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Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“


Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?

logo-netzpolitik  Marie Bröckling, 16.03.2018

seehofer
Seehofer nach einem Rundflug über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr 2013.

Über die zu erwartende massive Ausweitung der Kompetenzen der Polizei unter dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer berichtet das Politikmagazin „Monitor“ des ARD. Der CSU-Politiker befürwortet die präventive Überwachung der Telekommunikation und Online-Aktivitäten von Personen, ohne Hinweise auf konkrete Straftaten. Entsprechende Gesetzentwürfe zur Aufrüstung der Polizei hatte er in Bayern auf den Weg gebracht.

Seehofer hat sich noch nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob bayerische Verhältnisse auf Bundesebene zu erwarten sind. Der Gesetzentwurf der CSU zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern ermöglicht, dass die Polizei „quasi gegen jeden ermitteln“ kann. Ohne einen Hinweis auf eine konkrete Straftat dürfte die Polizei nach dem Gesetzentwurf auf Daten auf informationstechnische Systeme zugreifen, in bestimmten Fällen dürfte sie auch Daten löschen oder verändern. Der PAG-Gutachter Hartmut Wächtler sagt gegenüber Monitor, dass damit die „größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945“. Eine Sprecherin des Bundesinnenministerium sagte auf Anfrage von netzpolitik.org dazu nur, dass man Ländergesetze grundsätzlich nicht kommentiere.

ueberwachungsmassnahmen
Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. CC-BY-NC 4.0

Unklar bleibt, wo das hinführen soll. Erst in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Marie Bröckling schwarz-schwarz-rote Koalition unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung, dem Staatstrojaner und dem BND-Gesetz weitreichende Überwachungsgesetze beschlossen, die bereits jetzt mit dem Rechtsstaat auf Kollisionskurs stehen. In unserer „Chronik des Überwachungsstaates“ haben wir sämtliche Vorhaben dokumentiert, mit denen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abgebaut wurden.

Der Innenausschuss des bayerischen Landtags hält am 21. März eine Expertenanhörung ab, die öffentlich ist. Die zweite Lesung im Landtag ist für Mai geplant, das Inkrafttreten des Gesetzes wird für den Sommer erwartet, gab ein Mitarbeiter des Ausschusses auf Anfrage von netzpolitik.org an.

Marie Bröckling
Marie lebt in Berlin, studiert Politikwissenschaft und Chinesisch und interessiert sich für Offenes Wissen. Seit Februar ist sie als Praktikantin bei netzpolitik.org. Sie ist unter marie.broeckling(at)netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar

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6 Gedanken zu „Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden““

  1. Ich sage nur wer nichts zu verbergen hat der kann auch ruhig ueberwacht werden. Wenn jemand in Verdacht geraet ist es am besten auf folgende Weise vorzugehen : wenn jemand gefaehrlich erscheint , ist es besser den gleich wegzusperren ohne das er ueberhaupt was gemacht hat , denn hinterher wuerde er Ohnehin weggesperrt. So laest sich die Gefahr effektiv bekaempfen.

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    1. „…, ist es besser den gleich wegzusperren ohne das er ueberhaupt was gemacht hat, …“

      Na ja, dass ist auch eine Meinung. Damit wären alle rechtsstaatlichen Grundsätze über den Haufen geworfen, vor allen Dingen – die Unschuldsvermutung und Menschen werden nach Gutdünken eingesperrt und weggesperrt. Wohin soll das führen?
      Damit hätten wir ja endlich den Obrigkeitspolizeistaat. Zur Finanz- und Mediendiktatur kommt dann noch die Polizeidiktatur.
      Frage: Wer bestimmt, ob „jemand gefaehrlich erscheint”? Gott? Bin ich, als Kommunist, vielleicht auch gefährlich, weil ich Atheist bin? Dann wären wir wieder im Jahr 1933 angekommen.

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      1. Nun wer bestimmt das , da sind vor allem wir Pastoren gefragt. Wir sind diejenigen die die Werte vermitteln und sagen was rechtens ist. In allen Zeiten waren es die Schriftgelehrten die darueber entscheiden , was gut und schlecht ist.

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      2. „Nun wer bestimmt das , da sind vor allem wir Pastoren gefragt. Wir sind diejenigen die die Werte vermitteln und sagen was rechtens ist.”

        Was für eine narzisstische Anmaßung!
        Dann war und ist es immer noch „rechtens“, dass „mit dem Schwert missioniert” wurde und die Pastoren die Waffen segneten, mit dem Kapitalisten, Imperialisten, Militaristen und Faschisten andere Länder überfallen haben, und noch überfallen und Massenmorde begangen haben und immer noch begehen? Stand nicht auf dem Koppelschloss der deutschen Soldaten „GOTT MIT UNS” und 75 Millionen Menschen bezahlten dafür mit ihrem Leben. Wo waren denn da die Pastoren – die Kirchen?
        Die Kirchen standen schon immer, und stehen noch immer, an der Seite der Herrschenden; waren schon immer Vasallen und Lakaien bei der Verdummung, der Ausbeutung, und dem Abschlachten von Menschen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
        Nur wenige haben sich dem entgegengestellt. Der hier z.b., Pastor Martin Niemöller, Häftling im KZ Sachsenhausen von 1937 bis 1945.

        „Als sie kamen, um die Juden zu holen, schwieg ich,
        weil ich kein Jude war.
        Als sie kamen, um die Kommunisten zu holen, schwieg ich,
        weil ich kein Kommunist war.
        Als sie kamen, um die Gewerkschafter zu holen, schwieg ich,
        weil ich kein Gewerkschafter war.
        Dann, als sie kamen, um mich zu holen, gab es keinen mehr, der für mich seine Stimme hätte erheben können.“
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        „In allen Zeiten waren es die Schriftgelehrten die darueber entscheiden , was gut und schlecht ist.”

        Auch das stimmt nicht. Die „Schriftgelehrten” haben noch nie darüber entschieden, was gut und was schlecht ist, und die Kirchen oder die Pastoren mit der Bibel, erst recht nicht.
        Es waren und es sind, die Finanzbesitzer und Monopolherren; heute kommen die Besitzer der Medien-Konzerne hinzu, ihre Vasallen und Lakaien, aus Wissenschaft und Kirchen; sie machen den Staat aus (das Volk war und ist, nur das Pack (Gabriel)) und sie bestimmen alles, was in diesem Staat geschieht, im Guten wie im Bösen (mehr im Bösen).
        Wenn Sie von Schriftgelehrten schreiben, dann kommen für mich nur die Schriften der „Klassiker des Marxismus-Leninismus” und der marxistischen Ethiker, wie wir sie nennen, in frage. Ich habe zwar die Bibel gelesen, kann aber mit ihr nichts anfangen, weil selbst für die Kirchen, die Bibel ein unbekanntes Buch, zu sein scheint. Ich kann mehr mit solchen Zitaten etwas anfangen, wie die folgenden:

        „Religion ist das Opium für das Volk”
        (Wladimir Lenin)

        „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
        „Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewusstsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat.“
        (Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie)

        „Die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“
        (Karl Marx)

        „Der Staat ist politisches Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse einer Gesellschaft.”
        (Karl Marx)

        „Der Staat ist die „öffentliche Gewalt zur Unterdrückung in der Klassenherrschaft“, ist, die „Maschinie der Klassenherrschaft“, ist das „nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit“.“
        (Karl Marx, Texte zur französischen Revolution)

        So, nun kennen Sie auch meinen Klassenstandpunkt.
        Allerdings muss man auch folgendes anerkennen:

        Versagen der Philosophie
        http://www.wissenbloggt.de/?p=19141

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      3. Lieber Mitbruder , auch unter dem Gesichtspunkt der Offenlegung habe ich versucht auch auf meiner Seite so offen wie moeglich zu sein. Deshalb habe ich ganz bewusst auch Dinge veroeffentlicht die nicht jedem zunaechst klar sind. Die Kirchen stellen seit Jahrhunderten die Weltordnung her. Wir Schriftgelehrte sind es die den Besitz der Welt am Ende verwalten und sind zugleich die Eigentuemer. Nur ist das jedem nicht ganz klar. Wir haben nicht nur die Waffen gesegnet sondern Sie auch fuer unseren Reichtum eingesetzt. Wer nicht wollte wurde aufs Feuer gelegt , ,, ich will der erste sein der Sie ans Feuer legt ,, sagt der heilige Martin Luther. Was ich damit sagen will ist das nach unserer Ordnung vorzugehen ist. Ob das jetzt gefaellt oder nicht , deshalb auch ein klares ja zu mehr Fluechtlingen. Wir sind uns da mit unseren katholischen Mitbruedern einig. Hier geht es um Macht und Geld. Jedem sollte klar sein wer diese beiden Komponenten besitzt.

        Nachttrag: Kirche ist letztendlich eine Firma zum Machterhalt. Es kann aber doch nicht sein das hier jeder entscheidet. Wo kommen wir dann hin ? Unsere Frau Dr. Merkel ist schliesslich Pastorentochter. Auch Joachim Gauck ist Pastor um nur einige zu nennen. Die Kirche hat alle Fuehrungspositionen besetzt , mit Spitzenleuten die unsere interessen vertreten. Aber das habe ich auch auf meiner Homepage nicht anders geschrieben. Katrin Goering Eckhardt war schliesslich die entscheidende Kraft der EKD. Wir sind ueberall in jedem Ausschuss und in jeder Interessenvertretung. Das moegen Sie teuflisch nennen oder wie auch immer. Die Bevoelkerung hat das zu akzeptieren. Deshalb schreibe ich so ehrlich wie moeglich.

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      4. Ihr Kommentar ist wieder ein weiterer Beweis dafür, dass die Kirchen, angefangen mit den Päpsten, über die vielen Paffen und Pastoren, bis hin zum kleinsten Gläubigen (jendenfalls viele), nicht nur über Jahrhunderte die Macht in den Händen hielten und furchtbarste Verbrechen, im Namen des Glaubens, beginnen; sie standen auch danach immer an der Seite der Mächtigen und Herrschenden, bei Völkermord, Krieg und Massenmord, bis hin zu den Nazis, und sie stehen heute wieder an der Seite derjenigen, die noch ungeheurere Verbrechen an der Menschheit begehen und die Welt vernichten werden.
        Wenn es einen Gott geben sollte, muss er ein teuflischer Satan und psychopathischer Sadist sein! Aber es gibt ihn nicht! Es ist der Mensch, (jedenfalls ein kleiner psychisch kanker Teil) der sich, durch die über Jahrhunderte andauernde Klassengesellschaft, zu einem Wesen, schlimmer als die Tiere (Entschuldigung alle Tiere) entwickelt hat.
        Ende des Disputs!

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