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Liberale Weltordnung – R.I.P.


Liberale Weltordnung – R.I.P.

theblogcat, Richard Haass, 21.03.2018

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Die liberale Weltordnung ist durch seinen führenden Architekten in Gefahr: die Vereinigten Staaten

New Delhi – Nach einem Zeitraum von fast 1000 Jahren witzelte der französische Philosoph und Autor Voltaire, dass das Heilige Römische Reich weder heilig war, noch Römisch oder ein Reich. Heute, etwa zweieinhalb Jahrhunderte später, ist das Problem, um Voltaire zu interpretieren, dass die schwindende liberale Weltordnung weder liberal ist, noch weltweit oder geordnet ist.

Die Vereinigten Staaten, die eng mit dem britischen Königreich und anderen zusammenarbeiten, haben diese liberale Weltordnung als Folge des 2. Weltkriegs eingerichtet. Das Ziel war, sicherzustellen, dass die Bedingungen, die in 30 Jahren zu zwei Weltkriegen führten, nie wieder entstehen. (sic)

Zu diesem Zweck haben sich die demokratischen Länder zusammengesetzt um ein internationales System zu kreieren, das in dem Sinn liberal war, dass es auf den Regeln der Gesetze und dem Respekt für die Souveränität der Länder und der territorialen Integrität basierte. Menschenrechte sollten geschützt werden. All das sollte für den gesamten Planeten gelten; gleichzeitig war für alle die Teilnahme offen und freiwillig. Es wurden Institutionen aufgebaut um den Frieden zu fördern (die Vereinten Nationen), die wirtschaftliche Entwicklung (die Weltbank) und den Handel und das Investment (der Internationale Währungsfond und was Jahre später die Welthandelsorganisation wurde).

Das alles und noch viel mehr wurde von der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA unterstützt, einem Netzwerk von Allianzen in Europa und Asien und Nuklearwaffen, die zur Abschreckung von Aggression dienten. Die liberale Weltordnung wurde somit nicht nur auf den Idealen der Demokratie gegründet sondern auch auf realer Macht. Nichts davon hat sich in die entschieden illiberale Sowjetunion verirrt, die eine grundlegend andere Vorstellung davon hatte, was eine Ordnung in Europa und auf der ganzen Welt ausmacht.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erschien die liberale Weltordnung robuster denn je zuvor. Aber heute, ein Viertel Jahrhundert später, steht seine Zukunft in Frage. Ja, ihre drei Komponenten – Liberalismus, Allgemeingültigkeit und die Erhaltung der Ordnung selbst – werden wie nie zuvor in ihrer 70 jährigen Geschichte herausgefordert.

Der Liberalismus ist auf dem Rückzug. Demokratien spüren die Auswirkungen eines wachsenden Populismus. Extreme politische Parteien haben in Europa an Boden gewonnen. Die Wahl des Vereinten Königreichs zugunsten eines Austritts aus der EU bescheinigen den Verlust von Einfluss der Eliten. Selbst die USA erfahren von ihrem eigenen Präsidenten nie dagewesene Angriffe auf die Medien des Landes, die Gerichte und Institutionen der Exekutive. Autoritäre Systeme, darunter China, Russland und die Türkei, wurden noch autoritärer. Länder wie Ungarn und Polen scheinen am Schicksal ihrer jungen Demokratien nicht interessiert zu sein.

Es wird zunehmend schwieriger, von der Welt als Ganzes zu sprechen. Wir sehen den Aufstieg von regionalen Ordnungen – oder, am deutlichsten im Nahen Osten, von Unordnungen – jedes mit seinen eigenen Merkmalen. Versuche zum Aufbau globaler Rahmenkonzepte scheitern. Der Protektionismus steigt an; die letzte Runde der globalen Handelsgespräche wurde nie verwirklicht. Es gibt wenige Regeln um den Gebrauch des Cyberspace zu regulieren.

Gleichzeitig kehrt die Rivalität großer Mächte zurück. Russland hat die grundlegendste Norm internationaler Beziehungen verletzt, als es bewaffnete Kräfte eingesetzt hat um Grenzen in Europa zu verändern und hat mit ihren Versuchen zur Wahlbeeinflussung 2016 die Souveränität der USA verletzt. Nordkorea missachtet den starken internationalen Konsens gegen eine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Die Welt hat zugesehen, wie sich in Syrien und im Jemen ein humanitärer Albtraum ausbreitet und bei der UN oder anderswo wenig gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierung unternommen. Venezuela ist ein scheiternder Staat. Einer von hundert Menschen weltweit ist entweder auf der Flucht oder Binnenflüchtling.

Es gibt mehrere Gründe warum das passiert und warum es jetzt geschieht. Der Aufstieg des Populismus ist teilweise eine Antwort auf die stagnierenden Einkommen und die Arbeitsplatzverluste, was hauptsächlich mit den neuen Technologien zu tun hat, aber zum großen Teil den Importen und den Immigranten angelastet wird. Der Nationalismus ist ein Werkzeug, das zunehmend von den Führern eingesetzt wird um ihre Autorität zu stärken, besonders während schwieriger ökonomischer und politischer Bedingungen. Und globale Institutionen haben es versäumt, sich neuen Machtgleichgewichten und Technologien anzupassen.

Aber die Schwächung der liberalen Weltordnung ist mehr als alles andere der veränderten Einstellung der USA geschuldet. Unter Präsident Donald Trump haben sich die USA gegen die Trans-Pazifische Partnerschaft entschieden und sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Man drohte damit, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und das Abkommen mit dem Iran zu verlassen. Man hat einseitig Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt und verlässt sich auf eine Rechtfertigung (Nationale Sicherheit), die andere ebenso benutzen könnten, was am Ende die Welt dem Risiko eines Handelskriegs aussetzt. Man hat seine Verpflichtung gegenüber der NATO und anderen Allianzen in Frage gestellt. Und man spricht kaum über Demokratie und Menschenrechte. „America First“ und die liberale Weltordnung scheinen nicht kompatibel zu sein.

Es geht mit nicht darum, nur die USA zu kritisieren. Die anderen heutigen Großmächte, darunter die EU, Russland, China, Indien und Japan, könnten dafür kritisiert werden was sie tun, oder nicht tun, oder beides. Aber die USA sind nicht einfach ein weiteres Land. Sie waren der führende Architekt der liberalen Weltordnung und ihr führender Unterstützer. Und sie waren der größte Nutznießer.

Amerikas Entscheidung, diese Rolle zu verlassen, die sie für über sieben Jahrzehnte gespielt haben, bedeutet einen Wendepunkt. Die liberale Weltordnung kann nicht von selbst überleben, denn anderen fehlen entweder das Interesse oder die Mittel um sie aufrecht zu halten. Das Resultat wird eine Welt sein, die weniger frei ist, weniger wohlhabend und weniger friedlich, sowohl für Amerikaner als auch andere.

(Ich bemühe mich um ein breites anti-imperialistisches und anti-faschistisches Meinungsspektrum. Die Beiträge und Meinungsartikel können, müssen aber nicht, meine Sichtweise widerspiegeln.)

 

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