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Kommt ein russisch-ukrainischer Krieg?


Kommt ein russisch-ukrainischer Krieg?

theblogcat, Gilbert Doktorow, 21.01.2018

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Die Aufmerksamkeit eines großen Teils Amerikas – und der Welt – konzentriert sich diese Woche auf Donald Trumps erstes Jahr im Amt, mit Veranstaltungen zum ersten Jahrestag des historischen Women’s March und Jahresbilanzen zu seinen Versprechen und Errungenschaften. Für Russland steht jedoch eine ganz andere Frage im Vordergrund: ein möglicher Krieg mir der Ukraine.

Die Situation im Donbass im Südosten der Ukraine war für die letzten beiden Jahre Thema in russischen Talkshows, zusammen mit dem militärischen Eingreifen in Syrien und in letzter Zeit auch über die Vorbereitungen für die Präsidentenwahl am 18.März.

Der Fokus auf den Konflikt im Donbass hat sich in den letzten Wochen des Jahres 2017 verstärkt, denn die militärischen Auseinandersetzungen an der Front zwischen den Kräften der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk, die russische Unterstützung genießen, und auf der anderen Seite ukrainischen Milizen und Streitkräften haben eine Intensität erreicht wie man sie seit mehr als einem Jahr nicht gesehen hat. Und das trotz des viel gepriesenen Austauschs militärischer Gefangener beider Seiten vor Neujahr unter Vermittlung von Kirill, dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche.

Dann gab es am vergangenen Donnerstag eine völlig neue Entwicklung – vom ukrainischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Beteiligung Kiews an einer Lösung des Konflikts beenden könnte, das als Minsker Abkommen bekannt ist. Auch wenn es Beobachter in den Vereinigten Staaten und Westeuropa entgangen ist: viele Russen glauben, dass diese Entwicklung einer Kriegserklärung gleichkommt.

Dimitri Kiseljow, der Chef aller russischen Fernseh- und Radionachrichtensender, lieferte in seiner abendlichen Zusammenfassung der Nachrichten am Sonntag eine nüchterne Analyse über die emotional aufgeladene Entwicklung.

Gemäß Kiseljow trifft das neue Gesetz, das auf die Unterschrift von Poroschenko wartet, Kriegsvorbereitungen und enthält Worte, die auf ein neues kriegerisches Vorgehen in dem Konflikt hindeuten. Der Auftrag im Donbass wird nicht mehr als „anti-terroristische Operation“ (ATO) beschrieben. Vielmehr lautet der Auftrag jetzt, bewaffnete Streitkräfte gegen „militärische Formationen der Russischen Föderation“ im Donbass einzusetzen.

Es werden militärische Hauptquartiere eingerichtet, die die Operationen im Donbass koordinieren sollen. Während bisher die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk nach den Minsker Abkommen als Verhandlungspartner galten, gibt es in diesen Gebieten jetzt nur noch „Besatzungsverwaltungen“ der Russischen Föderation und Russland wird als „Aggressor“ bezeichnet.

Das macht es für die Ukraine leichter einen Krieg anzufangen“, sagt Kiseljow und fügt an, dass es den zusätzlichen Vorteil haben könnte, der Ukraine zu ermöglichen, die Auslandsschulden nicht zu begleichen und Poroschenko einen weiteren Zugriff zur Macht zu sichern.

Ein Reporter von Vesti, der vor Ort in Lugansk war, bestätigte zusammen mit Einheimischen die Ansicht, dass das Gesetz Krieg bedeutet. Sie betrachten die gegenwärtige Lage an der Front als „die Ruhe vor dem Sturm“. Donezker Soldaten in ihren Schützengräben sagen, dass sie für eine Auseinandersetzung mit dem Feind voll einsatzbereit seien.

Kiseljow räumt zwar ein, dass der Gesetzentwurf vielleicht doch nicht umgesetzt wird. Jedoch zeige es eine wachsende Stimmung in der ukrainischen Hauptstadt für eine Eskalation. Die Fakten würden für sich sprechen, sagte Kiseljow, und Poroschenko würde sich nicht an das Minsker Abkommen halten – zum Beispiel die Organisation örtlicher Wahlen im Donbass – oder an die Einhaltung der Waffenstillstände entlang der Front. Jeden Tag gibt es Angriffe und Tote und nur Gegenwehr habe die jüngsten ukrainischen Versuche zu Geländegewinnen vereitelt.

Kiew hat anscheinend die Bevölkerung der beiden selbsternannten Republiken abgeschrieben – sämtliche Transport- und Telekommunikationsverbindungen wurden gekappt und Rentenzahlungen und Hilfe für die Bedürftigen wird nicht geleistet. Das Bankenwesen wurde eingestellt und es gibt keine wirtschaftlichen Verbindungen mehr. Für Kiew sind die beiden Provinzen nur Gebiete, die man von den Besatzern zurückerobern müsse. Dabei spielt das Wohlbefinden der örtlichen Bevölkerung höchstens eine untergeordnete Rolle.

An der wirtschaftlichen Front hat sich die Europäische Union geweigert, wegen der Korruption die Kreditlinie über 600 Millionen Euro an die Ukraine zu verlängern. Der Internationale Währungsfond verweigerte kürzlich eine Tranche von $800 Mio. wegen fehlender Reformen. Währenddessen muss die Ukraine 2019 mit der Rückzahlung früherer Kredite beginnen. Das wird sich in einem Jahr auf $14 Milliarden summieren, was dem halben Staatshaushalt der Ukraine entspricht.

Aufgrund der elenden wirtschaftlichen Zustände sind Poroschenko und andere Regierungsvertreter in Kiew überaus unpopulär geworden, und mit den schwindenden Chancen auf einen Wahlerfolg sehen sie einen Krieg womöglich als politisch vorteilhaft.

Und obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass einige westliche Führer von Kiew die Schnauze voll haben, so haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für eine militärische Lösung des Konflikts verdoppelt. Sie haben jetzt militärische Ausbilder vor Ort und die USA gewähren der Ukraine $350 Mio. für Sicherheitsunterstützung, und Washington hat kürzlich mit der Lieferung tödlicher Waffen begonnen, darunter Javelin Panzerabwehrraketen – kostenlos für Kiew.

Im Gegensatz zum Bild der Politik der Trump-Regierung, die von Moskau diktiert würde, so wie es die Anhänger der Russiagate-Verschwörungstheorie darstellen, bewegen sich die Vereinigten Staaten stattdessen im geopolitischen Brennpunkt der Ukraine auf eine größere Konfrontation mit dem Kreml zu.

Der Kreml kann durch ein Vorgehen gegen Kiew wenig gewinnen und wirtschaftlich und diplomatisch viel verlieren. Falls erfolgreich, was wahrscheinlich angesichts der riesigen Ungleichheit beim militärischen Potential der beiden Seiten der Fall sein würde, so könnte es leicht zu einem Pyrrhus-Sieg werden.

Aber trotz der beruhigenden Worte Kislejows bei seiner Nachrichtenzusammenfassung am Sonntag könnte es leicht passieren, dass Moskau das Gefühl bekommt dass es keine Wahl habe. Den Schritten Kiews zur Verschärfung des Konflikts muss schnell Einhalt geboten werden um eine größere Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Alliierten zu verhindern und die Bedingungen für einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

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