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Migration und Freie Märkte – Die Linke und die „Open Borders“

Von Angela Nagle, 03.12.2018

Einst beschränkte sich die Rede von „offenen Grenzen“ auf radikale marktwirtschaftliche Think Tanks und libertäre anarchistische Kreise. Nun ist sie integraler Bestandteil des liberalen Diskurses und führt die Linke in eine existenzielle Krise.

Vor Trumps „Build the wall!“ hieß es „Tear down this wall!“ Es war Ronald Reagan, der in seiner berühmten Rede von 1987 mit diesen Worten die Beseitigung der „Narbe“, der Berliner Mauer, forderte. Die Überwindung der von ihr ausgehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit sei nichts Geringeres als eine „Frage der Freiheit für die gesamte Menschheit“. Diejenigen, die sich „weigern, der Gemeinschaft der Freiheit beizutreten“, so Reagan, würden durch die unwiderstehliche Kraft des globalen Marktes „obsolet“ werden.

Und das taten sie auch. Zur Feier des Mauerfalls inszenierte Leonard Bernstein 1989 eine Performance von „Ode an die Freude“ und Roger Waters spielte „The Wall“. Barrieren für Arbeit und Kapital fielen auf der ganzen Welt, das Ende der Geschichte wurde erklärt, und es folgten Jahrzehnte der von den USA dominierten Globalisierung.

In ihrem 29-jährigen Bestehen starben rund 140 Menschen bei dem Versuch, die Berliner Mauer zu überqueren. In der versprochenen Welt der globalen wirtschaftlichen Freiheit und des Wohlstands hingegen starben allein im vergangenen Jahr 412 Menschen an der US-amerikanisch-mexikanische Grenze und mehr als 3000 im Vorjahr im Mittelmeerraum. Die Popsongs und Hollywood-Filme über Freiheit sind nirgendwo zu finden. Was also ist schiefgelaufen?

Natürlich endete das reagan‘sche Projekt nicht mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Reagan und seine Nachfolger – sowohl aus der republikanischen als auch demokratischen Partei – nutzten die gleiche triumphale Rhetorik, um die Aushöhlung der Gewerkschaften, die Deregulierung der Banken, die Ausweitung des Outsourcings und die Globalisierung der Märkte abseits der nationalen Wirtschaftsinteressen zu verkaufen.

Im Mittelpunkt dieses Projekts stand ein neoliberaler Angriff auf nationale Barrieren für den Arbeits- und Kapitalfluss. Zu Hause leitete Reagan auch eine der bedeutendsten migrationsfördernden Reformen in der amerikanischen Geschichte ein, die „Reagan Amnesty“ von 1986, die den Arbeitsmarkt erweiterte, indem sie Millionen von illegalen Migranten erlaubte, einen Rechtsstatus zu erlangen.

Volksbewegungen gegen verschiedene Elemente dieser Vision nach dem Kalten Krieg kamen zunächst von links in Form der Anti-Globalisierungsbewegungen und später der Occupy Wall Street. Aber da es an Verhandlungsmacht fehlt, um das internationale Kapital herauszufordern, endeten die Protestbewegungen im nirgendwo. Das globalisierte und finanzialisierte Wirtschaftssystem hält trotz aller Verwüstungen, die es selbst durch die Finanzkrise 2008 erlitten hat, stand.

Heute ist die mit Abstand sichtbarste Anti-Globalisierungsbewegung die Anti-Migrationspolitik unter Donald Trump und anderen „Populisten“. Die Linke scheint unterdessen keine andere Wahl zu haben, als sich vor Entsetzen über Trumps „muslimisches Verbot“ und Nachrichtenberichte über die Jagd auf Migrantenfamilien durch die Polizei- und Zollbehörden zurückzuziehen; sie kann nur gegen das reagieren, was Trump tut. Wenn Trump für Einwanderungskontrollen ist, dann wird die Linke das Gegenteil fordern.

Seitdem ist die Rede von „offenen Grenzen“ in den liberalen Diskurs eingetreten, wo sie sich einst auf radikale marktwirtschaftliche Think Tanks und libertäre anarchistische Kreise beschränkte.

Während keine ernstzunehmende politische Partei der Linken konkrete Vorschläge für eine wirklich grenzenlose Gesellschaft macht, hat sie sich, indem sie die moralischen Argumente der No-Border-Linken und die wirtschaftlichen Argumente der marktwirtschaftlichen Think Tanks aufgreift, selbst in die Ecke gedrängt. Wenn „kein Mensch illegal ist“, wie es aus dem Chor der Aktivisten tönt, impliziert das, dass Grenzen oder souveräne Nationen keine moralische Legitimität mehr haben. Aber welche Auswirkungen hat die unbegrenzte Migration auf linke politische Ziele, wie etwa die öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung oder eine Beschäftigungsgarantie? Und wie werden die Linken diese Ziele der Öffentlichkeit überzeugend als erreichbar erklären?

Während der demokratischen Wahlkampagne 2016, als Vox-Redakteurin Ezra Klein Bernie Sanders eine Politik der offenen Grenzen vorschlug, antwortete der Senator in Manier der old left: „Open borders? Nein. Das ist ein Vorschlag der Koch-Brüder.“ [1] Das brachte kurzzeitig Verwirrung in die offizielle Lesart, und Sanders wurde schnell vorgeworfen, „wie Donald Trump zu klingen“. Nicht nur, dass dieser Austausch die Generationenunterschiede offenbarte – es zeigt auch, wie groß und wichtig das Thema ist.

Die Zerstörung und Aufgabe einer Vollbeschäftigungspolitik hat zur Folge, dass Einwanderungsfragen derzeit nur im Rahmen eines „Kulturkampfes“ diskutiert werden, der ausschließlich mit moralischen Argumenten geführt wird. In den hochemotionalen öffentlichen Debatten über Migration herrscht eine einfache moralische und politische Dichotomie. Es ist „rechts“ „gegen die Einwanderung“ und „links“ „für die Einwanderung“ zu sein. Aber die Ökonomie der Migration erzählt eine andere Geschichte.

Nützliche Idioten

Das offene Grenzen zu einer „linken“ Position geworden sind, ist ein ganz neues Phänomen und steht in grundlegender Weise im Widerspruch zur Geschichte der organisierten Linken. Offene Grenzen sind seit langem ein Ruf der Wirtschaft nach der „freien Marktwirtschaft“. Ausgehend von neoklassischen Ökonomen haben sich diese Gruppen für eine Liberalisierung der Migration aus Gründen der Marktrationalität und wirtschaftlichen Freiheit ausgesprochen. Sie lehnen Migrationsbegrenzungen aus dem gleichen Grund ab wie sie Beschränkungen des Kapitalverkehrs ablehnen.

Das von den Gebrüdern Koch finanzierte Cato Institute, das sich auch für die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen der Kinderarbeit einsetzt, trommelt seit Jahrzehnten für offene Grenzen. Sie seien ein essentieller Grundsatz des Liberalismus: „Forget the wall already, it’s time for the U.S. to have open borders. „[2] Das Adam-Smith-Institute agitiert in die gleiche Richtung, weil „Einwanderungsbeschränkungen uns ärmer machen“. [3]

Nach Reagan und Figuren wie Milton Friedman, setzte sich George W. Bush für die Liberalisierung der Migration vor, während und nach seiner Präsidentschaft ein. Grover Norquist, ein eifriger Verfechter von Reagans, Bushs und Trumps Steuersenkungen, schimpft seit Jahren gegen den Liberalismus der Gewerkschaften und erinnert daran: „Feindseligkeit gegenüber der Einwanderung war traditionell eine Gewerkschaftsangelegenheit.“ [4]

Norquist liegt nicht ganz falsch. Seit dem ersten Gesetz, das 1882 die Einwanderung einschränkte, über Cesar Chavez und die berühmten multiethnischen United Farm Workers, die 1969 gegen den Einsatz und die Förderung der illegalen Migration durch Arbeitgeber protestierten, haben sich die Gewerkschaften oft gegen die Massenmigration ausgesprochen. Sie sahen die bewusste Einfuhr illegaler Niedriglohnarbeiter als Schwächung der Verhandlungsmacht und als eine Form der Ausbeutung.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die Macht der Gewerkschaften auf ihrer Fähigkeit beruht, das Arbeitskräfteangebot einzuschränken und zurückzuziehen – was unmöglich wird, wenn eine ganze Belegschaft einfach und kostengünstig ersetzt werden kann. Offene Grenzen und Masseneinwanderung sind ein Sieg für die Bosse.

Und die Bosse unterstützen es fast überall. Mark Zuckerbergs Denkfabrik und Lobbyorganisation „Forward“ setzt sich für die Liberalisierung der Migrationspolitik ein. Sie zählt Eric Schmidt und Bill Gates zu ihren „Gründern und Geldgebern“, sowie CEOs und Führungskräfte von YouTube, Dropbox, Airbnb, Netflix, Groupon, Walmart, Yahoo, Lyft, Instagram und vielen anderen. Das auf dieser Liste vertretene kumulative Privatvermögen reicht aus, um die meisten Regierungsinstitutionen und Parlamente stark zu beeinflussen – wenn nicht sogar vollständig zu kaufen.

Obwohl sie von Progressiven gerne gefeiert werden, sind die Beweggründe dieser „liberalen“ Milliardäre klar. Ihre Großzügigkeit gegenüber dogmatisch arbeiterfeindlichen Republikanern – wie Jeff Flake von der berühmten „Gang of Eight“ – sollte keine Überraschung sein.

Zwar vermischte sich die Opposition der Gewerkschaften gegen die Massenmigration manchmal mit Rassismus (der in der gesamten amerikanischen Gesellschaft präsent war). Was bei libertären Versuchen, Gewerkschaften als „die wahren Rassisten“ zu beschimpfen, jedoch ausgelassen wird: in den Tagen machtvoller Gewerkschaften waren diese auch in der Lage, Kampagnen der internationalen Solidarität mit Arbeiterbewegungen in der ganzen Welt durchzuführen. Gewerkschaften erhöhten die Löhne von Millionen nicht-weißer Mitglieder, während deren Desorganisierung heute schwarze amerikanische Männer schätzungsweise 50 Dollar pro Woche kosten wird. [5]

Während der neoliberalen Revolution unter Reagan wurde der Gewerkschaftsmacht ein Schlag versetzt, von dem sie sich nie erholt hat – die Löhne stagnieren seit Jahrzehnten. Unter diesem Druck hat die Linke selbst eine Transformation durchlaufen. In Ermangelung einer mächtigen Arbeiterbewegung ist sie im Bereich der Kultur und individuellen Freiheiten radikal geblieben, kann aber kaum mehr bieten als zahnlose Proteste und Appelle an die Noblesse oblige in der Wirtschaft.

Angesichts der obszönen Bilder von Billiglohn-Migranten, die von den Behörden als Kriminelle verfolgt werden, andere im Mittelmeer ertrinken, und des besorgniserregenden Anstiegs der Stimmung gegen Immigranten auf der ganzen Welt, ist es leicht zu verstehen, warum die Linke illegale Migranten davor bewahren will, zur Zielscheibe werden. Und das sollte sie auch! Aber auf der Grundlage des richtigen moralischen Impulses zur Verteidigung der Menschenwürde von Migranten, hat die Linke schließlich die Frontlinie zu weit nach vorne verlegt und das ausbeuterische System der Migration selbst wirksam mitverteidigt.

Die Aktivisten von heute mit ihren gutgemeinten Motiven sind zu den nützlichen Idioten des Big Business geworden. Mit der Übernahme der Forderung nach „offenen Grenzen“ – und einem moralischen Absolutismus, der jede Begrenzung der Migration als unsägliches Übel betrachtet – wird jede Kritik am ausbeuterischen System der Massenmigration effektiv als Blasphemie abgetan. Selbst so linksgerichtete Politiker wie Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn im Vereinigten Königreich werden von Kritikern des „nativism“ beschuldigt, wenn sie die Legitimität von Grenzen oder Migrationsbeschränkungen anerkennen.

Dieser Radikalismus der offenen Grenzen kommt letztendlich den Eliten in den mächtigsten Ländern der Welt zugute, entmachtet die organisierte Arbeiterschaft weiter, berauben die Entwicklungsländer der dringend benötigten Fachleute und hetzen die Arbeiter gegen die Arbeiter.

Aber die Linke braucht gar nicht mich beim Wort zu nehmen. Karl Marx‘ Position zur Einwanderung würde ihn heute in der modernen Linken zur Persona non grata machen. Obwohl Migration in der heutigen Geschwindigkeit und Größenordnung zu Marx‘ Zeiten undenkbar gewesen wäre, sah er die Auswirkungen der Migration im 19. Jahrhundert sehr kritisch. In einem Brief an zwei amerikanische Reisegefährten argumentierte Marx, dass die Einfuhr von niedrigbezahlten irischen Einwanderern nach England sie in einen feindlichen Wettbewerb mit englischen Arbeitern zwang. Er sah es als Teil eines Systems der Ausbeutung, das die Arbeiterklasse spaltete und eine Erweiterung des kolonialen Systems darstellte. Er schrieb:

„Aufgrund der ständig zunehmenden Konzentration von Pachtbesitzern schickt Irland ständig seinen eigenen Überschuss auf den englischen Arbeitsmarkt, drückt damit die Löhne und senkt die materielle und moralische Position der englischen Arbeiterklasse. Und das Wichtigste von allem! Jedes Industrie- und Handelszentrum in England besitzt heute eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager unterteilt ist, englische Proletarier und irische Proletarier. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen Arbeiter als Konkurrenten, der seinen Lebensstandard senkt. In Bezug auf den irischen Arbeiter sieht er sich als Mitglied der herrschenden Nation und wird so zu einem Werkzeug der englischen Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, wodurch ihre Herrschaft über sich selbst gestärkt wird. Er hegt religiöse, soziale und nationale Vorurteile gegen den irischen Arbeiter. Seine Einstellung zu ihm ist ähnlich wie die der ‚armen Weißen‘ gegenüber den Negern in den ehemaligen Sklavenstaaten der USA. Der Ire zahlt ihm mit Zinsen auf sein eigenes Geld zurück. Er sieht in dem englischen Arbeiter sowohl den Komplizen als auch das dumme Werkzeug der englischen Herrscher in Irland. Dieser Antagonismus wird künstlich am Leben erhalten und durch die Presse, die Kanzel, die Comic-Zeitungen, kurz gesagt, durch alle Mittel, die den herrschenden Klassen zur Verfügung stehen, verstärkt. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Impotenz der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Es ist das Geheimnis, mit dem die Kapitalistenklasse ihre Macht behält. Und letztere ist sich dessen durchaus bewusst.“ [6]

Marx fuhr fort, dass die Priorität für die Arbeitsorganisation in England „darin bestand, den englischen Arbeitern klarzumachen, dass die nationale Emanzipation Irlands für sie keine Frage der abstrakten Gerechtigkeit oder des humanitären Gefühls ist, sondern die erste Bedingung für ihre eigene soziale Emanzipation“. Hier zeigte Marx den Weg zu einem Ansatz, der heute kaum noch zu finden ist. Die Einfuhr von Niedriglohnarbeitern ist ein Werkzeug der Unterdrückung, das die Arbeiterschaft spaltet und den Mächtigen zugutekommt.

Die richtige Antwort ist daher nicht der abstrakte Moralismus, alle Migranten in einem imaginären Akt der Nächstenliebe willkommen zu heißen. Sondern die Ursachen der Migration im Verhältnis zwischen großen und mächtigen Volkswirtschaften und den kleineren oder sich entwickelnden Volkswirtschaften, aus denen Menschen migrieren, anzugehen.

Die menschlichen Kosten der Globalisierung

Befürworter offener Grenzen übersehen oft die Kosten der Massenmigration für Entwicklungsländer. Die Globalisierung schafft in der Tat oft einen Teufelskreis: Liberalisierte Handelspolitiken zerstören die Wirtschaft einer Region, was wiederum zu einer Massenemigration aus dieser Region führt, das Potenzial des Herkunftslandes weiter schwächt und gleichzeitig die Löhne für die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer im Zielland drückt.

Eine der Hauptursachen für die Arbeitsmigration von Mexiko in die Vereinigten Staaten, waren die wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta). Nafta zwang mexikanische Bauern, mit der US-Landwirtschaft zu konkurrieren – mit katastrophalen Folgen für Mexiko. Mexikanische Importe verdoppelten sich, und Mexiko verlor Tausende von Schweinehaltungsbetrieben und Maisbauern an die US-Konkurrenz. Als die Kaffeepreise unter die Produktionskosten fielen, verbot Nafta staatliche Eingriffe, um die Landwirte über Wasser zu halten.

Darüber hinaus durften US-Unternehmen Infrastrukturen in Mexiko aufkaufen, darunter zum Beispiel die wichtigste Nord-Süd-Bahnstrecke des Landes. Die Eisenbahn stellte dann den Personenverkehr ein, was zur Dezimierung der Bahnbelegschaft führte, nachdem ein wilder Streik niedergeschlagen wurde. Bis 2002 sanken die mexikanischen Löhne um 22 Prozent, obwohl die Arbeitsproduktivität um 45 Prozent zunahm.[7] In Regionen wie Oaxaca zerstörte die Auswanderung die lokale Wirtschaft und die Gemeinden, da die Männer zur Arbeit in die amerikanischen Landwirtschaftsbetriebe und Schlachthöfe auswanderten und Frauen, Kinder und ältere Menschen zurückließen.

Und was ist mit den hochqualifizierten „white-collar“ Arbeitskräften mit Migrationshintergrund? Ungeachtet der Rhetorik über „Scheißländer“ oder Nationen, die „nicht ihr Bestes geben“, war der Tribut der Abwanderung, der Braindrain, in Entwicklungsländer enorm. Laut den Zahlen des Census Bureau für 2017 sind etwa 45 Prozent der Migranten, die seit 2010 in den Vereinigten Staaten angekommen sind, Hochschulabsolventen.[8] Die Entwicklungsländer kämpfen darum, ihre qualifizierten Staatsbürger zu halten, die oft zu hohen öffentlichen Kosten ausgebildet werden.

Heute gilt Mexiko als einer der weltweit größten Exporteure von ausgebildeten Fachkräften, und seine Wirtschaft leidet unter einem anhaltenden „qualifizierten Beschäftigungsdefizit“. Diese Entwicklungsungerechtigkeit ist sicherlich nicht auf Mexiko beschränkt. Laut dem Magazin Foreign Policy gibt es heute mehr äthiopische Ärzte, die in Chicago praktizieren als in ganz Äthiopien, einem Land mit 80 Millionen Einwohnern. [9]

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die politischen und wirtschaftlichen Eliten der reichsten Länder der Welt wollen, dass die Welt „ihr Bestes gibt“, unabhängig von den Folgen für den Rest der Welt. Aber warum schenken die moralisierenden Open-Border-Befürworter diesem nackten Eigeninteresse ein humanitäres Gesicht?

Nach den besten Analysen der Kapitalströme und des globalen Reichtums von heute bereichert die Globalisierung die reichsten Menschen in den reichsten Ländern auf Kosten der Ärmsten – nicht umgekehrt. Einige haben es „Hilfe im Rückwärtsgang“ genannt. Milliarden von Schuldenzinsen fließen von Afrika zu den Großbanken in London und New York. Großes privates Vermögen wird in den Rohstoffindustrien und durch Arbeitsarbitrage jedes Jahr generiert und in die wohlhabenden Nationen zurückgeführt, in denen die multinationalen Unternehmen ihren Sitz haben. Billionen von Dollar entstehen durch Kapitalflucht, weil internationale Konzerne die Vorteile von Steueroasen und Geheimhaltungsgerichtsbarkeiten nutzen, die durch die Liberalisierung der Rechnungsvorschriften und anderer Richtlinien durch die Welthandelsorganisation ermöglicht werden. [10]

Die globale Vermögensungleichheit ist der primäre Schubfaktor für die Massenmigration. Und die Globalisierung des Kapitals kann von ihr nicht getrennt werden. Die Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten, die versuchen, von nicht gewerkschaftlich organisierten Niedriglohnarbeitern in Sektoren wie der Landwirtschaft zu profitieren, entfachen eine Sogwirkung. Eine große Zahl der Angestellten wurde bereits in anderen Ländern ausgebildet. Nettoergebnis ist eine geschätzte Bevölkerung von elf Millionen Menschen, die illegal in den Vereinigten Staaten leben.

Unternehmensinteressen und moralische Erpressung

Offene Grenzen haben kein öffentliches Mandat, trotzdem finden Einwanderungspolitiken, die die Kosten ihrer Durchsetzung auf die Arbeitgeber und nicht auf Migranten abwälzen, überwältigende Unterstützung. Laut einer Umfrage der Washington Post und ABC News ist die Unterstützung für die Verpflichtung zur Nutzung des Bundesarbeitsüberprüfungssystems (E-Verify), das die Ausbeutung illegaler Arbeitskräfte verhindern würde, mit fast 80 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Unterstützung für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze.[11]

Warum also drehen sich Präsidentschaftskampagnen um den Bau einer riesigen Grenzmauer? Warum drehen sich die aktuellen Migrationsdebatten um umstrittene Taktiken der Behörden, Migranten ins Visier zu nehmen – vor allem, wenn die humanere und populärere Methode, nämlich die Arbeitgeber zu zwingen, legale Arbeitskräfte einzustellen, auch noch die effektivste ist?[12] Die Antwort ist, dass Wirtschaftslobbys seit Jahrzehnten Bemühungen wie E-Verify blockieren, während die No-Border-Linke jede ernsthafte Diskussion über diese Themen aufgegeben hat.

Vor kurzem blockierten Arbeitgeberorganisationen wie die Western Growers Association und die California Farm Bureau Federation einen Gesetzentwurf, der E-Verify zur Pflicht gemacht hätte. [13] Die Demokraten schienen in dieser Debatte völlig abwesend zu sein. Infolgedessen werden Arbeitnehmer aus von der US-Agrarindustrie verwüsteten Volkswirtschaften weiterhin mit dem Versprechen auf Arbeit eingeladen, um illegal ausgebeutet zu werden. Da diesen Nichtbürgern die vollen gesetzlichen Rechte fehlen, ist auch deren gewerkschaftliche Einbindung unmöglich.

Inzwischen ist es allgemeiner Konsens unter Befürwortern offener Grenzen und Mainstream-Kommentatoren, dass es keine Migrantenkrise gäbe. Aber ob es ihnen gefällt oder nicht – die Gesellschaften radikal verändernde Massenmigration ist auf der ganzen Welt bei der Mehrheit der Menschen unbeliebt. Und die Menschen, bei denen sie unbeliebt ist, haben ein Wahlrecht. So stellt die Migration zunehmend eine für die Demokratie grundlegende Krise dar. Jede politische Partei, die regieren will, muss entweder den Willen des Volkes akzeptieren, oder sie muss den Dissens unterdrücken, um die Agenda der offenen Grenzen durchzusetzen.

Viele Mitglieder der libertären Linken gehören zu den aggressivsten Befürwortern der letzteren Methode. Die Migrationsexpansionisten haben so zwei Schlüsselwaffen. Eine davon sind die großen Geschäfts- und Finanzinteressen. Die andere, die von den linksgerichteten Einwanderungsbefürwortern fachkundig eingesetzte moralische Erpressung und öffentliche Scham. Zwar haben diese Recht, wenn sie die Misshandlung von Migranten moralisch kritisieren. Viele Menschen sind besorgt über zunehmenden Rassismus, der oft mit der migrationskritischen Stimmung einhergeht. Doch die Position der offenen Grenzen entspricht nicht einmal ihrem eigenen erklärten Moralkodex.

Es gibt viele wirtschaftliche Vor- und Nachteile einer hohen Einwanderung. Aber es ist wahrscheinlicher, dass sie sich negativ für geringqualifizierte und niedrigbezahlte einheimische Arbeitskräfte auswirkt und gleichzeitig wohlhabendere einheimische Arbeitskräfte und den Unternehmenssektor begünstigt. Laut George J. Borjas fungiert sie als eine Art Umverteilung des Vermögens von unten nach oben.[14] Eine Studie der National Academy of Sciences mit dem Titel „The Economic and Fiscal Consequences of Immigration“ aus dem Jahr 2017 kam zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Einwanderungspolitik unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf Arme und Minderheiten in den USA hat.

„Ich glaube, wenn wir Millionen hart arbeitender Einwanderer haben, die zu unserer Wirtschaft beitragen, wäre es selbstzerstörerisch und unmenschlich, sie rauszuwerfen“, sagte Hillary Clinton in einer öffentlichen Rede.[15] In einer durchgesickerten Privatrede vor lateinamerikanischen Bankiers ging sie weiter: „Mein Traum ist ein hemisphärischer gemeinsamer Markt, mit offenem Handel und offenen Grenzen, irgendwann in der Zukunft mit Energie, die so grün und nachhaltig wie möglich ist.“[16] Obwohl sie später behauptete, dass sie nur offene Grenzen für Energie meinte, erzürnte diese Aussage natürlich die immigrationsfeindliche Rechte aus dem Trump-Lager.

Doch vielleicht sind die Übereinstimmungen zwischen der No-Border-Linken und der „respektablen“ geschäftsfreundlichen Rechten, wie sie durch Clintons Bemerkungen verkörpert wird, aufschlussreicher. In Antwort auf Trumps „Nationalismus“ schrieb Jay Cost jüngst in der National Review: „Um die Dinge unverblümt auszudrücken, müssen wir uns nicht gegenseitig mögen, solange wir weiterhin Geld mit einander verdienen. Das ist es, was uns zusammenhält.“ In diesem monströsen Sub-Thatcherismus klingen die Buckleyaner (Anm. d. R.: nach dem konservativen Journalisten und Autor William F. Buckley Jr.) genau wie die liberalen „Kosmopoliten“ – nur ohne den Glamour oder das Flair der moralischen Selbsttäuschung.

Als Kind von Migranten und jemand, der den größten Teil seines Lebens in einem Land mit anhaltend hoher Auswanderung – Irland – verbracht hat, habe ich die Migrationsfrage immer anders gesehen als meine wohlmeinenden Freunde jenseits des Atlantiks. Als Irland Austerität und Arbeitslosigkeit heimsuchten – nachdem 2008 Milliarden öffentlicher Gelder zur Rettung des Finanzsektors verwendet wurden –, beobachtete ich, wie meine gesamte Peergroup wegging und nie wieder zurückkehrte. Das ist nicht nur eine technische Angelegenheit. Es berührt das Herz und die Seele einer Nation – wie ein Krieg. Es bedeutet das ständige Ausbluten einer Generation, die normalerweise eine Gesellschaft neugestaltet.

In Irland gab es, wie in jedem Land mit hohem Migrationsgrad, immer wieder Anti-Emigrationskampagnen und -bewegungen, angeführt von der Linken, die in Zeiten der Rezession Vollbeschäftigung forderten. Selten aber sind sie stark genug, um den Kräften des globalen Marktes standzuhalten. Unterdessen sind die verantwortlichen und nervösen Eliten, die in einer Zeit der Wut walten, nur allzu glücklich darüber, dass eine potenziell radikale Generation über die ganze Welt verstreut ist.

Ich bin immer wieder erstaunt über die Arroganz und die seltsam imperiale Mentalität jener britischen und amerikanischen Progressiven, die offene Grenzen befürworten. Sie glauben, dass sie einen Akt der aufgeklärten Nächstenliebe vollbringen, wenn sie Doktoranden aus Osteuropa oder Mittelamerika „begrüßen“, die sie dann herumfahren, um ihnen Essen servieren zu dürfen. In den wohlhabendsten Nationen scheint die Befürwortung offener Grenzen als fanatischer Kult unter wahren Gläubigen zu funktionieren.

So wird ein Produkt des Big Business und der Lobbyarbeit für den freien Markt von einer größeren Gruppe der urbanen Kreativ-, Technologie-, Medien- und Wissenswirtschaftsklasse mitgetragen. Sie dient dabei ihren eigenen objektiven Klasseninteressen, indem sie ihren kurzlebigen Lebensstil billig und ihre Karriere intakt hält, während sie die institutionalisierte Ideologie ihrer Industrien nachahmen. Doch die Wahrheit ist, dass es sich bei der Massenmigration um eine Tragödie handelt. Und deren Moralisierung durch die obere Mittelschicht ist eine Farce.

Vielleicht können es sich die Superreichen leisten, abgeschottet in der grenzenlosen Welt zu leben, für die sie sich so aggressiv einsetzen. Aber die meisten Menschen brauchen und wollen ein kohärentes, souveränes politisches Organ, um ihre Rechte als Bürger zu verteidigen.

Immigranten verteidigen, systemischer Ausbeutung entgegenwirken

Wenn offene Grenzen „ein Vorschlag der Koch-Brüder“ sind, wie könnte dann eine authentische linke Position zur Einwanderung aussehen? Anstatt Milton Friedman den Weg zu bahnen, sollte sich die Linke an ihren eigenen langen Traditionen orientieren. Die Progressiven müssten die systemische Ausbeutung als Wurzel der Massenmigration angehen, anstatt sich auf einen flachen Moralismus zurückzuziehen, der diese ausbeuterischen Kräfte legitimiert.

Das bedeutet nicht, dass Linke Ungerechtigkeiten gegenüber Einwanderern ignorieren sollten. Sie sollten Migranten energisch gegen unmenschliche Behandlung verteidigen. Gleichzeitig muss jede aufrichtige Linke eine harte Linie gegen die Unternehmens-, Finanz- und anderen Akteure einschlagen, die die verzweifelten Umstände der Massenmigration schaffen (und die wiederum die populistischen Reaktionen gegen sie hervorruft).

Nur eine starke nationale Linke in den kleinen und sich entwickelnden Nationen – die gemeinsam mit einer Linken handelt, die sich für die Beendigung der Finanzialisierung und der globalen Ausbeutung von Arbeitskräften in den größeren Volkswirtschaften einsetzt – könnte Hoffnung auf eine Lösung dieser Probleme haben.

Zunächst einmal muss die Linke aufhören, die jüngste Propaganda des Cato-Instituts zu zitieren, um die Auswirkungen der Einwanderung auf den inländischen Arbeitsmarkt ignorieren zu können. Denn insbesondere die prekär Beschäftigten werden überproportional unter der Erweiterung des Arbeitskräftepotenzials leiden. Die Einwanderungspolitik sollte so konzipiert sein, dass die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer nicht erheblich beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Lohnstagnation, schwachen Gewerkschaften und massiver Ungleichheit.

In Bezug auf die illegale Einwanderung sollte die Linke die Bemühungen unterstützen, E-Verify verbindlich vorzuschreiben und auf strenge Sanktionen für Arbeitgeber zu drängen, die sich nicht daranhalten.

Letztendlich wird die Motivation für die Massenmigration so lange bestehen bleiben, wie die ihr zugrunde liegenden strukturellen Probleme bestehen. Um die Spannungen abzubauen, müssen die Perspektiven der Armen in der Welt verbessert werden. Massenmigration selbst wird dies nicht erreichen: Sie schafft einen Wettlauf nach unten für Arbeitnehmer in reichen Ländern und einen Braindrain in armen Ländern. Die einzige wirkliche Lösung besteht darin, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu korrigieren und das Globalisierungssystem radikal umzugestalten.

Dazu gehören zunächst strukturelle Veränderungen der Handelspolitik, die bisher eine notwendige, staatlich gesteuerte Entwicklung in den Schwellenländern verhindert. Auch arbeitnehmerfeindliche Handelsabkommen wie Nafta müssen bekämpft werden. Ebenso wichtig ist es, ein Finanzsystem zu überwinden, das das Kapital von den Entwicklungsländern hin zu Vermögensblasen in reichen Ländern transferiert.

Schließlich – obwohl die rücksichtslose Außenpolitik der letzten Bush-Regierung diskreditiert ist – scheint die Versuchung, sich an militärischen Kreuzzügen zu beteiligen, weiter zu leben. Auch dem muss entgegengewirkt werden. US-geführte ausländische Invasionen haben Millionen im Nahen Osten getötet, Millionen von Flüchtlingen und Migranten geschaffen und grundlegende Infrastrukturen in der Region zerstört.

Marx‘ Argument, dass die englische Arbeiterklasse die irische Nationalität als potenziellen Komplizen ihres Kampfes und nicht als Bedrohung ihrer Identität betrachten sollte, sollte heute, da wir den Aufstieg verschiedener Identitätsbewegungen auf der ganzen Welt erleben, wieder Beachtung finden. Der tröstende Wahn, dass Einwanderer kommen, weil sie Amerika lieben, ist unglaublich naiv. Die meisten Migranten wandern aus wirtschaftlicher Not aus – und die überwiegende Mehrheit würde es vorziehen, zu Hause bessere Möglichkeiten zu haben, unter der eigenen Familie und Freunden. Aber diese Chance wird durch die heutige Form der Globalisierung zunichte gemacht.

Genau wie die Situation, die Marx in England seiner Zeit beschrieben hat, sammeln Politiker wie Trump ihre Basis, indem sie die Stimmung gegen die Einwanderer schüren, aber sie wenden sich selten, wenn überhaupt, der strukturellen Ausbeutung zu – ob im In- oder Ausland –, die die Ursache der Massenmigration ist. Oftmals verschärfen sie diese Probleme, indem sie die Macht der Arbeitgeber und des Kapitals gegen die Arbeitnehmer erweitern und gleichzeitig die Wut ihrer Unterstützer – oft die Opfer dieser Kräfte – gegen andere Opfer, die Einwanderer, wenden.

In der Zwischenzeit können die linken Verfechter einer Welt ohne Grenzen versuchen, sich selbst davon zu überzeugen, wie radikal sie sind. In der Praxis aber ersetzen sie nur das Streben nach wirtschaftlicher Gleichheit durch eine Politik des Großkapitals, das sich als virtuoser Identitarismus ausgibt.

Amerika, immer noch eines der reichsten Länder der Welt, sollte in der Lage sein, nicht nur Vollbeschäftigung, sondern auch einen existenzsichernden Lohn für alle seine Menschen zu bieten, auch für Arbeitsplätze, von denen die Befürworter der offenen Grenzen behaupten, „Amerikaner werden sie nicht machen“. Arbeitgeber, die Migranten illegal als billige Arbeitskräfte ausbeuten – unter großem Risiko für die Migranten selbst – sollten zur Rechenschaft gezogen werden, nicht die Migranten, die einfach das tun, was die Menschen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer getan haben.

Indem sie die Geschäftsinteressen der herrschenden Elite stützt, riskiert die Linke eine schwere existenzielle Krise und treibt immer mehr gewöhnliche Menschen in die Arme rechtsextremer Parteien. In diesem Moment der Krise ist der Einsatz zu hoch, um erneut zu versagen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in englischer Sprache in American Affairs Band II, Nummer 4 (Winter 2018): 17-30.

Fußnoten:

[1] Ezra Klein, “Bernie Sanders: The Vox Conversation,” Vox, 28. Juli, 2015.
[2] Jeffrey Miron, “Forget the Wall Already, It’s Time for the U.S. to Have Open Borders,” USA Today, 31. Juli, 2018.
[3] Sam Bowman, “Immigration Restrictions Make Us Poorer,” Adam Smith Institute, 13. April, 2011.
[4] Grover G. Norquist, “Samuel Gompers versus Reagan,” American Spectator, 25. September, 2013.
[5] Bhaskar Sunkara, “What’s Your Solution to Fighting Sexism and Racism? Mine Is: Unions,” Guardian, 1. September, 2018.
[6] David L. Wilson, “Marx on Immigration,” Monthly Review, 1. Februar, 2017.
[7] David Bacon, “Globalization and nafta Caused Migration from Mexico,” People’s World, 15. Oktober, 2014.
[8] Gustavo López, Kristen Bialik, and Jynnah Radford, “Key Findings about U.S. Immigrants,” Pew Research Center, 14. September, 2018.
[9] Kate Tulenko, “Countries without Doctors?,” Foreign Policy, 11. Juni, 2010.
[10] Jason Hickel, “Aid in Reverse: How Poor Countries Develop Rich Countries,” Guardian, 14. Januar, 2017.
[11] “Immigration, DACA, Congress, and Compromise,” Washington Post, 20. Oktober, 2017.
[12] Pia M. Orrenius and Madeline Zavodny, “Do State Work Eligibility Verification Laws Reduce Unauthorized Immigration?,” IZA Journal of Migration 5, no. 5 (Dezember 2016).
[13] Dan Wheat, “Ag Groups Split over Latest House Labor Bill,” Capital Press, 17. Juli, 2018.
[14] George Borjas, “Yes, Immigration Hurts American Workers,” Politico, September/Oktober 2016.
[15] Borjas.
[16] Chris Matthews, “What’s Important about the Clinton Campaign’s Leaked Emails on Free Trade,” Fortune, 11. Oktober, 2016.

angela-nagleAngela Nagle schreibt für the Atlantic, Jacobin, die Irish Times und den Baffler. Sie ist die Autorin von Kill All Normies: Online Culture Wars from 4chan and Tumblr to Trump and the Alt-Right (Zero Books, 2017).

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