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Emiliano Cervi, Salvatore Vicario: Die Notwendigkeit der Klarheit über die ökonomische Struktur Russlands und Frank Flegel: Schlussfolgerungen zum Charakter und zur weltpolitischer Rolle Russlands


Emiliano Cervi, Salvatore Vicario: Die Notwendigkeit der Klarheit über die ökonomische Struktur Russlands

logo-offensiv 4/2018: Mai – Juni 2018

Wir alle wissen: Die Welt ist in ständigem Fluss, die USA sind eine Weltmacht im Abstieg (und genau aus diesem Grunde besonders gefährlich) und sie sind mehr und mehr konfrontiert mit dem wachsenden internationalen Einfluss anderer Länder, die aufsteigen und ihre dominante Position versuchen zu untergraben. Das ist unter einem speziellen Gesichtspunkt eine gute Sache: die vermehrten ökonomischen und/oder politischen Zusammenstöße zwischen diesen Mächten, die Lenin als „die tiefsten Widersprüche des Imperialismus“ bezeichnete [3], der größere Spielraum für diejenigen, die nach oben streben und die jede Gelegenheit nutzen, die sich national und international in einem System, das im Fluss ist, ergeben.

Kommunisten müssen ihre Taktik den jeweiligen Gegebenheiten von Zeit zu Zeit flexibel und pragmatisch anpassen, denn der Marxismus-Leninismus ist kein theologisches Dogma, sondern das Handwerkszeug, das uns die Möglich gibt, die Welt um uns herum zu analysieren und zu verstehen. In dem überschaubaren Szenario, welches der kleine Kreis der Kommunisten heute bietet, gibt es Tendenzen, diesen notwendigen Pragmatismus derart zu übertreiben, dass sie vielleicht nicht gleich die Grundlagen unserer Theorie beschädigt werden und wir in den Opportunismus abgleiten, aber es werden die Fakten verfälschen. Und das ist möglicher Weise noch gefährlicher.

Die UdSSR, Russland und Putins neuer Kurs

Eine der beunruhigendsten (und, lasst es uns sagen: auch bizarren) Verfälschungen besteht darin, die UdSSR mit dem zu vergleichen, ja fast schon gleich zu setzen mit dem, was Russland heute ist. Die Rehabilitation einer glorreichen Vergangenheit, ein Revival der Symbole und Rituale aus der Zeit des Sozialismus haben manche Genossen unglaublich verwirrt. Es ist nicht unüblich, dass Kommentare zu lesen sind wie: „Lang lebe Genosse Putin“, „Putin baut die UdSSR wieder auf“, „Ich weiß, die Sowjetunion kommt wieder“ usw.

Unzweifelhaft hat Russland die erste post-sowjetische Periode überwunden, in der es einen massiven Ausverkauf des ökonomischen, politischen und kulturellen Reichtums des Volkes an die großen westlichen Spekulanten, Profiteure und Gangster gab. Inzwischen führen keine Alkoholiker mehr das Land, stattdessen ein Staatsmann, kompetent und auf der Höhe der Zeit (er hat es beim KGB gelernt). Diese Faktoren haben dieses Image geformt, haben geholfen, solche Verfälschungen wie die oben genannten bei der Einschätzung Russlands entstehen zu lassen.

Um Klarheit zu schaffen, müssen wir uns zunächst fragen: Was macht ein Land zu einem sozialistischen Land? Es ist ein Fakt, dass die Kommunistische Partei das Land führen muss (als Avantgarde des Proletariats), aber wirklich entscheidend dafür, das System zu bestimmen ist die Ökonomie, die wir genau analysieren müssen, um alle Zweifel auszuräumen und Klarheit zu gewinnen.

Entweder sind die Produktionsbedingungen und Produktionsmittel in der Hand der Arbeiterklasse, und dafür müssen sie sozialisiert worden sein, oder man kann nicht und sollte nicht von Sozialismus sprechen. Außerdem muss man aufmerksam sein, denn nicht jede Nationalisierung ist auch eine Sozialisierung. Eine Nationalisierung enteignet einen bestimmten Produktionszweig oder einen bestimmten Großbetrieb, ohne die Eigentumsverhältnisse gesamtgesellschaftlich zu verändern. Beispielsweise waren in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Italien viele strategische Unternehmen in staatlicher Hand (Energie, Stahl usw.), aber hieß das, dass Italien ein sozialistisches Land war? Wer besaß den Reichtum des Landes? Waren es die Arbeiter oder war es die exklusive Gruppe von Großunternehmern, die die Regeln der Ökonomie und der nationalen Politik kontrollierten und noch immer kontrollieren?

Der erste Faktor also, den Kommunisten analysieren müssen, ist die ökonomische Struktur eines Landes. Und da hat es in Russland eine große Veränderung geben verglichen mit der Zeit der Sowjetunion. Als Resultat der Konterrevolution gab es eine Rückkehr zu kapitalistischen Produktionsverhältnissen, in denen die Produktionsmittel und die Produktionsbedingungen sich in privaten Händen befinden und in denen es nicht Ziel der Produktion ist, die Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen, sondern die Profite der Kapitalisten, also derjenigen, die die Produktionsmittel in ihren Händen halten, zusichern.

Während der Reichtum in der UdSSR der Wohlfahrt des Volkes diente, das waren die Industrialisierung, Dienstleistungen, Gesundheitsfürsorge, Verkehr, Bildung, Erziehung, Sicherheit und Frieden, dient heute der Reichtum der ehemaligen Sowjetrepubliken dazu, die Brieftaschen der Manager, Spekulanten, Banken wie Sberbank, VTB-Bank, Alfa Bank, Raffeinse-Bank oder der Blagosostoyanie, und großen Kapitalgesellschaften wie Gazprom, Rosneft, Lukoil, Rusal usw. zu füllen. Sie alle sind verbunden mit den politischen Institutionen, wie wir bei den nächsten Details sehen werden.

Wir werden auf Zahlen und Statistiken zurückgreifen, um die Argumentation zu stützen: Die Statistik über den Kapitalexport Russlands ist sehr interessant.

In den ersten Jahren des „neuen Russland“, den 90er Jahren, war der Anteil russischen Kapitals, das in den Rest der Welt exportiert wurde, sowohl statistisch als auch ökonomisch verschwindend gering.

Es gab eine Kapitalflucht aus Russland (was nicht das Gleiche ist wie ein Kapitalexport) und die westlichen Neokapitalisten zogen jährlich rund 15 – 20 Milliarden Dollar aus Russland ab. Das Land war im Prozess auszubluten.

Mit dem Ende der Jelzin-Regierung änderte sich die Situation, der russische Kapitalismus entwickelte sich in eine neue Phase, in welcher sowohl das industrielle als auch das Bankkapital schnell wuchsen und der Kapitalexport eine zunehmend größere und inzwischen die wichtigste Rolle einnimmt. Das ist die Entwicklung, die, sich von Jahr zu Jahr verstärkend und konsolidierend (nur die Krise 2007/08 verlangsamte den Prozess vorübergehend etwas), Russland zu einem komplett imperialistischen Land macht.

Hier die gerundeten Zahlen, Kapitalexport Russlands in Mrd. Dollar 4 (2)

2000:          37
2001:          44
2002:          70
2003:        153
2004:        152
2005:        368
2006:        562
2007:        747
2008:        371
2009:        443
2010:        558
2011:        534
2012:        794

Seit 2000 sind die ausländischen Direktinvestitionen des russischen Monopolkapitals außerordentlich stark gestiegen.

Russland und die Wesensmerkmale des Imperialismus

Nach den Angaben der Forbes-Liste gibt es heute 110 Dollar-Milliardäre in Russland, deren Privatvermögen rund 320 Milliarden Dollar beträgt, damit liegt Russland, was diese Größenordnung angeht, auf Platz drei nach den USA und China. Der so genannte Gini-Koeffizient [5] der statistischen Analyse der sozialen Ungleichheit liegt in Russland bei etwa 41,7. (zum Vergleich: Deutschland liegt beim Gini-Koeffizienten zwischen 25 und 30, Italien zwischen 30 und 35, die USA zwischen 40 und 45, Südafrika bei 65.)

Indem wir die charakteristischen Merkmale des Imperialismus, wie sie Lenin herausgearbeitet hat, analysieren – wir fokussieren uns auf die ersten drei – können wir feststellen, dass die hohe Konzentration der Produktion in Russland schon durch die UdSSR und deren sozialistische Industrie geschaffen worden ist, weshalb die Herausbildung von kapitalistischen Monopolen nicht mehrere Jahrzehnte in Anspruch nahm, sondern wesentlich schnell ablief, indem die führenden Großbetriebe in Privateigentum übergingen.

In der Forbes-Liste der 100 größten Monopole der Welt sind 28 russische aufgezählt, wie z.B. Gazprom, Lukoil, Rosneft und Sberbank. Die Ökonomie ist hoch konzentriert; in vielen Sektoren ist die Konzentration höher als in den USA oder in Deutschland. Zum Beispiel lag der Anteil, den die 10 größten Monopole Russlands im Jahr 2006 am Bruttoinlandprodukt hatten, bei 28,9 %, während er sich in den USA nur auf 14,1 % belief. Die meisten Sektoren der Ökonomie sind hoch konzentriert, z.B. der Energiesektor, der Maschinenbau, das Transportwesen und die Lebensmittelproduktion. Wir können feststellen, dass wir es in Russland mit einem Monopolkapitalismus zu tun haben, der hoch konzentriert ist und eine starke staatliche Präsenz zeigt.

Was die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital angeht: diess ist längst geschehen. Die Sberbank ist eine der größten Banken der Welt, aber die VTB-Bank, die Alfa-Bank und die Raffeinse-Bank spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle in der russischen Ökonomie. Die großen Banken sind eng verflochten mit dem Industriekapital, man hält gegenseitig Aktien und sitzt gegenseitig in den Aufsichtsräten. Manche Banken sind direkte Gründungen des Indistriekapitals wie die Gazprom-Bank, Uralsib, Promsvjas-Bank.

Die Gazprom-Gruppe besitzt die Gazprom-Bank und den privaten Pensionsfonds „Gazfonds“. Diese größte der russischen Industriegruppen besitzt daneben die Versicherungsgruppe „Sogas“ und ist führend bei den Invest-Banken und den Pension sfonds.

Der bekannte Oligarch Wekselberg besitzt die Renova Holding (mit Sitz auf den B ahamas), zu der die russische „Renova“-Gruppe gehört, eine internationale Gesellschaft für Privatgeschäfte, die aus Aktiengesellschaften besteht, die im Gesundheitswesen tätig sind und eine rege Investitionstätigkeit zeigen, so in den Bereichen der Erzgewinnung und des weiteren Bergbaus, der Ölgesellschaften, des Maschinenbaus, der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Nanotechnologie, der Chemieindustrie und dem Finanzsektor. Die Renova-Gruppe hält große Anteile an führenden russischen und internationalen Aktiengesellschaften, wozu unter anderem gehören: UC Rusal, Integrated Energie Systems, Oerlikon, Sulzer, Schmolz & Bickenbach. Die Renova-Gruppe investiert in Russland, der Schweiz, in Italien, in Südafrika, in der Ukraine, in Lettland, in der Mongolei, in Kirgistan usw. Der Gruppe gehört außerdem die Metkombank, eine der größten Banken in Russland, die inzwischen zu den 50 bei Investoren beliebtesten Banken zählt. Gleichzeitig besitzt der Oligarch Wekselberg einen Teil von UC-Rusal, dem größten Aluminium-Hersteller der Welt, und er ist Miteigentümer von Norilsk Nickel, einer russischen Aktiengesellschaft, die Nickel und Palladium verhüttet.

Die Oligarchen Alisher Usmanow, Wladimir Skoch und Farhad Moshiri besitzen die Meta-Uoinvest, eine der größten Gruppen im Minen und Metallgeschäft Russlands, spezialisiert auf die Stahlproduktion. Meta-Uoinvest wiederum besitzt die Oskol Steel Works, Ural Steel und andere Industrien. Bis zum letztem Jahr gehörte ihnen auch die Round-Bank (zuvor Ferrobank), die sie verkauft haben an ihren Freund Leon Semenenko und der wiederum die Hessen Holding Ltd. und die Nenburg Finance Ltd. gehören, ansässig auf Cypern, beide Letztgenannten halten 50 % der Anteile an der Sib-Consult-Group Ltd., dem einzigen Eigentümer der Round-Bank. 2012 gründete Usmanow, einer der reichsten Männer der Welt, die USM Holdings, womit zahlreiche Investitionen in unterschiedliche Telekommunikationsgesellschaften zusammengeführt wurden, solche wie Garsdale, die wiederum 50 % der Mega-Fon kontrolliert, Mega-Fon ist der zweitgrößte Handynetz-Anbieter in Russland, und Mega-Fon besitzt 100 % der Aktien der Scartel/Yota AG, ein 4G Provider, 50 % von Euroset, dem größten Handy-Einzelhändler in Russland. Alle diese Gruppen haben Interessen an und Leute in der Round-Bank.

Der Oligarch Prochorow besitzt eine Vielzahl von Gesellschaften. Wir wollen einige von ihnen aufzählen: Onexim Holding Ltd (Sitz auf Zypern), die die Gruppe OptoGaN besitzt, Hersteller von lichtstarken LED-Lampen. Prochorow besitzt außerdem die Opin und die Quadra Power Generation, führend in dem russischen Energiesektor, sowie die Renaissance Credit Bank und die größte Investment-Bankgruppe in Russland, Renaissance Capital. Zudem besitzt er Anteile an Rusal.

Der Oligarch Wladimir Jewtushenko, einer der reichsten Männer Russlands, hält 64,2% an der AFK-Systems AG, die die MTS-Bank besitzt, welche wiederum die RTI-Gruppe direkt kontrolliert, die größte Industrie-Holding in Russland, der vorallem Konzerne der Hochtechnologie und der Microelektronik gehören. Außerdem besitzt die MTS-Bank 89% der Anteile von Bashneft, einer der größten russischen Ölgesellschaften und 92 % von Bashkiria, einem Elektrizitätskonzern.

Der Oligarch Oleg Deripaska besitzt die Investment-Gruppe Basic Element, die aufgeteilt ist in unterschiedliche Sektoren: Energie, Industrie, Luftfahrt, Landwirtschaft, Textil, Netzwerkbetreibung und Finanz-Service. Er besitzt eine der größten Versicherungsgruppen Ingosstrach, die Großbank Soyuz, den privaten Pensionsfonds Socium, außerdem Basic Element und Element Leasing, eine der größten Leasing-Gesellschaften in Russland. Und ihm gehört die GAZ-Group, russischer Marktführer für Nutzfahrzeuge, Busse, elektrische Lokomotiven und Komponenten.

Der „Wodka-König“ Roustam besitzt die Russian Standard Bank, eine der größten russischen Banken, die Versicherungsgruppe Russian Standard Insurance und natürlich Russian Standard Vodka, die wichtigste Wodka-Brennerei in Russland.

Der Oligarch Agalarow besitzt die Crocus-Gruppe, eine der führenden Immobilien-Firmen Russlands mit Dutzenden von Konstruktionsfirmen und Logistik-Gesellschaften – und die Crocus-Bank.

Der Oligarch Dimitri Pumpjanski besitzt 98 % der SKB-Bank und 71,1 % von TMK Steel.

Der Oligarch Anatoli Sedych besitzt 80 % der United Metallurgical Company, einem der größten russischen Hersteller von Rohren, Pipelines, Schienen und anderen Stahlprodukten für den Energiesektor, das Transportwesen und die Industrie – außerdem 60 % des Kapitals der Metallinvest-Bank.

Der Konzern Rosneft besitzt die Russian Regional Development Bank, die MDM-Bank, eine der größten Privatbanken Russlands, besitzt die Siberian Coal Energy Company, den größten Kohleproduzenten Russlands einen der größten Exporteure. Die Syberian Coal Energy Company ihrerseits hält Anteile an der MDM-Bank und an mehreren großen internationalen Finanzinstitutionen wie z.B. der International Finance Corporation, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ebenso wie an einer der größten Investment-Gesellschaften Russlands, der Troika Capital Partners.

Die Guta Group ist eine der größten Industrie- und Investment-Gesellschaften, sie besitzt die United Confectioners Holding Company, Marktführer und Besitzer der meisten Marken (etwa 1700) im Textilsektor. Die Holding besitzt darüber hinaus die Guta-Versicherungsgesellschaft und die Guta-Bank, eine der Top-20-Banken in Russland, sowie Hotels, Krankenhäuser und Privatkliniken.

Die Don Invest Holding führt die Comercial Bank Doninvest und besitzt Gesellschaften im den Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion, des Maschinenbaus und der Automobilproduktion (PKW und Bus).

Die meisten Oligarchen haben Sitze in der Duma, direkte Beziehungen zu Staatsfunktionären und zu den politischen Parteien der russischen Bourgeoisie. Es gibt in Russland eine Finanzoligarchie, aber sie hat nicht immer identische Interessen. Es gibt Teile der Großbourgeoisie, die eine eigenständige Entwicklung Russlands befürworten, und es gibt Teile derselben, di e eine größere Verbundenheit mit dem „Westen“ wünschen. Diese fordern eine größere Liberalisierung und weitere Privatisierungen von Staatsunternehmen. Diese haben über die Jahre mehrfach versucht, eine so genannte „bunte“ Revolution in Russland hervorzurufen.

Wir haben den Kapitalexport Russlands betrachtet. Das andauernde Wachstum der nationalen Ökonomie und die Stärkung der nationalen Unternehmen hat zu einer schnelle Steigerung der Investitionen geführt, die Russland inzwischen zu einem der führenden internationalen Investoren gemacht hat. Durch die Gründung neuer Unternehmen im Ausland bzw. den Aufkauf dort ansässiger Unternehmen hat das russische Großkapital Zugang gewonnen zu neuen Ressourcen, Technologien und Märkten. Diese Expansion stärkt Russlands geopolitischen Einfluss und seine Position in der globalen Ökonomie.

Russische Kapitalgesellschaften beschäftigen mehr als 150.000 Arbeiter im Ausland, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2000. Im Resultat hat die Expansion der größten russischen Konzerne sie zu so genannten globalen Multis werden lassen.

Die Führungsposition, was die Auslandsvermögen angeht, haben die Öl-, Gas- und Stahlkonzerne inne: Lukoil, Gazprom, Severstal und Rusal, mit einer Gesamtsumme von mehr als 50 Milliarden Dollar an Auslandsinvestitionen. 2012 haben russische Unternehmen insgesamt mehr als 139 Milliarden Dollar für den Erwerb ausländischer Aktiengesellschaften investiert (incl. der Übernahme von BP durch Rosneft für 56 Milliarden Dollar). Viele dieser Investitionen bezogen sich auf die Haupttätigkeit der russischen Konzerne, so dass man sagen kann, dass die russische ökonomische Expansion sich eher auf die Kerngeschäfte bezieht denn auf eine mögliche Diversifikat ion.

Die Zunahme der finanziellen Kapazitäten der führenden russischen Banken machte es möglich, dass sie in ihre eigene internationale Präsenz in der Weise investiert haben, dass sie ein einerseits existierende ausländische Bankgesellschaften übernommen und andererseits eigene Tochtergesellschaften im Ausland gegründet haben. So hat die VTB-Bank Zweigstellen in der Ukraine, in Weißrussland, in Armenien und Georgien eröffnet und dafür 400 Millionen Dollar investiert, während sie ihre Beteiligungen an westeuropäischen Banken weiter konsolidierte und zusätzlich Zweigstellen in Indien, China, Vietnam und Angola eröffnete. Die VTB-Bank ist inzwischen in der Lage, russische Konzerne in über 15 Ländern der GUS, Westeuropas, Asiens und Afrikas zu unterstützen, und sie plant, bis 2020 die größte und einzige globale Finanzinstitution der Nach-Sowjet-Ära in Russland zu werden.

Dieser – unvollständige – Blick auf die ökonomischen Verflechtungen in der russischen Ökonomie zeigt eindeutig, dass die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital nicht zu leugnen ist. In Russland hat sich der Kapitalismus mit der Übernahme der Großbetriebe, wie sie in der Sowjetunion entstanden sind, unmittelbar zum Monopolkapitalismus entwickelt. Und der Kapitalexport steigt rapide an.

Es geht nicht darum, für oder gegen Russland, für oder gegen Putin zu sein, sondern um eine wissenschaftliche Analyse des tatsächlichen Charakters eines jeden Landes, ohne Mystifizierungen und Idealisierungen, die danach streben, die Analyse des einen oder anderen Landes von seiner ökonomischen Basis zu trennen.

Fazit

Wir können an dieser Stelle feststellen, dass der Kapitalismus in Russland fest etabliert ist, dass das Bankkapital mit dem industriellen Kapital verschmolzen ist, dass die großen Monopole eine fundamentale Rolle in der Wirtschaft spielen, dass Russland also ein imperialistisches Land ist, wenn auch nicht an der Spitze der imperialistischen Pyramide stehend.

Die internationale Ebene

Wichtig ist aber, dass das heutige Russland – in völliger Abkehr vom Sozialismus und weit davon entfernt, irgendein „Modell“ zu sein, welches man übernehmen könnte – interessante Szenarien auf der internationalen Ebene eröffnet: die Konfrontation mit den USA, dem zur Zeit stärksten Imperialismus auf globalem Niveau, und die Annäherung an andere, aufstrebende Kräfte wie China, Brasilien, Indien und Südafrika (die so genannten BRICS-Staaten). Das führt zu großen Verwerfungen in der bisherigen politischen und ökonomischen Weltsituation. Deshalb kann man heute sagen, dass Russland, genauso wie China, die Hauptfeinde der unipolaren Weltvorstellung der Jankees ist, die sich seit 1989 manifestiert hat in den barbarischen Kriegen im früheren Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien usw.

Wie ist diese Situation entstanden? Sie resultiert zunächst einmal aus der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus, zudem aus der Krise 2008, die schwere Auswirkungen auf die imperialistischen Zentren, also die USA, EU und Japan hatte, während die neu gruppierten BRICS-Staaten ein rapides Wachstum erlebten, auch wenn es da große Unterschiede zwischen ihnen gab. Das hat dazu geführt, dass sie jetzt eine neue internationale Bank gegründet haben, eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank, wodurch Bretton Woods nach 70 Jahren gekippt wurde.

Wir Kommunisten können die mit den BRIS-Staaten in den letzten Jahren entstandene neue Situation mit einer neuen internationalen Arbeitsteilung, mit internationalen Konzernen, die in einigen dieser Ländern entstanden sind, mit den Abhängigkeiten und manchmal auch Unabhängigkeiten dieser Länder von anderen nicht beschreiben als eine Situation von „zwei Welten“, die sich nun gegenüber ständen, sondern wir müssen sie beschreiben als eine Situation, in der alte und neue monopolkapitalistische Mächte sich den Platz an der Spitze der imperialistischen Pyramide streitig machen.

Um zu wiederholen, was wir oben schon ausgeführt haben: die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus und damit auch der imperialistischen Zentren, die interne Dynamik des Kapitalismus führt zur Zeit zu einer Verlangsamung der Entwicklung in denjenigen imperialistischen Ländern, die unter der Krise von 2008 und der allgemeinen Krise des Kapitalismus besonders leiden. Die Geburt der BRICS-Bank kann nur verstanden werden im Zusammenhang mit den dynamischen Veränderungen im weltweiten Rohstoffhandel, dem Preisverfall der Rohstoffe, der Erosion der Großinvestitionen der imperialistischen Zentren in diesen Ländern und in deren Entwicklung, was für die schwächeren Länder unmittelbar bedeutet, in Schulden unterzugehen oder sich  zu emanzipieren von der wirtschafts- und finanzpolitischen Kontrolle durch die USA mittels Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Stattdessen versuchen sie, neue politische und ökonomische Strategien zu entwickeln, um die Verluste, die sie u.a. auf dem europäischen Markt hinnehmen müssen, auszugleichen und die gegenseitige Zusammenarbeit zu stärken, ihre jeweiligen Märkte zu entwickeln und ein größeres Gewicht im internationalen Rahmen zu erreichen.

Die UNCTAD-Daten [6] für die Jahre von 2000 bis 2012 zeigen, dass der Zustrom von FDI [7] (ein sehr wichtiges Kriterium für die Internationalisierung der Produktion) in die BRICS-Staaten sich mehr als verdreifacht hat und nach der Krise 2008 im Jahr 2012 knapp 20 % der weltweiten Auslands-Investitionen ausmachte – verglichen mit 6 % im Jahr 2000. Gleichzeitig sind die BRICS-Staaten auch wichtige Investoren geworden, ihre direkten Auslandsinvestitionen entwickelten sich von 7 Milliarden Dollar im Jahr 2000 zu 126 Milliarden Dollar im Jahr 2012, das sind 9 % des weltweiten Volumens. Vor zehn Jahren waren es nur 1,1 % gewesen.

China ist der größte Auslands-Investor der BRICS-Staaten und der drittgrößte weltweit, und 46 % der Auslandsinvestitionen, die in den BRICS-Staaten getätigt wurden, gingen nach China, gefolgt von Brasilien (25 %), Russland (17 %) und Indien (10 %). Der größte Teil der Auslandsinvestitionen der BRICS-Staaten ging in entwickelte Ökonomien, vor allem in die EU (34 %). Ein weiterer wichtiger Empfänger der Auslandsinvestitionen der BRICS-Staaten ist Afrika.

Die Expansion der russischen multinationalen Konzerne nach Afrika steigt rapide. Russland ist der größte Produzent von Aluminium weltweit und ist wegen der Rohstoffe präsent in Angola, Guinea, Nigeria und Südafrika, ebenso expandieren Banken nach Afrika wir die Wneshtorgbank, die in Angola, Namibia und der Elfenbeinküste Stützpunkte eröffnete, während Renaissance Capital 25 % der Eco-Bank hält, der größten Bank Nigerias.

Diese Entwicklung wird charakteristisch sein für die nächsten Jahre ( mit der BRICS-Bank).

Diese Ereignisse sind in der Hinsicht positiv zu bewerten, als sie die weltpolitisch dominierende Stellung der USA schwächen und damit neue Möglichkeiten der Diplomatie und auch der diplomatischen Konfrontation schaffen, die sehr nützlich sein können. Zum Beispiel verhinderte die russische und chinesische Opposition gehen eine UN-„Friedensmission“ in Syrien die Wiederholung eines Szenarios, wie es ein paar Jahre vorher in Libyen stattfand. Das ermöglichte der syrischen Regierung, gegen die islamistischen Söldnern, die von den USA und anderen imperialistischen Mächten unterstützt wurden, wichtige Erfolge zu erzielen. Das sind Indikatoren für einen Wandel im internationalen Kräfteverhältnis. Aber es sind keine Indikatoren für Hoffnungen auf einen neuen Anlauf zum Sozialismus.

Frank Flegel: Schlussfolgerungen zum Charakter und zur weltpolitischer Rolle Russlands

Bei der Analyse Russlands müssen wir vorgehen wie bei der Analyse jedes anderen Staates – orientiert an Marx. Dieser schrieb in der Einleitung zu seinem Werk „Zur Kritik der politischen Ökonomie“:

„Meine Untersuchung mündete in dem Ergebnis, daß Rechtsverhältnisse wie Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln. … Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.“ (Marx-Engels-Werke Bd. 13, S.8)

Die ökonomischen Verhältnisse bestimmen die Rechtsverhältnisse und die Staatsformen. Im Falle Russland heißt das, sowohl die allgemeine Verfasstheit der russischen Ökonomie zu begreifen wie auch die besondere Situation, in der Russland sich befindet erstens als ein ehemals industriell und militärisch recht hoch entwickelten sozialistisches Land und zweitens als ein Gegenpol gegen die bisher führenden imperialistischen Mächte, also vor allem den USA und BRD-EU. Diese Rolle des Gegenpols muss konkret analysiert werden, denn wir müssen herausfinden, aus welchem Grund es zu den Spannungen zwischen USA/BRD-EU einerseits und Russland andererseits gekommen ist und warum diese sich verschärfen.

Russland war zur Jelzin-Zeit ein Fast-Leichnam, der von den imperialistischen Hauptmächten nach Belieben ausgeschlachtet werden konnte. Das war genau nach dem Geschmack der Imperialisten. Aber die neue russische Bourgeoisie entwickelte sich, wurde ein eigenständiger Faktor und säuberte sich, indem die größten „Ausverkäufer“ kalt gestellt wurden. Dieser Prozess führte zu einer Erstarkung des russischen Staates, ja der Staat war eins der Mittel, diesen Prozess überhaupt durchführen zu können. Das mag den einen oder anderen geblendet haben, so dass oft die Rolle Putins überbewertet wurde und wird.

Wir können festhalten: In Russland haben wir es nicht mehr mit einer so genannten Kompradoren-Bourgeoisie zu tun, sondern mit einer neu entstandenen, starken nationalen Bourgeoisie, die die Rohstoffe, die Produktion, die Finanzmärkte, den Welthandel und die internationale Politik selbstbewusst und im eigenen Interesse gestaltet. Russland ist ein kapitalistisches Land, welches (wie Emiliano Cervi und Salvatore Vicario eindrücklich anhand russischer Wirtschaftsdaten nachgewiesen haben) die von Lenin aufgestellten Kriterien für die imperialistische Phase der kapitalistischen Entwicklung erfüllt. Russland ist, ob einem das gefällt oder nicht, ein imperialistisches Land – in einer sehr speziellen Situation.

Diese Entwicklung Russlands musste unweigerlich zu Widersprüchen mit den imperialistischen Hauptländern führen. Dem entsprechend tun diese alles dafür, Russland zu schwächen – und das mit allen Mitteln. Da gibt es sowohl die Versuche des Sturzes der Regierung, die Erpressung und das Durchführen irgendwelcher farbigen „Revolutionen“ in Ländern, die mit Russland zusammenarbeiten, da gibt es Versuche, Russland militärisch zu schwächen (siehe die Krim und den Militärstützpunkt Sewastopol – was Russland in diesem Fall zu verhindern wusste), da gibt es Wirtschaftssanktionen und so weiter. Die USA haben die Sichelstrategie entworfen, d.h. eine Strategie, NATO-hörige Regierungen in den Staaten südlich und westlich Russlands zu installieren und dort Militärpräsenz aufzubauen. Man muss sich darüber klar sein, dass die NATO grundsätzlich auch einen Krieg mit Russland führen würde.

Dieser Strategie der Spannung und der wirtschaftlichen Erpressung versucht Russland mit unterschiedlichen Mitteln entgegen zu wirken: Eigene Aufrüstung, insbesonders bei der Flugabwehr, Militärhilfe für Staaten, die der Komplettierung der Sichel im Wege stehen (wie Syrien), Abkehr vom Dollar als Weltwährung und seine Ersetzung durch einer alternative Leitwährung, Aufbau von Wirtschafts- bzw. Handelsbündnissen (z.B.: BRICS, Schanghai) abseits der den Weltmarkt beherrsch enden Institutionen wie Weltbank, IWF, WTO, die allesamt unter Kontrolle der imperialistischen Hauptländer stehen. Das verstärkt die Spannungen, obwohl Russland eine nicht zuspitzende Außenpolitik den USA und der EU gegenüber betreibt, denn das sind Bündnisse und Organisationen, die eindeutig in Konkurrenz zu den gerade Genannten stehen. Und das wollen USA/EU nicht tolerieren, sondern – wenn möglich – Russland ihren Willen aufzwingen.

Insofern, als Staaten, die von den imperialistischen Hauptmächten nicht als Ausplünderung und Abhängigkeit zu erwarte haben, in den neu geschaffenen Bündnissen bessere Entwicklungsmöglichkeiten haben, hat Russland aktuell eine fortschrittliche weltpolitische Funktion.

Aber Russland ist kein sozialistisches Land, und Russland ist auch kein Land, das sich in eine „nicht kapitalistische Richtung“ entwickelt, wie Brigitte Queck schreibt.

Ich halte es für ziemlich dramatisch, dass so viel Wunschdenken existiert. Dabei muss uns doch klar sein: „Der erste Faktor also, den Kommunisten analysieren müssen, ist die ökonomische Struktur eines Landes “ (Emiliano Cervi und Salvatore Vicario ).

Und diese ist im Falle Russlands eindeutig.

Fußnoten:

[3] „Imperialism and the split in socialism”, Lenin 1916, Collected Works, vol 23, 4 th English Edition, Progress Publishers, Moscow 1964, pp. 105-120.
[4] Source: Our graph bases on figures from the World Bank
[5] Der Gini-Koeffizient oder auch Gini-Index ist ein statistisches Maß, das vom italienischen Statistiker Corrado Gini zur Darstellung von Ungleichverteilungen entwickelt wurde. Ungleichverteilungskoeffizienten lassen sich für jegliche Verteilungen berechnen. Beispielsweise gilt der Gini-Koeffizient in de r Wirtschaftswissenschaft, aber auch in der Geographie als Maßstab für die Einkommens- und Vermögensverteilung einzelner Länder und somit als Hilfsmittel zur Klassifizierung von Ländern und ihrem zugehörigen Entwicklungsstand. Der Gini-Koeffizient wird aus der Lorenz-Kurve abgeleitet und nimmt einen Wert zwischen 0 (bei einer gleichmäßigen Verteilung) und 100 (wenn nur eine Person das komplette Einkommen erhält, d. h. bei maximaler Ungleichverteilung) an.
[6] United Nations Conference for Trade and Development (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung)
[7] Foreign Direct Investment (Direkte Auslandsinvestitionen)

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