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Bezahlte Aktivisten


Bezahlte Aktivisten

Wolfgang Arnold, 7. April 2018

demonstration
Bild: pixabay.com

Wer im Iran oder in Saudi-Arabien gegen staatlich verordnete Regeln verstößt, wird bestraft und kann sich, sofern er sich nach Deutschland in Sicherheit bringen kann, auf den Asylparagraphen des Grundgesetzes berufen.

Die Frage ist, ob das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für alle Menschen gilt, also auch für deutsche Inländer, sofern diese aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt oder gar eingesperrt werden?

Zugegeben, dies ist eine sophistische Frage, denn die BRD hat nach eigener Sichtweise bekanntlich eine „freiheitlich-demokratsiche Grundordnung“ (und nicht etwa ‚Verfasstheit‘). Sie begreift sich im (ideo-)logischen Zirkelschluss natürlich „verfolgungsfrei“. Da „sie als freie Volksherrschaft frei ist“, verfolgt sie nur „Feinde der Freiheit zum Schutze der Freiheit“.

Solche Feinde der Freiheit gibt es tatsächlich wie wir aus den Medien erfahren. Das System der BRD handelt in diesen Fällen nach dem Prinzip: „Wehret den Anfängen“ und sperrt die Aufmüpfigen nicht einfach weg. Nein, auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung soll kein Schatten fallen. Aber trotzdem gibt es ein probates Mittel, Querköpfe zur Räson zu bringen: die Antifa-Aktivisten.

Da werden Einrichtungen unliebsamer Personen und Parteien beschädigt, Autos angezündet, eingeschüchtert, bedroht, genötigt. Am Rande regierungskritischer Demonstrationen kommt es zu Körperverletzungen bis zu versuchtem Totschlag. In allen diesen Fällen ermittelt der Staat nicht, klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege bleiben entweder untätig, können die Täter nicht ermitteln oder rufen die Bevölkerung (zum Anschein?) zur Mithilfe auf. Einen nicht unerheblichen Teil der Gelder erhält diese Einheit über angeblich „gegen Rechts” bereitgestellte öffentliche Mittel aus den Landes- und Bundeshaushalten. (Quelle) Wie ein Sprecher der AfD derweil bekannt gab, häuften sich die Angriffe auf die Partei seit dem letzten Jahr auf bislang rund 800 Straftaten. Dabei kam es unter anderem zu Brandanschlägen, schweren Sachbeschädigungen an Parteibüros und Morddrohungen. (Quelle)

Allzuleicht werden die Grenzen zwischen berechtigten Aktionen und Gewaltäußerungen – medial (bewußt?) – verwischt. (Beispiel)

Kandel: Bei Gewalttätigkeiten am Rande der jüngsten Demonstrationen vom 24. März waren acht Polizisten leicht verletzt worden. Die Polizei hatte dafür die linke Antifa verantwortlich gemacht. (Quelle)

Der Staat bedient sich mit Hilfe der Antifa des Straßenterrors, und er zahlt den Antifa-Organisationen noch Geld für diese Aktivitäten. In Anfragen aus den Landesparlamenten wird das bestätigt und aus den Reihen der Polizei wird bemängelt, der Staat sei auf dem linken Auge blind.

(Anm: zu auf dem linken Auge blind:
Karl Marx schreibt: „Der Staat ist das politische Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse einer Gesellschaft.” Folglich bestimmen nicht „Wahlen“ den Charakter einer Gesellschaft, eines Staates, sondern der private Besitz der Produktionsmittel, einschließlich der Medien.
„Der bürgerliche Staat ist (also) weiter nichts als eine wechselseitige Versicherung der Klasse der Bourgeois gegen ihre einzelnen Mitglieder wie gegen die ausgebeutete Klasse, eine Versicherung, die immer kostspieliger und scheinbar immer selbständiger gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft werden muss, weil die Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse immer schwieriger wird“. (Karl Marx, Rezension von Sozialismus und die Steuer)
Und zu diesem Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse, benutzen die Politiker, die Vasallen und Lakaien der herrschenden Elite, die bezahlten und gewaltbereiten Hilfswilligen, unter dem Deckmantel des links“ sein.)

Wikipedia beschreibt die Antifa wie folgt:

In den 1970er Jahren griffen Antifagruppen das Signet der „Antifaschistischen Aktion“ von 1932 auf. Beide Fahnen und der Rettungsring waren damals rot und standen für Sozialismus und Kommunismus. In den 1980er Jahren wurde die kleinere Fahne als Zeichen für den autonomen Anarchismus schwarz; seit 1989 zeigen die Fahnenstangen immer nach rechts. Gruppen, die dieses Symbol verwenden, verstehen Faschismus im Anschluss an die marxistische Kritische Theorie als besondere Form des Kapitalismus und Antifaschismus daher als Teil eines revolutionären Kampfes zur Überwindung jeder Klassengesellschaft.

Die Antifa begreift sich als Deutschlands Speerspitze im Kampf gegen rechten Terror, Rassismus und Gewalt. Mit unermüdlichen Einsatz an „der Front“ bewegt sich auch mal als „Merkels Schlägertruppe“ nicht selten in einer Grauzone recht nahe zum tiefen Staat.

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Kommentar:

Zunächst muss man die Begriffe „links” und „rechts” erklären, die auf die Sitzordnung der Nationalversammlung nach der Französischen Revolution 1789 zurück gehen.
Prof. Dr. Reinhard Kühnl, Professor für wissenschaftlicher Politik an der Uni Marburg hat folgende treffende Definition gegeben:
„Politisch rechts, sind diejenigen Ideologien und diejenigen Formen von Politik, die auf dem Prinzip beruhen, dass die Menschen und Menschengruppen nicht nur ungleich, sondern ungleichwertig sind.
Das bezieht sich darauf, dass die Völker ungleichwertig sind, das Rassen ungleichwertig sind und dass auch die sozialen Klassen als ungleichwertig zu gelten haben.
Diese Grundvorstellung von der Ungleichwertigkeit der verschiedenen Menschen, Menschengruppen und Klassen, ist die Basis der Politik, die man als rechts bezeichnen kann. Die Folgen eines solchen Prinzips lauten:
Die Wirklichkeit muss so gestaltet werden, dass die höherwertigen Menschen und Menschengruppen wirklich oben sind und die niederen wirklich unten sind. Das bezieht sich auf die Gestaltung der Gesellschaft, das bezieht sich auf die Gestaltung des Staates, das bezieht sich auch auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen. Die Wirklichkeit muss so gestaltet werden, dass die angeblich Höherwertigen tatsächlich die Dominanz haben und die angeblich Minderwertigen unten stehen und zu gehorchen haben.”
Rechte Politik ist also immer gegen die ausgebeutete, unterdrückte und entrechtete Klasse gerichtet – gegen die Klasse der Arbeiter (Lohnabhänigen).
Linke Politik ist immer gegen die Politik der herrschenden Klasse gerichtet, d.h., wenn der US-Multimilliardär Warren Buffett schreibt: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ so richtet sich linke Politik gegen diesen Krieg der Reichen.
In einer kapitalistisch/imperialistischen Gesellschaft gibt es 1. keine „freiheitlich-demokratsiche Grundordnung“ und 2. dem Zufolge auch keinen Linksradikale oder Linksextremisten. Die AntiFA ist eine Ansammlung faschistischer Hilfswilliger der herrschenden Klasse und ihrer Politiker, sozialisiert im Kapitalismus.
Dass Kommunisten die Klassengesellschaft des Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus und Faschismus überwinden wollen, hat nicht mit Linksradikalen oder Linksextremisten zu tun. Hier werden die Begriffe Linksradikale und Linksextremiste dazu benutzt, Kommunisten und den Kommunismus zu diffamieren und die Kommunisten mit IHREN bezahlten Staatsschlägertruppe unter dem Deckmäntelchen „links” gleich zu setzen.
Wenn die AntiFA die AfD angreift, so geschieht das nicht von „links” oder durch „Linksextremiste”, sondern von selbsternannten Demokraten, „Verteidiger der Freiheit, Demokraten und Menschenrechten”, von der herrschenden Klasse und ihren Politikern, also vom Staat bezahlte, gewaltbereiten Hilfswilligen, zum Erhalt ihrer Macht und ihrer Herrschaft; – von Rechtsextremiste des Staates also, in der Angst, dass ihnen von noch weiter rechts stehenden Populisten, die Macht streitig gemacht wird. Dabei ist die AfD Produkt der Krise des Kapitalismus, der sogenannten bürgerlichen Demokratie, und dazu installiert worden, wenn die „Niederhaltung der ausgebeutete Klasse” mit scheindemokratischen Mitteln nicht mehr gelingt, den Faschismus wieder einzuführen.
„Der Kapitalismus in der Krise wird aufrechterhalten mit den despotischen Mitteln des Faschismus. Deshalb soll vom Faschismus schweigen, wer nicht auch vom Kapitalismus reden will.” (Prof. Max Horkheimer, ein Verfolgter des Faschismus)

Hier zu empfehlen ist der Artikel von Lenin: Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus

Noch zwei Anmerkungen zu Tatsachen, die ich immer wieder bei heutigen Autoren feststelle:

„Es genügt eben nicht, wenn man politische und gesellschaftliche Realitäten analysiert, Tatsachen oder Ereignisse nacherzählt, ein erheblicher Teil der Geschichtswissenschaftler macht nichts anderes als Ereignisse nachzuerzählen, denn ein Nacherzählen bringt gar nichts.
Um (Geschichts-)Wissenschaft handelt es sich erst dann, wenn es nicht bei der Aufzählung von Ereignissen bleibt, sondern Kausalitäten zwischen den Tatsachen und Ereignissen sucht und auch findet, d.h. wenn die Fragen untersucht und geklärt wird, welche Ursachen es den waren oder sind, die zu bestimmten Ereignissen geführt haben oder führen. Diese Kausalbeziehungen müssen immer offengelegt werden.”
(Prof. Dr. Reinhard Kühnl, Professor für wissenschaftlicher Politik an der Uni Marburg.)

„Ohne diese Kenntnisse (des Marxismus-Leninismus) ist der Mensch heute nicht mehr in der Lage die komplizierten gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen, geschweige denn einen klaren politischen Standpunkt zu entwickeln. Er wird immer den Einflüssen der bürgerlichen Ideologie unterliegen. Um aber die Gesellschaft verändern zu können, muß vor allem die Arbeiterklasse imstande sein, die Zusammenhänge und die Dialektik der gesellschaftlichen Entwicklung zu begreifen.“
(Erich Hahn/Alfred Kosing: Marxistisch-leninistische Philosophie geschrieben für die Jugend, Dietz Verlag Berlin, 1978, S.51ff.)

Aus diesen zwei Gründen sind Artikel heutiger Autoren oft nur Nacherzählungen „politische und gesellschaftliche Realitäten”!