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Zur Rolle des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR (1949)



Zur Rolle des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR (1949)


logo-der-trommler,  2. Februar 2018

Dieser Artikel spielte als unmittelbar im Ermittlungsverfahren angewandte Strafbestimmung mehrere Jahre eine dominierende Rolle für die Untersuchungsorgane. Der Artikel 6, Abs. 2, lautete:

„Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen 
und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker,
 Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militaristische Propaganda
sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen
 die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist 
keine Boykotthetze.“

Die erste Verfassung der DDR war 1949
 als Verfassung für Gesamtdeutschland ausgearbeitet, der Öffentlichkeit vorgelegt 
und in Ost und West diskutiert worden. Am 30. Mai 1949 hatte der
 Deutsche Volkskongress, aus allgemeinen, geheimen und 
direkten Wahlen hervorgegangen , den bekannten Text des Entwurfs einer Verfassung für Gesamtdeutschland gebilligt.

(Anm..: Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik [1] (vom 7. Oktober 1949)
[1] Zu den „Ursprüngen“ der DDR-Verfassung von 1949 vgl. Entwurf der SED für eine Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. November 1946.)

Dass diese Verfassung einer (gesamtdeutschen) Deutschen Demokratischen
 Republik dann im Oktober zu einer Verfassung des östlichen deutschen
 Staates wurde, lag weder in der Absicht der Autoren dieses Verfassungstextes, 
noch an den maßgebenden politischen Kräfte in der sowjetischen 
Besatzungszone (SBZ).

Dass es dazu kam, war die Folge der Spaltung Deutschlands durch die
 westlichen Alliierten und ihre westdeutschen Gefolgsleute, voran Adenauer.

(s. zur Spaltung auch: Prof. Dr. Siegfried Prokop, Die Churchill-Rede in Fulton und der Ausbruch des „Kalten Krieges“)

Nach der Bildung der Bizone und dann der Trizone in Westdeutschland
 war der alles entscheidende Schritt zur Spaltung Deutschlands die einseitige Währungsreform im Westen des Landes im August 1948. Die Notwendigkeit
 einer Währungsreform für ganz Deutschland nach dem Ende 
des Hitlerregimes war unzweifelhaft. Deshalb verhandelten die Außenminister
 der Besatzungsmächte. Die USA hatten jedoch schon längst ihre
 eigenen Pläne. Im Jahre 1947 wurden neue (äußerlich dem Dollar ähnliche) 
Banknoten gedruckt und in einer militärischen Geheimaktion nach
 Deutschland gebracht. Während die Außenminister noch über Inhalt und
 Modalität der Währungsreform verhandelten, landeten die USA den Coup 
einer einseitigen Währungsreform in ihrem Machtbereich. Über Nacht wurden Milliarden Reichsmark im Westen wertlos – während sie in der SBZ
 zunächst noch Gültigkeit behielten und daher unkontrolliert in den Osten
 gebracht werden konnten.

(s. dazu: Geschichtsfälscher, (eine historische Feststellung), Verlag für Fremdsprachige Literatur, Moskau 1948)

Diese Tatsache – wie auch im Beitrag zur Sicherung der Volkswirtschaft
 der DDR beschrieben – fügte der Wirtschaft und den Bürgern der SBZ 
einen gewaltigen Schaden zu. Die sowjetische Besatzungsmacht und die
 Behörden in der SBZ mussten gegen die drohende Gefahr eine Notlösung 
finden: auf die Reichsbanknoten wurden „Coupons“ geklebt, was wahrlich
 weder eine übliche noch zuverlässige Art der Emission von Banknoten
 darstellte.

Ebenso einseitig wie die gegen die SBZ gerichtete Währungsreform war
 die Anordnung der westlichen Besatzungsmächte, aus den drei Westzonen
 einen westdeutschen Staat zu machen, der die fünf Länder der SBZ ausdrücklich ausnahm.

Mit der Bildung dieses westdeutschen Staates geriet die sowjetische Besatzungsmacht mit ihrer Besatzungszone erneut in Zugzwang.
 Ebenso verlangten die neuen antifaschistisch-demokratischen Kräfte in 
der SBZ als Antwort auf die separate Staatsbildung einen eigenen Staat, der 
am 7. Oktober 1949 nach Umwandlung des deutschen Volksrates in die
 Volkskammer der DDR ausgerufen wurde.

Der in ganz Deutschland lange
 diskutierte und vom Deutschen Volksrat gebilligte Entwurf der Verfassung
einer gesamt-deutschen Deutschen Demokratischen Republik wurde schließlich 
als Verfassung des ostdeutschen Staates in Kraft gesetzt. 
Ganz gewiss dachte im Jahre 1949 niemand daran, dass damit die Verfassungsbestimmung des Art. 6, Abs. 2 bis 1957/58 als grundlegende Staatsschutzbestimmung
 der DDR große Bedeutung haben würde. Als jedoch
 die DDR gegründet war und sich – als von westlicher Seite gehasster und 
als feindlich angesehener Staat – massiven kriminellen Anschlägen aller
 Art ausgesetzt sah, hatte die DDR-Justiz zu prüfen, welche strafrechtlichen
 Mittel zu deren Abwehr und strafrechtlicher Verfolgung zur Verfügung
 standen.

paragraf

Die Staatsschutzbestimmungen des Hitlerstaates waren durch die Alliierten,
 nämlich durch Gesetz Nr. 11 des Kontrollrates vom 30. Januar 1946 
(Amtsbl. des Kontrollrats, S. 55) aufgehoben worden. Deshalb entstand
 „mit der Einleitung des Prozesses der Wiederherstellung deutscher Souveränität
“ – wie auch vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 16. November
 1995 (StR 747/94) zugestanden – ein „in West und Ost empfundenes Bedürfnis
nach Staatsschutznormen“.

Im Westen Deutschlands hatte man in
 Hinblick auf die geplante separate Staatsbildung in Gestalt des Art. 143
 Grundgesetz ausdrücklich eine Staatsschutzbestimmung geschaffen. 
Am 30. August 1951 verabschiedete der Bundestag das 1. Strafrechtsänderungsgesetz mit Strafbestimmungen gegen Hoch- und Landesverrat und –
 diese stark erweiternd – neu entwickelte Strafbestimmungen der sogenannten Staatsgefährdung, die man als „gewaltlosen Hochverrat“ bezeichnen könnte.
 Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach erklärte dazu
 in ihrem Vortrag am 15.12.1993 vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin,
 dass es „ein politisches Strafrecht“ gewesen sei, „mit weitgefassten Tatbeständen“. Dieses vorverlegte die Schwelle der Strafbarkeit sehr weit in den
 Bereich bloßer Vorbereitungshandlungen. Mit der subjektivierten Struktur
der Staatsgefährdungsdelikte, die erst durch die staatsgefährdende Absicht
 zum Straftatbestand erhoben wurden, öffnete man ein Einfallstor für richterliche Gesinnungsforschung. Dann haben die Gerichte, vorne an der 3. 
Strafsenat des BGH, jene Normen extensiv ausgelegt. Wer sich als Kommunist
 betätigte, konnte bestraft werden, stellte A. von Brünneck in seinem 
1978 erschienen Buch „Politische Justiz gegen Kommunisten in der BRD 
1949-68“ fest. Ziel dieser politischen Strafjustiz war es, jeden Versuch eines 
politischen Kontakts mit Organen oder Institutionen der DDR im Keim zu
 ersticken. Ob der raschen Durchsetzung dieses Gesetzes erhielt es, wie schon 
erwähnt, die Bezeichnung „Blitzgesetz“. Diese Staatsschutzbestimmungen
 und besonders die darauf gestützte Strafverfolgungspraxis gerieten wegen
 ihrer rechtsstaatlichen Bedenklichkeit in der bundesdeutschen Öffentlichkeit
 zunehmend unter Druck, wie Jutta Limbach meinte: „Die vorerwähnten
 strafrechtlichen Exzesse sind zunehmend Gegenstand öffentlicher Kritik
 geworden“. Es dauerte bis 1968, bis nicht nur die kritikwürdige Strafverfolgungspraxis, sondern auch Gesetze geändert wurden.

Die DDR zeigte sich zögerlich mit der Schaffung neuer Staatsschutzbestimmungen. 
Es fehlten nicht nur die theoretischen Grundlagen für die Erarbeitung 
von Staatsschutzstrafvorschriften in einer antifaschistisch-demokratischen 
Gesellschaft; zudem war zu Beginn des Bestehens der DDR noch nicht 
absehbar, welche Formen die Staatsverbrechen unter den ungewöhnlichen
 Bedingungen in Deutschland annehmen würden.
 Andererseits wurden die Untersuchungsorgane und die Staatsanwälte der
 DDR, wie beschrieben, mit höchst gefährlichen feindlichen Aktivitäten konfrontiert, deren strafrechtliche Beurteilung neu durchdacht und geprüft werden
 musste. Dazu gehörten Spionage, Sabotage, Anschläge auf Vertreter der
 Staatsmacht und engagierte Politiker der DDR, die nicht lediglich als gewöhnliche Körperverletzung, Totschlag oder Mord zu beurteilen waren. Dazu
 gehörten auch verschiedene Formen staatsfeindlicher Hetze.

paragraf

Alle derartigen Anschläge waren erkennbar darauf gerichtet, die DDR 
ökonomisch und politisch zu schwächen und letztlich zu beseitigen, das heißt
 die von Adenauer geforderte „Befreiung der Ostzone“ herbeizuführen.
 Die sich aus derartigen Staatsverbrechen ergebenden Rechtsfragen waren 
– bis entsprechende Strafgesetze erlassen waren – von dem gemäß Art. 126
 Verf./DDR (1949) neu geschaffenen Obersten Gericht der DDR zu prüfen,
 zu beurteilen und letztlich zu entscheiden, und zwar unverzüglich, um die
 soeben ausgerufene DDR nicht schutz- und wehrlos zu lassen.
 Dieses Gericht war – wie seinerzeit auch der BGH – in erster und auch in
letzter Instanz zuständig für Staatsverbrechen.

paragraf

Im Unterschied zur westdeutschen Gerichtsbarkeit setzte sich das Oberste 
Gericht der DDR aus Juristen zusammen deren antifaschistische Haltung ausgewiesen war. Darunter waren auch
 eine Reihe von Juristen, die während der Zeit des Faschismus vor allem in
westlicher Emigration insbesondere auch im angelsächsischen Rechtskreis lebten.

Diese Richter wandten in entsprechenden Strafverfahren bei Staatsverbrechen
 auf wirtschaftlichem Gebiet die Strafbestimmung des SMAD-Befehls
 160, z. T. auch Art. III A III der Kontrollrats-Direktive 38 an, so im DCCG-,
 im Moog- und im Solvay-Prozess.

Nach gründlicher Erörterung und vielen Diskussionen im Kreis der Juristen, 
wie Beteiligte berichten, erklärte der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts
 der DDR in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1950 (1 Zst (I) 3/50), dass 
auch der Art. 6 Abs. 2 der DDR-Verfassung eine unmittelbar anwendbare Strafbestimmung sei.

Diese juristische Erkenntnis stützte sich zum einen darauf, dass nach Art. 
144 der Verfassung „alle“ ihre Bestimmungen „unmittelbar geltendes Recht“
 waren, und die in dieser Strafvorschrift beschriebenen Handlungen „Verbrechen
 im Sinne des Strafgesetzbuches“ sind.

paragraf

Art. 6 Abs. 2 enthielt somit nicht lediglich einen an die Volkskammer
 adressierten Gesetzgebungsauftrag, die Volkskammer hatte mit der Annahme
 der Verfassung die Strafbestimmung des Art. 6 Abs. 2 selbst als solche
 unmittelbar in Kraft gesetzt. Auch genügte diese Strafbestimmung den 
an ein Strafgesetz zu stellenden Anforderungen.
 Durch ausdrückliche Verweisung auf das Strafgesetz („Verbrechen im
 Sinne des Strafgesetzbuches“) war nicht nur die juristische Qualität solcher Handlungen als Verbrechen definiert; es war auch der Strafrahmen genau
 bestimmt, denn nach § 1, Abs. 1 Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) waren Verbrechen solche Handlungen, die mit dem Tode oder mit Zuchthaus bedroht
 waren. Die Zuchthausstrafe war ihrerseits durch § 14 RStGB als lebenslängliche
 oder als zeitige, von einem bis fünfzehn Jahren bestimmt.
 Des weiteren enthielt Art. 6 Abs. 2 eine Beschreibung des nach dieser
 Vorschrift strafbaren Handelns, z. T. unter Verwendung geläufiger Begriffe, 
im übrigen in der Form unbestimmter auslegungsfähiger Rechtsbegriffe.
 Insoweit enthielt auch Art. 6 Abs. 2 – wie andere Straftatbestände mit unbestimmten Rechtsbegriffen auch – einen Auftrag an die Gerichte, diese im
 Gesetz allgemein gehaltenen Rechtsbegriffe im Wege der Rechtsprechung
 auszufüllen.

Der „Ostrechts“-Experte Reinhard Maurach stellte fest, dass die Strafbestimmung
 des Art 6 Abs. 2 Verfassung/DDR (1949) zum einen durch die 
Verweisung auf § 1, Abs. 1 RStGB hinsichtlich der Strafandrohung den Anforderungen an ein Strafgesetz genüge, zum anderen, was die tatbestandliche
 Beschreibung der strafbaren Handlungen betreffe, diesen Anforderungen,
 wenn gleich nur teilweise, genüge, so noch durch die Verwendung der Begriffe „Mordhetze gegen demokratische Politiker“, „Bekundung von Glaubens-,
Rassen- und Völkerhass“ und „militaristische Propaganda“.
 Nach seiner Meinung erfüllten lediglich die Tatbestandsmerkmale „alle
 sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten“ (dieses Merkmal hat ohnehin in der Strafrechtssprechung der DDR keine Rolle
gespielt) und „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“ diese Anforderungen nicht. (Warum Maurach diese in ihrer
Ausdrucksweise deutliche und anschauliche Beschreibung von strafbarem 
Handeln als für ein Strafgesetz nicht genügend ansieht, ist schwer nachzuvollziehen.) Wesentlich aber ist, dass selbst Maurach, wahrlich kein Freund der DDR, im Grundsatz an der Strafvorschrift des Art. 6 Abs. 2 Verfassung/DDR (1949) nicht viel auszusetzen hatte.

paragraf

Dem erwähnten Auftrag, die im Art. 6 Abs. 2 Verf./DDR (1949) allgemein, 
bzw. unbestimmt gefassten Tatbestandsmerkmale auszufüllen, stellte sich das dafür vor allem zuständige Oberste Gericht der DDR. Bei seiner personellen Zusammensetzung waren die Richter des Obersten
 Gerichts bemüht, den Verfassungsauftrag des Schutzes der DDR auf juristisch zulässige und einwandfreie Weise zu erfüllen.

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Quelle: Badische Zeitung

Erstmals wurde Art. 6, Abs. 2 Verf./DDR (1949) im Verfahren gegen Funktionäre der Organisation „Zeugen Jehovas“ angewandt, die in einer zentralistisch
straff geleiteten Organisation mit Sitz in Brooklyn (USA) und einem
Sitz in Wiesbaden (BRD) Spionage und Kriegshetze betrieben hatten.
Das Oberste Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass die Angeklagten
 nicht wegen ihrer Religionsausübung, sondern – abgesehen davon, dass sie
 die Gesetze der DDR nicht anerkannten („Zeugen Jehovas“ erkennen keinen weltlichen Staat, bzw. keine weltlichen Gesetze an) – wegen ihrer verbrecherischen 
Boykott- und Kriegshetze zur Verantwortung gezogen wurden.
 Von besonderer und weitreichender Bedeutung war in dieser Entscheidung,
dass der Strafsenat des Obersten Gerichts auch die an sich der Sache
 nach unzweifelhafte Spionagetätigkeit der „Zeugen Jehovas“ unter den Art.
 6 Abs. 2 Verf./DDR (1949) subsumierte.
 Diese Hintergründe werden stets verschwiegen, wenn angeprangert wird, dass die „Zeugen Jehovas“ in der DDR verboten waren.

Wie war es möglich, dass die prinzipientreuen und frommen „Zeugen Jehovas“ gegen eines ihrer wichtigsten Prinzipien verstoßen haben? Sie erkennen keine weltliche Staatsmacht an, aber hier haben sie für die USA Spionage getrieben. Nach ihren eigenen Prinzipien müssten sich die „Zeugen Jehovas“ weigern für irgendwen, folglich auch für die USA, Spionage zu betreiben. Ebenso verstößt es gegen die eignen Prinzipien der „Zeugen Jehovas“ Kriegshetze zu betreiben. Die Staatsmacht USA dürften die „Zeugen Jehovas“ auch nicht anerkennen. Die „kleinen“ Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft sind friedliche, harmlose und ehrliche Leute.

Es war kontraproduktiv diese Religionsgemeinschaft als Ganzes zu verbieten. So war und ist das „Wasser auf die Mühlen“ der Anti-DDR-Propaganda im Westen. Man hätte die Spione und Kriegshetzer ausfiltern und bestrafen sollen. Dazu sie damit konfrontieren, dass sie gegen Prinzipien ihrer eigenen Religionsgemeinschaft verstoßen haben, aber die Religionsgemeinschaft als Ganzes legal lassen sollen. Ein Geheimdienst ist dazu da zu beobachten, ob sich Spione, Kriegshetzer usw. in dieser oder einer anderen Religionsgemeinschaft tummeln, um ihr schädliches Werk zu betreiben und gegebenenfalls auszufiltern und zu ergreifen. Die „Zeugen Jehovas“ waren Verfolgte des Faschismus. Als antifaschistischer Staat hätte die DDR hier sensibler vorgehen müssen. Mit dem Verbot der „Zeugen Jehovas“ gab es wiederum Stoff für die Propaganda des Westens gegen die DDR. Die Gelichsteller von Sozialismus und Faschismus wurden dadurch bestärkt, anstatt bekämpft.

paragraf

Die Richter dieses Strafsenats argumentierten, ohne dass dies so im einzelnen
den Urteilsgründen zu entnehmen ist, wie folgt: Kriegshetze ist ein
Verbrechen nach Art. 6 Abs. 2 Verf./DDR (1949), ein Staatsverbrechen; die festgestellte Spionage in der Form der Informationsbeschaffung dient der Kriegsvorbereitung. Wenn schon die bloße verbale Kriegshetze ein Staatsverbrechen ist, muss die tätige Kriegsvorbereitung in Gestalt der Spionage
als ein viel schwerwiegenderes staatsverbrecherisches Tun erst recht ein Staatsverbrechen nach Art. 6, Abs. 2 Verf./DDR (1949) sein. Juristisch nennt 
man diese geläufige Argumentation das „argumentum a minori ad majus“
– Auslegung/Schluss vom Niederen zum Höheren, vom Kleineren zum
Größeren.

paragraf

Es sei kurz auf die Frage der Abgrenzung der von Art. 6 Abs. 2 Verf./DDR
 (1949) erfassten Verbrechen zur straflosen Meinungsäußerung eingegangen, 
zumal in dieser Vorschrift ausdrücklich festgelegt wurde, dass die „Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung … keine Boykotthetze“ sei.
 Nicht zufällig bezieht sich diese Abgrenzung nur auf Boykotthetze;
 denn Mord- und Kriegshetze, Glaubens- oder Völkerhass bzw. militaristische Propaganda können niemals Ausübung demokratischer Rechte
 sein.

paragraf

In keinem Staat gilt die Meinungsfreiheit unbeschränkt. Art. 9 der Verfassung
der DDR von 1949 gewährte dieses Grundrecht allen Bürgern „innerhalb
der Schranken der für alle geltenden Gesetze“ (fast gleichlautend heißt
es in Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz der BRD: Die Meinungsfreiheit „findet ihre Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“).

Das Recht auf Meinungsfreiheit erlaubt – auch in der BRD –
weder Beleidigung noch üble Nachrede oder Verleumdung, keine Verunglimpfung von Verfassungsorganen oder staatlichen Symbolen, und schon
 gar nicht Volksverhetzung oder „Anreizen zum Klassenkampf“, Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus,
Anleitung zu Straftaten usw.
. Diese Gesetze werden in der heutigen Groß-BRD als Gesinnungsstrafrecht angewendet.

paragraf

In der DDR war die Grenze der Ausübung des Grundrechts der
 freien Meinungsäußerung überschritten, wenn der Betreffende in Wort und
 Schrift gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorging.
 Sicher kann im Einzelfall immer streitig sein, wann diese Grenze überschritten 
war, und kein Staat ist davor sicher, dass es bei dieser überall
 gebotenen und legitimen Grenzziehung nicht aufgrund der jeweiligen Situation
 zu Fehlbeurteilungen durch verschiedene Behörden kommt. Davor
 waren auch die betreffenden Organe der DDR nicht frei – zumal die noch ungefestigte DDR sich damals – wie beschrieben – in einer sehr komplizierten sicherheitspolitischen Lage befand.

paragraf

Man mag heute darüber streiten, ob seinerzeit der Staatsschutz der DDR
 nicht durch eine andere, bessere rechtliche Gestaltung hätte bewältigt werden sollen und können – hinterher ist jeder klüger.
 Allerdings muss gegenüber verschiedenen Kritikern der strafrechtlichen Verfolgung von Staatsverbrechen, auch auf der Grundlage des Art. 6 Abs.
2 Verf./DDR (1949), deutlich gesagt werden: Eine Kritik, die darauf hinausläuft,
 der DDR jeden strafrechtlichen Staatsschutz zu versagen, und
 von ihr zu erwarten, sie hätte sich gegenüber allen Anschlägen auf ihre 
Existenz schutz- und wehrlos zeigen sollen, ist absolut nicht hinnehmbar.
 Schließlich soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass 
selbst der 5. Strafsenat des BGH bei aller Kritik am Art. 6 Abs. 2 Verf./DDR
 (1949) zu der Erkenntnis gelangte, dass „die bloße Anwendung“ dieser Strafbestimmung noch keine Rechtsbeugung ausmache.

Nachdem dann im Laufe der Zeit in der DDR hinreichende Voraussetzungen 
geschaffen und strafjustizielle Erfahrungen gesammelt worden waren, wurde,
 wie schon erwähnt, mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz (StEG/DDR) von
1957 ein neues, geschlossenes Staatsschutzstrafrecht der DDR geschaffen.
 Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die politische Führung der DDR im
 Jahre 1952 Mut bewies, wie das von Rechtsexperten nicht nur der DDR eingeschätzt wurde, als sie einen sehr stark an das sowjetische Strafrecht angelehnten 
Entwurf eines sozialistischen Strafgesetzbuches der DDR in die
 Archive verbannte.

paragraf

Ein neues Strafgesetzbuch gab es in der DDR erst ab dem Jahre 1968.

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Text: Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel
Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

verfassung-der-ddr-website-mfs-insiderDas gesamte Buch oder einzelne Kapitel kann von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

Original-Text: Zur Rolle des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR (1949)

Siehe auch:

Beweisaufnahme und Beweisführung, Zu den Unterschieden des Beweisrechts in der DDR und in der BRD
Aufrecht vor den Siegern

Anmerkung:

Wenn ich lese:

„Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die politische Führung der DDR im
 Jahre 1952 Mut bewies, wie das von Rechtsexperten nicht nur der DDR eingeschätzt wurde, als sie einen sehr stark an das sowjetische Strafrecht angelehnten 
Entwurf eines sozialistischen Strafgesetzbuches der DDR in die
 Archive verbannte.“

Und darauf scheint man bis heute stolz zu sein. Bloß wer waren diese „Rechtsexperten“ nicht nur der DDR? Wenn es alles solche Leute war wie Reinhard Maurach, dann sollte sich der Autor eines vor Augen halten:

„Wenn dich der Klassenfeind lobe, hast du alles falsch gemacht, wenn er dich aber mit „Kübeln voll Jauche“ übergieße, hast du alles richtig gemacht, siehe J. W. Stalin.

Auf der anderen Seite schreibt der Autor:

„Die DDR zeigte sich zögerlich mit der Schaffung neuer Staatsschutzbestimmungen. 
Es fehlten nicht nur die theoretischen Grundlagen für die Erarbeitung 
von Staatsschutzstrafvorschriften in einer antifaschistisch-demokratischen 
Gesellschaft; zudem war zu Beginn des Bestehens der DDR noch nicht 
absehbar, welche Formen die Staatsverbrechen unter den ungewöhnlichen
 Bedingungen in Deutschland annehmen würden.“

Hinzu kamen Fehler, wie der mit den Zeugen Jehova, der ja auch nicht der einzigste war. Aber den Entwurf in die Archive verbannen. Ich hätte nie gedacht das der Revisionismus schon so früh in der DDR anfing.

1952 hat man den „Entwurf eines sozialistischen Strafgesetzbuches der DDR“, das „sehr stark an das sowjetische Strafrecht angelehnt“ war, in die Archive verbannt, 1953, die bis dahin bewährten Politik und als man nach 1956 anfing Spione, Saboteure Totschläger, Mörder und anderes anti-kommunistisches Gesindel zu rehabilitieren, begann der revisionistische Niedergang der sozialistischen Länder und die Zersetzung des Sozialismus von innen.

Bis Ende der 60er Jahre zehrte die Sowjetunion noch von der Errungenschaften, die bis 1953 gelegt wurden, dann aber war endgültig Schluss. Gorbatschow und Jelzin waren das logische und dialektische Resultat einer Fehlentwicklung, die zu Beginn der 1950er Jahre, eingeleitet wurde.

Bleib die Frage: Wenn lerne Kommunisten endlich, den Marxismus-Leninismus auf die gegebenen Situation schöpferisch und im Interesse des Volkes anzuwenden, sowie es Stalin bis 1953 gemacht hat, oder wenigsten so, wie mir einmal ein sowjetischer General gesagt hat: „Mit dem weißen Schachfiguren zu spielen!“

Der Klassenfeind kann es besser, das beweist der „Coup mit der einseitigen Währungsreform“ und der nachfolgende Satz:

„Im Westen Deutschlands hatte man in
 Hinblick auf die geplante separate Staatsbildung in Gestalt des Art. 143
 Grundgesetz ausdrücklich eine Staatsschutzbestimmung geschaffen. 
Am 30. August 1951 verabschiedete der Bundestag das 1. Strafrechtsänderungsgesetz mit Strafbestimmungen gegen Hoch- und Landesverrat und –
 diese stark erweiterndneu entwickelte Strafbestimmungen der sogenannten Staatsgefährdung, die man als „gewaltlosen Hochverrat“ bezeichnen könnte.
“

Bravo!, und die „Kommunisten“ machen „eine Revolution in Samthandschuhe“ (Lenin), verbannen einen Gesetzesentwurf in die Archive, weil er „sehr stark an das sowjetische Strafrecht angelehnten“ und den Konterrevolutionären das Leben erschweren könnte und waren und sind, bis heute stolz drauf.

Revisionisten können darauf stolz sein, Kommunisten sollten sich schämen, so versagt zu haben.

Ja ich weiß, der Autor schreibt nicht um sonst und will damit jede Kritik abwürgen, wie mir scheint:

„
Man mag heute darüber streiten, ob seinerzeit der Staatsschutz der DDR
 nicht durch eine andere, bessere rechtliche Gestaltung hätte bewältigt werden sollen und können – hinterher ist jeder klüger.“

Nicht jeder! … und vergisst, dass es einen Staat gab, der hatte diesen Streit schon hinter sich, aber es musste „das Rad ja neu erfunden werden“. Vielleicht würde heute die DDR, mit dem im Archiv verstaubenden Gesetzesentwurf, noch bestehen. Doch das werden wir nie erfahren, denn, nach dem Gesetzesentwurf, liegt jetzt die DDR auch schon fast 30 Jahre im „Archiv“!

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