein bekannt ist.
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Unter anderem chinesische, russische und iranische Offizielle haben da schon lang öffentlich drauf hingewiesen. Es ist ohnehin offensichtlich: der Staat USA, der seit mehr als einem Jahr auf seiner Militärbasis Guantanamo ein illegales Folterlager betreibt, verurteilt den USA gegenüber kritische Staaten wie Kuba, Venezuela, Russland, Iran und Syrien ständig wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen, und hält sich gleichzeitig mit Menschenrechtskritik etwa am saudischen Verbündeten zurück, wo Willkürjustiz und Folter allgegenwärtig sind und Frauen per Gesetz unter männlicher Vormundschaft stehen und für die weibliche Hälfte der Bevölkerung nicht mal die Tierschutzrechte gelten, von ausländischen Migrantinnen ganz zu schweigen. Ebenso offensichtlich ist es, dass diese Doppelstandards des US-Empires nicht nur die US-Regierung selbst, sondern auch indirekte US-Machtinstrumente wie westliche Massenmedien, die Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch und vom US-Empire stark beeinflusste internationale Körperschaften wie den UNO-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof betreffen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Einberufung von Dringlichkeitssitzungen des UNO-Sicherheitsrates und des UNO-Menschenrechtsrates zur Lage im Iran zu sehen, wo das US-Empire mit der Verbreitung von Fake News und der Unterstützung von Terroristen für Gewalt und mehr als ein Dutzend Tote gesorgt hat.

Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die USA den Iran auf diesen Dringlichkeitssitzungen nicht dafür loben wollen, den mutmaßlichen Mörder der ersten Todesopfer der Randalen im Iran gefasst zu haben. Stattdessen werden die USA da natürlich versuchen, ihre unsinnige Geschichte vom spontanen Volksaufstand gegen die böse Staatsmacht im Iran weiterzuspinnen, und damit die Welt von der illegalen israelischen Annexion von ganz Jerusalem und der fortgesetzten saudischen Bombardierung des Jemen abzulenken.

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