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Im zentralen Ausschuß des demokratischen Blocks wird Übereinkunft erzielt: gemeinsame Kandidatenliste der Nationalen Front, gemeinsames Wahlprogramm – 16.05.1950


Auf Antrag des FDGB wird im zentralen Ausschuß des demokratischen Blocks Übereinkunft erzielt zu einer gemeinsamen Kandidatenliste der Nationalen Front und einem gemeinsamen Wahlprogramm – 16.05.1950

einheitsfront-plakatDer Demokratische Block (DB; Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen, auch Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen) war eine Vereinigung politischer Parteien und Organisationen in der DDR.

Geschichte

Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 und der Berliner Erklärung der Oberbefehlshaber der vier Siegermächte vom 5. Juni 1945 war zunächst jegliche politische Betätigung in allen Besatzungszonen verboten. Nach Rücksprache von Anton Ackermann, Gustav Sobottka und Walter Ulbricht am 4. Juni 1945 in Moskau erlaubte der Befehl Nr. 2 der SMAD vom 10. Juni 1945 die Bildung und Tätigkeit antifaschistischer Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Mit ihren Aufruf vom 11. Juni 1945 trat die KPD in Berlin als erste an die Öffentlichkeit und warb um Zusammenarbeit:

„Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage im Kampf für die völlige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes bilden kann.“

Am 15. Juni 1945 folgte die SPD mit einem eigenen Aufruf und bot auch ihrerseits eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften an. Am 26. Juni 1945 gründete sich die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und am 10. Juli erhielt die LDP ihre Lizenzierung durch die SMAD, unter der Auflage, dem „Block“ beizutreten. Am 14. Juli 1945 kamen die vier von der SMAD zugelassenen Parteien zu einer gemeinsamen Besprechung zusammen, um den Block der antifaschistischen demokratischen Parteien zu bilden.

Dem DB gehörten an:

  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Christlich-Demokratische Union (CDU)
  • Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP)

Sie hatten jeweils fünf Vertreter und Beschlüsse wurden grundsätzlich einstimmig gefasst. Gemeinsames Ziel war der antifaschistische demokratische Neuanfang bei Respektierung gegenseitiger Unabhängigkeit. Am 27. Juli 1945 wurde eine Geschäftsordnung beschlossen.

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Treffen des Zentralen Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen, 18. Oktober 1989

Neben dem Block auf Zonenebene wurden entsprechende Blöcke auf Landesebene eingerichtet. In Brandenburg konstituierte sich der aus je drei Mitgliedern der vier Parteien bestehende antifaschistisch-demokratische Einheitsblock Brandenburg am 28. November 1945. In Thüringen war der antifaschistisch-demokratische Block Thüringens am 17. August 1945 gebildet worden. In Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgte die Gründung am 29. August 1945.

Im Herbst 1945 verstärkte die KPD ihre Bemühungen, um schnellstmöglich eine Vereinigung mit der SPD herbeizuführen. Auf der Sechziger-Konferenz (je 30 Vertreter von KPD und SPD) am 20./21. Dezember 1945 wurde in Berlin die Vereinigung beschlossen. Im April 1946 wurde die Vereinigung von KPD und SPD zur SED vollzogen. Vorsitzende wurden Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck. Im Block übernahm die SED die Sitze von KPD und SPD. Das Aufnahmegesuch der Gewerkschaft FDGB in den Block wurde von CDU und LDP vehement abgelehnt.

Um den Widerstand von CDU und LDP zu brechen, brachte die SED 1947/1948 mit der Volkskongressbewegung ein neues Instrument ins Spiel. Auf zwei Sitzungen 1947 und 1948 beschloss der Deutsche Volkskongress die Aufnahme neuer Blockparteien (NDPD und DBD) und Massenorganisationen (Kulturbund, FDGB, DFD, FDJ) in den antifaschistischen Block. Zudem wurde beschlossen, den Aufgabenkreis um die Durchführung eines wirtschaftlichen Zweijahresplans sowie Festlegungen zur „Weiterentwicklung der Demokratie“ zu erweitern. Am 17. Juni 1949 wurde der DB in Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen umbenannt.

Am 1. Februar 1950 beriet der Zentrale DB Fragen bezüglich der Teilung Deutschlands und der Gründung zweier deutscher Staaten. Obwohl zahlreiche Vertreter der bürgerlichen Parteien die SBZ bzw. die neu gegründete DDR verlassen hatten, beschlossen die verbliebenen Führungskräfte um Nuschke (CDU), Götting (CDU), Dieckmann (LDP) und Loch (LDP) die Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit im DB unter der Führung der SED und die Beibehaltung des Einstimmigkeits-Prinzips beim Zustandekommen von Beschlüssen.

Am 30. März 1950 sprach sich der DB für das Abhalten von Wahlen auf der Grundlage eines Programms der inzwischen gegründeten Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands aus. Am 16. Mai 1950 wurden ein gemeinsames Wahlprogramm und Einheitslisten vereinbart.

Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen: Organisationsform des politischen Bündnisses der Parteien und Massenorganisationen in der DDR unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Dem Demokratischer Block gehören an: -> Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, -> Demokratische Bauernpartei Deutschlands, -> Christlich-Demokratische Union Deutschlands, -> Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, -> National-Demokratische Partei Deutschlands, -> Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, -> Freie Deutsche Jugend, -> Demokratischer Frauenbund Deutschlands, -> Kulturbund der DDR, -> Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe.

Der Demokratischer Block ist eine wichtige Form kameradschaftlicher Zusammenarbeit der SED mit den befreundeten Parteien und den bedeutendsten Massenorganisationen. Er beruht auf dem Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten des Volkes der DDR (-> Bündnispolitik).

Das bewährte Zusammenwirken mit den befreundeten Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block und in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik gehört zu den Prinzipien der Bündnispolitik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.“ (Programm der SED, S. 60.)

Der XI. Parteitag würdigte die festen und vertrauensvollen Beziehungen der SED zu den befreundeten Parteien und hob hervor:

Als eine stabile Säule unserer Bündnispolitik erweist sich die gereifte, von wachsendem Vertrauen getragene Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block, in der Nationalen Front der DDR, in den Volksvertretungen, überall, wo gesellschaftliche Aufgaben zu losen sind. Auf bewährte Weise vereinen dabei Kommunisten, Mitglieder der mit uns befreundeten Parteien und Parteilose ihre schöpferischen Kräfte und sind enger einander verbunden denn je.“ (XI. Parteitag, S. 77/78.)

Der Demokratischer Block wurde auf Initiative des Zentralkomitees der KPD und des Zentralausschusses der SPD am 14.7.1945 mit dem Ziel gebildet, alle politisch organisierten demokratischen Kräfte des Volkes im Kampf gegen Imperialismus, Militarismus und Junkertum zu vereinen und gemeinsam die antifaschistisch-demokratische Ordnung zu errichten. Bereits am 6.3.1944 hatte das Politbüro der KPD den Vorschlag unterbreitet, allen in Deutschland nach der Befreiung vom Faschismus entstehenden und sich entwik-kelnden antifaschistisch-demokratischen Parteien und Organisationen das Angebot zu machen, sich zu einem nationalen Block der kämpferischen Demokratie zu vereinen.

Dieser Vorschlag fand im -> Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 seinen Niederschlag. Der Demokratischer Block bestand bei der Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und beim Aufbau des Sozialismus seine historische Bewährungsprobe. Er wurde zum Kern der -> Nationalen Front der DDR und zu einem wesentlichen Element der -> sozialistischen Demokratie. Im Demokratischer Block werden Grundfragen der Innen- und Außenpolitik der DDR, grundlegende Gesetzentwürfe u. a. staatliche Dokumente beraten sowie Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festgelegt. Er leistet eine umfangreiche politische Arbeit zur Sicherung des einheitlichen Handelns der Mitglieder der Parteien und Massenorganisationen bei der allseitigen Stärkung der DDR, der Vorbereitung und Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volksvertretungen. Mit dem Wirken des Demokratischer Block wird zugleich der Grundsatz realisiert, dass sich jedem Bürger, unabhängig von sozialer Herkunft, religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis, breiteste Möglichkeiten für aktive Mitwirkung an der Lösung gesellschaftlicher Belange erschließen. Neben dem zentralen Demokratischer Block besteht der Demokratischer Block, in den Bezirken und Kreisen. Die dem Demokratischer Block angehörenden Parteien und Massenorganisationen sind durch eine gleiche Anzahl von Teilnehmern an den Beratungen vertreten. Es gilt der Grundsatz, dass Vereinbarungen nur verbindlich sind, wenn sie einstimmig gefasst werden. Der Vorsitz in den Beratungen wechselt turnusmäßig.
(Kleines Politische Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin 1988. S. 177)

Grundsätze

Nachdem sich der DB als Kern in der Nationalen Front zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, später Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik herauskristallisiert hatte, betrachtete er seine Hauptaufgabe in der Entwicklung eines neuen Typs der Sozialistischen Demokratie:

Im DB werden politische Grundfragen der Entwicklung der DDR und Probleme der internationalen Entwicklung, grundlegende Gesetzentwürfe u. a. staatliche Dokumente beraten sowie Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festgelegt. […] Mit dem Wirken des DB wird zugleich der Grundsatz realisiert, jedem Bürger, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis, breiteste Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu geben.“

Neben dem zentralen DB bestanden entsprechende Gremien in allen Bezirken und Kreisen der DDR. Deren Beratungen fanden turnusgemäß im Wechsel bei allen im DB vertretenen Parteien und Organisationen statt. Auch der Vorsitz bei den Beratungen wechselte turnusgemäß.

Ende

Am 5. Dezember 1989 traten LDPD und CDU aus dem Demokratischen Block aus. Am 7. Dezember folgte die NDPD.

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