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Doppelmoral beim Bespitzeln von Ostdeutschen durch BND und Verfassungsschutz


Doppelmoral beim Bespitzeln von Ostdeutschen durch BND und Verfassungsschutz

Andreas Peter

mfs-1Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist von westdeutschen Geheimdiensten bespitzelt worden – wie über 70.000 weitere DDR-Bürger. Zum Teil noch 20 Jahre nach dem Mauerfall. Buchautor Robert Allertz schildert für Sputnik, wie Modrow gegen ein Schweigekartell bei BND und Verfassungsschutz für Akteneinsicht und einen ehrlichen Umgang mit Akten kämpft.

Robert Allertz listet nüchterne Fakten auf. Hans Modrow war 16 Jahre SED-Chef im damaligen DDR-Bezirk Dresden, 1989/1990 Ministerpräsident der DDR und 22 Jahre Mitglied des mächtigen Zentralkomitees der SED. Allein diese Funktionen garantierten, dass er ins Visier westlicher, insbesondere westdeutscher Geheimdienste geriet. Alles andere wäre eine weltfremde Annahme, abgesehen von der Unprofessionalität eines Dienstes, der einen solchen Mann nicht für observationswürdig gehalten hätte. Insofern waren die Auskünfte, die Modrow im März 2014 vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2015 von der Bundesregierung als Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage erhielten, keine wirkliche Überraschung.

Das Überraschungsmoment steckte wie fast immer im Detail. Die Bundesregierung erklärte nämlich lapidar, dass mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes „die Bürger der DDR mit dem 3. Oktober 1990 zu Staatsbürgern der Bundesrepublik“ wurden. Das sollte wohl implizieren, dass etwa eine Beobachtung durch den Bundesnachrichtendienst nach 1990 ausgeschlossen sei, weil der BND bekanntlich nicht im Inland tätig werden darf. Allerdings räumte die gleiche Bundesregierung ein paar Sätze weiter auch ein, dass „durch den BND zu Dr. Hans Modrow vom Juli 1958 bis zum April 1990 Erkenntnisse gewonnen“ wurden. Allertz findet das aus einem Grund bizarr, weil, wie er im Gespräch mit Sputnik sagt: „der BND ja ein Auslandsnachrichtendienst ist, und nach dem Selbstverständnis der Bundesrepublik war ja die DDR nie Ausland. Die Frage ist also, warum interessiert man sich für Leute, die nach bundesdeutschem Selbstverständnis Inland sind, warum interessiert sich dafür der BND?“

Warum bespitzelt man so einen Mann?

Die Angelegenheit ist auch aus anderem Grund merkwürdig. Denn als der BND mit der Beobachtung von Modrow begann, war dieser ein eher unbedeutender Berliner FDJ-Funktionär. Was auch immer den BND am FDJ-Funktionär Modrow so brennend interessierte: In Berlin hätte der BND aufgrund des Viermächtestatus gar nicht aktiv sein dürfen. Damit noch nicht genug. Die Bundesregierung musste auch einräumen, dass Hans Modrow seit 1965 zusätzlich vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde. Ebenfalls von Westberlin aus. Auch das war ein klarer Verstoß gegen den Sonderstatus der seinerzeit geteilten Stadt.

Richtig anrüchig aber wird die Affäre laut Allertz, weil die Bespitzelung von Modrow durch den Verfassungsschutz sogar 20 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht endete, wie die Bundesregierung zugeben musste. „Der Bundesinnenminister hat ihm 2013 mitgeteilt, dass die Beobachtung 2012 beendet worden sei. Modrow war in den 90er Jahren Abgeordneter des Deutschen Bundestages und von 1999 bis 2004 des Europaparlamentes, und es war kein Kalter Krieg. Warum also bespitzelt man einen solchen Mann?“

Es geht um die Gleichbehandlung deutsch-deutscher Geschichte

Das interessiert Hans Modrow aber weniger aus gekränkter Eitelkeit, sondern, weil es seiner Meinung nach um Geschichte gehe, die wir begreifen müssen, wie er im Gespräch mit Sputnik erläutert:

„Es gab zwei Staaten, es gab zwei Geheimdienste. Und es wird heute in der Öffentlichkeit agiert, als gäbe es nur einen Geheimdienst, der die Bundesrepublik, nehmen wir ruhig das Wort, ausspionierte, und der Westen habe die DDR nicht ausspioniert. Das ist inzwischen wohl klar: Beide Seiten haben im Kalten Krieg auch mit ihren Geheimdiensten gearbeitet. Mir geht es um das Politikum. Der Kalte Krieg hat auch diesen Inhalt gehabt.“

Allertz bekräftigt, dass Modrow natürlich weiß, wie Politik und Geheimdienste funktionieren und wie Ost und West im Kalten Krieg agiert haben. Aber Modrow gehe es ums Prinzip, sagt Allertz: „Der Vorgang an sich ist nicht kritikwürdig. Das Kritikwürdige besteht darin, dass man sich zu dieser Vergangenheit nicht bekennt, und das ist auch der Ansatz von Modrow, zu sagen, okay, es war so, aber bitteschön, dann gebt es auch zu. Weil, alles was schlimm war an der deutschen Geschichte, fand in der DDR statt, während eben in der Bundesrepublik nur die Saubermänner umherliefen. Es geht um die Gleichbehandlung der deutsch-deutschen Vergangenheit.“ Das sei der Antrieb von Hans Modrow, um die Einsicht in seine Akten bei bundesdeutschen Geheimdiensten zu kämpfen. Er könne vor allem nicht einsehen, warum diese Dienste ihn selbst dann noch bespitzelt haben, als er gewählter Volksvertreter im vereinigten Deutschland war.

(s. a. Über die Wahrheit, Fälschungen, Lügen und der bürgerlichen Geschichtsklitterung an Hand der „Katyner Sache“ https://saschasweltsicht.wordpress.com/2018/02/02/3729/)

Die eigenen Akten deckeln, mit MfS-Akten instrumentalisieren

Es gehe nicht nur um Prominente wie Modrow. Immerhin wurden über 71.000 DDR-Bürger durch westdeutsche Geheimdienste ausspioniert. Für Allertz ist die Sache klar:

„Das ist eine Größenordnung, so viel politisches Personal gab es in der DDR nicht, das heißt, es müssen auch ganz normale Leute gewesen sein, die dort observiert worden sind. Und nun wissen wir, das behauptet wird, das MfS habe flächendeckend observiert, während eben die anderen Dienste, die bundesdeutschen Dienste frei von Schuld und Sünde sind. Das ist der eigentliche Knackpunkt: Nicht nur hier wurde spioniert, sondern auch ihr habt das getan.“

Stellvertretend für all die Tausenden will Hans Modrow Akteneinsicht erstreiten, genauso, wie es sie für die Stasi-Akten gebe. Allertz berichtet in seinem Buch minutiös über die Salamitaktik, mit der BND und Verfassungsschutz versucht haben, Modrow hinzuhalten. So habe es zum Beispiel zunächst angeblich nur ganze neun Seiten Akten gegeben, in denen aber so gut wie alles geschwärzt war. Dann seien angeblich weitere 14 Seiten wie aus dem Nichts aufgetaucht usw. Kurios sei dabei das Argument des Quellenschutzes gewesen, mit dem die Dienste Auskünfte darüber verweigerten, wer Modrow seinerzeit bei den Diensten anschwärzte, sagt Allertz: „Da ist zu Recht die Reaktion von Modrow gewesen zu sagen, die sind garantiert nicht mehr unter den Lebenden, die werden nicht alle 90 Jahre alt wie er. Da hieß es dann, naja, die haben Kinder und Angehörige, und auch die müssen geschützt werden. Also diese Art von vornehmer Zurückhaltung, die kannte man im Umgang mit den Stasi-Akten und mit Leuten, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, merkwürdigerweise nicht. Ihre Akten deckeln sie, während die Akten vom MfS gefleddert werden, um Leute immer noch zu denunzieren.“

Modrow will Akteneinsicht vor dem Bundesverwaltungsgericht erzwingen

Hans Modrow klagte gegen diese Praxis. Ende Februar wird das Bundesverwaltungsgericht darüber befinden, ob Modrow das Recht hat, seine BND- und Verfassungsschutz-Akten einzusehen. Vielleicht wird am Ende aber nur die gleiche ernüchternde Erkenntnis stehen, wie sie schon der heutige linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow hatte. Nach jahrelangem, zermürbendem Prozessieren bescheinigte ihm das Bundesverfassungsgericht 2013, dass die jahrelange Bespitzelung durch den Verfassungsschutz gegen das verstieß, was dieser Dienst eigentlich schützen sollte. Doch echte Konsequenzen hatte dieses Urteil nicht.

Weder die Politiker noch die Beamten, die dieses verfassungsfeindliche Verhalten anordneten, ausführten, duldeten und verteidigten, mussten sich für ihren jahrelang betriebenen Verfassungsbruch strafrechtlich verantworten. Viele von ihnen sind bis heute in Amt und Würden. Es wurde auch nicht bekannt, was an Informationen sie über Ramelow sammelten, welche IM in seiner Umgebung eingeschleust worden waren, was sie über ihn berichteten. Und nicht zuletzt ist vollkommen unklar, ob die Akte Ramelow tatsächlich vernichtet wurde. Das Misstrauen scheint nicht gänzlich unbegründet.

Der BND war zum Beispiel schon einmal angewiesen worden, Dossiers über diverse bundesdeutsche Politiker wie Willy Brandt zu löschen, die verfassungswidrig angelegt worden waren. Seinerzeit wurde bekannt, dass der BND zwar die Originalakten anweisungsgemäß vernichtete, aber Kopien archiviert hatte und auch dreist damit argumentierte, von der Vernichtung von Kopien sei nie die Rede gewesen. Wenig überraschen dürfte deshalb auch, dass Akten zur NS-Vergangenheit von altwestdeutschen Prominenten vorbildlich vernichtet wurden, wie 2011 herauskam. Erinnerungen an die Vergangenheit des BND kamen auf, der bekanntlich im April 1956 aus der Komplettübernahme des faschistischen Geheimdienstes „Fremde Heere Ost“ entstand. Vier Monate bevor das Bundesverfassungsgericht die KPD wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit verbot.

Das Buch von Robert Allertz „Ich will meine Akte. Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln“ erscheint am 24. Januar im Verlag Das Neue Berlin.

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