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Dr. habil. Gerd Maurischat: KONZERTIERTE AUSBEUTUNG


Dr. habil. Gerd Maurischat: KONZERTIERTE AUSBEUTUNG

Sascha’s Welt, 18. März 2018

treffen
Die Herren Strauß (CDU) und Wehner (SPD) bei einem Revanchistentreffen

Die nachfolgend getroffene Analyse der wirtschaftlichen Situation in der BRD entstand im Jahre 1969. Nun kann man vielleicht sagen: Alles längst veraltet! Doch so billig kommt man hier nicht davon. Prof.Maurischat hat mit äußerster Präzision die Zusammenhänge zwischen Politik und Ökonomie seziert. Und da sich am Wesen des Kapitalismus bis heute grundsätzlich nichts geändert hat, lassen sich daraus auch interessante Parallelen zu den heutigen Verhältnissen ableiten. Der Mechanismus ist der gleiche. Und wenn in den Wahlparolen der Partei „Die Linke“ mehr Transparenz gefordert wird, so zeugt das eigentlich nur davon, daß diese Partei keinen Einblick hat, was hinter den Kulissen verhandelt wird. Das Personalpoker und die Schwierigkeiten bei der Aufstellung einer neuen Regierung machen überdies deutlich, daß nach wie vor die Entscheidungen in den Machtetagen der großen Konzerne getroffen werden.

Die Versprechungen der Politiker

Seit der Übernahme der Amtsgeschäfte von ihrer Vorgängerin, der Erhard-Regierung, war die Kiesinger-Strauß-Regierung darum bemüht, ein strafferes und effektiveres System der ökonomischen Regulierung einzurichten. Die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums wurde als vorrangiges Ziel des neuen Mechanismus ausgegeben. Der Wirtschaftsminister dieser Regierung, Professor Karl Schiller, versprach der Bevölkerung In jeder seiner Reden, das Ziel seines wirtschaftspolitischen Kurses sei ein Wachstum „nach Maß“, ein optimales Wachstum.

Ein optimales Wachstum?

Schon dieses Versprechen stimmt bedenklich, denn was heißt unter kapitalistischen Bedingungen optimal? In wessen Sinn sollen die ökonomischen Prozeß im Kapitalismus optimiert werden? Der Klassenantagonismus dieser Gesellschaftsordnung schließt von vornherein eine Optimierung aus, die allen Klassen und Schichten gleichermaßen zugute kommt. Und selbst wenn Schiller sich vorgenommen haben sollte, ein gleichmäßiges Ansteigen der Einkommen aller Bevölkerungsschichten anzustreben, so bestünde das Ergebnis in einer weiteren Festigung und Macht der Monopole.

Steigende Löhne – wachsende Kosten

Wenn die Arbeiter und Angestellten eine Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter beispielsweise um fünf Prozent durchsetzen könnten, so würde sich ihr Lebensstandard geringfügig erhöhen, soweit die ständigen Preis- und Mietsteigerungen ihnen etwas von der Lohnerhöhung übriglassen. Sie werden aber weiterhin durch das Kapital ausgebeutet; an ihrer gesellschaftlichen Stellung ändert sich nichts. Steigen aber die Einkommen der Monopole um den gleichen Prozentsatz, so schlägt sich das in neuen Produktionsstätten und anderen Einrichtungen nieder, wodurch die Ausbeutungsbasis der Monopole erweitert wird.

Keine soziale Gerechtigkeit im Kapitalismus!

Wie Karl Marx schon in den „Randglossen“ zum Gothaer Programm nachwies, schließt der Maßstab der Gleichheit in einer Gesellschaftsordnung, die auf der sozialökonomischen Ungleichheit ihrer Mitglieder beruht, die soziale Ungerechtigkeit in sich ein. Nicht anders verhält es sich mit dem Maßstab der Gleichheit Im heutigen Kapitalismus.

Das Instrumentarium der Monopole

Bedeutend mehr Bedenken müssen aber dem Betrachter noch kommen, wenn er sich die wichtigsten Instrumente ansieht, mit denen die Kiesinger-Strauß-Regierung das ökonomische Regulierungssystem vervollkommnen will. Eines der Hauptinstrumente des neuen Mechanismus, der von Schiller „System der Globalsteuerung“ genannt wird, ist die „konzertierte Aktion“.

1. Die „konzertierte Aktion“

Das Ziel der „konzertierten Aktion“, zu deren Dirigenten sich ihr „Erfinder“, SPD-Wirtschaftsminister Schiller, selbst aufgeschwungen hat, besteht darin, bereits in die Aufteilung des produzierten Neuwerts der Gesellschaft in seine Grundbestandteile Lohn und Profit zugunsten des Profits einzugreifen. Auf der einen Seite spricht Schiller zwar von einer angeblich angestrebten „sozialen Symmetrie“, das heißt von der gleichmäßigen Aufteilung des Zuwachses an Nationaleinkommen auf die Kapitalisten und auf die Arbeiterklasse, auf der anderen Seite redet er aber auch immer wieder von, einer „Lohnerhöhung nach Maß“. Damit will er die Gewerkschaften bewegen, ihre Lohnforderungen niedrig zu halten.

Alte Parolen – neue Namen

Die letztgenannte Losung ist nichts anderes als die alte Erhardsche Maßhalteparole, die nur in ein neues Gewand gekleidet wurde. In ihr spiegelt sich der Klasseninhalt der Schillerschen Globalsteuerung wider; der sich nicht von dem der Erhardschen Wirtschaftspolitik unterscheidet. Als die Monopolpresse Westdeutschlands diesen Klasseninhalt der Wirtschaftspolitik der Kiesinger-Strauß-Regierung entdeckte, jubelte sie dem neuen Wirtschaftsminister zu, dem zunächst als Sozialdemokraten ein gewisses Mißtrauen entgegengebracht wurde.

Die SPD spielt mit, die Kapitalisten jubeln…

So konnte man am 24.2.1967 in der in Frankfurt (Main) erscheinenden Zeitschrift „Der Volkswirt“ (Nr. 8) lesen: „Die Gewinne der Unternehmer zu steigern ist die erklärte Absicht der Bundesregierung. Und die Sozialdemokratische Partei ist mit von der Partie. Der Sozialdemokrat Schiller forciert als Bundeswirtschaftsminister diese Politik. Das allein ist schon ein historisches Ereignis.“

Wachstum der Profite: 20 Prozent

Inzwischen sind mehr als zwei Jahre seit der Verkündung der wirtschaftspolitischen Leitsätze der Kiesinger-Strauß-Regierung vergangen, und die ersten Ergebnisse der „konzertierten Aktion“ liegen vor. Sie sagen aus, daß die Monopole im Verlauf der ökonomischen Krise des Jahres 1967 ihre Profite weiter erhöhen konnten, während die Arbeiter und Angestellten sowie die übrigen werktätigen Schichten die Lasten dieser Krise tragen mußten. Auch im Jahre 1968 hielt diese ungleichgewichtige Entwicklung an. Während die Lohn- und Gehaltssumme um 4 Prozent stieg, erhöhten sich die Profite um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

2. Die „mittelfristige Finanzplanung“

Ein zweites wichtiges Instrument der „Globalsteuerung“ ist die „mittelfristige Finanzplanung“. Sie ist der erste Versuch, in Westdeutschland zu einer umfassenden staatsmonopolistischen Programmierung der wirtschaftlichen Entwicklung überzugehen. Daß dieser erste Versuch gerade auf dem Gebiet der Staatsfinanzen unternommen wird, ergibt sich aus der Schlüsselstellung der Staatsfinanzen im heutigen Kapitalismus. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus, der durch die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der des Staates gekennzeichnet ist, wachsen die Funktionen des Staates gewaltig an.

Die zentrale Stellung der Staatsfinanzen

Der imperialistische Staat greift heute regulierend in alle politischen, ökonomischen und ideologischen Prozesse ein. Der Staatshaushalt hat dabei die Aufgabe, für die finanzielle Sicherung aller dieser Funktionen des imperialistischen Staates zu sorgen. Er stellt sozusagen den Schnittpunkt der vielfältigen politischen und ökonomischen Beziehungen dar, die im heutigen Kapitalismus bestehen. So wird den Staatsfinanzen eine zentrale Stellung innerhalb des Gesamtsystems des staatsmonopolistischen Kapitalismus verliehen. Mit ihrer Hilfe organisiert der imperialistische Staat den Prozeß der Umverteilung der im Produktionsprozeß entstandenen Primareinkommen – der Löhne, Gehälter und Profite – zugunsten der Monopole.

Nimmt der imperialistische Staatshaushalt auch schon lange diese Aufgabe wahr, so ist der mittelfristigen Finanzplanung heute das Ziel gestellt, sie noch planmäßiger und effektiver zu erfüllen.

3. Drei Wege der Umverteilung

Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Bonner Regierung vor allem drei Wege ein:

  1. Allmähliche Umstrukturierung der Staatsausgaben zugunsten der Positionen, die im Interesse der Expansions- und Aggressionspläne der Monopole liegen. Kürzungen und Streichungen werden dagegen vor allem bei den Sozialausgaben und bei anderen Positionen vorgenommen, die den Werktätigen zugute kommen.
  2. Weitere Erhöhung der Steuerlasten, vor allem der indirekten Steuern, die die Werktätigen am härtesten belasten.
  3. Starke Erhöhung der inneren Staatsschuld, die indirekt über die Tilgung und die Verzinsung der Schulden sowie über eine beschleunigte Inflation ebenfalls die Lasten der werkfätigen Bevölkerung vermehrt.

Erhöhung der Rüstungsausgaben:

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Weitere Milliarden für die Bundeswehr – Kanzler Kiesinger und Kriegsminister Schröder

Weitere Milliarden für die Bundeswehr – Kanzler Kiesinger und Kriegsminister Schröder

Innerhalb des ersten Weges ist die Erhöhung der direkten Rüstungsausgaben von entscheidender Bedeutung. Nach Angaben im „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung“, Nr. 111, vom 6. 9. 1968 sollen sie von 19 Milliarden DM im Jahre 1968 auf mehr als 22 Milliarden DM im Jahre 1972 steigen. In den kommenden Jahren soll die Bundeswehr in ihre „zweite Rüstungsphase“ eintreten, das heißt in die Phase der unmittelbaren Vorbereitung für Aggressionsakte, wofür die Bonner Regierung den Besitz von Kernwaffen anstrebt. Stellt man dieses Streben der bisher geplanten Steigerung der Rüstungskosten gegenüber, so wird klar, daß zu den angegebenen Steigerungsmilliarden noch weitere hinzukommen werden, wenn die Bonner Regierung ihre Absicht verwirklichen kann. Kriegsminister Schröder hat denn auch schon vorsorglich weitere Milliarden angefordert.

Expansionswichtige Zwecke: Neben den Rüstungsmilliarden steigen auch die Ausgaben des Bonner Haushalts für andere expansionswichtige Zwecke, zum Beispiel für die Forschung auf dem Gebiet der Atomwirtschaft, der Raketenproduktion und für die Entwicklung eigener elektronischer Datenverarbeitungsanlagen durch die westdeutschen Konzerne. Auf diese Ausgaben, die sowohl mit der Rüstung in Zusammenhang stehen als auch für die ökonomische Expansion der Konzerne Bedeutung haben, entfällt der größte Anteil der staatlichen Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung, die zwischen 1968 und 1972 von 1,9 auf 4 Milliarden DM steigen sollen.

Höhere Profite = Kürzung der Sozialausgaben

Sind somit die vorrangig zu finanzierenden Aufgaben des Bonner Staates eindeutig bestimmt, so zeigt der Charakter der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kürzungen ebenso unzweideutig, wer die Lasten zutragen haben wird.

  • Soziales: Insgesamt wurden von den ursprünglich auf Grund der Sozialgesetzgebung bis 1971 zu erwartenden Sozialausgaben 12 Milliarden DM gestrichen.
  • Subventionen: Außerdem wurden die Landwirtschaftssubventionen, die ihrem Inhalt nach gleichfalls soziale Leistungen darstellen, um 2,7 Milliarden DM verringert. Von diesen Kürzungen sind größtenteils die Klein- und Mittelbauern betroffen.
  • Renten: Besonders hart wirkte sich die Verringerung der Zuschüsse an die Rentenversicherung aus, die zu einer Erhöhung der SV-Beiträge von 14 Prozent im Jahre 1967 auf 17 Prozent ab 1970 führen soll und bereits zur Erhebung eines Rentnerbeitrages zur Krankenversicherung führte.
  • Mehrwertsteuer: Beträchtliche Mehrbelastungen brachte auch die am 1. Juli 1968 in Kraft gesetzte Erhöhung der sogenannten Mehrwertsteuer von 10 beziehungsweise 5 Prozent auf 11 beziehungsweise 5,5 Prozent mit sich. Die Mehrwertsteuer war erst ein halbes Jahr zuvor eingeführt worden und hatte ebenfalls schon Mehrbelastungen verursacht.

Höhere Steuersätze

Bei den Beratungen zu dieser Neuregelung war jedoch darauf verzichtet worden, höhere Steuersätze vorzuschlagen, weil die Umstellung der Umsatzsteuer erst einmal durchgesetzt werden sollte. Strauß versprach auf der 127. Sitzung der 5. Wahlperiode im Bonner Bundestag am 24. 10. 1967: „Jedenfalls ist der Ertrag der Mehrwertsteuer nicht als eine Reservekasse zur Deckung der Finanzierungslücken der kommenden Haushalte gedacht.“ Kein Vierteljahr später beschloß die Bonner Regierung jedoch ausdrücklich zu dem von Strauß in Abrede gestellten Zweck. die Erhöhung der Steuersätze.

4. Erhöhung des staatlichen Schuldenberges

In dem Maße, wie die Defizite des Bonner Haushalts weiter wachsen werden, ist in den nächsten Jahren mit neuerlichen Steuererhöhungen zu rechnen. Bereits jetzt wird hinter verschlossenen Türen in Bonn darüber verhandelt. Gleichzeitig plant die Bonner Regierung, den Schuldenberg des Haushalts weiter aufzustocken.

  • Ausgaben: Das gesamte Ausgabevolumen des Bonner Etats soll zwischen 1968 und 1972 von 82,3 auf 106,5 Milliarden DM steigen.
  • Einnahmen: Die voraussichtlichen ordentlichen Einnahmen, die von Bonner Haushaltsrechnern prognostiziert wurden, wachsen in der gleichen Zeit aber nur von 70,8 auf 91,8 Milliarden DM.
  • Fehlbeträge: Die sich also ergebenden Fehlbeträge sollen aus der Aufnahme von Bundesbankkrediten gedeckt werden. Nach eigenen Berechnungen, die auf Grund der im „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung“, Nr. 111, vom 6. 9. 1968 enthaltenen Daten über die Ausgabenentwicklung des Bonner Haushalts angestellt wurden, handelt es sich für den Zeitraum von 1968 bis 1972 um einen Fehlbetrag von 66 Milliarden DM.

Wie ließen sich die Fehlbeträge vermeiden?

Der Fehlbetrag von 66 Milliarden DM wäre relativ leicht zu vermeiden, wenn die Bohner Regierung sich entschließen würde, auf ihren expansiven und aggressiven Kurs zu verzichten und statt dessen zu einem Kurs der Entspannung und Abrüstung überzugehen. Würden die Ausgaben für die Bundeswehr gesenkt, statt sie weiter zu erhöhen, zum Beispiel bis auf 10 Milliarden DM im Jahr 1972, dem letzten Jahr der heute geltenden Finanzplanung, so könnten allein bei diesem Posten rund 40 Milliarden DM eingespart werden.

Die fatalen Folgen der Staatsverschuldung

  1. Die Bonner Regierung versucht dabei, der Bevölkerung einzureden, aus ihrer Schuldenpolitik ergäben sich keinerlei negative Auswirkungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Westdeutschlands.
  2. Dieses Argument ist ebenso demagogisch wie das oben gezeigte Verhalten bei, der Einführung der Mehrwertsteuer. Die Tilgungs- und Zinslasten der Staatsschuld können letzten Endes nicht anders als durch ordentliche Einnahmen des Haushalts beglichen werden.
  3. Dementsprechend geht von der Staatsschuld ein ständiger Druck zur Erhöhung der Steuern aus. Außerdem aber beschleunigt die Abdeckung der Haushaltsdefizite durch Kredite die Inflation. Die Kreditschöpfung schafft eine zusätzliche künstliche Nachfrage in den Händen des imperialistischen Staates, der keine realen produzierten Werte gegenüberstehen.
  4. Hierdurch werden die Geldentwertung und die Preistreiberei weiter verstärkt. Diese Folgen zeigen sich oft nicht unmittelbar, zum Beispiel dann nicht, wenn die Wirtschaft sich in einer Krise oder in einer Flauteperiode befindet. Sie treten aber mit aller Wucht auf, wenn die Hochkonjunktur anläuft.

Der Kurs der Staatsverschuldung erhöht also in keiner Weise die Stabilität der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Er untergräbt sie vielmehr. Selbst wenn sich vorübergehend Scheinerfolge einstellen sollten, gefährdet diese Politik auf lange Sicht noch mehr das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Sicherheit als die bisherige. Eine Beschleunigung des gegenwärtigen wirtschaftlichen Wachstums um den Preis einer kontinuierlichen Beschleunigung der Inflation vermindert die Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft in der Zukunft.

Wachsende Widersprüche

Die knappe Analyse der Hauptinstrumente der Bonner Globalsteuerung zeigt, daß von ihr im Gegensatz zu den Thesen der Bonner Politiker keine ausgewogene und harmonische Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft zu erwarten ist, und schon gar nicht eine Zunahme der sozialen Gerechtigkeit. Im Grunde handelt es sich um ein System der verschärften Ausbeutung und Ausplünderung der Werktätigen und der stärkeren Unterordnung des gesamten ökonomischen Potentials des Landes unter die Expansions- und Aggressionsziele der Monopole.

Die Auswirkungen der Krise

Der unmittelbare Anlaß für den Übergang zu diesem System bestand in den Auswirkungen der ökonomischen Krise des Jahres 1967, die mit einer akuten Krise der Bonner Staatsfinanzen verbunden war. Die eigentlichen Ursachen hierfür liegen aber viel tiefer. Sie sind in den Widersprüchen des staatsmonopolistischen Systems zu suchen und dabei vor allem im Widerspruch zwischen den Anforderungen, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Revolution für die Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus und an die Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt ergeben, und der nicht damit Schritt haltenden Akkumulationskraft der westdeutschen Monopole, die sich in Strukturkrisen und in einer allgemeinen Verlangsamung des Wachstumstempos ausdrückt, und im Widerspruch zwischen den wachsenden Anforderungen der aggressiven Bonner Politik an die westdeutsche Volkswirtschaft und deren begrenztem Leistungsvermögen. Die Kosten dieser Politik engten den Spielraum des Bonner Staates hinsichtlich der Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und speziell der Monopolprofite ein.

Begrenzte Wirksamkeit von Regulierungsmaßnahmen

Diese Widersprüche stellten sich für die Monopole als ernste Hemmnisse beim Übergang von der Restaurations- zur Expansionsphase dar, der sich etwa Mitte der sechziger Jahre vollzog. Sie sollten durch die Vervollkommnung des ökonomischen Regulierungsinstrumentariums überwunden werden. Bestenfalls kann das System der Globalsteuerung dem staatsmonopolistischen Regime Westdeutschlands aber zeitweilig neuen Spielraum geben. Insgesamt besteht das Ergebnis dieses Systems keineswegs in einer Abschwächung oder gar einer Aufhebung der Widersprüche des staatsmonopolistischen Kapitalismus, sondern in ihrer weiteren Vertiefung.

Verschärfung des Grundwiderspruchs

Eine besondere Verschärfung erfährt hierbei der Grundwiderspruch des Kapitalismus. Die Ausbeutung und die Ausplünderung der Werktätigen sollen auf die Spitze getrieben werden. Dadurch werden die Klassengegensätze weiter aufgerissen. Daneben vertiefen sich auch die Widersprüche zwischen den Monopolen und der mittleren und kleineren Bourgeoisie. Während die Interessen der Monopole umfassend berücksichtigt werden, gehen jene Schichten leer aus. Die wachsende Macht der Monopole verstärkt den Ruinierungsprozeß in ihren Reihen beträchtlich.

Die Gewinner der Globalsteuerung

Die Vertiefung der Widersprüche, die durch die Einrichtung der mittelfristigen Programmierung in Westdeutschland hervorgerufen wird, erzeugt ihrerseits gesetzmäßig neue Konflikte und Hemmnisse in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, wodurch jede Vorstellung von einem Wachstum „nach Maß“ illusorisch wird. Die mangelnde Effektivität des neuen Regulierungssystems im Hinblick auf ein ausgewogenes Wachstum heißt für die Monopole allerdings nicht, daß dieses System überhaupt ineffektiv ist. Sein Effekt besteht für sie vor allem in der Wirkung auf den Profit und auf die Realisierung ihrer Expansionspläne. Und in dieser Hinsicht ist die Globalsteuerung durchaus wirkungsvoll. Wie noch kein wirtschaftspolitisches Steuerungssystem vor ihr eignet sie sich als Instrument zur umfassenden Ausnutzung des gesamten ökonomischen Potentials Westdeutschlands im Interesse der Monopole.

Die Gefahren des Expansionskurses

Mit dieser Feststellung ist zugleich die ganze Größe der Gefahr umrissen, die von der jüngsten Etappe der staatsmonopolistischen Regulierung in Westdeutschland für die westdeutschen Werktätigen, aber auch für die Nachbarn Westdeutschlands ausgeht. Mit Hilfe der „konzertierten Aktion“, der mittelfristigen Finanzplanung und anderer Instrumente will das staatsmonopolistische Regime Westdeutschlands sich für neue Schritte zur Verwirklichung seiner Expansions- und Aggressionsvorhaben wappnen.

Sehen die westdeutschen Werktätigen diesen Bestrebungen tatenlos zu und lassen sie sich einreden, die Globalsteuerung sei nur eine neue Technik der Wirtschaftspolitik, statt in ihr das wirtschaftsstrategische Konzept zur Realisierung der aggressiven Pläne der westdeutschen Monopole zu erkennen, so wächst die Gefahr, daß sie die Zeche der Monopole eines Tages nicht nur mit Einbußen an ihrem Lohn und an ihrem Lebensstandard, sondern mit dem Leben bezahlen müssen.

Quelle: Urania-Universum, Bd.15, Urania Verlag Leipzi/Jena/Berlin, 1969, S.233-242

Bemerkung: An den Aussagen des Urania-Universum-Lexikon hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb wurden ja auch die „Bücher der DDR” aus den öffentlichen Bibliotheken entfernt und vernichtet.

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