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Imperialistische Handelsbarrieren gegen die DDR


Imperialistische Handelsbarrieren gegen die DDR

Gnadenlose Ausnutzung von Disproportionen (… oder wie das Wirtschaftswunder im Osten trotzdem gelang)

rotfuch-kopflogo-rotfuchs– 153/154/155 – 10/11/12 – 2010

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Dr. Gerhard Beil

Unmittelbar vor seinem Ableben am 20. August schrieb Genosse Dr. Gerhard Beil einen für den „RotFuchs“ bestimmten umfangreichen Beitrag zu Problemen der Außenwirtschaft. Seine Angehörigen übermittelten uns das wertvolle Material. [1] Das „RotFuchs“-Kollektiv trauert um einen standhaften Kommunisten, herausragenden Staatsmann der DDR und Buchautor, der ein treuer Leser unserer Zeitschrift war. Wir veröffentlichen den informativen und bewegenden Text unseres Autors in drei aufeinanderfolgenden Heften.

Im Oktober 2010 jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag, an dem die DDR ihre Existenz als selbständiger Staat verlor. Dieses „Jubiläum“ wird abermals genutzt, um ihre 40 Jahre wahrende Geschichte weiter zu verfälschen, Unwahrheiten zu verbreiten und davon abzulenken, dass die jetzt dominierende Art zu wirtschaften und zu konsumieren nicht die Lösung globaler Probleme, sondern deren Ursache ist. Der profitorientierte Raubbau an Menschen, Ressourcen und Umwelt führt immer tiefer in die Krise des kapitalistischen Systems. Das wird großen Teilen der Bevölkerung täglich bewusster. Sie verspüren täglich die Auswirkungen und machen sich Sorgen um ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder. Das die Herrschenden Beunruhigendste daran ist, dass in diesem Zusammenhang die Erinnerung an die DDR zunimmt und Vergleiche mit der heutigen Situation angestellt werden.

Das will man unter allen Umständen verhindern. Deshalb wird über die DDR und die sozialistische Idee mit enormer Aggressivität ein falsches Bild vermittelt. Entsprechende Fernsehsendungen und Filme, neue Lehrbücher in den Schulen und unablässige Berichte über den „Unrechtsstaat“ sollen das Erinnern daran, wie es wirklich war, auslöschen. Der Schriftsteller Christoph Hein hat es auf den Punkt gebracht: Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen in der BRD sei „der Verweis auf einen Staat, in dem es keine Arbeitslosigkeit gab und große soziale Sicherheit herrschte, besonders fatal“ und müsse „zurückgewiesen werden“. [2]

Dabei waren 1945 die Ausgangsbedingungen für die sowjetische Zone, das spätere Gebiet der DDR, außerordentlich schlecht. Zu den starken Kriegszerstörungen – hier fanden schließlich die letzten Schlachten statt – kamen noch objektive Bedingungen hinzu. Es gab nur wenige Rohstoffvorkommen, eine ganz geringe metallurgische Basis bei einem überdurchschnittlichen Anteil des Maschinenbaus, auch keine leistungsfähigen Überseehäfen. Die deutsche Schwerindustrie hatte sich in Schlesien, das nun polnisch war, und im Ruhrgebiet konzentriert. Im Osten lagen die Zentren der Fertigwarenproduktion, im industrialisierten Sachsen wurden Automobile und Maschinen produziert.Es fehlten aber Grundstoffe. So verfügte die sowjetische Besatzungszone lediglich über 3 Prozent der deutschen Steinkohle, über 0,9 Prozent des Kokerei-Kokses, über 1,6 Prozent des Roheisens und über 7,6 Prozent des deutschen Rohstahls. Von 24 Hochöfen, die 1936 in Deutschland Roheisen erzeugten, befanden sich gerade einmal vier in der sowjetischen Zone. Der Osten Deutschlands war auf Kohle, Eisen und Stahl aus dem Ruhrgebiet angewiesen. Um die aus den vier Besatzungszonen resultierenden Disproportionen auszugleichen, wurden in der Nachkriegszeit zahlreiche Abkommen im sogenannten Interzonenhandel geschlossen.

Doch in dem Maße, wie sich die Spannungen zwischen den Großmächten verschärften, nahmen auch die Probleme im Warenaustausch zu. Die Handelsbeziehungen der Westzonen zur sowjetischen Zone wurden bereits unmittelbar nach Kriegsende zur Störung der Entwicklung benutzt. Seit Ende 1947 traten bei Roheisenlieferungen zunehmend Rückstände auf. Im November 1947 wurden zudem die Eisen- und Stahlpreise erhöht. Nach der separaten Währungsunion der Westzonen im Juni 1948 und der darauf folgenden Berlin-Blockade kam der Interzonenhandel nahezu zum Erliegen. Im Oktober 1949 schuf das Frankfurter Abkommen zwischen den beiden in jenem Jahr gegründeten deutschen Staaten kurzfristig neue Voraussetzungen für normale Handelsbeziehungen. Doch schon wenige Monate später, im Februar 1950 verhängte das Bonner Bundeswirtschaftsministerium faktisch ein Stahlembargo gegen die DDR, weil es Warenbegleitscheine für Eisen und Stahl verweigerte. Die westdeutschen Lieferungen gingen zwischen Januar und Juni 1950 von 12.500 Tonnen Roheisen und 22.500 Tonnen Walzstahlerzeugnisse auf 1.800 bzw. 4.500 Tonnen zurück.

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Aus dem Hetzer-Repertoire der deutschen Imperialisten: Warnung für S-Bahn-Reisende vor der „Ostzone“ (1953)

Der innerdeutsche Handel war im Kalten Krieg zur Waffe gemacht worden. 1950 wurden nicht einmal 10 Prozent des Handelsumfangs von 1939 zwischen diesen Gebieten erreicht. Im Spätsommer 1951 verboten die Hohen Kommissare in der Bundesrepublik die bereits vereinbarten Lieferungen von Blechen und anderen Walzwerkerzeugnissen. Am 30. September 1960 kündigte die BRD das seit 1951 laufende Handelsabkommen auf.

Zu diesen dramatischen und ausschließlich politisch motivierten Belastungen der ostdeutschen Wirtschaft kamen die Reparationsforderungen hinzu. Nachdem die westlichen Zonen mit Billigung ihrer Besatzungsmächte jegliche Lieferungen an die UdSSR eingestellt hatten, mussten diese Forderungen nun von der sowjetischen Besatzungszone und nachfolgend der DDR bedient werden. Am Ende trug der Osten 98 Prozent und der Westen die restlichen zwei Prozent der Reparationskosten. Von 1946 bis 1953 handelte es sich um Waren und Leistungen im Wert von 99,1 Milliarden D-Mark (zu Preisen von 1953), also zwischen 40 bis 60 Prozent mehr, als in Potsdam ursprünglich für die sowjetische Zone vorgesehen war. Und während der Osten zahlte (was kein Vorwurf an die Adresse der UdSSR ist, deren Forderungen berechtigt waren), erhielt der Westen Milliardenhilfen im Rahmen des Marshallplans. Natürlich stellten die USA damit Abhängigkeiten her und leiteten absichtsvoll einen Prozess der „Westintegration“ ein. Die „Hilfe“ war kein selbstloser Akt, weil man damit gleichsam ein „Bollwerk gegen den Kommunismus“ errichtete. Sie war ein strategischer Baustein in der Politik des Containment (Eindämmung). Dennoch war dieser Anschub außerordentlich wirksam, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Im Osten hingegen wurden die Nachkriegsprobleme durch Demontage und Reparationen verschärft. Neben laufenden Produktionsentnahmen erfolgten auch Profiländerungen: Die Lieferungen entsprachen sowjetischen Forderungen, was Einfluss auf Struktur und Sortiment hatte. Der Bau von Schiffen und Eisenbahnwaggons erforderte eine Schwerindustrie, die erst aufgebaut werden musste, was zusätzliche Anstrengungen erforderte. Und weil es kaum Steinkohle gab, konzentrierte man sich im Osten zwangsläufig auf Abbau und Verarbeitung von Braunkohle, was ebenfalls weitreichende Konsequenzen für die vorbereitende und die weiterverarbeitende Industrie hatte. Verglichen damit waren Umweltzerstörung und -belastung eher marginal. Und: Der Abbau von Uran-Erz wurde aus militärstrategischen Gründen um jeden Preis betrieben. Mit der Konstituierung eines Staates auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone trug man im Osten notwendigerweise der zuvor erfolgten Bildung eines westdeutschen Separatstaates Rechnung. Notwendig insofern, als die drei Westzonen sich zu einem Völkerrechtssubjekt zusammenschlossen und die „Ostzone“ gleichsam aus dem gemeinsamen Deutschland verdrängt hatten. Auf diese Spaltung musste „Restdeutschland“ reagieren. Es konnte nicht einfach als „Zone“ weiterexistieren.

Westliche Würgeschlingen

Mit der Spaltung Deutschlands war de facto die Formierung von zwei Blöcken vollzogen. Die einstigen Gegner der Antihitlerkoalition – Deutschland und Italien – galten nunmehr als Verbündete im Kampf der Westalliierten gegen deren früheren Bundesgenossen, die Sowjetunion. Die Front war die frühere, nur hatten sich die Lager neu formiert. Und es ging wie seit 1917 um die Existenz. Die Sowjetunion und deren neue Verbündete, darunter auch die DDR, mussten sich wirtschaftlich, militärisch und politisch behaupten.

Rings um deren Territorium entstanden in der Folgezeit militärische und geheimdienstliche Stützpunkte, man entwickelte Instrumente für Embargo und Boykott (COCOM), schuf diskriminierende Einrichtungen wie das Allied Travel Office und verkündete politische Glaubensgrundsätze wie die Hallstein-Doktrin.

Was bislang nur Demarkationslinie, Zonengrenze oder innerdeutsche Grenze hieß, gehörte nunmehr zu einer Systemgrenze quer durch Europa. Schon bald – nach dem Beitritt der BRD zur NATO und der danach folgenden Bildung des Warschauer Paktes, dem auch die DDR angehören sollte – wurde aus der Staats- und Systemgrenze ein Teil der Westgrenze des östlichen Verteidigungsbündnisses und der Ostgrenze des westlichen Militärpaktes. Das hatte zur Folge, dass über die Lage an dieser Scheidelinie mehr in Moskau und Washington als in Berlin und Bonn entschieden wurde.

Nach Gründung der DDR im Oktober 1949 wurde der Kampf der BRD und anderer NATO-Staaten mit politischen, ökonomischen und ideologischen Mitteln weitergeführt. Am 1. Januar 1950 trat das Coordinating Committee for East West Trade Policy, kurz COCOM, auf Initiative der USA in Aktion. Daraus wurde später das Coordinating Committee on Multilateral Export Controls, zu Deutsch Koordinationsausschuss für mehrseitige Ausfuhrkontrollen. Die in Paris ansässige Institution sollte verhindern, dass die RGW-Staaten an der internationalen Arbeitsteilung und Wissenschaftsentwicklung partizipierten. Der Technologieboykott sollte die Sowjetunion und deren Verbündete isolieren, sie von der Welt abkoppeln. Das gehörte zur Containment-Politik der USA. Gründungsmitglieder waren Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die USA. 1950 wurden die BRD, Dänemark, Kanada, Norwegen, Australien und Portugal aufgenommen. Schon bald kamen auch Japan, Griechenland, Spanien und die Türkei hinzu. Es war gewiss kein Zufall, dass alle NATO-Staaten bis auf Island dem Gremium angehörten. Obgleich Finnland, Osterreich, Schweden, die Schweiz und Taiwan offiziell nicht dabei waren, folgten auch diese Staaten den Vorgaben aus Paris. Im Gründungsdokument hieß es:

„Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, ihre wirtschaftlichen Ressourcen und Vorteile im Handel mit kommunistisch beherrschten Staaten zu nutzen, um die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der USA zu fördern.“

Mit dieser Begründung konnte Washington praktisch alles verhindern, was seinen Interessen entgegenstand. Die COCOM listete auf, welche Güter nicht in die „Ostblock“-Staaten geliefert werden durften. Gleichzeitig kontrollierte sie die Einhaltung der Listen durch die Mitgliedsländer. Die Vertreter der BRD überwachten in der Pariser Zentrale mit großem Einsatz die Befolgung der Zwangsmaßnahmen vor allem gegenüber der DDR.

In den Mitgliedsländern wurden besondere Gesetze erarbeitet, welche die Beachtung der COCOM-Listen sicherten. In der BRD regelten das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung und das Kriegswaffenkontrollgesetz die rechtlichen Aspekte der Exportkontrolle. Die zuständige Behörde war das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. In der ersten Zeit seiner Existenz wies COCOM noch Lücken auf. Ab Mitte der 50er Jahre wurde es perfektioniert und eine der wichtigsten Einrichtungen zur Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung der DDR. In den Embargo-Listen waren Güter und Technologien erfasst, die zum Schutz westlicher Interessen nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen in die „Ostblock“-Staaten exportiert werden durften. Auch wenn die COCOM-Listen nur Empfehlungscharakter besaßen, wurden sie in der BRD durch Verordnungen direkter Bestandteil des Außenhandelsrechts.

Mit diesem System und den nicht exakt festgelegten Listen, die außerdem ständig geändert wurden, um in die Entwicklung der sozialistischen Länder einzugreifen, konnten beabsichtigte Einfuhren verhindert oder verzögert werden, ohne dass die COCOM irgendwelche Auskünfte dazu erteilen musste. Die NATO-Staaten hatten geplante Geschäftsbeziehungen mit sozialistischen Ländern bei der COCOM zu beantragen. Sie konnte ohne Begründung ablehnen oder zustimmen. Das hatte schwerwiegende Auswirkungen. Die Genehmigungsbearbeitung dauerte absichtlich lange.

Die bestehenden Unsicherheiten und ausgedehnten Entscheidungsphasen veranlassten Firmen, nicht vor der Erlaubniserteilung mit der Produktion zu beginnen.

Damit verzögerten sich bei erfolgter Genehmigung die Lieferung und damit auch die Realisierung von Projekten auf unserer Seite. Die BRD-Regierung beschloss zur Durchsetzung der COCOM-Massnahmen Gesetze, die den Handel mit der DDR de facto strangulierten.

Eine besondere Rolle bei der ökonomischen Erpressung spielte der Finanzboykott. Die wirtschaftliche Entwicklung der DDR wurde damit bis weit in die 80er Jahre hinein negativ beeinflusst. Auch das aufwendige Programm zur Entwicklung einer eigenen Mikroelektronik war im Wesentlichen ein Reflex auf die westliche Embargopolitik, weil die meisten Erzeugnisse der Mikroelektronik unter Verbote fielen und nicht an die DDR verkauft werden durften. Die Einhaltung des Lieferverbots wurde von den Geheimdiensten der USA und der BRD peinlich genau überwacht.

Zu den Störmaßnahmen gegen die DDR gehörte auch die Tätigkeit des Allied Travel Office in Berlin-West. Es war 1950 von den USA, Großbritannien und Frankreich ins Leben gerufen worden und sollte nicht nur die Einreise von DDR-Bürgern in NATO-Staaten kontrollieren, sondern diese auch verhindern. Das Büro stellte befristete Reisedokumente aus, die so genannten Travel-Pässe, weil die Reisepapiere der DDR nicht akzeptiert wurden. Die DDR war nach westlicher Lesart kein Staat, was – worüber noch zu sprechen sein wird – in der Hallstein-Doktrin der BRD später sichtbar Ausdruck finden sollte. Das Travel Board unterstand den drei Militärkommandanten. Jeder Außenhändler, der geschäftlich nach Frankreich, Großbritannien, Belgien oder Holland wollte, hatte seine Reise in Westberlin mit ausführlicher Begründung zu beantragen. Überdies musste er präzise Angaben über Reiseziele, Gesprächspartner, Firmenbesuche usw. machen. Dazu wurde er eingehend befragt. Der Vorgang war nicht nur diskriminierend, sondern auch kriminell. Es war doch klar, dass die Befragung auch nachrichtendienstliche Zwecke erfüllte.

Danach wurde der Antragsteller mit der Erklärung nach Hause geschickt, man werde ihn informieren, sobald der Antrag geprüft und über diesen entschieden worden sei. Das dauerte zwei bis vier Wochen. Nach einem positiven Bescheid konnte dann ein Visum für das Reiseland beantragt werden.

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Propagandaplakate für die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft (April 1953) Mit dem Ausbruch des Korea-Krieges im Juni 1950 wurde die Wiederaufrüstung zum beherrschenden innenpolitischen Thema in der BRD. Auf dem Bild sind Propaganda-Plakate in Bonn für die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu sehen. (Frankreich, Großbritannien und die USA hatten den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG am 27. Mai 1952 unterzeichnet. Der EVG-Vertrag konnte jedoch nicht in Kraft treten, bis er von allen unterzeichnenden Staaten ratifiziert worden war. Ende August 1954 lehnte die französische Nationalversammlung den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft ab, und das Projekt wurde zurückgestellt.) Jedes Plakat zeigt einen sowjetischen Soldaten begleitet von den Worten: „Er ist bewaffnet“. Auf den ersten Blick scheinen sich die Bilder zu gleichen. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man im Hintergrund eines jeden Plakates ein anderes bekanntes Bauwerk, vor dem der Soldat platziert ist, jeweils aus der Region stammend, in der plakatiert wurde. (Das dritte Plakat von rechts zeigt zum Beispiel den Kölner Dom). Auf dem Bild ist links Joachim Freyer von der Militärischen Abteilung der „Dienststelle Blank“, der Keimzelle des späteren Bundesministeriums der Verteidigung. Ganz zufällig war Herr Freyer vor 1945: Oberst i. G. im Stab des Generalinspekteurs der Panzertruppen (Guderian), als Chef des Generalstabes des XI. Armeekorps; 1944 von Hitler mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet

Dieses Vorgehen verfolgte das Ziel, Kontakte der DDR zu erschweren und zu verhindern. Welcher Außenhändler, der Verhandlungen fuhren wollte, konnte unter diesen Bedingungen mit seinen Partnern Termine machen? Und: Mit den geforderten Angaben zur Reise wurden Informationen geliefert, die der Konkurrenz wichtige Details über unsere Absichten vermittelten, von denen sie profitierte. Wenn unsere Techniker und Monteure, die zur Aufstellung von uns gelieferter Maschinen zu festgelegten Terminen vor Ort sein mussten, daran gehindert wurden, verschlechterte dies die Geschäftsbedingungen. Manche Käufer unserer Erzeugnisse versuchten, die damit verbundenen Unsicherheiten durch hohe Preisnachlässe auszugleichen.

Die Reisenden erhielten einen Travel-Pass mit der Bezeichnung „Vorläufiger Reiseausweis anstelle eines Passes für deutsche Staatsangehörige“. Diese Praxis galt vom Oktober 1949 bis 1972/73. Alle NATO-Staaten sowie Japan und Australien wandten sie an. Sie fügte der DDR Millionen-Schaden zu.

Hallsteins Alleinvertretungsanmaßung

Ende 1955 wurde der seit Gründung der DDR bereits praktizierte Alleinvertretungsanspruch der BRD – die nach dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Walter Hallstein, benannte Doktrin – zum Gesetz erhoben. Bonn masste sich an, für „alle Deutschen“ zu sprechen. Als erklärter Rechtsnachfolger des 1945 untergegangenen Deutschen Reiches reklamierte die BRD auch das Monopol auf die Außenvertretung.

Wer die DDR als zweite deutsche Republik akzeptierte, hatte mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen. Dabei wurden nur sozialistische Staaten ausgenommen.

Die BRD lehnte die Zweistaatentheorie, wie der nach dem Krieg entstandene Status quo bezeichnet wurde, grundsätzlich ab.

Als Jugoslawien und Kuba die DDR diplomatisch anerkannten, brach Bonn die Beziehungen zu ihnen ab. Einige kapitalistische Staaten und Entwicklungsländer waren durchaus bereit, ihr Verhältnis zur DDR schrittweise zur normalisieren, was die BRD mit ihrem ganzen politischen und ökonomischen Gewicht zu verhindern wusste. Das bedeutete: keine diplomatischen Beziehungen, keine Anerkennung der Pässe der DDR, keine Botschaften, keine offiziellen Handelsvertretungen, keine Handelsabkommen, dafür aber höhere Zölle, eine strangulierte Lizenzpolitik, keine Zahlungsabkommen.

Neben der Cocom-Liste und dem Allied Travel Office erwies sich die Hallstein-Doktrin als das wirksamste Mittel der Bundesregierung, um der DDR mit dem Ziel ihrer Vernichtung zu schaden.

Ihr gelang es bis 1969, lediglich zu 13 Staaten volle diplomatische Beziehungen herzustellen. Erst danach – als sich in Bonn die sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt zur Aufgabe der Hallstein-Doktrin entschlossen hatte – wagte es eine Reihe Staaten der Dritten Welt, solche Beziehungen zur DDR aufzunehmen. Nach Abschluss des Grundlagenvertrages zwischen DDR und BRD im Jahre 1972 folgten dann alle kapitalistischen Industrieländer.

Die genannten diskriminierenden Maßnahmen der NATO – von COCOM über das Alliierte Reisebüro bis zu diversen Boykotten und Embargos – wurden mit voller Unterstützung der BRD oder sogar auf deren Initiative ergriffen.

All das geschah aufgrund einer ideologisch motivierten Politik, die sich dem strategischen Ziel der USA unterordnete, die „Ausbreitung des Kommunismus“ einzudämmen und ihn zurückzurollen (Rollback). Dazu wurden die DDR und die anderen sozialistischen Staaten auf allen Feldern mit der Absicht bekämpft, das alternative Gesellschaftsmodell zum Kapitalismus zu beseitigen. Das war der Kern des Kalten Krieges.

Bezogen auf die deutschen Verhältnisse hieß das, Liquidierung der DDR und Vollzug der „deutschen Einheit“ unter westlichem Diktat, also Wiederherstellung der bis 1945 auch im Osten bestehenden kapitalistischen Ordnung.

Wenn dies bis 1989 nicht gelang, war das der solidarischen Hilfe und Unterstützung der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu verdanken.

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„… geschah das eigentliche deutsche Wirtschaftswunder, das die Voraussetzungen für ein allen zugängliches Bildungssystem, ein umfassendes Gesundheitswesen für alle Bürger und andere soziale Maßnahmen schuf, in den 40 Jahren der Existenz der DDR.“ Hier: Sozialistischer Wettbewerb – Leistungsübersicht in einer Brikettfabrik (1954)

Trotz der komplizierten Ausgangslage und des gnadenlosen Kampfes der BRD gegen die DDR auf allen Feldern, geschah das eigentliche deutsche Wirtschaftswunder, das die Voraussetzungen für ein allen zugängliches Bildungssystem, ein umfassendes Gesundheitswesen für alle Bürger und andere soziale Maßnahmen schuf, in den 40 Jahren der Existenz der DDR. Ihre Selbstbehauptung gegen die BRD war mit hohen Kosten, vielen Einbußen und Verlusten verbunden.

Die ungünstigen Ausgangspositionen und der ununterbrochene Kampf der BRD gegen die DDR haben unsere gesamte Entwicklung beeinflusst. Dennoch war die DDR 1990 nicht pleite, ihre Wirtschaft keineswegs marode, waren riesige Vermögenswerte vorhanden. Sonst wäre ja die Übernahme der Banken, Versicherungen, Industrieanlagen, Wohnungen und Handelsorganisationen, die bereits Anfang 1990 begann, nicht so lukrativ gewesen.

Nach Einverleibung der DDR durch die BRD wurde der bereits seit Jahrzehnten geführte Kampf gegen jede Form sozialistischer Entwicklung und sozialistischen Denkens fortgesetzt. Der kurzen Etappe, in der „blühende Landschaften“ versprochen wurden, folgte der Einfall von Scharen politischer, ökonomischer und juristischer „Berater“, die den Boden für die Vertreter der Konzerne und Banken vorbereiten sollten, um die Konkurrenzbetriebe der DDR auszuschalten oder zu vereinnahmen.

Parallel dazu begann die Phase der Delegitimierung des politischen und wirtschaftlichen Systems der DDR unter der Losung vom „Unrechtsstaat“. Politische Parteien und Organisationen der „abgewickelten“ DDR, ihr Bildungs- und Gesundheitswesen wurden kurzerhand beseitigt. Zahllose Ermittlungsverfahren, Verhöre und Hausdurchsuchungen erzeugten eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit. Sie waren zugleich die Nebelwand, hinter der sich die Übernahme der Banken, Versicherungen und Handelsorganisationen der DDR vollzog. Milliardenwerte gingen dabei über den Tisch. Das war der Anfang einer Politik, die jede Form und jeden Ansatz sozialer Maßnahmen im Interesse der Erzielung von Maximalprofit zu verhindern trachtet.

Die DDR ist nicht allein untergegangen, sondern als Teil einer Gemeinschaft von Staaten, die einem Sozialismusmodell folgte, welches sich auf Dauer als nicht hinreichend lebensfähig erwies. Die DDR konnte nur mit der Sowjetunion existieren.

Als deren sozialistische Politik aber aufgegeben wurde, war auch die Grundlage für ein Weiterbestehen der DDR nicht mehr vorhanden. Das aber ist nicht das Ende sozialistischer Vorstellungen. Ich bin vom Fortbestand unserer Idee unverändert überzeugt, selbst wenn es augenblicklich so aussieht, als läge deren Zukunft bereits hinter ihr. Schon Rosa Luxemburg hat die Alternative klar benannt. Sie lautet: Sozialismus oder Barbarei.

Auch wenn derzeit in vielen Ländern das Mittelmaß regiert und die Massen mehrheitlich den Herrschenden hinterher trotten, muss und wird das nicht bis zum Ende aller Tage so bleiben. Die Entwicklung, redeten wir uns ein, vollziehe sich gesetzmäßig und aufsteigend. In der Tendenz vielleicht, aber nicht ohne Rückschläge und schon gar nicht mechanisch und automatisch. Der Fortschritt gerät mitunter ins Stocken, woran dann immer viele Faktoren beteiligt sind.

Politische Organisationen, und wenn sie sich noch so wichtig nehmen, sind nur ein Element dabei. Heute gehören weniger als drei Prozent der Bundesbürger einer Partei an. Bei uns waren es weit mehr. Und es waren nicht nur Opportunisten, die Karriere machen wollten. Die gab es auch, mehr als genug. Aber wir waren nicht wenige, die bewusst Partei ergriffen und sich entsprechend bildeten. Das, so scheint mir, ist derzeit unser größtes Manko: fehlendes politisches Wissen!

Dr. Gerhard Beil
Unser Autor war Minister für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik.

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