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Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!


Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

rotfuch-kopf Dietmar Hänel, Flöha, Dezember 2018

Zwei Kampfjets der Bundeswehr donnern im Tiefflug über unser Haus. Mein Enkel kommt schreiend und voller Angst zu mir gerannt: „Opa, die Bombe fällt.“ Ein erschreckendes Ereignis und zugleich ein Grund darüber nachzudenken, wen oder was die beiden da oben eigentlich schützen. Politiker sagen, es gehe um den Schutz „westlicher Werte“. Doch wie stellen sich diese „Werte“ im Kapitalismus eigentlich dar?

Schauen wir zurück in die vorkapitalistische Zeit. Da wurden die „Werte des Abendlandes“ u. a. durch die Kirchen und deren Missionare verbreitet. Mit Unterstützung ihrer bewaffneten Legionäre handelte man nach dem Motto: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Der christliche Glaube und die Macht der Kirche sollten so in den Ländern Afrikas, Asiens und Amerikas durchgesetzt werden. Die daraus resultierenden Konflikte forderten unzählige Opfer. In der Gegenwart trägt die Missionsarbeit der kirchlichen Glaubensrichtungen dort vorwiegend sozialen und humanitären Charakter. Papst Franziskus weiß, wovon er spricht, wenn er sagt: „Das globale Wirtschaftssystem führt zur Barbarei, es braucht den Krieg, und es stellt das Geld und nicht den Menschen in den Mittelpunkt.“ Heute gibt es erneut Missionare, solche in Uniform und schwer bewaffnet. Welche Mission haben diese, und in wessen Auftrag handeln sie? Welches Recht hat die Bundeswehr, in anderen Ländern Krieg zu führen? Welches Recht haben die NATO-Armeen, an den Grenzen zu Rußland aufzumarschieren und unter dem Vorwand der Verteidigung der „westlichen Werte“ einen Angriff vorzubereiten?

Widerstand gegen Kriege, Umweltzerstörung und Repressalien des Machtapparates wird allerorts mit zunehmender Brutalität bekämpft. Es soll vergessen sein, daß Milliarden Menschen keine Arbeit haben, ohne Bildung und medizinische Versorgung leben, über 300 Millionen Kinder keine Schule besuchen und Millionen am Verhungern sind. Die Meere sind zu Müllkippen geworden, und Wohlstandsmüll verpestet Boden und Luft der afrikanischen Länder.

„Uns hier in Deutschland geht es doch gut“, sagte mir kürzlich ein Bekannter. Erschreckend die Gleichgültigkeit, die Kälte, das scheinbare oder tatsächliche Unwissen, die es den Politikern leichtmachen, ihre „westlichen Werte“ hochzuhalten. Zuwanderung, Flüchtlinge, Fachkräftemangel – Erscheinungen, die ihre Ursache im kapitalistischen System haben. Erinnern wir uns nur an den „Fachkräftemangel“ in Westdeutschland, der durch gezielte ideologische Einflussnahme und Abwerbung von gut ausgebildeten Fachkräften aus der DDR ausgeglichen werden sollte – bis zur dann im August 1961 erfolgten Grenzschließung. Die Ausbildungskosten trug die DDR, die Konzerne in der BRD konnten Kasse machen. Parallelen zu heute sind nicht zu übersehen. Der Staat fördert den Zuzug von Fachkräften aus den armen Ländern. Wenn nötig, werden schnell mal neue Gesetze hierfür geschaffen. Zu wenige wenden sich gegen diese Maßnahmen, die weiteres Elend in den betroffenen Ländern hervorrufen. Bundesinnenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme in Deutschland“. Damit verschweigt er, daß diese vom Kapitalismus selbst hervorgebracht werden, einem System, welches für Kriege, weltweites Elend und Flüchtlingsströme verantwortlich ist. Die Profitgier der Konzerne und Banken setzt sich über alles Menschliche hinweg und ist zum Antrieb unmenschlichen Handelns geworden. Die Regierung ist deren ausführendes, willfähriges Organ, wie allein die Tatsache belegt, daß der Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte, an die im Jemen Krieg führenden Länder genehmigte, obwohl im Koalitionsvertrag ein Exportstopp dafür vereinbart worden war. Wer also hat die tatsächliche Macht? Es sind die Konzerne, die ihre Interessen mit Hilfe des Staates und seiner Polizei durchsetzen (wie etwa im Hambacher Forst). Oder denken wir daran, daß unter Führung der USA ein globales System militärischer Kontrolle und Aggression aufgebaut wurde, an dem auch Deutschland in vorderster Reihe beteiligt ist.

Die immer hemmungslosere Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch hochentwickelte westliche Staaten bringt Armut und Elend, sie führt zu Umweltkatastrophen, Krankheiten und Krisen. Viele verlassen ihre Länder, weil es ihnen besser zu sein scheint, den gefahrvollen Weg nach Europa zu wählen, als weiter im Elend zu vegetieren. Und Deutschland selbst? Der Siemens-Konzern will den auch mit deutscher „Hilfe“ zerstörten Irak für 13 Milliarden wieder mit aufbauen. Dafür werden hierzulande mehrere Werke geschlossen. Tarif löhne verschwinden, immer mehr Geringverdiener und „Aufstocker“ schaffen mit ihrer Arbeitskraft die Profite der Unternehmen. Sie verlieren gemeinsam mit den Arbeitslosen und den zunehmend verarmenden Bevölkerungsschichten jegliche Hoffnung auf ein besseres Leben, jetzt oder im Alter. In der Chemnitzer „Freien Presse“ ist zu lesen, daß die Kita-Gebühren erneut angehoben werden sollen. Gleichzeitig stellt Sachsens Regierung für ein ominöses Denkmal in Chemnitz (in Medien als „Stasi“-Gefängnis Kaßberg bezeichnet) zwei Millionen Euro zur Verfügung. Menschen arbeiten bis zum Burnout, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Und nicht zu vergessen: Die Bürokratie in den Ämtern läuft zur Höchstform auf. Das und vieles andere geht an den Bürgern nicht spurlos vorbei. Wut und Unzufriedenheit entladen sich, nicht nur in Chemnitz, im Protest, den rechte Kräfte nutzen. Was können wir tun, um diese Entwicklung zu stoppen?

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