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Genosse Domenico Losurdos „Flucht aus der Geschichte“, Teil 5: „Warum ging der Dritte Weltkrieg verloren”


Genosse Domenico Losurdos „Flucht aus der Geschichte“

Teil 5: „Warum ging der „Dritte Weltkrieg“ verloren”

kurt-gossweiler-3Dr. Kurt Gossweiler

GENOSSE DOMENICO LOSURDOS FLUCHT AUS DER GESCHICHTE” [1] – KRITISCHE ANMERKUNGEN

Und das ist der Inhalt der ganzen Arbeit:

Vorbermerkung
Teil 1: „Flucht aus der Geschichte?
Teil 2: „Implosion oder Dritter Weltkrieg?”
Teil 3: „Der Mangel an Autonomie und historischem Gedächtnis”
Teil 4: „Die Jahre Lenins und Stalins”
Teil 5: „Warum ging der Dritte Weltkrieg verloren”
Teil 6: „Marxismus und Anarchismus”
Teil 7: „China und der Sozialismus”
Fazit
Anmerkungen

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 6, Teil 7;

Vorbemerkung

Es verdient schon eine besondere Beachtung, wenn ein namhafter linker Philosoph eine umfangreiche Schrift verfasst mit der offen verkündeten Absicht, die Kommunisten von dem ihnen eingeredeten schlechten Gewissen – er selbst nennt es „Selbsthass“ – und zugleich von dem ihnen gleichfalls eingeredeten Fehlurteil zu befreien, alles Böse, das der kommunistischen Bewegung widerfahren ist, und alles Böse, das ihr zur Last gelegt wird, rühre von einem einzigen Manne her, von Stalin.

Und es verdient erst recht Beachtung, muss aber zugleich erhebliche Verwunderung hervorrufen, wenn einer Schrift mit einer derartigen Zielsetzung zu einer Massenverbreitung verholfen wird von solchen, einem Stalin ganz und gar nicht gewogenen Blättern wie der Tageszeitung „junge Welt“ und der Zeitschrift „Marxistische Blätter“.

Wem an einer vorurteilsfreien Darstellung der Geschichte der kommunistischen Bewegung gelegen ist, der kann sich darüber nur freuen. Und so freute auch ich mich, als ich am 15. März dieses Jahres den Teil 1 der Losurdo-Studie in Händen hielt. Die Freude war aber nicht von Dauer, weil das von Losurdo entworfene Bild der Geschichte der kommunistischen Bewegung schwerwiegende Lücken aufweist und seine Thesen zu den Ursachen des Unterganges der Sowjetunion mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun haben.

Dennoch hatte ich nicht die Absicht, mich schriftlich dazu zu äußern. Ich wollte nur in einem Brief an Freunde in aller Kürze meine Einwendungen gegen Losurdos Darstellung skizzieren. Aber beim Schreiben ergab sich für mich dann doch die Notwendigkeit, nicht nur die Einwände zu formulieren, sondern sie auch zu begründen und durch die historischen Fakten zu untermauern. So wuchsen diese Anmerkungen aus ihrer Brief-Form, von der nur rudimentäre Reste zu Beginn blieben, heraus und immer mehr in ihre jetzige Gestalt hinein.

Angesichts der großen Verbreitung und der Bedeutung der in ihr behandelten Fragen ist der Losurdo-Studie eine breite und gründliche Diskussion zu wünschen. Diese Anmerkungen möchten dazu einen Beitrag leisten.

Teil 5: „Warum ging der „Dritte Weltkrieg“ verloren”

Von allen bisherigen Teilen ist dieser der erstaunlichste: Losurdo hat offenbar eine ganz andere Geschichte erlebt, als wir. Ereignisse, die wir als tief einschneidend erlebt haben, kommen bei ihm überhaupt nicht vor ; andererseits spielen bei ihm Ereignise eine zentrale Rolle, die er ganz allein bemerkt oder als zentral empfunden zu haben scheint.

Für Losurdo steht fest, dass die Geschichte der Jahre seit Hiroshima und Nagasaki die Geschichte eines Dritten Weltkrieges ist, bei dem die USA und ihre Verbündeten die Sieger, die Sowjetunion und ihre Verbündeten die Besiegten sind. Das klingt zunächst ganz zutreffend. Aber wenn wir DDR-Bürger uns daran erinnern, dass unser Staat ja von unserem „großen Bruder“ Sowjetunion mit Gorbatschow, dem Duz-Freund Kohls, an der Spitze an die Bundesrepublik ausgeliefert wurde, – wofür die Sowjetunion mit 19 Milliardern D-Mark belohnt wurde – , dann wird deutlich, dass sich Losurdo mit seiner Geschichtsdeutung die Sache doch entschieden zu einfach macht. Losurdos ganze Darstellung krankt über alle Teile daran, dass er nicht wahrhaben will, dass der Imperialismus seinen Sieg errungen hat und nur erringen konnte, weil er Bundesgenossen im gegnerischen, im sozialistischen Lager fand. Alle Tatsachen, die dies belegen, fehlen in seiner Darstellung. Dadurch entstehen natürlich Erklärungslücken. Er füllt diese mit Deutungen der Ereignisse, die seiner Meinung nach die wirklichen Ursachen der Niederlage bloßlegen. Es ist dem Leser überlassen, zu beurteilen, ob sie das wirklich tun.

Losurdo: Der Imperialismus hat an allen drei Fronten gesiegt

Die siegreichen USA haben nach Losurdo den „Dritten Weltkrieg“ gewonnen, weil sie an allen drei Fronten überlegen waren: an der diplomatisch-militärischen, an der ökonomischen, vor allem aber an der wichtigsten, ausschlaggebenden, an der ideologischen Front.

Die Vorgänge an der ersten, der diplomatisch-militärischen Front, beschreibt Losurdo so:

„Den Siegern ist es gelungen, die politisch-militärische Schlachtordnung ihrer Feinde aus den Angeln zu heben.“(S. 33) Was ist damit gemeint? „Fünf Jahre nach dem Bruch mit der UdSSR , 1953, wurde Jugoslawien aufgrund seiner Unterzeichnung des mit der Türkei und Griechenlansd geschlossenen „Balkanpakts“ als eine Art korrespondierendes Mitglied der NATO in die „Verteidigungsstellung des Westens“ eingebaut.“(S. 33)

Chruschtschow, Tito-Jugoslawien und Volkschina

Ist schon die Darstellungsweise, als ob Tito-Jugoslawien fast ohne eigenen Willen in das westliche Paktsystem „eingebaut“ worden sei, recht merkwürdig, so ist dies noch viel mehr der Umstand, dass Losurdo den Beitritt Jugoslawiens in das USA-geführte Militärpaktsystem als Beispiel dafür anführt, dass es den „Siegern gelungen sei, die politisch-militärische Schlachtordnung ihrer Feinde aus den Angeln zu heben“.

Für Losurdo war Jugoslawien also ein Bestandteil der „Schlachtordnung“ der sozialistischen Länder. Das war es aber zu keinem Zeitpunkt in den Jahren des „Kalten Krieges“; während der kurzen Zeit seiner Zugehörigkeit zum Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien (1947-1948) spielte es, genau wie später nach der „Aussöhnung“ von 1955, die Rolle eines „Trojanischen Pferdes des Imperialismus“, wie Chrustschow nach den ungarischen Ereignissen von 1956 zuzugeben sich gezwungen sah.[4] Mit der Resolution des Informationsbüros von 1948 wurde Tito vor die Entscheidung gestellt, sich eindeutig für das Lager der sozialistischen Länder zu entscheiden und seine undurchsichtige Schaukelpolitik zwischen Ost und West zu beenden. Indem Tito durch den Beitritt zum Balkanpakt offenkundig machte, dass er Bundesgenosse des imperialistischen Westens war, wurde die „Schlachtordnung“ der sozialistischen Straaten mitnichten „aus den Angeln gehoben“, sondern gefestigt, weil von einem Unsicherheitsfaktor befreit. Durch Chrustschows “Versöhnung“ mit Tito wurde dieser Gewinn zunichte gemacht, das Trojanische Pferd wieder ins eigene Lager hereingeholt, mit dem Ergebnis, dass alsbald die vorher feste, unerschütterliche Schlachtordnung nun tatsächlich durcheinander gebracht wurde – Herbst 1956 in Polen und Ungarn -, und der imperialistische Gegner immer mehr Möglichkeiten erhielt, sie völlig „aus den Angeln zu heben“.

Losurdo aber hat als zweites Beispiel dafür, dass es „den Siegern“ gelang, die „Schlachtordnung“ des sozialistischen Lagers „aus den Angeln zu heben“, noch etwas anderes anzubieten: „Seit den 70er Jahren beginnt sich mit der chinesisch-amerikanischen Wiederannäherung eine „De-facto-Allianz“ gegen die UdSSR herauszubilden, welch letztere ihrerseits die USA für eine „Quasi-Allianz gegen China“ zu gewinnen sucht“. (S. 33) Indem Losurdo den Zwist zwischen der KPdSU und der KP Chinas erst in den 70er Jahren beginnen lässt und China dabei als den Initiator hinstellt, begeht er eine grobe Entstellung der tatsächlichen Geschichte.

Und was ist nach Losurdo der Grund für das Abrücken Chinas von der UdSSR ? Nach seiner Darstellung – Enttäuschung über ungenügende Unterstützung Chinas durch die Sowjetunion gegen die USA bei Chinas Bemühen um die Rückgewinnung der beiden Inseln Quemoi und Matsu. Die UdSSR habe China gegen die USA eine unzureichende Schutzzusage gegeben, „die sich auf sein Festlandsterritorium beschränkt“, wodurch China gezwungen war, auf das Ziel der Wiedergewinnung dieser Inseln zu verzichten.

„Die linientreue Unterordnung unter die UdSSR schien deshalb den chinesischen Führern nicht länger der Weg, auf dem die nationale Einheit wiedererlangt und die Zeit der kolonialen Demütigungen beendet werden könnte.“(S. 33 f.)

Es ist schon erstaunlich: Liest man Losurdo, dann hat erst „in der 70er Jahren“ eine Entfremdung zwischen der Sowjetunion und Volks-China stattgefunden, vorher hat sich China linientreu unter die UdSSR untergeordnet“! Aber erstens: Zu keinem Zeitpunkt seiner Existenz gab es eine „linientreue Unterordnung“ Volks-Chinas unter die UdSSR. Man kann sich nur wundern, wie Losurdo zu einer derartigen Einschätzung gelangen kann. Zweitens: Es kann doch Losurdo nicht entgangen sein, dass der Beginn der Meinungsverschiedenheiten der KP Chinas mit der Chrustschow-Führung der KPdSU lange vor den 70er Jahren liegt, weil sie bereits auf dem XX. Parteitag der KPdSU und danach deutlich wurden; und es kann Losurdo doch auch nicht entgangen sein, dass Chrustschow 1960/61 in brutaler Weise den Bruch mit Volks-China und Albanien vollzog.

„Im Juli 1960 beschloss die Sowjetregierung plötzlich einseitig, innerhalb eines Monats alle in China tätigen sowjetischen Fachleute zurückzurufen, und zerriss damit Hunderte von Abkommen und Kontrakten.“[5]

Nicht von aussen, durch die USA, sondern vor allem durch diesen Bruch wurde die “Schlachtordnung“ des sozialistischen Lagers in nicht wiedergutzumachender Weise geschwächt.

Wieso findet diese verhängnisvollste Schwächung der sozialistischen Seite keine Erwähnung? Vielleicht deshalb nicht, weil sie sich absolut nicht in das Schema des “Dritten Weltkrieges“ des Imperialismus gegen das ganze sozialistische Lager einfügen lässt? Und wieso erfahren wir von Losurdo auch nicht das Mindeste über den Beginn, den Verlauf und den Gegenstand der Differenzen zwischen der KP Chinas und der Führung der KPdSU?

Bei ihm erfahren wir nichts darüber, dass Mao Tse-tung und die KP Chinas seit dem XX. Parteitag gegen die Linie Chrustschows und seiner Nachfolger kämpften:

  • in der Frage der Beurteilung Stalins. Dazu veröffentlichte die KP Chinas ein Dokument: „Zur Stalinfrage. Zweiter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU (13. September 1963)“[6];
  • in der Frage der Beurteilung Titos und Jugoslawiens. Dazu veröffentlichte die KP Chinas das Dokument: „Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat? Dritter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU (26. September 1963)“[7];
  • in der Frage der Generallinie der Aussenpolitik sozialistischer Staaten. Dazu veröffentlichte die KP Chinas die Dokumente : „Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung (14. Juni 1963)“ und „Zwei völlig entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz. Sechster Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU (12. Dezember 1963)“.[8]

Wir erfahren auch nichts darüber, dass auf den Internationalen Konferenzen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau von 1957 und 1960 die chinesische Delegation mit Unterstützung anderer Parteien gegen Chrustschow durchsetzte, dass nicht, wie er wollte, der „Dogmatismus“ sondern , wie es der tatsächlichen Situation entsprach, der “moderne Revisionismus“, also der Revisionismus Tito’scher Prägung, zur Hauptgefahr in der kommunistischen Bewegung erklärt wurde. [9] Eine Erwähnung des erbitterten Kampfes gegen den Revisionismus in der kommunistischen Bewegung wird man in allen sieben Teilen des großangelegten Rückblicks Losurdos auf die Geschichte der kommunistischen Bewegung im letzten Halb-Jahrhundert vergeblich suchen.

Dafür findet Losurdo eine andere Erklärung für die halbherzige Unterstützung Chinas durch die UdSSR: „Wenn nicht die Anwendung von Waffengewalt, so hat auf jeden Fall die Drohung damit, und vor allem die Drohung mit Nuklearwaffen, in ganz entscheidender Weise die Entwicklung des „Dritten Weltkriegs“ beeinflusst.“ (S. 34)

Auf diese Aussage folgt dann einigermaßen überraschend ein Sündenregister des „sozialistischen Lagers“:

„All dies macht die Verantwortung, die Fehler und Verbrechen des sozialistischen Lagers nicht kleiner, im Gegenteil: Es lässt sie deutlicher werden.“(S. 34)

Losurdos Sündenregister des sozialistischen Lagers

Und was legt Losurdo dem sozialistischen Lager als „Verbrechen“ zur Last? Das hätten wir doch gerne gewusst – aber Losurdo weicht einer Antwort auf diese Frage aus mit der anschließenden Formulierung, die den Leser völlig im Unklaren darüber lässt, ob er die genannten Ereignisse als Fehler, Verbrechen oder nur als „Krisenmomente“ zu verstehen und einzuordnen hat:

„Werfen wir einen kurzen Blick auf die schweren Krisenmomente. 1948: Bruch der UdSSR mit Jugoslawien. 1956: Invasion in Ungarn. 1968: Invasion in der Tschechoslowakei. 1969: Blutige Zwischenfälle an der Grenze zwischen UdSSR und China. Zu diesem Zeitpunkt grade noch vermieden,wird der Krieg zwischen Ländern, die sich auf den Sozialismus berufen, ein Jahrzehnt später mit dem Zusammenstoß zuerst von Vietnam und Kambodscha, dann von China und Vietnam tragische Realität. 1981: Kriegsrecht in Polen, um einer möglichen ‚brüderlichen‘ Intervention der UdSSR zuvorzukommen und eine Oppositionsbewegung unter Kontrolle zu halten,die auch deshalb breite Unterstützung findet, weil sie an die vom Großen Bruder verletzte nationale Identität appelliert.“(S. 34)

Da sitzen wir nun, von Losurdo allein gelassen mit den Fragen, ob es ein Fehler oder gar ein Verbrechen war, dem mörderischen Pol Pot-Regime in Kambodscha durch Vietnam ein gewaltsames Ende zu bereiten, ein Fehler oder Verbrechen, zu verhindern, dass Ungarn, die Tschechoslowakei und Polen nicht schon 1956, 1969 und 1981 dem Imperialismus überlassen wurden; denn dass Imre Nagy, Ota Sik und Walesa keinen „besseren Sozialismus“, sondern die Liquidierung des Sozialismus und die Restauration des Kapitalismus in ihrem Lande wollten, – daran kann doch auch Losurdo keinen Zweifel haben.

Wir haben gesehen, dass Losurdo nicht bemerkt hat, es auf jeden Fall nicht der Erwähnung für wert hält, dass die Auseinandersetzungen in der kommunistischen Bewegung seit 1956 in erster Linie um die Frage gehen: Festhalten am Marxismus-Leninismus – oder Übergehen auf die Positionen des „modernen Revisionismus“, wie er im Programm und in der Praxis der Tito-Partei in Jugoslawien seinen theoretischen und praktischen Ausdruck gefunden hat.

„Die Tatsachen der vergangenen sieben Jahre zeigen deutlich: Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten in der internationalen kommunistischen Bewegung sind Differenzen in der Frage des Festhaltens an der marxisitsch-leninistischen Linie oder an der revisionistischen Linie“, wird dazu von der KP Chinas festgestellt.[10]

Die Leerstelle in seinem Text füllt Losurdo damit aus, dass er die „nationale Frage“ zur zentralen Frage der Auseinandersetzungen zwischen der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern und Fehler der Sowjetunion in der Behandlung dieser Frage als mitentscheidend für das Debakel des sozialistischen Lagers erklärt.

Der Platz der nationalen Frage im Marxismus und bei Losurdo

„Aus unterschiedlichen Gründen ist allen diesen Krisen gemeinsam, dass die nationale Frage dabei eine zentrale Rolle spielt. Die Auflösung des sozialistischen Lagers hat nicht zufällig an der Peripherie des ‚Imperiums‘ begonnen, in Ländern, die seit längerer Zeit unzufrieden waren mit der ihnen aufgezwungenen beschränkten Souveränität.“(S. 34)

Wieder muss hier Losurdos Bild der Geschichte des „realen Sozialismus“ korrigiert werden: es trifft einfach nicht zu, dass die „Auflösung des sozialistischen Lagers“ „an der Peripherie“ begann. Das Abdriften Polens und Ungarns im Oktober 1956 war nicht der Beginn der „Auflösung“, sondern bereits eine Folge des XX. Parteitages und der von Chrustschow geförderten Ablösung der alten, „stalinistischen“ polnischen und ungarischen Parteiführung durch die Tito-Verbündeten Gomulka und Imre Nagy. Die „Auflösung“, richtiger gesagt: die Zersetzung des sozialistischen Lagers begann 1956 (und nicht erst 1990!) in seinem Zentrum und wurde von dort aus – erst sehr stark unter Chrustschow, dann gebremster unter Breschnew, sodann aber mit vollster Kraft unter Gorbatschow – bis zum Ende vorangetrieben.

Eine wirklich marxistische Analyse müsste von der Abhängigkeit der Behandlung der nationalen Frage von der Grundsatzentscheidung: „Marxismus-Leninismus oder Revisionismus als Leitfaden der Politik“ ausgehen und diese Abhängigkeit anhand der Fakten aufzeigen.

Wo der Marxismus-Leninismus der Leitfaden ist, da wird selbst die denkbar extremste Prüfung der gefundenen Lösung der nationalen Frage, wie sie der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg auferlegt war, erfolgreich bestanden. Wo der Revisionismus der Leitfaden ist, dort wird der Nationalismus in allen seinen Form wieder ins Kraut schießen und die bereits erreichte Einheit zerstören. Die Revisionisten der führenden Nation schüren den Großmachtchauvinismus, und die Revisionisten der kleineren Staaten, wie Gomulka in Polen, Imre Nagy in Ungarn, benutzen den alten Nationalismus zur Zersetzung des sozialistischen und internationalistischen Bewusstseins in den Massen. Revisionismus und Nationalismus gehören ebenso untrennbar zusammen, wie Marxismus-Leninismus und Internationalismus.

Wie fern von den wirklichen Zusammenhängen die Zusammenbruchserklärungen Losurdos sind, wird besonders deutlich mit den folgenden Sätzen:

„Und auch im Inneren der UdSSR gab den entscheidenden Anstoß zum schließlichen Zusammenbruch , noch vor dem obskuren „Putsch“ vom August 1991, der Aufruhr in den baltischen Republiken, in die der Sozialismus 1939/40 „exportiert“ worden war: In gewisser Weise hat die nationale Frage, die einen wesentlichen Beitrag zum Sieg der Oktoberrevolution geleistet hat, auch das Ende des mit dem Oktober begonnenen historischen Zyklus besiegelt.“(S. 34)

Wiederum eine Behauptung, an der nichts stimmt. Richtig wäre zu sagen: Die Oktoberrevolution hat die Voraussetzungen geschaffen für die Lösung der nationalen Frage im bisherigen zaristischen Völkergefängnis; die Preisgabe des Marxismus-Leninismus als Grundlage der Politik der Sowjetregierung hat auch die nationalen Gegensätze wieder aufbrechen lassen, die dann ihrerseits den Zerfall der Sowjetunion beschleunigten.

Offenbar hat Losurdo die sowjetische Presse zur Perestroika-Zeit nicht verfolgt, sonst wäre ihm nicht entgangen, dass es zu Auflösungstendenzen in der Sowjetunion bereits erheblich früher, als von ihm registriert, gekommen ist. Darüber zutiefst beunruhigt, führte – um nur ein Beispiel zu nennen – der 1. Sekretär des Gebietskomitees Kemerowo der KPdSU, Melnikow, am 25. April 1989 auf einem Plenum des ZK der KPdSU aus: „Den ZK-Mitgliedern, den Parteifunktionären, die sich mit den Fragen der nationalen Beziehungen … beschäftigen, ist die Frage zu stellen: Wie ist es möglich, dass die Einheit unserer Sowjetunion in Gefahr ist?“[11] Bei aufmerksamer Lektüre der Sowjetpresse in der Gorbatschow’schen Perestroika-Periode hätte Losurdo auch Kenntnis davon bekommen können, wie bewusst und systematisch vom Moskauer Zentrum aus der Nationalismus gerade auch in den baltischen Ländern aufgestachelt wurde. Ich nehme die “Moskau News“ in deutscher Sprache vom 11. November 1988, Seite 1, den Frontartikel in dicken Balken: „Lettland im Umbruch. Volksfront macht mobil“.

Dieser Artikel demonstriert in musterhafter Weise die Einheit von Revisionismus und Nationalismus, die Mischung von „demokratischer“ und nationalistischer Demagogie, mit der von der Moskauer Zentrale her alle antisozialistischen Kräfte „mobil gemacht“ wurden, um mit ihrer Hilfe die „Stalinisten“, also die echten Kommunisten, zu entmachten.

Auf dem Gründungskongress der sogenannten „Volksfront Lettlands“ wurden scharfe nationalistische Forderungen vorgebracht, die von der Zeitung milde als „wirklich zu heftige Äußerungen zur nationalen Frage“ gerügt wurden. Dann aber heisst es weiter:

„Aber der Kongress führte noch einmal vor Augen, dass viele Fragen für Lettland, wo die komplizierteste demographische Situation der Ostseerepubliken existiert, wo die Letten in den letzten Jahren“ – also in der Nach-Stalin-Zeit! – „bereits weniger als die Hälfte der Republiksbevölkerung bilden, naturgemäß eine nationale Färbung erlangen. Mit dem Streben nach Selbständigkeit bei der Bewältigung solcher Fragen ist auch die Idee verbunden, die Republik auf volle wirtschaftliche Rechnungsführung umzustellen, wie auch die vom Kongress angenommenen Resolutionen über Entstalinisierung und über die Demokratisierung der Beziehungen zwischen dem Staat und den Gläubigen.“

In dem Artikel wird auch aus der Rede des gerade erst neugewählten, also gorbatschowistischen Ersten Sekretärs des ZK der KP Lettlands, Janis Vagris, zitiert:

„Die Hauptrichtungen meiner Arbeit möchte ich nennen: Erstens ist das die Priorität der Landwirtschaft … Zweitens die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Selbständigkeit der Republik durchzusetzen … Nur das würde erlauben, der Behördenbarbarei ein Ende zu bereiten … und die Migration (d.h. die Einwanderung von Nicht-Letten) einzustellen. Und drittens: Unsere Republik muss zu einem souveränen Rechtsstaat werden.“

Es ist dies eine zufällig herausgegriffene Nummer der Moskauer Nachrichten. Wenn Losurdo die Sowjetpresse der Chrustschow- und der Gorbatschow-Jahre regelmäßig verfolgt hätte, dann hätte er tatsächlich wirklichkeitsnah erklären können, wo das, was er recht unglücklich den „Selbsthass“ von Kommunisten nennt, geboren und genährt wurde. Dann wäre er auch nicht auf die Idee gekommen, „das Zerbröseln und das Debakel des sozialistischen Lagers“ nicht etwa dem Wirken Gorbatschows, sondern Breshnew und seiner „offen chauvinistischen und hegemonialen Theorie der „internationalen Diktatur des Proletariats“ und der begrenzten Souveränität von offiziell mit der UdSSR verbündeten Ländern“ zuzuschreiben.

Es kann und soll gar nicht bestritten werden, dass seit 1956, seit dem Übergang von Teilen der Führung der KPdSU und des Staates und der militärischen Führung der Sowjetunion auf das Gleis des Revisionismus, die Aussenpolitik der Sowjetunion nicht mehr nur von dem Bestreben der Verteidigung des Sozialismus und der Verhinderung der Restauration des Kapitalismus bestimmt war, sondern auch zunehmend von Elementen der Sicherung der Vormachtstellung im eigenen Einflussbereich. Aber zum „Debakel“ für die anderen sozialistischen Staaten wurde der Großmachtchauvinismus der sowjetischen Führung erst, als diese – um ihres guten Verhältnisses zu den USA und zur BRD willen – befand, sich ihren Vertragsverpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag zu entziehen und die mit der Sowjetunion verbündeten Völker und Staaten für die Restauration des Kapitalismus „freizugeben“. Dies hätte Losurdo wirklich zu Recht als Verbrechen registrieren können – aber es taucht in seiner Verbrechens-Liste nicht auf.

Ein Wort noch zu Losurdos Feststellung vom „Export des Sozialismus in die baltischen Republiken“. Man wünscht sich auch hier, Losurdo möge doch bei seinen Darlegungen den geschichtlichen Tatsachen mehr Gerechtigkeit widerfahren lassen. Dann hätte er nämlich im Falle der baltischen Republiken in Rechnung stellen müssen,

  • erstens: dass die Oktoberrevolution auch in den damals zu Rußland gehörigen baltischen Ländern zur Bildung von Sowjetregierungen geführt hatte, die mit Hilfe deutscher und alliierter Streitkräfte gestürzt und dadurch die baltischen Staaten von Sowjetrußland gewaltsam abgetrennt worden waren;
  • zweitens: dass die friedliche Heimholung dieser Staaten 1940 im Gefolge des Nichtangriffsvertrages mit Deutschland den damaligen Sieg der ausländischen Interventen und der einheimischen Konterrevolution über den Willen der Volksmassen korrigierte und diesem Willen nachträglich zum Erfolg verhalf;
  • drittens: dass der Anschluss der baltischen Staaten an die Sowjetunion 1940 deren Völker davor bewahrt hat, schon damals unter den Stiefel des deutschen Faschismus getreten zu werden ;
  • viertens: dass damit dem deutschen Faschismus ein Aufmarschgebiet für seinen Überfall auf die Sowjetunion entzogen wurde, zugleich damit die Verteidigungsposition der Sowjetunion für den Fall eines Überfalles günstiger gestaltet wurde.

Hätte Losurdo all dies berücksichtigt, hätte er wohl kaum zu einer Formulierung gegriffen, die aus dem Wörterbuch der von ihm doch bekämpften „Dämonisierer“ Stalins entnommen sein könnte. An dieser Stelle sei erlaubt, Losurdo Ausführungen von Henri Barbusse vor Augen zu führen, deren Inhalt einmal selbstverständliches Gemeingut aller Freunde der Sowjetunion war; in seinem Buch über Stalin schrieb er:

„…und man muss hier noch einmal sagen, dass nur die Intervention der deutschen Truppen der Konterrevolution ermöglicht hat, sich in den Grenzgebieten festzusetzen und die Sowjetmacht in der Ukraine, in Weißrussland, in Finnland und in den baltischen Staaten zu stürzen.“[12]

Barbusse hätte mit Sicherheit nicht von einem „Export der Revolution“ gesprochen, sondern seiner Genugtuung über die friedliche Wiedererrichtung der Sowjetmacht in den baltischen Staaten beredten Ausdruck gegeben.

Soviel zu Losurdos Thesen über die von ihm behauptete durchgängige Überlegenheit des Imperialismus an der diplomatisch-militärischen Front.

Losurdos Lücken bei der Behandlung der ökonomischen Front

Die zweite, die ökonomische Front, wird von Losurdo nur sehr kurz abgehandelt. Seine Begründung dafür: es wäre falsch, die Rolle der Ökonomie beim Zusammenbruch des Sozialismus zu überschätzen. Von 1945 bis 1950 habe die UdSSR selbst nach Ansicht von USA-Kennern ein „kleines ökomisches Wunder“ vollbracht, und „in den Jahren unmittelbar danach“ – also in den Jahren der Wiederherstellungsperiode – sei die Wirtschaft der Sowjetunion schneller als die der USA gewachsen. Daraus und aus dem katastrophalen Zusammenbruch der Produktion in den ehemals sozialistischen Ländern nach 1991 folgert Losurdo, „dass die Ökonomie nicht der Schlüssel zur Erklärung des Debakels des realen Sozialismus sein kann.“(S. 36)

Diese Feststellung trifft wohl zu, nicht jedoch ihre Begründung. Denn Losurdos Beschreibung der Entwicklung an der „ökonomischen Front“ ist erstaunlich unvollständig. Sie reicht nur bis in die Jahre „unmittelbar“ nach 1950, lässt also die Jahre der Chrustschow- und Breshnew-Ära und erst recht die Jahre der Gorbatschow’schen Perestroika außer Betracht. Würde er die einbezogen haben, dann hätte er feststellen müssen, dass auf die steilen Aufschwung-Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst eine Phase abflachenden Aufstiegs folgte, die von einer langen Phase der Stagnation abgelöst wurde, die ihrerseits schon unter Breshnew in eine Niedergangsphase überging, die dann unter Gorbatschow einen katastrophalen Absturz-Charakter annahm. Auch dafür nur einige wenige Beispiele:

In seiner Rede auf der bereits erwähnten ZK-Tagung am 25. April 1989 führte der 1. Sekretär des Regionskomitees Krasnodar, Poloskow, u.a. aus:

„Freilich wird es immer schwerer, auf zahlreiche Fragen zu antworten. Warum es keine Butter zu kaufen gibt, können Bürger noch halbwegs verstehen. Warum es keine Kinderschuhe, Kinderwagen oder Fahrräder gibt, hören sich die Menschen an, verstehen es aber nicht ganz. Warum es aber keine Seife gibt – das wollen die Menschen gar nicht hören. Das kann man ja auch nicht erklären.“

Der 1. Sekretär des Gebietskomitees Wladimir, Bobowikow:

„Während der Wahlkampagne bekamen die Kandidaten und ihre Vertrauenspersonen am eigenen Leibe die Unzufriedenheit eines bedeutenden Teils der Bevölkerung über die offenen und versteckten Preissteigerungen, das Verschwinden preisgünstiger Waren aus dem Sortiment … zu spüren. Die Vergrößerung der durch Waren nicht gedeckten Geldmenge verstärkte den Mangel, die Inflationsprozesse und erzeugte soziale Spannungen. Wie in vielen anderen Gebieten wurde auch bei uns der Zucker rationiert … Vor den Wahlen entstanden Probleme bei Seife und Waschmitteln. Auf den Wählerforen sagten die Arbeiter empört: „Was ist das für eine Macht, unter der man nicht einmal etwas hat, um sich zu waschen? Wir können weder unsere Kinder noch die Wäsche waschen“.“

Der Kandidat des Politbüros und 1. Sekretär des Gebietskomitees Leningrad, Solowjow gab ein drastisches Bild des Zustandes der Sowjetgesellschaft:

„Im Lande ist ein chronisches Defizit an Industriewaren und Lebensmitteln entstanden, das sich zudem noch vergrößert. Die Inflation nimmt zu, und die Unzufriedenheit mit der Lösung der Wohnungsfrage, mit der Verschlechterung der ökologischen Situation, mit der Zunahme der Kriminalität sowie mit anderen negativen Erscheinungen wächst … Bisher haben die Negativa ein deutliches Übergewicht gegenüber den Positiva. Das außer Kontrolle geratene Wachstum der nicht auf Arbeit beruhenden Einkünfte, das im Prinzip legalisierte Spekulantentum, die intensive Abwanderung von Facharbeitern und Spezialisten aus den staatlichen Betrieben rufen bei einem Großteil der Bevölkerung deutlichen Unwillen hervor. Zu beobachten ist eine früher nie gekannte Unausgeglichenheit von Wirtschaft und Geldumlauf. In einem Arbeitskollektiv wurde ich direkt gefragt : Wie lange noch wird man uns den Lohn in Straßenbahnfahrscheinen zahlen, noch dazu bereits gelochten? … Immer deutlicher wird die Gefahr von Gruppenegoismus im Produktionsbereich. Es handelt sich um solche Massenerscheinungen wie Preiserhöhungen für Industriewaren und Streichung billiger Erzeugnisse aus dem Produktionssortiment … Bei einem Teil der Jugendlichen hat sich die haltlose Meinung herausgebildet, dass die KPdSU eine Partei der „Fehler und Verbrechen am Volk“ sei. In den meisten Arbeitskollektiven setzt sich der Standpunkt durch, dass die Veränderungen der letzten Jahre nur den … gerissenen Leuten und Schiebern Vorteile gebracht haben.“[13]

Am 5. September 1990 war im „Neuen Deutschland“ folgende Notiz zu lesen:

„Trotz guter Ernte Brotnotstand in Moskau“. Darin wurde berichtet: „In Moskau herrscht trotz der guten Ernte in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder ein Mangel an Brot. Vor den Bäckereien würden sich seit einigen Tagen lange Schlangen bilden, und die Wartezeit für einen Laib Brot betrage bereits vier Stunden, berichteten Augenzeugen. Das am Montag einberufene „Anti-Krisen-Komitee“ unterstrich in der „Moskowskaja Prawda“ von gestern, dass die Brotindustrie über alle Mittel und Grundstoffe verfüge, um die sowjetische Hauptstadt ausreichend mit Brot zu versorgen. Ein Vertreter der einzigen Moskauer Brotfabrik erklärte im Fernsehen, dass aber nur drei von zwölf Produktionseinheiten funktionierten, weil die Maschinen überaltert und die Beschäftigten nachlässig seien.“

Gorbatschows Perestroika hat also in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die Menschen in der Sowjetunion Mangel an den elementarsten Waren des täglichen Bedarfs litten.

Wenn Losurdo dennoch recht hat mit seiner Feststellung, dass die Ökonomie nicht den Schlüssel zur Erklärung des Debakels des Sozialismus abgeben kann, dann nicht, weil etwa die ökonomische Situation der Sowjetunion sich nicht in einer tiefen Krise befunden hätte, sondern deshalb, weil diese Krise ihren Ursprung nicht in der Ökonomie hatte, sondern durch die politische Führung herbeigeführt worden ist – wobei es nicht schwer sein dürfte, den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie bewusst und vorsätzlich herbeigeführt wurde; das Motiv dafür hat Gorbatschow mehrfach erkennen lassen mit Äusserungen, in denen er zum Ausdruck brachte, dass sein gesellschaftspolitisches Ideal nicht der Sozialismus, sondern die bürgerliche Demokratie ist. Zu erinnern ist da erstens an seine Feststellung in der „Prawda“ vom 26.November 1989, die Oktoberrevolution sei kein Fehler gewesen, weil ihre Alternative keine bürgerlich-demokratische Republik, sondern eine blutige Militärdiktatur gewesen sei; [14] zweitens an sein berüchtigtes Interview im „Spiegel“ vom 18. Januar 1993, in dem er wörtlich erklärte, seine politischen Sympathien gehörten „der Sozialdemokratie und der Idee von einem Sozialstaat nach der Art der Bundesrepublik Deutschland“[15]; und schließlich an seine Ausführungen an der Amerikanischen Universität in Ankara im Herbst 1999: „Mein Lebensziel war die Zerschlagung des Kommunismus … Mein Ideal war der Weg der sozialdemokratischen Parteien.“ [16]

Wer aus der Sowjetunion eine bürgerliche Republik machen wollte, der musste zuerst dafür sorgen, dass die Massen die bestehende Ordnung als unerträglich empfanden, damit ihre Beseitigung auf keinen organisierten Widerstand mehr treffen konnte. Aus diesem, nicht aus dem von Losurdo genannten Grunde, ist nicht die Ökonomie der Schlüssel zur Erklärung des „Debakels“, sondern die Politik der damaligen Partei- und Staatsführung.

Das aber sieht Losurdo ganz anders. Nicht die Politik der sowjetischen Führung, sondern die Ideologie gab schließlich den Ausschlag: „Wir sind gezwungen, auf die dritte Front im „Dritten Weltkrieg“, die ideologische, zu achten.“(S. 36)

Nun also zu dieser dritten, der ideologischen Front.

Die ideologische Front – nach Losurdo und in Wirklichkeit

An dieser Front besaßen die USA „die multimediale Übermacht“, aber sie war – nach Losurdo – „nicht das Wichtigste“. „In den 50er Jahren (in denen der ökonomische Entwicklungsrhythmus der UdSSR sehr vielversprechend war), verkündete Chruschtschow gleichzeitig das Ziel des Kommunismus und das Überholen der USA: Damals war der „reale Sozialismus“ ideologisch derart in der Offensive, dass auf dem Feld der Geschichte und der Geschichtsphilosophie das Schicksal des Kapitalismus schon besiegelt zu sein schien.“(S. 36)

Offenbar nimmt Losurdo Chrustschows unseriöse Prahlereien – vom 22. Parteitag der KPdSU 1961 sogar in das neue Partei-Programm aufgenommen, Prahlereien, die genau so niveaulos waren wie sein berüchtigter Schlag mit dem Schuh auf den Tisch in der UNO-Vollversammlung – als Zeugnisse einer „ideologischen Offensive“. In Wahrheit hatte Chrustschow bereits im Februar 1956 mit seiner „Geheim“rede auf dem XX. Parteitag – für deren alsbaldige breite Verbreitung im Ausland gesorgt war – dem Imperialismus das Material für eine großangelegte antikommunistische ideologische Diversions-Offensive geliefert; seit dieser Rede und noch viel mehr nach den von ihr mit hervorgerufenen Ereignissen in Polen und Ungarn im Herbst 1956 sah sich die kommunistische Bewegung zunehmend politisch und ideologisch in die Defensive gedrängt.

Nur zeitweilig gelang es, selbst noch einmal in die Offensive zu gehen, nämlich dank der sowjetischen Pionierleistungen mit dem Sputnik 1957 und Gagarins erstmaliger Erdumkreisung 1961, Leistungen, für die der Grund gelegt worden war in den Stalin-Jahren, deren Früchte jetzt aber Chrustschow für sich reklamieren konnte.

Losurdos Deutungen überraschen immer wieder ob ihrer Abgehobenheit vom wirklichen geschichtlichen Geschehen. Zunächst stellt er zutreffend fest, dass „die folgenden Jahre und Jahrzehnte … den irrealen Charakter dieser Auffassung“ – (über den nahen Übergang zum Kommunismus) – gezeigt haben; dann folgt jedoch eine unhaltbare Verallgemeinerung: „Die Sowjetunion“, sagt er, „gezwungen, ihre Ambitionen drastisch zu reduzieren, habe sich als unfähig erwiesen, die eigene Geschichte zu bilanzieren und die eigene Ideologie gründlich zu überdenken: ihre Führer versicherten immer wieder und wieder, man schreite rasch voran auf dem Weg zur Verwirklichung des Kommunismus – eines Kommunismus, der auf die phantastische Art verstanden wurde, die oft die uns von Marx und Engels überlieferte Definition charakterisiert.“ (S. 37)

Losurdos große Entdeckung: Schuld am Untergang der Sowjetunion ist letzten Endes die Kommunismus-Theorie von Marx und Engels

Für Losurdo ist die hauptsächliche Ursache für das Zurückbleiben der Sowjetunion an der ideologischen Front das nur in seiner Vorstellung existierende Festhalten ihrer Führer an der von ihm für unrealistisch erklärten Theorie des Kommunismus von Marx und Engels. Diese in der „Deutschen Ideologie“ entwickelte Theorie sei phantastisch; ein so verstandener Kommunismus setze „das Ende nicht nur des Staates, sondern auch der Arbeitsteilung, in Wirklichkeit der Arbeit selbst voraus, und letzten Endes das Verschwinden jeglicher Form von Macht und Pflicht.“(S. 37)

Es habe an der Fähigkeit gefehlt, „die eigene Ideologie gründlich zu überdenken“ (S. 37). Die Bolschewiki hätten wohl über eine Theorie zur Eroberung der Macht verfügt.

„Aber soweit Revolution über die Zerschlagung der alten Ordnung hinaus auch auf die Errichtung der neuen abzielt, standen die Bolschewiki und die kommunistische Bewegung im wesentlichen ohne revolutionäre Theorie da … Hier klafft … eine gravierende Lücke. Sie lässt sich weder mit einer Rückkehr zu Marx noch mit der zu anderen Klassikern schließen. Hier stehen wir vor einer neuen, ausserordentlich schwierigen, aber absolut unausweichlichen Aufgabe.“(S. 38)

Mit dieser überraschenden Feststellung, die ja nicht weniger besagt als dies: dass es bei Lenin und den Bolschewiki keine revolutionäre Theorie über die Aufgaben der Diktatur des Proletariats gegeben habe, der Aufbau des Sozialismus also rein pragmatisch, frei von Theorie vor sich gegangen sei, schließt Losurdo diesen Teil V.

Diese Ausführungen Losurdos zur dritten, zur ideologischen Front, stellen ein ganzes Knäuel von Fehleinschätzungen und Irrtümern dar, das zu entwirren recht mühsam, aber unverzichtbar ist.

Als erstes ist zu fragen, warum Losurdo bei seiner Behandlung der Kommunismus-Theorie von Marx und Engels sich nur auf deren früheste Fassung in der „Deutschen Ideologie“ aus den Jahren 1845/46 bezieht, statt auf die entsprechenden Passagen im Kommunistischen Manifest und in der Kritik zum Gothaer Programm, die ja die Texte sind, die der Kommunismus-Diskussion in der KPdSU und in der kommunistischen Bewegung in erster Linie zugrundelagen und zugrugrundeliegen. Was ist fantastisch und unrealistisch an der bekannten Voraussage im Kommunistischen Manifest:

„Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Erntwicklung aller ist.“

(Wohlgemerkt für alle „demokratischen Sozialisten“, die es nicht lassen können, diesen Satz als Vorwurf der untergegangenen DDR nachzuschleudern: bei Marx und Engels ist dies erst das Ergebnis des Überganges von der ersten, sozialistischen Phase in die zweite, kommunistische, und nicht etwa Marxens und Engels’ Forderung an die sozialistische Gesellschaft!)

Und was, so ist zweitens zu fragen, ist fantastisch und unrealistisch an der Beschreibung des Kommunismus in Marxens Randglossen zum Gothaer Programm:

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktionskräfte gewachsen sind und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahnen schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Wieso eigentlich erscheint Losurdo die Aufhebung der Arbeitsteilung so „unrealistisch und fantastisch“ in einer Zeit, in der das Kapital die Arbeiter zwingt, um überleben zu können so „flexibel“ zu sein, um z. B. gestern als Schlosser, heute als umgelernter Maurer und morgen als Elektronik-Fachmann ihren Unterhalt zu verdienen?“

Und wie kann man aus Marx’ und Engels’ „Kommunismus-Theorie“ eigentlich entnehmen – wie das Losurdo tut -, dass diese „in Wirklichkeit das Ende der Arbeit selbst voraussetzt“? Hat er wirklich übersehen, dass Marx und Engels ausdrücklich sagen, dass im Kommunismus die Arbeit „das erste Lebensbedürfnis“ sein wird?

Was – so ist drittens Losurdo zu fragen – muss von diesen Aussagen von Marx und Engels nach von ihm gefordertem und sicherlich doch auch selbst getätigtem „radikalem Neudurchdenken der Theorie des Sozialismus und des Kommunismus“ verworfen und was an seine Stelle gesetzt werden?

Soviel zu Losurdos Marx/Engels-Kritik in Sachen Kommunismus-Theorie.

Der nächste zu entwirrende Faden aus dem Knäuel ist Losurdos abwegige Vorstellung vom Verhältnis Chrustschows zur Kommunismus-Theorie von Marx und Engels. Sie geht hervor aus seiner Formulierung: Chrustschow und die sowjetischen Führer „versicherten wieder und wieder, man schreite rasch voran auf dem Weg zur Verwirklichung des Kommunismus – eines Kommunismus, der auf die phantastische Art verstanden wurde, die oft die uns von Marx und Engels überlieferte Definition charakterisiert .“ (S. 37)

Um die Verwirrung zu entwirren, ist erstens etwas zu Chrustschows Verhältnis zur Theorie und zweitens zum Platz der Diskussion über den Kommunismus in der KPdSU auszuführen.

Chrustschow und die Theorie des Marxismus-Leninismus

Wer Chrustschows Wirken auch nur etwas genauer unter die Lupe genommen hat, dem konnte nicht entgangen sein,dass dieser Mann ein prinzipienloser Machtmensch war, der auf die Theorie ebenso wie auf die Tatsachen pfiff. Es machte ihm nicht das Geringste aus, heute dies zu beschwören und morgen das Gegenteil; z.B 1955 zu versichern, alle Untersuchungen hätten ergeben, dass die unter Stalin gegen Tito erhobenen Vorwürfe Fälschungen von Volksfeinden gewesen seien, um dann drei Jahre später zu erklären, dass die 1948 gegen Tito und seine Partei erhobenen Vorwürfe zu Recht erhoben wurden. [17] Chrustschow-Verteidiger könnten gegen Losurdos Vorwurf, Chrustschow habe kritiklos die Theorien von Marx und Engels übernommen, mit vielen Beispielen den Nachweis erbringen, dass Chrustschow unter Hinweis auf die veränderten Verhältnisse und die Notwendigkeit des „radikalen Neudurchdenkens der Theorie des Sozialismus“ grundlegende Thesen des Marxismus-Leninismus als „überholt und veraltet“ über Bord geworfen hat. Um nur an einige Beispiele zu erinnern:

1956 verwirft er auf dem XX. Parteitag die auf Marx und Engels zurückgehende Lenin’sche These, dass die herrschende Bourgeoisie nur durch die gewaltsame Revolution gestürzt werden kann und führt in die kommunistische Bewegung die alte sozialdemokratische These von der Möglichkeit, zum Sozialismus auch auf parlamentarischem Wege zu gelangen, als die „Weiterentwicklung der Theorie des Marxismus-Leninismus entsprechend dem neuen Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und Kapitalismus“ ein.

1961 verwirft er die Marx’sche Feststellung aus den „Randglossen zum Gothaer Programm“:

„Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“ mit der Erklärung: „Unter den Bedingungen des Sieges des Sozialismus und des Eintritts des Landes in die Periode des umfassenden Aufbaus des Kommunismus hat die Arbeiterklasse der Sowjetunion … ihre Diktatur in einen Staat des ganzen Volkes umgewandelt … Für den Aufbau des Kommunismus ist die Diktatur des Proletariats nicht mehr erforderlich.[18]

Es könnte scheinen, als sei dies nur eine Änderung der Terminologie, nicht der Sache gewesen. In Wahrheit aber handelt es sich schon seit 1956 in der Sowjetunion um das, was von Gorbatschow dann später durchaus zutreffend als „Perestroika“ bezeichnet wurde und was in der Tat ein langwieriger „Umbau“ war, nämlich der Umbau des sozialistischen Staates in einen bürgerlichen. Gegen diese Chrustschow’sche Revision des Marxismus wandte sich frühzeitig die KP Chinas. In ihrer – seinerzeit auch im „Neuen Deutschland“ veröffentlichten – Antwort an die KPdSU hieß es zu dieser Frage:

„Was wird werden, wenn man auf halbem Wege erklärt, dass die Diktatur des Proletariats bereits nicht mehr notwendig ist? Steht das dann etwa nicht grundlegend im Widerspruch zu der Lehre vom Staat der Diktatur des Proletariats von Marx und Lenin? Bedeutet das dann etwa nicht, dass man der Entwicklung „jener ansteckenden Krankheiten, Seuchen und Auswüchse, die der Kapitalismus dem Sozialismus hinterlassen hat“, freien Lauf lässt?
Das heisst, dass das äußerst ernste Folgen nach sich ziehen wird , noch weniger kann dann die Rede von der Frage des Übergangs zum Kommunismus sein. Wird es irgendeinen „Volksstaat“ geben? Kann man den Staat der Diktatur des Proletariats durch irgendeinen „Volksstaat“ ersetzen? Diese Frage ist durchaus nicht eine Frage der Innenpolitik eines Staates, sondern eine grundlegende Frage, die die allgemeinen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus betrifft. Nach Auffassung der Marxisten-Leninisten gibt es keinerlei klasssenlose oder über den Klassen stehende Staaten. Solange es sich um einen Staat handelt, wird er immer Klassencharakter haben; solange noch der Staat existiert, kann er nicht ein Staat „des ganzen Volkes“ sein. Wenn es eines Tages in der Gesellschaft keine Klassen mehr gibt, dann wird es auch keinen Staat mehr geben.
Wie wird dann also der sogenannte „Volksstaat“ aussehen? Jeder Mensch, der über marxistisch-leninistisches Allgemeinwissen verfügt, weiß, dass der sogenannte „Volksstaat“ durchaus nicht irgend etwas Neues ist. Die Repräsentanten der Bourgeoisie haben den bürgerlichen Staat von jeher als „Volksstaat“ oder als „Staat der Macht des ganzen Volkes“ bezeichnet“.[19]

1955 bei seiner Indienreise und bei anderen Auslandsreisen ließ Chrustschow in seinen Reden durchblicken, dass er den von den Staatsführern und Repräsentanten der dort herrschenden Bourgeoisie behaupteten Aufbau eines „indischen“ oder anderen nationalen Sozialismus für möglich hielt und begrüßte, [20] womit er nicht nur den dortigen kommunistischen Parteien in den Rücken fiel, sondern wiederum einen elementaren Erfahrungs- und Lehrsatz des Marxismus für veraltet behandelte, den elementaren Lehrsatz, dass der Sozialismus nur unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei des wissenschaftlichen Sozialismus errichtet werden kann.

1958: Chrustschow setzt die Auflösung der MTS (Maschinen-Traktoren-Stationen) und den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Maschinen an die Kollektivwirtschaften durch. Er verstößt damit in eklatanter Weise gegen elementare Forderungen des Marxismus-Leninismus im Hinblick auf deren Erkenntnisse über den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus. Wegen ihrer prinzipiellen Bedeutung, aber auch wegen eines aufhellenden Zusammenspiels Chrustschows mit Gomulka in dieser Frage soll sie hier etwas gründlicher behandelt werden.

Chrustschow, Gomulka und die Auflösung der MTS

Wie schon zitiert, ist schon im Kommunistischen Manifest als Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus und den Übergang zur höheren, kommunistischen Phase die Zentralisierung aller Produktionsinstrumente in den Händen des Staates genannt.

In der Sowjetunion wurde dieser Forderung beim Aufbau des Sozialismus in der Landwirtschaft dadurch Rechnung getragen, dass bei der Schaffung der landwirtschaftlichen Genossenschaften, der Kolchosen, die Hauptproduktionsinstrumente – der Boden und die landwirtschaftlichen Maschinen – nicht in das Kolchos-Eigentum eingingen, sondern staatliches Eigentum blieben: die eigens dafür geschaffenen staatlichen MTS führten gegen ein für die Kolchosen günstiges Entgelt für sie die notwendigen Maschinenarbeiten durch.

Darüber, ob diese Lösung richtig ist oder es nicht besser sei, wenn die Kolchosen selbst die Maschinen kaufen und sie somit in ihr Eigentum übergehen, wurde in der Sowjetunion ein Meinungsstreit geführt, an dem sich auch Stalin beteiligte. In einem Brief an die Ökonomen Sanina und Wensher vom 28. September 1952, veröffentlicht in Stalins letzter größerer Arbeit „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“, begründete er, weshalb es falsch wäre, die MTS aufzulösen und die Maschinen den Kolchosen zu verkaufen, wie folgt:

„Die Konzentration der Hauptinstrumente der landwirtschaftlichen Produktion in den Händen des Staates, in den Händen der MTS, ist das einzige Mittel, um ein schnelles Wachstum der kollektivwirtschaftlichen Produktion zu sichern … Es handelt sich … darum, dass die Technik nicht auf der Stelle treten darf …, dass die veraltete Technik ausrangiert und durch eine moderne und die moderne wiederum durch die modernste ersetzt werden muss. Anders ist das Vorwärtsschreiten unserer sozialistischen Landwirtschaft undenkbar … Aber was bedeutet es, Hunderttausende von Rädertraktoren auszurangieren und durch Raupentraktoren zu ersetzen, Zehntausende von veralteten Mähdreschern durch neue zu ersetzen, neue Maschinen für, sagen wir, technische Nutzpflanzen zu schaffen? Das bedeutet Milliardenausgaben, die sich erst in sechs bis acht Jahren bezahlt machen können. Können etwa unsere Kollektivwirtschaften diese Summen aufbringen, selbst wenn sie Millionäre sind? Nein, das können sie nicht, weil sie nicht in der Lage sind, Milliarden auszugeben, die sich erst in sechs bis acht Jahren bezahlt machen können. Diese Ausgaben kann nur der Staat übernehmen, denn er – und nur er – ist in der Lage, diese Verluste sechs bis acht Jahre lang zu ertragen, um erst nach Ablauf dieser Zeit für die von ihm verausgabten Summen entschädigt zu werden.
Was bedeutet es nach alledem, wenn man fordert, dass die MTS den Kollektivwirtschaften durch Verkauf übereignet werden? Das bedeutet den Kollektivwirtschaften große Verluste zufügen und sie ruinieren, die Mechanisierung der Landwirtschaft gefährden und das Tempo der kollektivwirtschaftlichen Produktion herabsetzen.“

Aber dies war nur einer, gewissermaßen der Rentabilitäts-Grund für die Beibehaltung der MTS. Stalin nannte noch einen zweiten, gewichtigeren Grund dafür, und der hatte mit dem Übergang zum Kommunismus zu tun:

„Was würde sich daraus – (aus dem Verkauf der Maschinen der MTS an die Kolchosen) ergeben? Daraus würde sich ergeben, dass erstens die Kollektivwirtschaften Eigentümer der Hauptproduktionsinstrumente würden, das heisst, sie würden eine Sonderstellung einnehmen, wie sie kein einziger Betrieb in unsrem Lande einnimmt, denn bekanntlich sind nicht einmal unsere nationalisierten Betriebe Eigentümer von Produktionsinstrumenten. Womit ließe sich diese Sonderstellung der Kollektivwirtschaften begründen, mit welchen Argumenten des Fortschritts und der Weiterentwicklung? Kann man etwa sagen, dass eine solche Stellung dazu beitragen würde, das kollektivwirtschaftliche Eigentum auf das Niveau des allgemeinen Volkseigentums zu heben, dass sie den Übergang unserer Gesellschaft vom Sozialismus zum Kommunismus beschleunigen würde? Wäre es nicht richtiger zu sagen, dass eine solche Stellung den Abstand zwischen kollektivwirtschaftlichem Eigentum und allgemeinem Volkseigentum nur vergrößern und nicht zur Annäherung an den Kommunismus, sondern im Gegenteil dazu führen würde, dass man sich von ihm entfernt?
Daraus würde sich zweitens eine Erweiterung des Wirkungsbereichs der Warenzirkulation ergeben, denn ungeheure Mengen von Produktionsinstrumenten der Landwirtschaft würden in die Bahn der Warenzirkulation geraten … Kann die Erweiterung des Wirkungsbereichs der Warenzirkulation unsere Entwicklung zum Kommunismus fördern? Wäre es nicht richtiger zu sagen, dass sie unsere Entwicklung zum Kommunismus nur hemmen kann?“
[21]

Diese in voller Übereinstimmung mit allen einschlägigen Thesen von Marx, Engels und Lenin stehenden Ausführungen Stalins lagen bis Ende 1957 der Agrarpolitik der Sowjetregierung zugrunde. Bis urplötzlich und ohne jede vorherige Diskussion in den Führungsgremien der Partei Chrustschow Ende Januar 1958 mit der Erklärung hervortrat, er halte es für an der Zeit, die MTS abzuschaffen und ihre Maschinen den Kolchosen gegen Bezahlung zu übergeben.[22] Indem man damit Schluss mache, den Boden „von zwei Herren“, den MTS und den Kolchosen, bearbeiten zu lassen, werde die Produktivität der landwirtschaftlichen Arbeit erhöht und der Kommunismus schneller erreicht werden.

Das war der gleiche Chrustschow, der im März 1951 ebenso überraschend mit dem Plan hervorgetreten war, die Bauern aus ihren Dörfern in große „Agrostädte“ umzusiedeln und mit der bei ihm üblichen Großmäuligkeit erklärt hatte, dass in den modernen Wohnungen der Agrostädte die kleinbürgerliche Mentalität über kurzem in die Mentalität eines Arbeiters verwandelt würde.[23] Dieser abenteuerlichen pseudo-revolutionären Agrarpolitik wurde bald Einhalt geboten. Auf dem XIX. Parteitag der KPdSU wurde sie – ohne Chrustschow namentlich zu erwähnen – im Rechenschaftsbericht, der von Malenkow erstattet wurde, als eine Politik gekennzeichnet, die „unsere ganze praktische Arbeit im Dorf auf einen falschen Weg bringen, den weiteren Aufstieg der Kollektivwirtschaften erschweren und … der ganzen Sache des sozialistischen Aufbaus Schaden zufügen“ könne.[24]

Damals, 1951 also, schlug er vor, die Genossenschaftsbauern durch ihre Verpflanzung aus ihren Dörfern in „Agrostädte“ im Schnellverfahren zu Angehörigen der Arbeiterklasse zu machen, weil man dadurch auf schnellstem Wege zum Kommunismus gelangen werde. Jetzt, 1958, sollte dieses Ziel umgekehrt durch die Verwandlung staatlichen Eigentums in genossenschaftliches erreicht werden. So entgegengesetzt beide Vorschläge auch sind – sie haben beide eines gemeinsam: ihre Verwirklichung war dem sozialistischen Aufbau nicht nützlich, sondern musste ihm enormen Schaden zufügen.

Wie kam Chrustschow eigentlich auf diesen seinen neuesten „Reform“-Streich? Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang mit dem überraschenden Zusammentreffen Chrustschows mit Gomulka, über das die Presse am 18.Januar, zehn Tage vor der Verkündung seines neuen Vorschlages, berichtete?[25]

Um diese Vermutung zu verstehen, muss man einiges über Gomulkas Ansichten und Praktiken in der Agrarpolitik Polens wissen. Als Gomulka in Auswirkung des XX. Parteitages auf dem 8. ZK-Plenum der PVAP, der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, (19.-21.Oktober 1956), zum 1.Sekretär gewählt wurde, geschah dies, nachdem er eine Rede gehalten hatte, die ihn erneut als Gegner der Kollektivierung, der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaftsbewegung, auswies. Erneut, denn er war im September 1948 vom Plenum des Zentralkomitees der Polnischen Arbeiterpartei als deren Generalsekretär – diese Funktion hatte er seit 1943 inne – abgesetzt worden wegen schwerer politischer Fehler auch in der Agrarpolitik, die „zu einer Verstärkung der kapitalistischen Elemente“ führten.[26]

In seiner Rede auf dem 8. Plenum hatte er sich entschieden dagegen gewandt, dass die – damals nur sechs Prozent der bäuerlichen Betrieb ausmachenden etwa zehntausend LPG – finanziell und steuerlich besser gestellt wurden als die bäuerlichen Einzelbetriebe. Die Maßnahmen, die er für die künftige Behandlung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ankündigte, kamen einem Todesurteil für sie gleich. Und ihre Verwirklichung führte in der Folge tatsächlich auch dazu, dass Polen zum einzigen sozialistischen Land mit einer in unzählige lebensunfähige Zwergbetriebe aufgesplitterten Landwirtschaft wurde. Er führte damals aus:

„Die Agrarpolitik braucht gewisse Korrekturen. Was die Genossenschaften angeht, so sollten nur den gesunden unter ihnen mit zurückzahlbaren Investitionskrediten geholfen werden, und alle Arten von staatlichen Subventionen sollten abgeschafft werden … Es ist eine schlechte Idee, zu behaupten, dass nur Kommunisten den Sozialismus aufbauen können, nur Leute mit materialistischen Anschauungen …Warum sollte nicht, um ein Beispiel zu nennen, die Katholische Fortschrittliche Bewegung mit uns in der Verwirklichung von Formen landwirtschaftlicher Genossenschaften konkurrieren? … Es gab keine Notwendigkeit für eine jahrelange Politik der sogenannten Einschränkung der Kulaken, die in Wirklichkeit nicht eine Politik der Einschränkung von Ausbeutuntg, sondern eine Politik der Ruinierung des Hofes der Kulaken war.“[27]

Die unter Gomulka durchgeführte Landwirtschaftspolitik bestätigte in für ein sozialistisches Land kaum glaubliche Weise, dass den reichen Bauern seine Hauptsorge galt. Sie konnten z.B bei der Verhökerung des Staatslandes an die Einzelbauern Land zu erheblich günstigeren Bedingungen erwerben, als Kleinbauern. Dies legte ein Gesetz fest, dessen Bestimmungen die polnische „Zachodnia Agencja Prasowa“ (Nachrichtenagentur West) Nr. 47/48 , Dezember 1959, wie folgt wiedergibt:

„Am 12. März 1959 hat der Sejm ein Gesetz über den Verkauf an Bauern von Land und Gebäuden aus Staatsbesitz verabschiedet … Die Kaufbedingungen sind für die Bauern sehr vorteilhaft. Bei Abschluss des Vertrages zahlen sie 10 % des Kaufpreises, der Rest wird im Laufe von 20 Jahren abgezahlt, alle sechs Monate ist eine Rate fällig. Landarme Bauern, die zusätzlichen Boden erwerben, um ihren Betrieb lebensfähig zu gestalten, zahlen bei Abschluss des Vertrages 20 %, der Rest wird in Raten innerhalb 10 Jahren entrichtet. Bei Barzahlung wird den Käufern von Grundstücken eine beträchtliche Preisermäßigung gewährt, die bis 30 % betragen kann.“

In einem Bericht im „Neuen Deutschland“ vom 29. Mai 1957, überschrieben: „Besuch in polnischen Dörfern“, beschreibt der Korrespondent sehr plastisch die in nur 6 Monaten erreichten „Erfolge“ von Gomulkas Feldzug gegen die Genossenschaftsbewegung auf dem Lande.

„Viele Bauern, die wirtschaftlich stark sind oder die Kredite aufnehmen, kaufen oder pachten Boden – verlassenen Boden, Boden aus dem staatlichen Fonds, früher von Genossenschaften oder Staatsgütern bewirtschaftet, Boden auch von nicht lebensfähigen kleinen Wirtschaften … In Prudnik waren unter den dreissig Genossenschaften des Kreises, die sich nach dem Oktober des vorigen Jahres (also nach dem Oktoberplenum, auf dem Gomulka wieder an die Spitze der Partei gestellt worden war!) auflösten, fünfzehn gute LPG, die hätten weiterbestehen sollen. Augenblicklich gibt es vier LPG … Im Gemeindeamt von Stoszowice ist man gerade damit beschäftigt, den Boden neu aufzuteilen und Boden, der bisher vom Staatsgut bearbeitet wurde, an Einzelbauern zurück- bzw. abzugeben. … 200.000 ha Land aus den Staatsgütern werden an Einzelbauern abgegeben …
Unweit von Wroclaw liegt die große MTS Katy … Die MTS ist zu einer allgemeinen Reparatur- und Leihstation geworden, deren einziges Ziel darin zu bestehen scheint, rentabel zu arbeiten. Von dem Geist der großen Losung an den Werkstätten der MTS: „Aufgabe der MTS ist die Entwicklung der genossenschaftlichen Produktion„ ist so gut wie nichts geblieben. Die MTS hat ihre politische Bedeutung, ihre entscheidende Rolle bei der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes vorläufig(!) eingebüßt
„.

Diesen Liquidator der sozialistischen Landwirtschaftsgenossenschaften und der MTS, Gomulka, besuchte also Chrustschow im Januar 1958. Hätte man angesichts einer solchen Sachlage nicht erwarten müssen, dass der Spitzenmann des Sowjetstaates und der Partei Lenins dem Spitzenmann der polnischen Bruderpartei, dem Genossen Gomulka, eine genossenschaftliche Lektion darüber erteilt, wie man den Sozialismus in der Landwirtschaft aufbaut und verankert, und dass er, der ja in seiner Kritik an Bruderparteien, z.B. der albanischen und der chinesischen, keineswegs zur Zurückhaltung neigte, auch Gomulka gegenüber deutliche Worte der Kritik finden würde, um ihn zu einer Korrektur seiner sozialismusfeindlichen Landwirtschaftpolitik zu bewegen?

Was aber geschah wirklich? Offenbar hat Gomulka Chrustschow mit Erfolg darüber belehrt – wenn es denn einer solchen Belehrung überhaupt bedurft hätte, was allerdings ausgeschlossen werden kann – , dass nun auch in der Sowjetunion nach polnischem Beispiel mit den MTS zu verfahren sei. Aber natürlich bedurfte Chrustschow darüber keiner Belehrungen von Gomulka, dazu waren sie beide viel zu sehr eines Geistes. Worum es bei ihren Treffen immer ging, das war die Beratung und Abstimmung über das koordinierte weitere Vorgehen zur Sicherung der Fortführung und Vertiefung des revisionistischen Kurses.

Unsere Auflistung der Belege dafür, wie abwegig es ist, in Chrustschow einen Verteidiger der Lehren von Marx, Engels und Lenin zu sehen, und dafür, dass er ganz im Gegenteil mit verheerendem Erfolg verstand, die KPdSU auf den Weg der Missachtung dieser Lehren zu verführen, würde einen der gewichtigsten Belege auslassen, würde nicht auch noch gezeigt werden, dass er die Kriegsfurcht und besonders die Furcht vor einem Atomkrieg dazu benutzte, in der KPdSU und darüberhinaus in der kommunistischen Bewegung die richtige These, dass der Frieden nur im Kampf gegen den kriegstreiberischen Imperialismus verteidigt werden kann, als veraltet und überholt durch die These zu ersetzen, unter den neuen Bedingungen könne der Frieden nur im gemeinsamen Bemühen mit der „anderen Seite“ erhalten werden.

Chrustschow, Gorbatschow und die „Friedliche Koexistenz“

Für die Marxisten-Leninisten zielt die Politik der friedlichen Koexistenz darauf, aus dem Kampf der beiden Systeme so lange als irgend möglich den Krieg auszuschalten. In der Erklärung der Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien von 1960 wurde formuliert:

„Friedliche Koexistenz der Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung oder verheerender Krieg – nur so steht heute die Frage … Der Kurs auf die friedliche Koexistenz bedeutet Mobilisierung der Massen, tatkräftige Aktionen gegen die Feinde des Friedens. Friedliche Koexistenz der Staaten bedeutet im Gegensatz zu den Behauptungen der Revisionisten keineswegs Verzicht auf den Klassenkampf. Die Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ist eine Form des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus.“

Die revisionistische Position wurde bekanntlich unverhüllt erst von Schewardnadse und Gorbatschow ausgesprochen. Schewardnadse ließ sich auf der 43. Tagung der UNO-Vollversammlung im Herbst 1988 so vernehmen: „Wir sehen die friedliche Koexistenz als universelles Prinzip zwischenstaatlicher Beziehungen und nicht als besondere Form des Klassenkampfes.“ [28] Gorbatschow bekräftigte diese Aussage seines Aussenministers in einer Rede, die er wenig später, am 7. Dezember 1988, ebenfalls in der 43. UNO-Vollversammlung, hielt. Er verkündete:

„Wir sind jetzt in eine Epoche eingetreten, in der dem Fortschritt die universellen Interessen der gesamten Menschheit zugrunde liegen werden. Diese Erkenntnis macht es erforderlich, dass auch die Weltpolitik von der Priorität der allgemeinmenschlichen Werte bestimmt wird … Eine Forderung der neuen Etappe ist die Entideologisierung der Beziehungen zwischen den Staaten.“ [29]

Auch in dieser Frage wie in allen anderen konnten sich Schewardnadse und Gorbatschow auf die Vorarbeiten Chrustschows und seiner „Mitstreiter“ stützen. Noch auf dem XXII. Parteitag der KPdSU im Oktober 1961 hatte Chrustschow in seinem Rechenschaftsbericht formuliert:

„Welche Aufgaben für die Aussenpolitik der Sowjetunion ergeben sich aus der gegenwärtigen internationalen Lage? Wir müssen auch in Zukunft: unentwegt und folgerichtig das Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher sozialer Ordnung als Generallinie der Außenpolitik der Sowjetunion verwirklichen; die Einheit der sozialistischen Länder auf der Grundlage brüderlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe festigen, unseren Beitrag zur Festigung und Stärkung des sozialistischen Weltsystem leisten..“[30]

Aber bald veränderte die KPdSU diese Formulierung, indem sie nunmehr das Prinzip der friedlichen Koexistenz zur außenpolitischen Generallinie nicht nur im Verhältnis zu den kapitalistischen Staaten, sondern zu allen Staaten erklärte. Chrustschow hatte schon auf der internationalen Konferenz vom November 1960 vorgeschlagen, in die Erklärung der Konferenz aufzunehmen, die friedliche Koexistenz und der friedliche Wettbewerb seien „die Generallinie der Aussenpolitik aller sozialistischer Staaten“. Das wurde aufgrund des entschiedenen Widerspruchs der chinesischen und der albanischen Delegationen, denen sich die Mehrheit der übrigen Delegationen anschloss, abgelehnt und statt dessen die oben angeführte Formulierung angenommen.[31]

In einem Brief des ZK der KPdSU an das ZK der KP Chinas vom 30. März 1963 wurde nun versucht, gewissermaßen durch die Hintertüre die 1960 auf der internationalen Beratung durchgefallene Formel doch noch durchzusetzen, indem formuliert wurde, dass „unter den Bedingungen der Teilung der Welt in zwei Systeme das einzig richtige und vernünftige Prinzip der internationalen Beziehungen das von W. I. Lenin aufgestellte Prinzip der friedlichen Koexistenz der Staaten mit unterschiedlicher sozialer Ordnung ist.“

Die KP Chinas antwortete auf das Schreiben des ZK der KPdSU am 14. Juni 1963 mit einem umfangreichen „Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, in der zur friedlichen Koexistenz ausgeführt wurde:

„Wenn aber die Generallinie der Aussenpolitik sozialistischer Staaten auf die friedliche Koexistenz beschränkt wird, ist die richtige Behandlung der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten ebenso unmöglich wie die richtige Behandlung der Beziehungen der sozialistischen Staaten mit den unterdrückten Völkern und Nationen. Deshalb ist es falsch, die friedliche Koexistenz zur Generallinie der Aussenpolitik sozialistischer Staaten zu machen.“[32]

Dieses Dokument der KP Chinas nahm nunmehr Chrustschow zum Anlass, am 14. Juli einen „Offenen Brief des ZK der KPdSU an alle Parteiorganisationen, an alle Kommunisten der Sowjetunion“ zu veröffentlichen, mit dem eine wahrhaft zügellose öffentliche Hetzkampagne gegen die Kommunistische Parte Chinas eingeleitet wurde. [33] Im „Offenen Brief“ wurde behauptet, die KP Chinas beschuldige völlig zu Unrecht die KPdSU, eine revisionistische Linie durchzuführen. Zugleich aber bestätigten die Verfasser des Briefes die Richtigkeit der oben zitierten Kritik der chinesischen Partei an der Formulierung der Generallinie der Aussenpolitik durch die Sowjetführer, indem sie ausdrücklich diese kritisierte Formulierung wiederholten: „Die Kommunistische Partei der Sowjetunion hat das Leninsche Prinzip der friedlichen Koexistenz als Generallinie der sowjetischen Aussenpolitik verkündet und befolgt sie strikt …“[34] Das bedeutet, dass in der Aussenpolitik der Sowjetunion gegenüber allen Staaten, sozialistischen wie kapitalistischen, die gleichen Prinzipien angewandt werden sollten; das nahm also schon die Forderung Gorbatschows nach „Entideologisierung der Beziehungen zwischen den Staaten“ und die Erklärung der Politik der „friedlichen Koexistenz“ als Nicht-Klassenkampf vorweg.

Chrustschow und Gorbatschow als Vertrauenswerber für den USA-Imperialismus

Eine solche Auffassung, nach der die friedlichen Koexistenz nicht mehr eine Form des Klassenkampfes, des Kampfes der beiden Systeme, sondern ein Weg zur Zusammenarbeit der Systeme, also der Klassenversöhnung ist, muss folgerichtig in der politischen Massenarbeit die Entlarvung des Imperialismus als System des Verbrechens an den Völkern und der Menschheit ersetzen durch die Werbung um Vertrauen zu den imperialistischen Politikern und in die Friedensfähigkeit des Imperialismus, natürlich demagogisch gerechtfertigt mit der Behauptung, dies sei diktiert durch die Notwendigkeiten des Kampfes um die Erhaltung des Friedens im Atomzeitalter.

In einer Pressekonferenz mit den ausländischen Journalisten, die aus Anlass des 45. Jahrestages der Oktoberrevolution im November 1962 in Moskau waren, begründete Chrustschow die weitere Hinauszögerung des vorher vielfach drohend angekündigten Abschlusses eines Friedensvertrages mit der DDR mit den Worten: „Wenn wir“ – gemeint waren die Sowjetunion und die USA, die Imperialisten und die sozialistischen Staaten – „uns auch nicht lieben, so müssen wir uns doch umarmen, um den Frieden zu sichern!“ Dieser Satz enthält im Kern bereits alles, was Gorbatschow später deutlicher und ausführlicher ausgeführt hat und an das hier nur erinnert werden soll:

„Es geht um die Zusammenarbeit, die man exakter als „gemeinsame Entwicklung“ bezeichnen sollte … Eine Forderung der neuen Etappe ist die Entideologisierung der Beziehungen zwischen den Staaten … Schauen Sie, wie sich unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika verändert haben. Nach und nach bildet sich gegenseitiges Verständnis heraus, entstanden Elemente des Vertrauens, ohne die man in der Politik nur schwer vorankommen kann … An der Bewegung zu einer größeren Einheit der Welt müssen alle teilnehmen … Ich bin überzeugt, dass wir nicht wirklichkeitsfremd sind. In der Welt haben sich bereits Kräfte formiert, die auf diese oder jene Art eine Friedensperiode einleiten wollen.“[35]

Anm.: An dieser Politik hielt die Regierung Russlands auch nach 1989/91 fest, bis Putin feststelltet, dass es keine friedliche Koexistenz mit der USA/Nato geben wird, wie die „Krieg“, auf allen gebieten beweisen (Stichworte; Sanktionen, Botschaften und Konsulare, Sport, Presse und Information, Syrien beweist usw.)
(s.a. Dr. Rostislaw Ischtschenko: Russland in einem unsichtbaren Krieg)

Die „Elemente des Vertrauens“ des führenden Mannes der Sowjetunion zu dem Spitzenrepräsentanten der imperialistischen Führungsmacht USA sind bereits bei Chrustschow in starker Ausprägung vorhanden, und er war sehr darum bemüht, dieses sein Vertrauen zum Präsidenten Eisenhower auch dem Sowjetvolk einzuflößen – was ja nicht so ganz einfach war, war es doch noch nicht völlig in Vergessenheit geraten, dass just dieser Eisenhower es war, der Ethel und Julius Rosenberg 1953 dem elektrischen Stuhl überliefert hatte!

Also sprach Chrustschow zu seinen Moskauern auf einer Großkundgebung nach seiner Rückkehr aus den USA am 28. September 1959:

„Von dieser hohen Tribüne aus muss ich vor den Moskauern, vor meinem ganzen Volk und vor der Partei sagen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Dwight Eisenhower, staatsmännische Klugheit bei der Einschätzung der gegenwärtigen internationalen Lage gezeigt, dass er Mut und Willen bewiesen hat. Ungeachtet der komplizierten Lage, die in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist, machte er, der Mann, der das absolute Vertrauen seines Volkes genießt,“ – das sagte er, als ob es in den USA keine Kommunistische Partei gegeben hätte, die dem USA-Kapitalismus und dessen Präsidenten alles andere als Vertrauen entgegenbrachte! – „den Vorschlag, dass die Regierungschefs unserer Länder Besuche austauschen. Wir zollen dieser wichtigen Initiative, die die Festigung des Friedens zum Ziele hatte, alle Anerkennung.“[36]

Ja, Chrustschow – das war der Gorbatschow der fünfziger und sechziger Jahre!

Es dürfte nach alledem klar sein, dass Chrustschows Kommunismus-Verkündigungen völlig fehlinterpretiert werden, wenn man – wie Losurdo – meint, sie seien auf Chrustschows „Unfähigkeit, sich von der Kommunismus-Theorie von Marx und Engels zu lösen“ zurückzuführen. Stellt man Chrustschows bedenkenloses Demagogentum in Rechnung, dann liegt eine andere, viel simplere Erklärung nahe: da er den Massen nichts mehr an realer Verbesserung ihrer Lebenslage zu bieten hatte, verlegte er sich auf ihre Vertröstung auf die „lichten Höhen“ einer „nahen kommunistischen Zukunft“. Will man indessen hinter die entscheidenden politischen Beweggründe seines hartnäckigen Festhaltens an der Kommunismus-Verkündigung kommen, muss man sich schon etwas näher mit der Diskussion über die Frage des Überganges zum Kommunismus in der KPdSU und speziell mit der auch internationalen Diskussion der Frage des Absterbens des Staates im Kommunismus beschäftigen.

Der Marxismus-Leninismus und die Revisionisten Chrustschow und Tito zum „Absterben des Staates“

Auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU(B) im März 1939 führte Stalin im Teil III/4 des Rechenschaftsberichtes, in dem er zu „Einigen Fragen der Theorie“ Stellung nahm, aus:

„Manchmal wird gefragt: Die Ausbeuterklassen sind bei uns bereits aufgehoben, der Sozialismus ist im wesentlichen errichtet, wir marschieren zum Kommunismus, die marxistische Lehre vom Staat aber besagt, dass es unter dem Kommunismus keinerlei Staat geben soll – warum tragen wir nicht zum Absterben unseres sozialistischen Staates bei, ist es nicht an der Zeit, den Staat in ein Museum für Altertümer abzuschieben?“

Nach Erinnerung an die Ausführungen von Friedrich Engels zur Frage der Entwicklung des proletarischen Staates und zu dessen „Absterben“ im Kommunismus, und nach der Forderung, sich nicht auf das Auswendiglernen einzelner Sätze des Marxismus zu beschränken, sondern zu lernen, gestützt auf die eigenen Erfahrungen und ausgehend vom Wesen des Marxismus dessen Lehrsätze zu konkretisieren, zu präzisieren und zu korrigieren, und nach Ausführungen über die Entwicklungsphasen des sozialistischen Staates in der Sowjetunion, kommt Stalin zu dem Ergebnis:

„Wie ihr seht, haben wir jetzt einen völlig neuen, sozialistischen Staat, wie ihn die Geschichte noch nicht gekannt hat, der sich in seiner Form und in seinen Funktionen vom sozialistischen Staat der ersten Phase bedeutend unterscheidet. Doch dabei kann die Entwicklung nicht stehenbleiben. Wir schreiten weiter, vorwärts zum Kommunismus. Wird bei uns der Staat auch in der Periode des Kommunismus erhalten bleiben? Ja, er wird erhalten bleiben, wenn die kapitalistische Umkreisung nicht beseitigt, wenn die Gefahr kriegerischer Überfälle von aussen nicht überwunden wird; dabei ist es klar, dass sich die Formen unseres Staates neuerlich verändern werden, entsprechend den Veränderungen der inneren und äusseren Situation. Nein, er wird nicht erhalten bleiben, sondern absterben, wenn die kapitalistische Umkreisung beseitigt, wenn sie durch eine sozialistische Umwelt abgelöst wird.“[37]

Insofern Stalin meinte, mit dem Abschluss der zweiten Phase – der Phase „von der Liquidierung der kapitalistischen Elemente in Stadt und Land bis zum vollen Sieg des sozialistischen Wirtschaftssystems und der Annahme der neuen Verfassung“ – beginne nun eine neue, dritte Phase, die Phase des Überganges zum Kommunismus, folgte er der damals herrschenden allgemeinen Vorstellung, mit der durchgängigen Durchsetzung der sozialistischen Produktionsweise und der Überführung aller Produktionsinstrumente in sozialistisches Eigentum – in seiner staatlichen oder in seiner genossenschaftlichen Form – seien die Aufgaben der ersten, sozialistischen Stufe der kommunistischen Gesellschaft gelöst, und es beginne deshalb jetzt der Übergang in die zweite, höhere, die kommunistische Stufe der kommunistischen Gesellschaft.

Diese Vorstellung wurde aber – was Losurdo offenbar entgangen ist – schon in den 50er Jahren in der Sowjetunion und in den 60er Jahren in der DDR korrigiert. In der Sowjetunion war es Molotow, der noch vor dem XX. Parteitag für eine realistische Beurteilung des erreichten Standes der Entwicklung eintrat. Öffentliche Beachtung fand das allerdings erst auf dem XXII. Parteitag der KPdSU 1961, als Mikojan in seinem Diskussionsbeitrag mit der „parteifeindlichen Gruppe Molotow-Kaganowitsch-Malenkow und Woroschilow“ abrechnete, die im Juni 1957 im Präsidium des ZK die Initiative für die Absetzung Chrustschows als 1. Sekretär der KPdSU ergriffen hatte. Mikojan „enthüllte“ nun Molotows „Verbrechen“, wozu auch gehörte:

„Molotow hat vor dem XX. Parteitag der KPdSU in einem Referat auf einer Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR offen daran gezweifelt, dass die sozialistische Gesellschaft in der UdSSR aufgebaut ist. Er sagte: „Neben der Sowjetunion, wo bereits die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft errichtet sind, gibt es auch solche volksdemokratischen Länder, die bisher nur die ersten, aber ausserordentlich wichtigen Schritte in Richtung auf den Sozialismus getan haben.“ Nach Molotow sah es also so aus, dass erstens der Sozialismus in der UdSSR noch nicht aufgebaut ist, dass zweitens nur einige volksdemokratische Länder die ersten Schritte zum Sozialismus machen und dass es drittens solche Länder der Volksdemokratie gibt, wo auch diese Schritte nicht getan wurden. Sie werden selbst begreifen, dass man auf der Grundlage solcher Thesen an einen Plan zum Aufbau des Kommunismus nicht einmal denken kann.“

Molotow hatte also eine Einsicht vorgetragen, die, wenn sie zum Anlass einer marxistischen Analyse der Situation genommen worden wäre, zur Grundlage der Festlegung einer soliden Politik der Fortführung des sozialistischen Aufbaus hätte werden müssen. Aber da dies überhaupt nicht in der Absicht der Führungsgruppe Chrustschow-Mikojan lag, geschah das Gegenteil, worüber Mikojan berichtete:

„Unter dem Einfluss der Kritik im ZK war Molotow gezwungen, sich in der Zeitschrift „Kommunist“ zu rechtfertigen, wobei er versuchte, die Dinge so darzustellen, als handle es sich um eine falsche Formulierung. Es ging jedoch nicht um eine falsche Formulierung. Klar ist, wenn nur die Grundlagen des Sozialismus errichtet sind, kann man auch nicht die Frage des Übergangs zum umfassenden Aufbau des Kommunismus aufwerfen.“[38]

Ja, aber diese Frage sollte eben um jeden Preis aufgeworfen werden – warum, darüber gleich, nachdem wir uns mit dem zweiten „Ketzer“ in dieser Frage, mit Walter Ulbricht, beschäftigt haben.

Die DDR befand sich nach rund 20 Jahren ihrer Existenz beim Aufbau des Sozialismus etwa in einem ähnlichen Entwicklungsstadium wie die Sowjetunion in der zweiten Hälfte der 30er Jahre. Das heisst, sie war an dem Punkt angelangt, den Stalin auf dem XVIII. Parteitag für die Sowjetunion als Ergebnis der zweiten Entwicklungsphase des Sowjetstaates benannt hatte: dem Punkt des vollen Sieges des sozialistischen Wirtschaftssystems. In der Sowjetunion war man 1939 der Auffassung gewesen, dies sei der Punkt, von dem an man den Übergang zum Kommunismus beginnen müsse. In der DDR war es schlechterdings unmöglich, darin dem sowjetischen Beispiel zu folgen. Angesichts des offenbaren ökonomischen Rückstandes zur Bundesrepublik Deutschland davon zu reden, dass man nun in der DDR anfangen würde, zum Kommunismus überzugehen und gar noch großsprecherisch wie ein Chrustschow zu verkünden, dies werde in 20 Jahren erreicht sein, war offenkundig absurd. Die Führung war also gezwungen, sich realistisch mit dem gegebenen Entwicklungsstand zu beschäftigen und nüchtern die möglichen und notwendigen nächsten Entwicklungsschritte auszuarbeiten. Dieser Aufgabe unterzog sich die Führung der SED, insbesondere Walter Ulbricht. Die Ergebnisse dieser Überlegungen legte er in einem Referat auf einer Tagung zum 100. Jahrestag der Herausgabe des „Kapitals“ von Karl Marx im September 1967 dar. Er erinnerte in seiner Rede daran, dass der VII. Parteitag der SED das strategische Ziel formuliert hatte, „das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu gestalten und so den Sozialismus zu vollenden“. Und er sagte dann – und dies mit vollem Recht:

„Diese Zielstellung verallgemeinert die Erfahrungen, die bei der Erfüllung des vom VI. Parteitag beschlossenen Programms gesammelt wurden. Unsere Partei hat damit schöpferisch, dem Geiste des Marxismus entsprechend, die Vorstellungen vom Sozialismus als einer neuen Gesellschaftsordnung vertieft. Was ist die wichtigste Schlussfolgerung, zu der wir in dieser Hinsicht gelangt sind? Sie besteht darin, dass der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab. … Der Sozialismus kann in diesem vielfältigen und offensichtlich nicht kurzfristigen Kampf als höhere Gesellschaftsordnung nur dann siegen, wenn er alle Seiten, alle Elemente des neuen gesellschaftlichen Systems in ihrer harmonischen Einheit entwickelt und zu einer unwiderstehlichen Anziehungskraft für die Werktätigen aller Länder wird, sowohl in materieller als auch in geistiger Hinsicht. Auch deshalb kann unter den entstandenen historischen Bedingungen der Sozialismus keine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft sein. Vielmehr werden wir einen bestimmten historischen Zeitabschnitt für die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR brauchen.“[39]

Das ist so vernünftig und einleuchtend, dass man sich nur verwundert fragen kann: warum wurde das nicht in allen sozialistischen Ländern von den regierenden kommunistischen Parteien aufgegriffen, die Sowjetunion eingeschlossen? Denn was Walter Ulbricht vom Entwicklungsstand der DDR sagte, das galt auch und vielleicht sogar noch mehr für die Sowjetunion, wie ja Molotow schon erkannt und ausgesprochen hatte.

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich dem Leser vielleicht von selbst, wenn er noch weitere Fakten in seine Überlegungen mit einbezieht. Wie Stalin auf dem XVIII. Parteitag erwähnte, gab es in der Sowjetunion schon 1939 Leute, die mit dem Verweis auf den Übergang zum Kommunismus von der Notwendigkeit sprachen, nun auch mit dem Abbau des Staates zu beginnen. Diese Forderung nach dem Abbau der Machtorgane des Sowjetstaates fand nach 1945 besonders eifrige Vertreter in der Partei Titos, was seinen Niederschlag in dem vom VII. Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens in Ljubljana im April 1958 angenommenen Programm fand.[40] In diesem Programm wird der Theorie vom „Absterben“ des sozialistischen Staates ein überraschend großer Raum eingeräumt.

Bereits im I. Kapitel über „Gesellschaftswirtschaftliche und politische Beziehungen in der zeitgenössischen Welt“ wird herausgestellt, dass der sozialistische Staat mit dem Ausbau der „materiellen sowie der sozialwirtschaftlichen Bedingungen für die weitere Entwicklung der sozialistischen Beziehungen“ zugleich „auch die Bedingungen für sein eigenes allmähliches Absterben“ schafft. (S. 34) Im II. Kapitel „Der Kampf um den Sozialismus unter neuen Bedingungen“ wird gesagt: „Daher zeigt sich, nach der Festigung der Macht der Arbeiterklasse und der werktätigen Menschen im allgemeinen, die Frage des allmählichen Absterbens des Staates als grundlegende und entscheidende Frage des sozialistischen Gesellschaftssystems.“ (S. 45). Im gleichen Kapitel (S. 62) wird Stalin als Abtrünniger der marxistisch-leninistischen Theorie gebrandmarkt:

„Die marxistisch-leninistische Theorie über die Diktatur des Proletariats, als Machtsystem im absterbenden Staat und als Kampfmittel der Arbeiterklasse zur Zerstörung der ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus und zur Schaffung politischer und materieller gesellschaftlicher Bedingungen für eine freie Entwicklung neuer sozialistischer Gesellschaftsbeziehungen, wurde in eine Stalinsche Theorie umgewandelt – in eine Theorie über den nicht absterbenden, auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens immer weiter zu stärkenden Staat mit einem Staatsapparat, dem eine zu große Rolle beim Aufbau des Sozialismus und bei der Beseitigung der inneren Widersprüche der Übergangsperiode eingeräumt wird, was sich – früher oder später – als Hemmschuh für die Entwicklung gesellschaftlicher und ökonomischer Faktoren erweisen musste.“

Ist es nicht merkwürdig, dass die Tito-Partei Jugoslawiens, dessen „Sozialismus“ – so man, wie Chrustschow, überhaupt bereit ist, der in Jugoslawien damals herrschenden Gesellschaftsordnung das Prädikat „sozialistisch“ zuzusprechen -, von einem Entwicklungsstadium himmelweit entfernt war, in dem von einem Übergang zum Kommunismus und dem erst dann akut werdenden „Absterben des Staates“ überhaupt die Rede sein konnte, dass diese Partei in ihrem Programm eben dieses „Absterben“ zu einer „grundlegenden und entscheidenden Frage des sozialistischen Gesellschaftssystems“ erklärt? In einem Land, in dem – wie in einem Artikel des theoretischen Organs der KP Chinas, der in der Moskauer „Prawda“ am 30. Juni 1958 veröffentlicht wurde – eine eben dieser Programmforderung genau entgegengesetzte Politik betrieben wurde, die in dem genannten Artikel so beschrieben wird:

„Dort sterben die wichtigsten Organe der Staatsmaschine – Polizei, Gerichte, Armee und andere Zwangsorgane – nicht nur nicht ab, werden nicht abgeschwächt, sondern im Gegenteil verstärkt. Um die Herrschaft und Diktatur … zu verwirklichen und zu festigen , nutzen sie die Staatsmaschine zur Unterdrückung all jener aus, die gegen sie auftreten. Im vergangenen Jahr wurden in Jugoslawien mehr als 30.000 Arbeiter (das sind 4,3 Prozent aller Arbeiter Jugoslawiens), die kritische Bemerkungen über die Führer machten, Repressalien unterworfen und entlassen. Vor kurzem berichtete die Agentur Reuter, dass gegenwärtig dieses Grüppchen (der Führung) im Lande Massenverhaftungen durchführen lässt von Personen, die sich gegen seine reaktionäre Politik aussprechen.“

Die Passage im Programm der Tito-Partei, in der Stalin beschuldigt wird, er habe aus der marxistisch-leninistischen Theorie des absterbenden Staates eine Theorie des nicht-absterbenden Staates gemacht, weist deutlich genug darauf hin, dass es den jugoslawischen Führern nicht um das „Absterben“ des eigenen, sondern um das des Sowjetstaates und der anderen sozialistischen Staaten ging.

Das aber war diesen ja keineswegs ein Geheimnis, ist doch im Dokument der Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien vom November 1960 unmissverständlich ausgeführt:

„Die Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens verrieten den Marxismus-Leninismus, indem sie ihn für veraltet erklärten. Sie haben den BdKJ der gesamten kommunistischen Bewegung entgegengestellt, ihr Land vom sozialistischen Lager losgerissen, es von der sogenannten Hilfe der amerikanischen und anderer Imperialisten abhängig gemacht und damit die Gefahr heraufbeschworen, dass das jugoslawische Volk seiner im heroischen Kampf erzielten revolutionären Errungenschaften verlustig geht. Die jugoslawischen Revisionisten betreiben eine Wühlarbeit gegen das sozialistische Lager und die kommunistische Weltbewegung.“[41]

Noch deutlicher äusserte sich die KP Chinas in dem bereits erwähnten, in der „Prawda“ wiedergegebenen Artikel:

„Die jugoslawischen Revisionisten haben die Lehre Lenins über den Parteiaufbau offen verraten und geraten aus dem Häuschen, um über die kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder herzufallen. Zu gleicher Zeit aber betrügen sie die Menschen, indem sie sich Kommunisten nennen … Die führende Gruppierung Jugoslawiens führt auf der internationalen Arena eine Politik durch, die den Bedürfnissen des Imperialismus entspricht.“

Nach alledem dürfte eigentlich auch bei Losurdo kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Chrustschows hartnäckiges Festhalten an der Kommunismus-Verkündung nichts mit Marx und auch nichts mit einem etwa bei ihm vorhandenen Glauben an eine real existierende Reife der Sowjetgesellschaft für den Übergang zum Kommunismus zu tun hatte, sondern dass für ihn – ebenso wie für die Tito-Revisionisten, und aus dem gleichen Grunde – das allein Interessante an der Kommunismus-Theorie die These vom „Absterben des Staates“ war. Die These vom „Absterben“ des sozialistischen Staates war, ist und wird sicherlich auch in Zukunft die Lieblingsthese all jener sein, die zwar das Wort „Absterben“ benutzen, in Wirklichkeit aber sein Sterben, seinen Untergang meinen, den herbeizuführen sie sich aktiv bemühen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Interviews bemerkenswert, die Chrustschow im Oktober und November 1957 amerikanischen Presseleuten gab.

Das erste der beiden Interviews waren Antworten auf Fragen von James Reston, „diplomatischer Chefkorrespondent“ der New York Times am 7. Oktober 1957.

Reston: „Sehen Sie voraus, dass die gegenwärtige Politik der Gewährung einer größeren politischen Freiheit im Land sich auch für die Lebensdauer der zwei nachfolgenden Generationen fortsetzt?“
Chruschtschow: „Entsprechend der marxistisch-leninistischen Lehre wird mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Institutionen … eine ganze Reihe von staatlichen Organen überflüssig, die jetzt zur Unterdrückung von Versuchen der Feinde des Sozialismus … notwendig sind. Wenn unsere Gesellschaft das Stadium des Kommunismus erreicht hat, werden nur diejenigen Institutionen bestehen bleiben, die zur Organisation eines normalen Lebens der Gesellschaft notwendig sind…“[42]

Kein Wunder, dass man es nach solchen Ankündigungen, in denen bezeichnenderweise die Stalin’sche Einschränkung hinsichtlich der kapitalistischen Umkreisung fehlte, in Washington und anderswo gar nicht schnell genug erleben konnte, dass Chrustschow den Übergang zum Kommunismus verkündete. Einen guten Monat später wollte es der Korrespondent der US- Nachrichtenagentur „United Press“, Shapiro, noch genauer wissen:

Shapiro: „Ich möchte Sie nach der Theorie des allmählichen Absterbens des Staates fragen“.
Chruschtschow: „Dieser Prozess ist eigentlich schon im Gange“.

Im weiteren gab Chrustschow eine im wesentlichen korrekte Darstellung der marxistisch leninistischen Auffassungen dieser Frage; er beendete seine Ausführungen aber mit einem indirekten Hinweis darauf, dass die imperialistische Seite viel dazu beitragen könne, den Zeitpunkt schneller heranrücken zu lassen, an dem er verkünden könnte, dass man nun den Prozess des „Absterbens“ beschleunigen müsse; er sagte nämlich:

„Ausserdem hängt der Prozess des Absterbens des Staates zu einem guten Teil von der internationalen Lage ab. Wenn sich die internationalen Ereignisse rascher in fortschrittlicher Richtung entwickeln, dann wird die Gefahr eines Angriffs von aussen her immer geringer werden. Und das bedeutet, dass die Streitkräfte der Sowjetunion verringert und dass alle anderen Organe unseres Staates reduziert und verändert werden.“[43]

Das war ein deutlicher Hinweis darauf, der Westen, insbesondere die USA-Regierung, möge doch im eigenen Interesse der „Gipfeldiplomatie“ Chrustschows eindrucksvolle Erfolge gewähren, damit er seine eigene Führung und das Sowjetvolk davon überzeugen könne, – wie er das ja dann auch in seiner Moskauer Rede zum Lobe des „Friedensmannes Eisenhower“ versucht hat -, dass auch der Westen für die „friedliche Koexistenz“ gewonnen und zu ihr bereit sei, durch feindliche Angriffe von aussen also dem Fortschreiten auf dem Wege zum Kommunismus keine Gefahr mehr drohe. Den Zeitpunkt, dies zu verkünden, hielt Chrustschow schon im Januar 1959 für gekommen. In seinem Referat auf dem XXI. Parteitag der KPdSU widmete er den Teil IV dem Thema: „Die neue Etappe des kommunistischen Aufbaus und einige Fragen der marxistisch-leninistischen Theorie“. In diesem Teil verkündete er, die Sowjetgesellschaft sei „in die Periode des umfassenden kommunistischen Aufbaus eingetreten“ und die Zeit sei nicht mehr fern, „da man die Lebensbedürfnisse aller Sowjetmenschen voll befriedigen“ könne.[44] Und natürlich kam er in diesem Zusammenhang auch auf das Lieblingsthema der Revisionisten, auf das Absterben des Sowjetstaates, zu sprechen: „Der Marxismus-Leninismus lehrt, dass der Staat im Kommunismus absterben wird.“[45])

Chrustschow malte ein zutiefst beruhigendes Bild einer durch keinerlei feindliche Kräfte mehr zu erschütternden Sowjetunion:

„Es gibt heute in der Welt keine Kräfte, die den Kapitalismus in unserem Lande wiederherstellen, die das sozialistische Lager zerschlagen könnten. Die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion ist ausgeschlossen. Das heißt, dass der Sozialismus nicht nur vollständig, sondern auch endgültig gesiegt hat.“[46]

Wer auf diese Weise aller Zukunftssorgen über eine Gefährdung des Landes enthoben wird, dem kann man auch, ohne damit Argwohn zu erregen, mitteilen:

„Die Sache läuft darauf hinaus, dass die Funktionen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit neben solchen staatlichen Institutionen wie Miliz und Gerichte parallel auch von gesellschaftlichen Organisationen ausgeübt werden. Bei uns vollzieht sich dieser Prozess gegenwärtig. Der Apparat der Miliz wurde stark reduziert; besonders stark reduziert wurde der Apparat der Organe der Staatssicherheit.“[47]

Die Herren Reston und Shapiro und ihre amtlichen Dienstherren dürften diese Ausführungen mit zufriedenem Grinsen gelesen haben. Und sie dürften von den folgenden Ausführungen Chrustschows in der gleichen Rede in keiner Weise beunruhigt gewesen sein, wußten sie doch besser als die meisten seine Landsleute, was von solchen Äußerungen aus seinem Munde zu halten war:

„Solange die aggressiven Militärblocks der westlichen Mächte bestehen, sind wir verpflichtet, unsere ruhmreichen Streitkräfte … zu festigen und zu vervollkommnen. Man muss die Organe der Staatssicherheit stärken, deren Spitze vor allem gegen die Agenten gerichtet ist, die von den imperialistisachen Staaten entsandt werden, sowie alle anderen Organe, die dazu berufen sind, die provokatorischen Handlungen und Umtriebe unserer Gegner aus dem Lager des Imperialismus zu unterbinden …“[48]

Es ist charakteristisch für die Reden Chrustschows – und übrigens auch für jene Gorbatschows aus seinen ersten beiden Jahren, dass 90 bis 99 Prozent ihres Inhalts bewährte, bekannte und vertraute marxistisch-leninistische Thesen sind, was keineswegs verwunderlich ist, waren an deren Ausarbeitung doch in der Mehrzahl Führungskader beteiligt, die das auch meinten, was in diesen 90 bis 99 Prozent zum Ausdruck gebracht wurde. Für Chrustchow – wie später auch für Gorbatschow – waren sie jedoch nur die Vertrauen schaffende Hülle, in deren Verpackung er seine ganz und gar davon abweichenden Thesen, ohne Argwohn zu erregen, als Ergebnisse des „Neudurchdenkens“ der Theorie aufgrund des neuen, angeblich zugunsten des Sozialismus so grundlegend veränderten Kräfteverhältnisses, einschleusen konnte. Dies ist Losurdo – wie so vielen anderen, darunter auch anderen Philosophen, offenbar entgangen.

Ebenso wie Chrustschows Motive seiner „Kommunismus-Verkündung“ verkennt Losurdo auch die Ursachen des „Kollapses“ der Sowjetunion. Wie schon gezeigt, führt er ihn einmal auf das Fehlen einer revolutionären Theorie des Aufbaus der neuen Ordnung zurück. Nur: wenn das stimmen sollte – warum erfolgte der Zusammenbruch dann erst nach 70 Jahren, warum gingen dem mehr als dreißig Jahre erfolgreichen Aufbaus voran?

Doch Losurdo gibt auch eine genau entgegengesetzte Erklärung für den „Kollaps“: Er sei die Folge des Beharrens auf einer Theorie, nämlich der „unrealistischen Theorie des Kommunismus“ von Marx und Engels. „Doch je mehr das Erreichen des Kommunismus in eine immer entferntere und unwahrscheinlichere Zukunft verlagert wurde, desto mehr kam dem „realen Sozialismus“ jede denkbare Legitimation abhanden.“ (S. 37) Das ist missverständlich formuliert, so, als ob Losurdo das Ziel des Kommunismus für die Legitimation des „realen Sozialismus“ hält. Aber mit dem Abhandenkommen der Legitimationen meint er das Abhandenkommen der eine sozialistische Gesellschaft auszeichnenden Werte und Formen des Umganges der Menschen miteinander, wobei er es aber unterlässt, den Zeitpunkt des vorherrschenden Auftretens und die Ursachen der von ihm festgestellten negativen Veränderungen zu benennen.

„Einer Nomenklatura, die allmählich immer selbstherrlicher wurde und immer verdorbener und korrupter, mangelte es gewiss an jener universellen Legitimation unserer Zeit, die sich auf die Demokratie und die Volkssouveränität bezieht. Überdies untergrub der „realen Sozialismus“ mit seinen eigenen Ergebnissen die Grundlagen seiner Existenz: Der allgegenwärtige Zwang wurde immer unerträglicher für eine Zivilgesellschaft, die dank der Massenbeschulung und der Verbreitung der Kultur sowie der Erreichung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit wuchs.“(S. 37)

Diese Passage könnte einer der üblichen bürgerlichen Beschreibungen der Sowjetgesellschaft unter Stalin entnommen sein , und Losurdo tut nichts, um klarzustellen, dass er gerade diese Zeit nicht meint. Aber welche Zeit meint er tatsächlich? Wenn er auf die Zeit Chrustschows und gar die Gorbatschows abzielt, dann hätte er nicht von „Massenbeschulung und Verbreitung der Kultur“ sprechen dürfen, sondern hätte von der Vernachlässigung der Schulung der Partei und der Massen mit den sozialistischen Grundideen von Marx, Engels und Lenin, und von der breiten Öffnung für die Verbreitung und Übernahme „westlicher“, also imperialistischer Ideologie und „Kultur“ besonders unter der Intelligenz und der Jugend, schreiben müssen. Und damit hätte er auch getan, was er leider auch bei den folgenden Ausführungen versäumt hat, nämlich die Ursachen für die geschilderten Deformationen zu benennen – die Abkehr der Führung seit Chrustschow von dem von Marx bis Lenin gewiesenen Weg zum Aufbau des Sozialismus. Nur – wie sollte dies jemand tun können, der leugnet, dass es eine solche Wegweisung überhaupt gegeben hat?

Statt dessen macht Losurdo die ständige Wiederholung der Kommunismus-Verheissung als eine Ursache für den „Kollaps“ aus:

„Die sowjetischen Führer beteten wieder und wieder ihre ermüdende Leier von der Ankunft des Kommunismus der oben geschilderten phantastischen Sorte herunter. Und derartige Litaneien hatten ihrerseits sehr nachteilige Auswirkungen auf die Ökonomie: Die bereits offenkundigen Rückstände und Ungleichgewichte hätten energische Eingriffe zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität erfordert; doch die Lösung dieses Problems wurde gewiss nicht erleichtert durch die Ansicht, man befinde sich auf dem Weg zu einem auf allgemeinen Müßiggang ausgerichteten Kommunismus, und auch nicht durch das verbreitete ideologische Klima, in dem jeder Anlauf zur Rationalisierung des Produktionsprozesses als „Restauration des Kapitalismus“ gebrandmarkt wurde. Wenn es einen Kollaps in Osteuropa gab, so war dieser weit mehr ideologischer als ökonomischer Natur“ (S. 38)

Dieses knappe Dutzend Zeilen enthält wieder eine solche Fülle von Unrichtigkeiten, dass man ebenso viele Seiten brauchte, sie alle zu berichtigen:

Zum wiederholten Male gibt Losurdo anstelle einer richtigen Darstellung der Marx-Engels’schen Kommunismus-Theorie eine Karikatur dieser Theorie als Theorie des „allgemeinen Müßiggangs“.

Die nachlassende Arbeitsmoral und damit auch der Arbeitsproduktivität in der Chrustschow-Zeit hat ihre Ursache nicht in der Propagierung des Kommunismus, sondern in der wachsenden Kluft zwischen den Versprechungen auf Verbesserung und der tatsächlichen zunehmenden Verschlechterung der Versorgungslage und der Lebensbedinguzngen überhaupt.

Seit dem XX. Parteitag der KPdSU wurde für „Reformen“, die einen Rückgriff auf Methoden kapitalistischer Wirtschafstführung darstellten, in den Ländern des RGW überhaupt erst der Weg frei gemacht, wovon vor allem in Polen und Ungarn, aber auch in der Sowjetunion unter freudigem Beifall des Westens Gebrauch gemacht wurde.

Es gab – was Losurdo nicht erwähnt – durchaus Bemühungen in „Osteuropa“, nämlich in der DDR, die Wirtschaft der sozialistischen Staaten für den Wettbewerb mit den entwickelten kapitalistischen Staaten „fit“ zu machen durch gemeinsame Anstrengungen zur Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Sie hätten von jenen, die soviel vom Ziel des Kommunismus sprachen, – wenn es ihnen denn damit ernst gewesen wäre -, mit Eifer aufgenommen werden müssen. Aber der Breshnew-Führung waren diese Vorschläge durchaus lästig, was ihr Initiator Walter Ulbricht dann auch heftig zu spüren bekam, als Breshnew 1970/71 seinen Sturz betrieb.

Was also gibt Losurdo als Antwort auf seine Frage, warum der „Dritte Weltkrieg“ verloren ging?

  • Erstens: „Die Sieger“ waren dem besiegten „realen Sozialismus“ an allen drei Fronten überlegen – der diplomatisch-militärischen, der ökonomischen und der ideologischen.
  • Zweitens: Die Hauptfront war die ideologische Front. Der reale Sozialismus war hier unterlegen, weil er a) keine Theorie des Aufbaus der neuen, sozialistischen Ordnung besaß, und weil er b) an der fantastischen und unrealen Kommunismus-Theorie von Marx und Engels festhielt.

Vor allem dieser Punkt b) scheint Losurdo der Schlüssel zur Erklärung der Niederlage zu sein, wie aus dem Teil 6 seines Versuches hervorgeht.

Anmerkungen:

[1] Meine kritischen Anmerkungen wurden verfasst auf der Grundlage der in „junge Welt” vom 15. bis 23. März 2000 veröffentlichten Studie Losurdos „Flucht aus der Geschichte? Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass“. Erst nach Fertigstellung meiner Anmerkungen konnte ich auch die Veröffentlichung der gleichen Studie als „Flugschrift 01“ der „Marxistischen Blätter” einsehen. Die Überschriften der sieben Teile werden nach „junge Welt” zitiert, die Seitenangabe für die Losurdo-Zitate beziehen sich auf die Ausgabe der „Marxistischen Blätter“.
[4] Chrustschow auf dem VII. Parteitag der KP Bulgariens. s. ND v. 5.6.1958, S.4, Sp.6. s.a. Gossweiler, Wider den Revisionismus, S. 363
[5] Aus der Veröffentlichung des ZK der KP Chinas „Ursprung und Entwicklung der Differenzen zwischen der Führung der KPdSU und uns. Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU. (6.September 1963), in: Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, o. O., o. J., S.93.
[6] Ebenda, S.131 ff.
[7] Ebenda, S.157 ff.
[8] Ebenda, S.1 ff und 287 ff.
[9] Ebenda, S.96 ff.
[10] Ebenda, S.113, (s. Fußnote 2)
[11] Presse der Sowjetunion, Heft 6, Mai 1989, Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion am 25. April 1989, S. 21.
[12] Henri Barbusse, Stalin. Eine neue Welt. Rotfront Reprint Berlin, 1996, S. 105.
[13] Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion am 25. April 1989, in: Presse der Sowjetunion, Maiheft 1989, Nr. 6, S. 6, 10, 15.
[14] Das entsprechende Zitat findet man in meinem Buch: „Wider den Revisionismus“ auf S. 281 f . in dem Artikel: „Die vielen Schalen der Zwiebel Gorbatschow“.
[15] Ebenda, S. 285.
[16] Zitiert in: Kurt Gossweiler, Rede am 6. Februar 2000 in der Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals anlässlich des 67. Jahrestages der illegalen Tagung des ZK der KPD am 7. Februar 1933. Quelle: „Dialog“, Prag, Nr. 146, Oktober 1999.
[17] „Neues Deutschland“ Nr.131 v. 5. Juni 1958; zitiert auch in Gossweiler, Wider den Revisionismus, S.363.
[18] N. S. Chruschtschow, Der Triumph des Kommunismus ist gewiss. Rechenschafsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXII. Parteitag der KPdSU. Über das Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Oktober 1961, Berlin 1961, S.245.
[19] Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung. Antwortbrief des ZK der KP Chinas auf den Brief des ZK der KPdSU vom 30.März 1963, im „Neuen Deutschland“ Nr. 191 v. 15. Juli 1963, S.9.
[20] Siehe z.B: N. A. Bulganin/N. S. Chruschtschow, Reden während des Besuches in Indien, Birma und Afghanistan, Berlin 1956, S. 71. S.a. Gossweiler, Wider den Revisionismus, S.332.
[21] J. W. Stalin, Ökonomische Probleme…Berlin 1952, S. 91 f.
[22] 28.1.1958, Meldung in den Morgen-Nachrichten des westberliner Senders Rias.
[23] Siehe: Viktor Alexandrow, Das Leben des Nikita Chruschtschow, München 1958, S. 60 f.
[24] XIX. Parteitag der KPdSU(B), G. M. Malenkow, Rechenschaftsbericht an den XIX. Parteitag, 5.-14 Oktober 1952, Berlin 1952, S. 58. s. a. Georg Paloczi-Horvath, Chruschtschow, Frankfurt am Main und Hamburg, 1961, S. 137.
[25] „Neues Deutschland“ v. 18.1.1958, Bericht über Chrustschows plötzlichen Besuch Polens.
[26] Siehe Karl Peters, Polen und der Weg zum Sozialismus, in „Einheit“ Berlin, Nr. 11/1948, S. 1064.
[27] Archiv der Gegenwart, 27.X.1956, S. 6046 ff.
[28] Zitiert bei Gossweiler, Wider den Revisionismus, S. 269.
[29] Ebenda, S. 269 f.
[30] N. S. Chruschtschow, Der Triumph des Kommunismus ist gewiss…,S.53.
[31] Ursprung und Entwicklung der Differenzen zwischen der Führung der KPdSU und uns. Kommentar der KP Chinas zum Offenen Brief des ZK der KPdSU (6.September 1963), in: Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, o.O., o.J., S. 98.
[32] In: Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, S. 37. Dieses Dokument der KP Chinas wurde auch im „Neuen Deutschland“ , Nr. 191 v. 15. Juli 1963 im vollen Wortlaut veröffentlicht. Das angeführte Zitat findet sich in Punkt XVI des Dokumentes.
[33] Ebenfalls in: Die Polemik über die Generallinie, S. 588 ff. Das „Neue Deutschland“ veröffentlichte auch diesen „Offenen Brief des ZK der KPdSU „ in seiner Nr. 191 v. 15. Juli 1963.
[34] Die Polemik über die Generallinie, S. 611. Im „Neuen Deutschland“ Punkt II, S.4, 2. Spalte Mitte.
[35] Gossweiler, Wider den Revisionismus, S. 269 ff. (Rede Gorbatschows vor der UNO am 7.12.88.)
[36] Presse der Sowjetunion, Nr. 118 v. 4. Oktober 1959, S. 2655.
[37] J. W. Stalin, Werke, Bd. 14, Verlag Roter Morgen, Dortmund 1976, S. 229.
[38] Die Presse der Sowjetunion, Nr. 129 v. 1. November 1961, S. 2804.
[39] Walter Ulbricht, Die Bedeutung des Werkes „Das Kapital“ von Karl Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und der Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland, Berlin 1967, S. 38, 40.
[40] Das Programm des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens. Verlag Jugoslavija Beograd 1958. Siehe dazu auch: Fedossejew/Pomelow/Tscheprakow, Über den Entwurf des Programms des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, aus „Kommunist“ Heft 6, Moskau 1958, in deutscher Übersetzung in „Einheit“, Berlin, Beilage zum Heft 4, April 1958.
[41] Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien. November 1960. Referat Walter Ulbrichts und Entschließung der 11. Tagung des ZK der SED, 15.-17. Dezember 1960, Berlin 1961, S. 61.
[42] „Neues Deutschland“ v. 12. Oktober 1957.
[43] „Neues Deutschland“ v. 20. November 1957.
[44] Die Presse der Sowjetunion, Nr. 13, 30. Januar 1959, S. 278 f.
[45] Ebenda, S. 282.
[46] Ebenda, S. 283. – Hervorhebung im Original.
[47] Ebenda, S. 282.
[48] Ebenda, S. 283.

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