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Machtwechsel in Ost-Berlin


Machtwechsel in Ost-Berlin

Jochen Stelkens

ich-war-dabeiNach dem ich die Bücher von Przybylski: Akte Honecker, Bd. 1 und 2, Jochen Staadt: Walter Ulbrichts letzter Machtkampf und Monika Kaiser: Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker u.v.m. gelesen hatte (s.a.: „Sozialismus in den Farben der DDR“ – Über den Revisionismus Erich Honeckers – Überarbeitete Version), fiel mir der Aufsatz von Jochen Stelkens: Machtwechsel in Ost-Berlin, in die Hände, den ich hier, mit Anmerkungen versehen und redaktionell bearbeitet, veröffentliche. (Hier als pdf-Datei)

Wie bei allen Schriftstücken, besonders in der heutigen Zeit, – die ich lese -, sehe ich mir zuerst einmal die die Primärquellen an. Dabei fällt mir immer wieder auf, wieviel der Klassenfeind in seinen Archiven über die Geschichte der DDR hat. Umso bedauerlicher ist es, dass es heute noch ehem. SED-Mitlieder gibt, die vom Sozialismus in der DDR schreiben, wo doch die Dokumente eindeutig belegen, – es war Revisionismus schlimmster Art.
Wenn ich lese wie mit Walter Ulbricht, nach seinem Sturz durch die Revisionisten, umgegangen wurde, wie dieser Mann für den, – nach seiner Überzeugung -, richtigen Weg zum Sozialismus gekämpft hat – um sein Lebenswerk, – hat mir das schon immer größte Hochachtung abgenötigt. Umso schäbiger ist das Verhalten der Revisionisten Clique um Honecker, ganz besonders vor dem Hintergrund was 1989 geschah und die Bevölkerung der DDR seitdem zu erleiden hat.
Wie schon geschrieben, der Klassenfeind hat mehr in seinen Archiven, als vielen lieb sein dürfte. Deshalb halt ich es, um wieder glaubwürdig zu werden, für notwendig aufzuhören von Sozialismus in der DDR zu schreiben. Bis 1971 war es noch der Versuch den Sozialismus, trotz aller Störmanöver aus dem Osten aufzubauen, nach 1971 war es nur noch Revisionismus, der, mit einer unsinnigen Wirtschaftspolitik, den Sozialismus zu Grunde richtete. Peter Hachs sah „in Erich Honeckers „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, die Vorherrschaft der Partei und der von ihr durch Opportunismus und Unvermögen bedingten Idiotie, welche die Grundlagen des Sozialismus in der DDR bedrohte“. Er sollte Recht behalten, 1989 ist der Beweis.
Nur eine ehrliche, schonungslose, kritische und selbstkritische Analyse des Versagen der kommunistischen Parteien und zwar aller sozialistischen Länder, mit der KPdSU an der Spitze, kann den Anfang einer neuen kommunistischen Bewegung sicherstellen. Bleiben die Analyse und die Lehren aus, ereilt den Marxismus-Leninismus das gleiche Schicksal wie dem Christentum, – an die Macht gekommen und völlig versagt, aus den Fehlern nichts gelernt, stattdessen Glorifizierung – was übrig bleibt ist, – eine Glaubensgemeinschaft.

Der Sturz Walter Ulbrichts 1971

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„Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, das Zentralkomitee auf seiner heutigen Tagung zu bitten, mich von der Funktion des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED zu entbinden. Die Jahre fordern ihr Recht und gestatten es mir nicht länger, eine solche anstrengende Tätigkeit wie die des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees auszuüben. Ich erachte daher die Zeit für gekommen, diese Funktion in jüngere Hände zu geben, und schlage vor, Genossen Erich Honecker zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees zu wählen.“ [1] Eher nüchtern und scheinbar auch gefaßt verabschiedete sich Walter Ulbricht am 3. Mai 1971 auf der 16. ZK-Tagung der SED von der großen Weltpolitik, und man hätte auf den ersten Blick vermuten können, daß es sich – hauptsächlich wegen seines fortgeschrittenen Alters – um einen reibungslosen Übergang zu seinem Nachfolger Erich Honecker handelte. Hermann Axen, schon damals und noch bis 1989 Mitglied des Politbüros sowie Sekretär des ZK für internationale Verbindungen, nährte nach dem Fall der Mauer solche Mutmaßungen [2]: „Die Ablösung war kein Coup, kein Komplott. Es war nicht gemanagt. Hätten wir das nicht getan, wäre Walter Ulbricht früher gestorben; wir haben sein Leben verlängert. Leicht ist ihm die Korrektur, die der VIII. Parteitag vornahm, und die Tatsache, daß er nicht mehr Erster Sekretär der Partei war, natürlich nicht gefallen. Schon auf dem 16. Plenum hatte er die Entscheidung ehrlich akzeptiert und Erich Honecker als seinen Nachfolger umarmt und beglückwünscht. Wir müssen Hochachtung vor Walter empfinden, der die Partei über alles stellte.“ [3]

Allerdings war schon ziemlich bald für DDR-Forscher im Westen klar, daß der Machtwechsel von Ulbricht zu seinem politischen Ziehsohn Honecker nicht so reibungslos verlaufen war, wie ihn die SED nach außen darstellen wollte. Zwar sprachen Peter Christian Ludz (1971) [4] und Fred Oldenburg (1972) [5] noch eher vorsichtig von einer „Ablösung“ Ulbrichts, doch Hermann Weber ging in seinem 1974 erschienenen Buch „Die SED nach Ulbricht“ einen Schritt weiter, indem er schrieb: „Die Absetzung Walter Ulbrichts im Mai 1971 und die Wahl Erich Honeckers zum 1. Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands brachten nicht allein eine wichtige personelle Veränderung in der Führungsspitze der DDR-Staatspartei, die seitherige Politik der SED läßt auch eine strategische Neuorientierung erkennen, deren Bedeutung für die weitere Entwicklung der DDR nicht unterschätzt werden darf.“ [6]

(Anm.: Nicht nur im Westen. Auch Marxisten-Leninisten in der DDR, sahen den Wechsel als einen Sturz an.
Nebenbei, viele Freunde von mir, und ich auch, waren schon damals überzeugt, dass mit diesem Sturz Walter Ulbrichts, den wir alle, genauso wie Stalin, hoch verehrten, der Revisionismus nun endgültig die DDR erreicht hatte.)

Am weitesten aber wagte sich Ilse Spittmann bereits kurz nach dem Ost-Berliner Führungswechsel in der Juni-Ausgabe des „Deutschland Archivs“ von 1971 nach vorn: „Walter Ulbricht, aus Alters- und Krankheitsgründen als Erster Sekretär des ZK der SED zurückgetreten und von vielen schon totgesagt, zeigte in den Wochen zwischen seinem Rücktritt und dem VIII. Parteitag durch vielfache Präsenz, daß er weder zu alt noch zu krank für sein Amt ist, sondern unerwünscht. Was sich schon in den ersten Tagen nach seinem Rücktritt vermuten ließ, verdichtete sich in den letzten Wochen immer mehr: Der große alte Mann des ostdeutschen Kommunismus ist nicht freiwillig abgetreten, um einem Jüngeren Platz zu machen, er ist gestürzt worden. In Ost-Berlin kann man das offen hören.“ [7]

War es zutreffend, Ulbricht als unerwünschte Person zu bezeichnen und, verschärfend, von einem Sturz des einstigen SED-Chefs zu sprechen? Honecker sah dies 19 Jahre später, nach seiner eigenen Entmachtung, keineswegs so. Seine Version des Machtwechsels lautete: „Der Vorschlag, ihn von seiner Funktion als Generalsekretär zu entbinden, kam ja von ihm, und wir haben unsererseits vorgeschlagen, daß er weiterhin der Vorsitzende des Staatsrates bleibt und Ehrenvorsitzender der Partei. Das war sogar ein Musterbeispiel, wie man ältere Genossen, die große Leistungen vollbracht haben, achtet. […] Wenn ich die Dinge sehe vom Standpunkt, was mir geschah, so hält das überhaupt keinem Vergleich stand. […] Außerdem, wir haben damals diese Kampagne wegen Privilegien, Amtsmißbrauchs und was nicht alles nie begonnen, sondern das war ein sehr kulturvoller Übergang von einem Älteren auf einen Jüngeren. Und wir haben auch weiterhin gut zusammengearbeitet.“ [8]

Nach Auswertung der Dokumente, die seit der Maueröffnung zugänglich wurden, wird man sich speziell der Darstellung Honeckers, man habe „auch weiterhin gut zusammengearbeitet“, nicht anschließen können. Die frei gewordenen Papiere zeigen, daß die neue SED-Führung keinesfalls zimperlich mit ihrem ehemaligen 1. Sekretär umging, und sie beweisen, daß gerade Honecker es war, der den Sturz Ulbrichts maßgeblich betrieb. Eine wichtige Rolle spielte natürlich Leonid Breschnew, denn ohne seine Zustimmung war ein Machtwechsel im „Arbeiter- und Bauernstaat“ undenkbar.

Im Folgenden sollen die unmittelbaren Modalitäten des Sturzes kurz beleuchtet werden, um dann anhand der einschlägigen Überlieferungen zu klären, wie Ulbricht nach seinem Abgang tatsächlich behandelt wurde. Von zentraler Bedeutung ist hierbei das Protokoll der Politbürositzung vom 26. Oktober 1971. In dieser achtstündigen Marathon-Sitzung machten sich die SED-Spitzengenossen daran, mit der Ära Ulbricht abzurechnen. Sie redeten Tacheles, stießen dabei aber auf einen sich zunächst kräftig wehrenden Angeklagten. Weitere Dokumente verdeutlichen, daß nicht nur gewöhnliche DDR-Bürger stets damit rechnen mußten, überwacht und bespitzelt zu werden: Es erging Ulbricht in dieser Hinsicht nach seiner Entmachtung nicht anders. Sogar über seine Urlaubsaktivitäten war Honecker stets bestens informiert. Akten aus dem Parteiarchiv bestätigen es: An seinem Lebensende erfuhr Ulbricht das dichte Kontrollsystem, das er selbst mit geschaffen hatte, am eigenen Leibe.

(Anm.: Ich habe nach der „Wende“ meine „Stasi-Akte“ gelesen. Obwohl ich in den Augen vieler damaligen Genossen, ein Opportunist war, war es nicht so, dass ich lückenlos überwacht wurde. Ich habe zwar immer damit gerechnet, die Akte sagt aber etwas anderes. Vom „dichten Kontrollsystem“ kann also keine Rede sein, zu mindestens nicht für den Normalbürger, wie heute immer wieder kolportiert wird.)

I.

Spätestens auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1970 deutete sich das Ende der Ära Ulbricht auch parteiintern an. Hier wurden zum ersten Mal öffentlich die akuten Versorgungsprobleme angesprochen, die sich seit 1970 auch auf die Stimmung der DDR-Bürger äußerst negativ auszuwirken begannen. [9] So kritisierte Hanna Wolf [10] in ihrem damals unveröffentlichten Diskussionsbeitrag zunächst die Tatsache, daß ZK-Tagungen in Krisenjahren wie beispielsweise 1970 eigentlich viel zu selten einberufen würden, und fragte spitz, ob das Politbüro nicht das Bedürfnis habe, sich mit dem Zentralkomitee zu beraten. Wolf wörtlich: „Ich stelle also die Frage nach der größeren Aktivierung des Zentralkomitees“. [11] Das war eine verklausulierte Mißtrauensbekundung an die Adresse des Politbüros. Im weiteren Verlauf ihrer Rede sprach sie massive Versorgungslücken – vor allem im medizinischen Bereich – an. Sie sei bei diesem Thema mit Paul Verner [12] einer Meinung, der zuvor von einer „instabilen Versorgung“ auf medizinischem Gebiet gesprochen hatte. Sie kritisierte, daß Betriebe zur Herstellung von Pharmazeutika planwidrig nicht gebaut worden seien, da die Computerproduktion wichtiger gewesen sei. So komme es vor, daß „in den Apotheken […] manchmal nicht einmal Hustensaft zu haben ist“. [13] Da die Leiterin der Parteihochschule mit ihrer Kritik nicht allein blieb und auch andere Ulbricht kaum noch verdeckt angriffen, entschloß er sich, die Flucht nach vorn anzutreten. Er hielt ein nicht abgesprochenes Schlußwort, das er auch veröffentlicht wissen wollte. Hier zeigte sich allerdings, daß seine über Jahrzehnte wirksame Autorität nur noch begrenzt funktionierte. In der Ausgabe des „Neuen Deutschland“ vom 12. Dezember 1970 fand sein Schlußwort zwar Erwähnung, aber publiziert wurde es nicht. [14] Darüber hinaus wandten sich am 17. Dezember acht Politbüromitglieder und Kandidaten, darunter Honecker, schriftlich an den SED-Chef und forderten ihn auf, dieses Schlußwort auch in Zukunft nicht veröffentlichen zu lassen.

Honecker begründete seine Intervention unter anderem mit dem Argument, daß es bereits jetzt Diskussionen in der Partei gebe, weil Ulbricht in seinem Text mit keiner Silbe auf die Beschlüsse des Politbüros vom 8. September 1970 eingegangen sei. [15] Wenn man die Rede abdrucke, fuhr er fort, käme ein klarer Gegensatz zu den vom ZK bestätigten Referaten zum Vorschein; eine Debatte über unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Partei wäre dann unausweichlich. [16] Ähnlich äußerte sich Kurt Hager. [17] Er warf Ulbricht vor, seine Ausführungen stünden nicht in Zusammenhang mit jenen Problemen, mit denen sich das Plenum befaßt habe. Zusätzliche, von Ulbricht geforderte Beschlüsse und Aufgabenstellungen hätten bewirkt, „daß der Plan 70 von vornherein nicht real war“. [18] Im Falle eines Erscheinens des Textes könne man in der Öffentlichkeit den Schluß ziehen, daß an den ökonomischen Schwierigkeiten die Plankommission oder die Regierung schuld seien. Besonders drastisch war die Kritik Horst Sindermanns. [19] Er schrieb: „[…] wir haben uns übernommen, haben die Entwicklung entscheidender Zweige für die proportionale Entwicklung, wie Zulieferindustrie, vernachlässigt. […] Zwingt uns die wissenschaftlich-technische Revolution, Schulden bei Freunden zu machen? […] Wenn das Schlußwort veröffentlicht würde, werden alle von Meinungsverschiedenheiten im ZK sprechen!“ [20] Ulbricht sah nun offenbar keinen Ausweg: Er lenkte ein. Noch am gleichen Tag schrieb er an alle Mitglieder und Kandidaten des Politbüros einen kurzen Brief, der mit den Worten begann: „Auf Grund der Einwendungen von Mitgliedern des Politbüros zum Schlußwort auf der 14. Tagung des ZK wird es nicht veröffentlicht“. [21] Das lädierte die Autorität des eigenwilligen Sachsen beträchtlich. So jedenfalls sah es der Ulbricht-Intimus Alfred Neumann [22] in einem Gespräch mit Siegfried Prokop nach dem Untergang der DDR: „Die ZK-Tagung und das Nichtveröffentlichen der Rede von Walter war eine bestimmte Zäsur, ein grobes Geschütz, was Honecker im Politbüro in Stellung gebracht hatte. Das war eine, grobe Sache, muß ich dir sagen. Da wunderte ich mich, daß das überhaupt ging“. [23]

Schon wenige Wochen später entschieden sich 13 Mitglieder und Kandidaten des SED-Politbüros, ohne Wissen Ulbrichts, einen zur „Geheimen Verschlußsache“ deklarierten siebenseitigen Brief an das Politbüro der KPdSU und namentlich an Breschnew zu schreiben. [24] Wie brisant dieses auf den 21. Januar 1971 datierte Dokument war, belegt die Tatsache, daß eine Kopie davon am 7. Dezember 1989 von der Ost-Berliner Staatsanwaltschaft im Haus von Willi Stoph beschlagnahmt wurde; sie war dort in einem fünffach versiegelten Umschlag aufbewahrt worden. [25]

Als der Brief geschrieben wurde, umfaßte das höchste SED-Gremium insgesamt 20 Mitglieder und Kandidaten. [26] Die 13 Funktionäre, die das unter Honeckers Federführung verfaßte Schreiben [27] unterzeichneten, waren Hermann Axen, Gerhard Grüneberg, Kurt Hager, Erich Honecker, Horst Sindermann, Willi Stoph, Paul Verner, Erich Mückenberger, Herbert Warnke, Werner Jarowinsky, Werner Lamberz, Günther Kleiber und der einstige Wirtschaftsreformer Günter Mittag. Wie Honecker auch Mittags Unterschrift bekam, teilte dieser Peter Przybylski im April 1992 mit. Glaubt man seinen Aussagen, dann hatte ihn Honecker zu sich bestellt, nachdem bereits elf Politbüro-Kollegen unterschrieben hatten. Da sich Honecker über Mittags wirklichen Standpunkt noch nicht ganz im Klaren gewesen sei, habe er, so Mittag, ihm den brisanten Brief als einem der letzten Politbüromitglieder vorgelegt, um ihn vor „vollendete Tatsachen“ zu stellen. Er habe damals unterzeichnet, weil Ulbrichts Wirtschaftspolitik „nicht länger zu verantworten und größenwahnsinnig geworden war“. [28]

Interessant ist, welche Politbüromitglieder den Brief nicht unterschrieben. Es fehlten – Ulbricht nicht eingerechnet – sechs Spitzengenossen: Friedrich Ebert, Georg Ewald, Walter Halbritter, Margarete Müller, Alfred Neumann und Albert Norden. Ob Honecker meinte, auf ihre Unterschriften verzichten zu können, oder ob sie sich weigerten, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Im Falle Nordens ist zu vermuten, daß er die Unterzeichnung ablehnte. So schreibt Jochen Staadt, daß Norden, nachdem Ulbricht am 27. April 1971 im Politbüro seinen Rücktritt vollzogen hatte, gemeinsam mit ihm den Raum verlassen habe. „Norden stand Walter Ulbricht auch nach dessen Sturz als Parteichef zur Seite und arbeitete für ihn das Eröffnungsreferat aus, mit dem am 15.Juni 1971 der VIII. Parteitag der SED beginnen sollte.“ [29]

Halbritter könnte seine Unterschrift deshalb verweigert haben, weil er Anfang der sechziger Jahre einer der Hauptverantwortlichen für die Gestaltung des „Neuen Ökonomischen Systems“ (NÖS) gewesen war, das mit der Machtübernahme Honeckers aufgegeben wurde. Glaubt man den Aussagen des damaligen Politbüromitglieds Alfred Neumann, so kommt man zu dem Schluß, daß auch er die Unterzeichnung des Briefes ablehnte. Neben der Feststellung, daß sich Honecker während seiner Tätigkeit im Sekretariat des ZK „ausgetobt“ und „Stimmung gegen Walter“ [30] gemacht habe, beschrieb er sein Verhältnis zu Ulbricht so: „Ich habe Ulbricht bis zuletzt unterstützt. Das war für mich klar.“ [31]

Der Brief an die „teuren Genossen“ in Moskau begann mit der Feststellung, daß es im Politbüro in der letzten Zeit zu einer sehr schwierigen Lage gekommen sei, wofür Ulbricht eindeutig die Schuld trage. Dadurch würde die politische und organisatorische Führungstätigkeit der Partei in einer Phase geschwächt, in der sie ihre ganze Kraft zur Bewältigung der innenpolitischen Probleme sowie der Meisterung der außenpolitischen Aufgaben benötige. Außerdem bemängelten die SED-Politiker, daß Ulbricht seit Mitte 1970 nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Realität richtig einzuschätzen. In diesem Zusammenhang warfen sie ihm vor, sich nicht an die ZK- und Politbürobeschlüsse zu halten, sie vielmehr immer wieder in Frage zu stellen, und führten dazu die 14. ZK-Tagung und das Schlußwort Ulbrichts an: „Nachdem die 14. Tagung des Zentralkomitees (9. bis 11. Dezember 1970) eine realistische Einschätzung der inneren, insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung und eine entsprechende Zielstellung erarbeitet und gebilligt hatte, hielt Genosse Walter Ulbricht ein Schlußwort, das in seiner Grundtendenz nicht mit dem, was auf dieser Tagung gesagt wurde, und unserer gemeinsamen Linie übereinstimmte.“ [32]

(Anm.: Man muss an dieser Stelle folgendes anmerken. Der Chruschtschowsche Revisionismus, fortgesetzt durch Breshnew, hatte in der Sowjetunion, schon Ende der 60er Jahre, zu einer Deformierung der Wirtschaft geführt, die letztendlich zur „Stagnation der Breshnew-Ära“ führt. Die, mit der Stalinschen Wirtschaftspolitik geschaffenen Grundlagen, wurden durch die Experimente in der Wirtschaftspolitik während der Chruschtschow-Ära, vernichtet. Weitere Experimente in der Wirtschaftspolitik während der Breshnew/Kosygin-Zeit, führten zum völligen Niedergang der Wirtschaft der UdSSR.
Walter Ulbricht hatte die Stalinsche Wirtschaftspolitik übernommen und in seine NÖS einarbeiten lassen. Während Walter Ulbricht mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung die Wirtschaftspolitik ins Zentrum gerückt hatte, deklarierte Honecker die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zur Hauptaufgabe.
„In Erich Honeckers „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ sah Peter Hack, die Vorherrschaft der Partei und der von ihr durch Opportunismus und Unvermögen bedingten Idiotie, welche die Grundlagen des Sozialismus in der DDR bedrohte. Er sollte Recht behalten, 1989 ist der Beweis.
)

Auch gegenüber der Bundesrepublik verfocht Ulbricht nach Meinung des Politbüros eine eigene Linie, die das mit der KPdSU abgesprochene Vorgehen der SED empfindlich störte. Da er immer mehr von den gemeinsamen Beschlüssen der Bruderparteien des Warschauer Paktes abweiche (Anm.: Die „gemeinsamen Beschlüssen der Bruderparteien des Warschauer Paktes“, die allesamt ein Abweichen vom Leninschen Kur bedeuteten und zum Untergang führten.), sei nicht mehr gewährleistet, daß der bevorstehende VIII. Parteitag zu einer einheitlichen Meinung auf dem Gebiet der internationalen Fragen kommen könne. Auf der einen Seite stünde dann die Meinung der Mehrheit des Politbüros und des Zentralkomitees, auf der anderen die des Genossen Ulbricht. Wörtlich hieß es: „Leider sind die Meinungsverschiedenheiten nicht nur in unserer Partei, sondern dank der Umgebung des Genossen Walter Ulbricht auch im Westen bekannt geworden.“ [33] Ferner wurde kritisiert, daß Ulbricht sich zunehmend für unfehlbar halte und sich gern auf einer Stufe mit Marx, Engels und Lenin sehe. Die Tatsache, daß er für seine DDR „Modellcharakter“ beanspruchte, störte seine bisherigen Mitstreiter ebenfalls: „Seine Haltung gipfelte in einer Behauptung im Politbüro, daß er ,unwiederholbar’ sei. Die übertriebene Einschätzung seiner Person überträgt er auch auf die DDR, die er immer wieder in eine ,Modell-‘ und ,Lehrmeisterrolle’ hineinmanövrieren will.“ [34]

(Anm.: … und Walter Ulbricht hatte Recht. Bis Honecker die Macht übernommen hat, hatte die DDR eine Modellfunktion und beanspruchte zu Recht, angesichts der Fehler, die der Chruschtschowsche Revisionismus machte, eine „Lehrmeisterrolle“. Mich beschäftigt immer wieder die Frage: Was wäre geschehen, wenn nach Stalin, ein neuer Stalin und nach Ulbricht, ein neuer Ulbricht, gekommen wäre? Leider kann keiner diese Frage beantworten – wir sehen nur was wir haben – Kapitalismus/Imperialismus auf der ganzen Welt.)

Dann formulierten die Rebellen (ich würde sie Revisionisten nennen. S.I.) konkrete Vorschläge zur „Entschärfung“ der Situation. Sie besagten, daß Ulbricht mit dem Segen Moskaus entmachtet werden sollte, und zwar nach der Art, die Breschnew Honecker bereits im Juli des vorangegangenen Jahres vorgeschlagen hatte [35]: „Wir sind der Ansicht, daß eine solche Lösung darin bestehen könnte, daß die Funktion des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED sehr bald von der des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR getrennt wird und Genosse Walter Ulbricht nur die Funktion des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR ausübt.“ [36] Dabei müßten freilich zugleich die Befugnisse des Staatsrates beschränkt werden, womit eine Einstellung jener Aktivitäten verbunden wäre, die zum Verantwortungsbereich des Ministerrates der DDR gehörten. Überdies war nach Ansicht der Unterzeichner der Staatsrat unter die Kontrolle des Politbüros zu stellen. Mit anderen Worten: Nach außen sollte der Sturz Ulbrichts als ein „normaler Übergang“ von einem Älteren zu einem Jüngeren dargestellt werden. Dabei würde der Ältere das höchste Staatsamt behalten. Intern traf man aber gleichzeitig alle Vorkehrungen, die Macht des Staatsrates empfindlich zu beschneiden. Mit der Bitte an Breschnew, bald mit Ulbricht zu sprechen und ihn auf der Grundlage der gemachten Vorschläge sowie wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes zum „Rücktritt“ zu überreden, endete das Schreiben.

II.

Breschnew ließ sich noch etwas Zeit, denn er war mit der Vorbereitung des eigenen XXIV. Parteikongresses beschäftigt. Doch Honecker und seine Mitstreiter waren sich offensichtlich sicher, daß ihre Bitte in Moskau ernst genommen und unterstützt werden würde; jedenfalls schlossen sie Ulbricht als 1. Sekretär von ihren Planungen für den VIII. Parteitag aus. Belegt wird dies durch ein undatiertes handschriftliches Papier [37], das – so schreibt Przybylski – im Februar oder März 1971 verfaßt worden sein muß. [38] In ihm wurde festgehalten, daß die 16. Tagung des ZK noch im April (also vor dem VIII. Parteitag) durchzuführen sei. Auf ihr sollte durch ein Kommuniqué mitgeteilt werden, daß einer „Bitte des Genossen W. U. entsprechend – er von Funktion 1. Sekretär entbunden wurde“. [39]

Am 8. Februar 1971 reiste Ulbricht mit seiner Frau in die Sowjetunion. Einen Tag später meldete die „Prawda“, daß Ulbricht sich mit dem KPdSU-Generalsekretär Breschnew getroffen habe. Die Ulbrichts blieben nun einige Wochen in der Sowjetunion – allerdings wurde in der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben, wohin das Ehepaar fuhr. Am 14. März schließlich hatte Ulbricht wieder eine ausgiebige Unterredung mit Breschnew. Auch über diese Zusammenkunft informierte die „Prawda“ einen Tag später auf Seite eins. Der Moskau-Kenner Wolfgang Leonhard vermutet, daß Honecker die Abwesenheit Ulbrichts nutzte, den angestrebten Machtwechsel zu planen. [40]

Am 29. März, also schon zwei Wochen danach, begab sich eine hochkarätig besetzte SED-Delegation zum XXIV KPdSU-Parteitag in die sowjetische Hauptstadt. Nach ihrer Ankunft wurden die fünf höchsten SED-Funktionäre in dieser Reihenfolge erwähnt: Zunächst Ulbricht als 1. Sekretär, danach Regierungschef Stoph und dann schließlich an dritter Position Honecker; es folgten Axen und Verner. [41] Manches deutet darauf hin, daß Honecker Ulbrichts Anwesenheit in Moskau verhindern wollte. Er befürchtete offenbar, Ulbricht könne den sowjetischen Generalsekretär erneut dazu bringen, seine Ablösung zu verschieben. [42] Gestützt wird diese Überlegung vor allem durch das Protokoll einer Sondersitzung des SED-Politbüros vom 26. März 1971. In Abwesenheit Ulbrichts war beschlossen worden, ihn aufzufordern, die Reise nach Moskau zu unterlassen. Die Begründung stützte sich auf ein Gutachten des Regierungskrankenhauses, in welchem dem Parteichef mit Blick auf seinen Gesundheitszustand und die damit verbundenen lebensbedrohlichen Risiken abgeraten wurde, die Reise anzutreten. Für den Fall, daß sich Ulbricht weigerte, hieß es: „Sollte Genosse W. Ulbricht der Auffassung des Politbüros nicht zustimmen, so werden ihn die Genossen darauf aufmerksam machen, daß damit Genosse Ulbricht die volle Verantwortung für die entstehende Lage tragen muß“. [43]

Doch Ulbricht ließ sich nicht einschüchtern, er fuhr und hielt auf dem Parteitag am 31.März sogar eine Begrüßungsrede, in der er daran erinnerte, daß er Lenin noch persönlich gekannt habe (was unter Kommunisten viel galt), und erneut die DDR als Modell für die industriell entwickelten sozialistischen Länder pries. Solche Aussagen stießen bei den sowjetischen Zuhörern auf empörte Skepsis, und Ulbricht wurde denn zwischen dem 31. März und 8. April in den sowjetischen Zeitungen auch mit keiner Silbe erwähnt. Sie konzentrierten sich in der ersten Aprilwoche vielmehr auf die Person Honeckers. [44] Von Ulbricht war erst am 8. April wieder etwas zu lesen, als über dessen Besuch in der sowjetischen Staatlichen Plankommission „Gosplan“ informiert wurde. Man behandelte ihn also wie einen durchschnittlichen Block-Kommunisten, der gekommen war, um sich vom Plankommissionsvorsitzenden Baibakow darüber aufklären zu lassen, wie staatliche Planung funktioniert. [45]

Schließlich führte Breschnew das vom SED-Politbüro gewünschte Gespräch mit Ulbricht. Przybylski und Podewin vermuten übereinstimmend, diese Unterredung habe um den 12. April 1971 herum stattgefunden. An diesem Tag war nämlich in einer ADN-Meldung zu lesen: „Treffen Leonid Iljitsch Breshnews mit Walter Ulbricht und Erich Honecker.“ [46] Laut den „sowjetischen Genossen“, so erzählte Axen nach der „Wende“, sei es mit Ulbricht „ein sehr schwieriges Gespräch gewesen[…] bevor er die Argumente eingesehen hätte“. [47] Wieder in der DDR zurück, wurde Ulbricht zusätzlich, wie Mückenberger [48] im Februar 1990 als Zeuge aussagte, vom eigenen Politbüro regelrecht bearbeitet. Mückenberger wörtlich: „Walter Ulbricht wurde von uns mehrfach angeraten, auf Grund seiner Krankheit die Funktion des 1. Sekretärs abzugeben. Aber Ulbricht wollte nicht. 1971, vor dem VIII. Parteitag der SED, wurde in einer Sitzung des Politbüros durch Erich Honecker die Frage an Walter Ulbricht gestellt, daß er auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage ist, die Funktion des 1. Sekretärs zu bekleiden und die Interessen der Partei und des Staates erfordern einen Wechsel an der Spitze. Das Politbüro stand hinter diesem Vorschlag, und Walter Ulbricht war dann notgedrungen aufgefordert, von sich aus zurückzutreten.“ [49]

Dramatischer beschrieb Markus Wolf [50] in seinen Memoiren die Geschehnisse unmittelbar vor Ulbrichts Sturz. Nach seiner Erinnerung kam es auf Ulbrichts Sommersitz Dölln zur „entscheidenden Konfrontation“. Honecker, der dorthin von mit Maschinenpistolen bewaffneten Personen der „Hauptabteilung Personenschutz“ begleitet worden sei, habe sich auf seine Weisungsbefugnis als verantwortlicher ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen berufen und gleichzeitig befohlen, „alle Tore und Ausgänge zu besetzen und die Nachrichtenverbindungen zu kappen“. Wolf: „Honecker schien also entschlossen, seinen Ziehvater festzusetzen, falls dieser sich seinen Forderungen verweigern sollte. Soweit kam es nicht. Nach eineinhalbstündiger harter Auseinandersetzung resignierte Ulbricht, verlassen von Moskau und der Mehrheit des Politbüros. Er unterschrieb das geforderte Rücktrittsgesuch an das Zentralkomitee“. [51] Mit den Worten „Das Politbüro des ZK der SED dankt Ihnen, Genosse Leonid Iljitsch Breschnew, für das Verständnis und die Zustimmung zu dem von Genossen Ulbricht unterbreiteten Vorschlag“ bedankte sich die SED-Parteispitze am 27. April für die Unterstützung Breschnews. [52] Schon am 10. Mai 1971 schrieb das westdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, daß das ZK-Protokoll die zunächst geheim gehaltene Personalentscheidung eigentlich schon vorzeitig preisgegeben habe. Es sei erstmals seit Jahren von der bisher geltenden Reihenfolge abgewichen und habe bei der Rückkehr der SED-Funktionäre aus Moskau am 13.April nicht mehr Stoph an zweiter Stelle hinter Ulbricht genannt, sondern Honecker. Der Spiegel-Redakteur zog daraus den Schluß, Moskau habe sich damit endgültig für Honecker als Nachfolger Ulbrichts entschieden. [53]

Glaubt man den Aussagen des sowjetischen Offiziers Juri Bassistow, dann entschied sich Ulbrichts Schicksal nach einer Aktion, von der nicht mehr als drei oder vier Personen wußten. Es handelte sich dabei um einen strikt geheim gehaltenen Flug des SED-Politbüromitglieds Werner Lamberz nach Moskau, der – nach Bassistow – „kurz vor dem 1. Mai 1971“ stattfand. Lamberz’ Mission hatte das Ziel gehabt, bei Breschnew den „endgültigen Segen“ für den Machtwechsel einzuholen. Bassistow sei damals von seinem direkten Vorgesetzten, Generaloberst Malzew, unterrichtet worden, daß nur Botschafter Abrassimow und sie beide von diesem „streng geheimen Auftrag“ wissen dürften, denn es war vorgesehen, Lamberz in einer sowjetischen Militärmaschine nach Moskau zu bringen. Nach Lamberz’ Rückkehr am nächsten Tag begleitete Bassistow den SED-Politiker vom Flugplatz nach Ost-Berlin. „Lamberz war in guter Stimmung und teilte kurz mit, daß alles gut verlaufen und die Entscheidung gefallen sei,“ [54] erinnerte sich Bassistow in einem 1994 erschienenen Aufsatz. [55] Wie in dem erwähnten internen Papier der SED geplant, wurde Ulbricht sodann auf der 16. ZK-Tagung der SED – sie fand allerdings nicht mehr im April statt – am 3.Mai 1971 von seiner Funktion als 1. Parteisekretär entbunden. Honecker nahm seinen Platz ein.

Den Recherchen des MfS zufolge wurde der „Rücktritt“ Ulbrichts durchaus bedauert, obwohl man der Funktionsübernahme Honeckers überwiegend zustimmte. Trotzdem war laut MfS auch leise Kritik gegenüber dem Nachfolger artikuliert worden, zwar nur in „einigen Fällen – jedoch in allen Bezirken der DDR -“ [56]. Bemängelt wurde unter anderem, daß Honecker weniger „volkstümlich“ als Ulbricht sei und viel weniger Erfahrung habe. Man sah voraus, daß er in Zukunft einen „harten Kurs“ einschlagen würde, und man hielt ihn, jeweils in „Einzelfällen“, für einen „Stalinisten“ und „Dogmatiker“. Unter Honecker werde es zu einer stärkeren „Abgrenzung gegenüber der BRD“ kommen, während Ulbricht in dieser Hinsicht als „Realist“ und „ausgleichender Faktor“ beschrieben wurde. Ferner mutmaßten die Skeptiker, daß mit der Ablösung Ulbrichts „die ‚Periode der großen Einzelpersönlichkeiten’ in der Führung der SED“ nunmehr vorbei sei. [57]

III.

Nach der DDR-Verfassung blieb Ulbricht als Vorsitzender des Staatsrates auch weiterhin der erste Mann im Staate, doch seit der Machtübernahme Honeckers mußte er sich mehr und mehr mit der Wahrnehmung von rein protokollarischen und repräsentativen Aufgaben begnügen. Sein Autoritätsverlust schritt weiter fort, was sich ja schon seit dem Herbst 1970 verstärkt abgezeichnet hatte. Es wurde zur Gewißheit: Die „Ära Ulbricht“ sollte vergessen gemacht werden. Kennzeichen hierfür war etwa die Umbenennung der „Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft ‚Walter Ulbricht’“. Die Kaderschmiede für den Staatsapparat in Potsdam-Babelsberg büßte neben dem Beiwort „deutsch“ auch den Namen ihres Gründers ein. Darüber hinaus verschwanden im Laufe der Zeit Briefmarken mit dem Portrait des einstigen Parteichefs. Ferner wurde das Ost-Berliner „Walter-Ulbricht-Stadion“ zunächst von den Medien nur noch als „Stadion an der Chausseestraße“ erwähnt und schließlich vor den 1973 stattfindenden „Weltfestspielen der Jugend und Studenten“ in „Stadion der Weltjugend“ umbenannt. [58] Bei Honecker dagegen bündelte sich immer mehr Macht. Nach der Wahl zum 1. Sekretär der SED im Mai 1971 wurde er von der Volkskammer im Juni auch zum Vorsitzenden des mächtigen Nationalen Verteidigungsrates der DDR gekürt.

Wie die SED-Spitze mit dem immer noch im Politbüro sitzenden Ulbricht umging, dokumentiert das Protokoll einer Sitzung vom 26. Oktober 1971. Ulbricht wollte sich an diesem Tag nach wochenlanger Krankheit zur Arbeit zurückmelden. Schon während seines Aufenthalts im Ost-Berliner Regierungskrankenhaus hatte er sich wegen seiner zunehmenden Isolierung beklagt. [59] Zu Beginn der Sitzung erstattete Honecker zunächst einen Bericht über die Krankengeschichte Ulbrichts. Er ist im Protokoll nicht wortgenau festgehalten, zu lesen ist dort lediglich: „Zu Beginn gab Genosse Erich Honecker eine Information über den Krankheitsverlauf bei Genossen W. Ulbricht, über die Einschätzung, die die Ärztekommission dazu hat, und das Verhalten des Genossen Ulbricht zu den Ärzten und zu den von ihnen erfolgten Festlegungen. Außerdem schilderte er den Besuch von Genossen des Politbüros bei Genossen Ulbricht und die Stellungnahme des Genossen Ulbricht dazu.“ [60]

Dieser Besuch war konfliktreich verlaufen, denn man wollte Ulbrichts Einverständnis für eine Pressenotiz über seinen, nach Ansicht der Ärzte, noch immer schlechten Gesundheitszustand. Doch Ulbricht fühlte sich schon wieder arbeitsfähig, sah in der Veröffentlichung einen Affront und weigerte sich zunächst, die Abgesandten der Führung, Paul Verner und Werner Jarowinsky [61], zu empfangen. Er hatte in seinem Krankenzimmer nach eigener Aussage die „Telefonstrippen abgerissen“ [62] und sich obendrein Besuch ausdrücklich verbeten. Erst nachdem Ulbrichts Frau vermittelnd eingegriffen hatte, kam es zum geplanten Gespräch, in dessen Verlauf Verner dem Kranken die erwähnte Pressenotiz präsentierte, in der stand, daß Ulbricht schwer erkrankt sei und deshalb noch für mehrere Wochen in der Obhut der behandelnden Ärzte bleiben müsse. [63]

Diese Begebenheit wurde am 26. Oktober 1971 im Politbüro zum zentralen Streitpunkt. Erbost kommentierte Ulbricht: „Das war, als ich auf dem Röntgentisch gelegen hatte. Ich war gerade in der richtigen Verfassung und er hat mir vorgelegt einen Entwurf der Mitteilung des Politbüros, da heißt es am Ende: Dem Rat der Ärzte entsprechend wird die Behandlung noch mehrere Wochen andauern. Das hat mich in Wut gebracht. Da kommt Verner, um die Öffentlichkeit zu informieren, daß Ulbricht noch wochenlang krank bleibt. Das habe ich abgelehnt.“ [64] Auch die nachträgliche Begründung des Politbüros, die geplante Notiz über seinen Gesundheitszustand sei die Reaktion auf ständige Anfragen von DDR-Bürgern gewesen, konnte ihn nicht beruhigen. Vielmehr versuchte er seine Kollegen unter Druck zu setzen, indem er drohte, über seinen „wirklichen Zustand“ offen in der Volkskammer und vor dem ZK zu reden. Trotzig bemerkte er schließlich: „Ich habe genügend Charakter, um nicht alles hinzunehmen“. [65]

Überhaupt demonstrierte Ulbricht viel Selbstbewußtsein in der Diskussion im Politbüro. Gleich zu Beginn behauptete er, er könne nach Meinung der Ärzte seine Pflichten als Staatsratsvorsitzender bis in die achtziger Jahre ausüben. Er sei ja schließlich vollständig wiederhergestellt worden. Nur über den Zustand seiner Nerven seien die Ärzte besorgt, fügte er hinzu. [66] Doch das sei kein Wunder, wenn er hören müsse, Hans Rodenberg [67] habe Honecker erzählt, er hätte sich darüber beschwert, aus dem politischen Leben ausgeschaltet zu werden wie seinerzeit Chruschtschow. [68] Da ihm vor allem Breschnew eine – wie immer geartete – politische Nähe zu Chruschtschow übelnehmen konnte, beeilte er sich, diese Version schleunigst zu entkräften und sein Verhältnis zu Chruschtschow als äußerst gespannt darzustellen [69]: „Wer sich diese Lüge ausgedacht hat, kann ich nicht wissen. Wer sich das ausgedacht hat, hat keine Ahnung von der Entwicklung der damaligen Zeit und von meinem Verhältnis zu Chruschtschow […] als Chruschtschow in die DDR kam, schimpfte er die ganze Zeit bis Magdeburg auf mich.“ [70] Bereits drei Tage vor der Politbürositzung hatte Ulbricht einen Brief [71] an Rodenberg geschrieben, indem er ihn aufforderte, seine Behauptungen gegenüber Honecker zu berichtigen. Zum Beweis führte er insgesamt sechs Punkte auf, die seinen Konflikt mit Chruschtschow beweisen sollten. Dabei sei es vor allem um wirtschaftliche Rechnungsführung und das ökonomische System gegangen. In der Politbürositzung versuchte Ulbricht nun zusätzlich, die Sache mit Rodenberg herunterzuspielen, indem er Rodenberg bezichtigte, betrunken gewesen zu sein: „Nun, Genosse Rodenberg hatte etwas getrunken, wir waren sehr fröhlich, wir hatten alle etwas getrunken, den ukrainischen Wodka.“ [72]

Nach Ulbricht sprach Regierungschef Willi Stoph. Er forderte angesichts der „unbefriedigenden Stellungnahme“ seines Vorredners „ernste Konsequenzen“ und ging sogar so weit, Ulbricht statutenwidriges Verhalten vorzuwerfen, weil dieser verbale Angriff auf Honecker und das Politbüro gestartet habe. Darüber hinaus, so Stoph verärgert, sei Ulbricht nicht berechtigt gewesen, bereits gefaßte Politbürobeschlüsse öffentlich in Frage zu stellen. Er habe sich wie jeder andere an die Parteidisziplin zu halten. „Im Mittelpunkt kann nicht die Person des einzelnen stehen. Im Mittelpunkt muß die Partei, die Erfüllung der Beschlüsse stehen. Wenn ein Genosse wie Du nur noch sich sieht und alles dreht sich um seine Person, dann ist das nicht in Ordnung. Wir können uns die ungerechtfertigten Angriffe nicht länger gefallen lassen und müssen Garantien für die Zukunft schaffen und entsprechende Festlegungen treffen.“ [73]

In dieses Horn stieß auch Günter Mittag. Auch nach seiner Ansicht konnte es nur eine Linie der Partei geben. Mittag bestand ferner darauf, daß Ulbricht „seine verleumderische, intrigantenhafte Tätigkeit“ einstelle. Es sei erforderlich, so Mittag zum Abgesetzten, mit aller Klarheit dessen „falsche“ Handlungen in der Vergangenheit zuzugeben. Das war starker Tobak, zumal Ulbricht die Karriere Mittags in den sechziger Jahren stark gefördert und Mittag die NÖS-Reformen zu Beginn tatkräftig unterstützt hatte. Doch Mittag ging noch weiter. Er stellte die Frage, ob nach all dem bisher Geschehenen Ulbricht überhaupt noch zum Staatsratsvorsitzenden gewählt werden könne. Sein Verhalten, so Mittag spitz, rechtfertige das nicht.

Daß sein ehemaliger Weggefährte ins Honecker-Lager übergetreten war, hatte Ulbricht offenbar tief getroffen. Jedenfalls leugnete er im Politbüro nicht, sich sehr kritisch über den Wirtschaftslenker geäußert zu haben. Er habe im Zusammenhang mit der Rolle Mittags zwar nicht das Wort „Verräter“ benutzt, dafür aber einen Ausdruck, der „nicht schwächer“ gewesen sei. [74] Tatsächlich bemerkenswert war, daß es Mittag gelang, sich auch unter dem neuen 1. Sekretär bis 1989 in verantwortungsvoller Position zu halten, obwohl er in den sechziger Jahren zum Flügel, der von Honecker wenig geliebten Wirtschaftsreformer gehörte. Den Aufzeichnungen Werner Krolikowskis [75] aus dem Jahre 1980 ist zu entnehmen, daß Honecker Mittag deshalb „zuerst auf seiner Abschußliste“ [76] hatte. Weiter notierte Krolikowski: „Und vor dem VIII. Parteitag haben viele Genossen des Politbüros (Stoph, Verner, Axen, Lamberz, Hager, Grüneberg usw.) zu E. H. (Erich Honecker) gesagt, daß G. M. (Günter Mittag) nicht in das Politbüro gehört.“ [77] Doch der neue Mann entschied sich anders. Glaubt man Krolikowskis Notizen, dann trieb Honecker ein „besonderes Spiel, denn er wußte, daß G. M. sein skrupelloser Diener wird. In Anwesenheit von W. Stoph stellte E. H. auf seiner Jagdhütte G. M. zur Rede und stellte ihn vor die Alternative: entweder mit W. Ulbricht zu brechen und ihm zu dienen oder er fliege aus dem Politbüro. G. M. hatte sich danach für E. H. entschieden, aber noch scheinheilig in der letzten Periode, wo W. Ulbricht 1.Sekretär des ZK war, demselben weiter zur Seite gestanden.“ [78] Auch Axen wertete nach der „Wende“ Mittags Verhalten als wenig positiv. Auf die Frage, ob es denn ehrlich gewesen sei, daß Mittag beim Kurswechsel Honecker unterstützte, antwortete er: „Meiner Meinung nach war das nicht ehrlich. Ich meine, er hat einfach die Schlußfolgerung gezogen, daß er sich anpassen müsse. Aufgrund unserer Kritik und Forderung hat dann Erich Honecker mit ihm und auch mit Stoph gesprochen. Stoph hat sich danach eingedenk der Kritik bereit erklärt, Mittag – neben Alfred Neumann – zu einem der ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten zu machen, zuständig für wirtschaftliche Fragen. So ist es geschehen. Mittag blieb Mitglied des Politbüros. Nach zwei Jahren wurde dies wieder korrigiert.“ [79]

Honecker machte sich die Entscheidung für oder gegen Mittag keinesfalls so leicht, wie Krolikowski 1980 andeutete. Zwar hatte die Einschätzung, Mittag würde auch sein „Diener“ sein, offenbar eine nicht unwesentliche Rolle gespielt, doch wichtig für Honecker waren vor allem Mittags Dynamik, Flexibilität und auch sein ökonomisches Wissen. Diese Fähigkeiten hatte dieser schon bei der Ausarbeitung des NÖS unter Beweis gestellt. Bestärkt haben dürfte Honecker außerdem die Tatsache, daß Mittag den Politbürobeschluß vom 8. September 1970 zur Änderung der Wirtschaftspolitik mit ausgearbeitet hatte. Überdies schließlich hatte sich Mittag – wie bereits erwähnt – im Januar 1971 auch bereit erklärt, den Brief an Breschnew, der die Absetzung Ulbrichts verlangte, zu unterschreiben. [80]

In seinen 1991 publizierten Memoiren stellte Mittag die Dinge allerdings ganz anders dar. Er habe sich von Honecker keinesfalls einspannen lassen, sondern sich gegen vieles [81] gewendet. Es sei dann schließlich ja auch für ihn zu „persönlichen Konsequenzen“ gekommen [82], was in der Tat zutraf: 1971 wurde Mittag nicht in den Staatsrat gewählt, und im Herbst 1973 erfolgte seine Ablösung als ZK-Wirtschaftssekretär. Doch er verschwand damit nicht in der Versenkung, immerhin bekleidete er zwischen Oktober 1973 und November 1976 das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates. Er war damit Vize des neuen Regierungschefs Horst Sindermann [83], der – so zeigte sich schnell – in dieser Position völlig überfordert war. Herbert Wolf [84] gelangte deshalb zu dem Ergebnis, daß sich Mittag damals keinesfalls „auf dem Abstellgleis der Politik“ [85] befand, sondern in seiner neuen Position quasi sein „eigener Chef“ war. Sogar in Mittags Memoiren ist diesbezüglich zu lesen: „Hier versuchte ich Ordnung zu schaffen. Es wurde eine Verordnung über die Verantwortung der Minister beschlossen, die in wenigen Punkten regelte, daß nur der Minister in seinem Bereich weisungsberechtigt ist. Damit wurde dem ‚Gekungele’ zwischen den Apparaten ein Riegel vorgeschoben.“ [86] Laut Wolf nutzte Mittag die vermeintliche dreijährige „Mittagspause“, die „Leitungskader der staatlichen Organe der Wirtschaftsführung zu disziplinieren“, um dann nach seiner Rückkehr als ZK Wirtschaftssekretär im November 1976 mit mehr Macht agieren zu können als in den sechziger Jahren. [87]

Nach Mittag sprach in der Politbürositzung vom 26. Oktober 1971 Kurt Hager, dessen Ausführungen Ulbricht zu dem Zwischenruf veranlaßten, er möge doch „etwas höflicher“ sein. Doch Hager ließ sich nicht bremsen und kritisierte nun forsch Ulbrichts Behauptungen über Rodenberg: „Zurückweisen muß man auch die Bemerkung über Genossen Rodenberg. Er kommt in großer Sorge zum Ersten Sekretär und berichtet ihm. Man kann doch jetzt nicht sagen, er sei besoffen gewesen.“ [88] Viele der jetzigen Probleme, so fuhr Hager fort, seien verbunden „mit bestimmten Charaktereigenschaften“ Ulbrichts. Wörtlich sagte er dazu: „Du glaubst an die Unfehlbarkeit des Genossen Ulbricht. Du glaubst, daß du immer der Mittelpunkt bist, bist egozentrisch. Ich habe hier gesessen, als du im Jahre 1970 wie aus heiterem Himmel einen großen Angriff auf den Genossen Honecker gestartet hast. Oder zu deinem Geburtstag, deine Bemerkung ‚einen solchen wie mich findet ihr nicht wieder’.“ [89] Vor allem dies, so meinte Hager schließlich, habe ihn „tief erschüttert“.

Werner Krolikowski sah die Dinge ähnlich. Auch er warf Ulbricht Überheblichkeit sowie Selbstüberschätzung vor, und auch er verübelte ihm die Kritik an der Person Erich Honeckers: „Praktisch hast du hier gesagt, Genosse Ulbricht, daß die Wahl des Genossen Honecker zum Ersten Sekretär eine Übergangslösung ist. Das ist doch unmöglich […] Deine Bemerkung über Übergangszeit zeigt deine Überheblichkeit und Selbstüberschätzung.“ [90] Darüber hinaus zeigte sich Krolikowski über das Vorhaben Ulbrichts betroffen, zu seinem „wirklichen Gesundheitszustand“ offen vor dem ZK zu reden, und warnte, in diesem Fall werde er zu spüren bekommen, wie hart das Politbüro und die Partei sein könnten: „Soll das eine Drohung sein? Du solltest dir keine Illusionen machen. Wir würden dann die Frage deines Verhaltens vor dem ZK stellen müssen. Du erweist dir, wie auch der Partei damit keinen guten Dienst. Wir sind auch bereit, diese Frage vor der Arbeiterklasse zu stellen.“ [91] Denn: „In unserer Partei gibt es keine Heiligen und keine Päpste, Genosse Ulbricht.“ [92]

Hermann Axen, der „Außenminister“ der SED, sprach namentlich Ulbrichts Eigenwilligkeiten in der Außenpolitik an. Unter anderem erwähnte er eine Zusammenkunft zwischen Ulbricht und Dubcek 1968, kurz vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in Prag, und verwies dabei indirekt auf Bemühungen des SED-Chefs, den Einmarsch der „Bruderländer“ in der Tschechoslowakei noch in letzter Sekunde zu verhindern. [93] Axen: „Dann kam das verfluchte Treffen mit Dubcek in Karlovy-Vary. Das kam genau zu der Zeit, als die fünf Parteien den offenen Brief von Warschau aus an Dubcek gerichtet hatten. Du machtest den Vorschlag, jetzt müssen wir uns unbedingt mit Dubcek treffen. Ich sagte Walter, das geht doch nicht, wo wir den offenen Brief geschrieben haben. […] Das Treffen war dann kurz vor dem Einmarsch. Und, Genossen, das hat uns sehr geschadet.“ [94]

(Anm.: Nicht die Bemühungen Walter Ulbricht haben 1968 der kommunistischen Bewegung geschadet, sondern die Gewaltanwendung von „Kommunisten“ an ihren Klassenbrüdern. Dubcek war das Produkt des Revisionismus im Sozialistischen Lager wie auch seine Beseitigung, durch den Einmarsch. Einen größeren Gefallen konnten die Revisionisten dem Klassenfeind gar nicht machen.)

Honecker wurde später noch deutlicher. Nach seiner Erinnerung hatte sich Ulbricht tief befriedigt darüber geäußert, „daß mit dem Einsatz A. Dubcek als Erster Sekretär des ZK der KPTsch die Beseitigung der Dogmatiker in der Führung der KPTsch eingeleitet worden wäre“. [95] Mehr noch: „Er selbst (Ulbricht) habe Dubcek, so sagte er, den Vorschlag gemacht, weitere 5 Dogmatiker aus dem Präsidium des ZK der KPTsch zu entfernen und durch junge Kräfte aus der wissenschaftlich-technischen Intelligenz zu ersetzen. [96]

Axen sah in Ulbricht außerdem den Verantwortlichen für die Verschlechterung der Beziehungen zu Polen. Dieser habe vor einer polnischen Delegation Formulierungen benutzt, welche die Gäste verletzen mußten. Axen nannte in diesem Zusammenhang die Prognose Ulbrichts, wonach man in Polen, selbst unter gewaltigen Anstrengungen, erst in zehn Jahren so weit sein werde wie in der DDR.

(Anm.: Dazu muss man Folgendes Wissen: Kurt Gossweiler schreibt inDie Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR – Teil II: „Verlangt wurde auch (im Dokument: „Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR“, Moskau 1953), alle landwirtschaftlichen Genossenschaften aufzulösen, „die sich als lebensunfähig gezeigt haben“, in der DDR seien nur einfache Formen der Genossenschaften lebensfähig, in der der Boden gemeinsam bearbeitet würde, „ohne dass die Produktionsmittel vergesellschaftet werden“. Die Forderung nach Auflösung der „lebensunfähigen“ Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wurde in der DDR dank Walter Ulbrichts und der Mehrheit des ZK der SED nicht durchgeführt; – diese Forderung aber entsprach genau dem, was Gomulka in Polen praktizierte, nachdem er im Oktober 1956 mit Chruschtschows Hilfe an die Macht gehievt worden war; er hat damit neun Zehntel der bestehenden Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften liquidiert und die Land-wirtschaft Polens mit der Verewigung zwerghafter Familienbetriebe so sehr auf den Hund gebracht, dass die jetzigen konterrevolutionären Regierungen Polens mit dieser Landwirtschaftsstruktur die allergrößten Schwierigkeiten haben mit der „Europäischen Union“. Aber was Gomulka 1956 an konterrevolutionärer Landwirtschaftspolitik betrieb, das war – wie das sowjetische Dokument von 1953 zeigt, – durchaus kein original polnisches Gewächs, sondern der allgemeingültige revisionistische Weg zur Verhinderung des Sozialismus in der Landwirtschaft, den die Chruschtschow-Führung den sozialistischen Ländern aufzuzwingen versuchte.

Weiter fragt er in Stärken und Schwächen der SED im Kampf gegen den Revisionismus“: „Welchen Platz nahmen DDR und SED im Kampf gegen die sich mit dem XX. Parteitag der KPdSU voll entfaltende Offensive des Revisionismus ein?
Diese Offensive wurde vorgetragen von Tito-Jugoslawien und seinen Bundesgenossen in der sozialistischen Staatengemeinschaft, der Chruschtschow-Fraktion in der KPdSU, Gomulka-Polen und Imre Nagy/Kadar-Ungarn.
An der Spitze des Kampfes gegen die revisionistischen Kräfte standen die KP Chinas unter der Führung von Mao Tse-tung und Tschou En lai sowie die Leninisten der KPdSU, am stärksten unterstützt vom Albanien Enver Hodshas, der DDR und der Tschechoslowakei.“

Und weiter:

„Es war kein Zufall, dass gerade dort, wo von der Spitze her dem westlichen Einfluss Tür und Tor geöffnet worden waren und der Sozialismus in den ökonomischen Verhältnissen am schwächsten entwickelt war, in Polen, das erste politische Erdbeben stattfand, das nicht vorwiegend von der Intelligenz – wie 1956 in Polen und Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei 1968 -, sondern von der Arbeiterschaft getragen war und die Führung zum Rücktritt zwang. Im Dezember 1970 musste Gomulka seinen Platz räumen; seine Nachfolge als 1. Sekretär der PVAP trat Edward Gierek an. Da dieser aber im Grunde am revisionistischen Kurs der Partei nichts änderte, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vielmehr vergeblich mit Krediten aus dem westlichen Ausland zu beheben suchte, wurde er 10 Jahre später durch eine noch viel stärkere Unmutsbewegung großer Teile der Arbeiterschaft, diesmal unter der Führung einer von der katholischen Kirche gesteuerten „Gewerkschaft“ – der „Solidarnosc“, ebenfalls gestürzt. Damit begann die langanhaltende Agonie der Volksrepublik Polen.
Was aber 1970 weithin nur als eine alleinige Angelegenheit eines einzelnen sozialistischen Landes, eben Polens, angesehen wurde, weist sich im Rückblick als ein deutliches Symptom des Eintritts des europäischen Sozialismus in seine Auflösungsphase.“
Walter Ulbricht hatte also Recht die Politik Polens zu kritisieren. Klar, dass sich die Revisionisten in der polnischen Delegation und auch der Revisionist Axen sich daran störten
.)

Überdies warf er Ulbricht vor, im Beisein Breschnews betont nationale Töne angeschlagen zu haben. Er verwies dabei auf Aussagen Ulbrichts vom 21. August 1970 in Moskau. Laut Protokoll hatte der SED-Chef beim gemeinsamen Essen getoastet: „Wir wollen uns so in der Kooperation als echter deutscher Staat entwickeln. Wir sind nicht Bjelorußland, wir sind kein Sowjetstaat.“ [97] Solche Sätze verstörten die übrigen am Tisch sitzenden SED-Politiker. Axen sagte dies Ulbricht ins Gesicht: „Im August 1970 führte Genosse Breshnew vier Stunden mit dir ein persönliches Gespräch. Danach fand mit beiden Delegationen in Moskau eine Besprechung statt. Wir saßen uns beim Essen gegenüber und es wurde informiert. Walter hat geantwortet und dann fiel der Satz ,Wir sind doch keine belorussische Sowjetrepublik, sondern die DDR’. Die Gesichter der Genossen hättest du sehen sollen. Ich wäre am liebsten in den Boden versunken. Das war ein Zeichen nationaler Überheblichkeit. Deine Einstellung zur Sowjetunion war früher immer klar und nun solch ein Satz.“ [98]

Ferner kritisierte Axen Ulbrichts „Taktik hinsichtlich der BRD“. Treffen seine Anschuldigungen zu, dann trat Ulbricht bereits Ende 1969 für eine „neue Westpolitik“ ein, ohne Billigung des Politbüros und der KPdSU. Axen sagte hierzu: „Paul Verner hat schon die Grundfragen des Kampfes zwischen Imperialismus und Sozialismus behandelt und auf die Sitzung hingewiesen, auf der begründet wurde die ,neue Westpolitik’. [99] Das ganze Politbüro war dagegen. Die Thesen wurden dem Politbüro der KPdSU übersandt. Diese Thesen wurden beiseitegelegt, und es wurden Thesen behandelt, die vom Genossen Honecker und Stoph ausgearbeitet waren.“ [100] Überdies habe Ulbricht in einem der KPdSU übermittelten Entwurf für einen deutsch-deutschen Vertrag eine „weiche Lösung“ vorgeschlagen, nämlich diplomatische Missionen anstelle von Botschaften. [101] Breschnew dagegen habe auf der vollen diplomatischen Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik bestanden, und diese Formulierung sei dann auch in den Vertragsentwurf geschrieben worden. Auch Ulbrichts illusionäre Linie „des schnellen Eindringens in Westdeutschland“ (womöglich über bessere Beziehungen zur SPD) sei von der sowjetischen Führung verworfen worden. [102] Axen wörtlich: „Wir fuhren zur Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses, nachdem Brandt und Scheel in Moskau gewesen waren. Es lag vor der Entwurf eines Vertrages. Ich erhob Einwände dagegen, auch Genosse Stoph, der damals in Moskau war. Da waren die ganzen Prinzipien der völkerrechtlichen Anerkennung herausgelassen. Gerade das, was im Brief an Heinemann Kernpunkt war, das wurde herausgelassen.“ [103] Ulbricht reagierte hierauf sofort mit einem Zwischenruf. Schließlich, so der Beschuldigte, habe er ja dann seinen Vorschlag zurückgenommen. Axen gab sich damit aber nicht zufrieden und stellte klar: „Genosse Breshnew hat ihn beiseitegelegt. Damals hat Genosse Breshnew sehr stark polemisiert gegen deine Taktik hinsichtlich der BRD und hat die Frage der Abgrenzung und die friedliche Koexistenz gestellt.“ [104]

Bestätigt werden Axens Ausführungen über Ulbrichts selbständige Deutschlandpolitik durch ein Protokoll vom 2. Dezember 1969. An diesem Tag traf sich eine von Ulbricht geleitete SED-Delegation mit Breschnew und weiteren sowjetischen Spitzenpolitikern in Moskau. Breschnews sehr diplomatisch, doch deutlich formulierte Botschaft lautete damals so: „Uns scheint, wir haben dies besprochen, es sollte nicht ein Vertrag zwischen den Regierungen, sondern ein Vertrag zwischen den Staaten sein. Sie bestehen als Staat. Also schlagen wir einen Vertrag zwischen den Staaten BRD – DDR abzuschließen, vor. Also, wir haben nichts einzuwenden gegen den Vertrag. Aber es gibt noch weitere Unklarheiten. Sie sind für gleichberechtigte Beziehungen, wie zwischen anderen Staaten – aber gleichzeitig haben sie das Wort Mission – aber nicht Botschaften. […] Dann die technische Seite. Ein paar kurze Worte dazu. Es gibt die Frage, wie soll das alles vor sich gehen. […] Erfolgt die völkerrechtliche Anerkennung der DDR vorher oder im Prozeß der Verhandlungen. Wir sind dafür, für solche Methode, die die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR vorher klärt. Wir sind auch der Ansicht, wenn Anerkennung der DDR auf der Grundlage des Vertrages, dann auch diplomatische Beziehungen. Uns scheint, daß es dazu jetzt nicht kommen wird. Aber man sollte so vorgehen.“ [105] Aus den zitierten Quellen wird deutlich, daß Ulbricht Ende 1969 in der Frage der völkerrechtlichen Anerkennung offenbar zu einem Kompromiß bereit war. Um Bundeskanzler Brandt, der in seiner Regierungserklärung immerhin von zwei Staaten gesprochen hatte, entgegenzukommen, könnte Ulbricht folgendes Verfahren – wie es dann später im Grundlagenvertrag auch verwirklicht wurde – vorgeschwebt haben: Zwar keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR seitens der Bundesrepublik und damit keine Errichtung von Botschaften, aber Anerkennung der DDR als Staat und Austausch von sogenannten „diplomatischen Missionen“ oder „Ständigen Vertretungen“. Entsprechen also die Vorwürfe Axens der Wahrheit – Ulbricht stritt sie ja auch nicht ab -, dann stand zunächst gegen den Willen des 1. SED-Sekretärs die Forderung nach dem Austausch von Botschaften in dem Vertragsentwurf, den Ulbricht am 17. Dezember 1969 Bundespräsident Heinemann übermittelte. Daneben sollte Berlin (West) als „selbständige politische Einheit“ angesehen werden. [106] Jochen Staadt, der kürzlich ebenfalls den Sturz Ulbrichts untersuchte, beurteilt diesen Sachverhalt anders. Er kann bei Ulbricht auch Ende 1969 kein Entgegenkommen in der Anerkennungsfrage entdecken: „Der sowjetischen Seite behagten Ulbrichts Versuche nicht, den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen mit dem Junktim einer vorherigen Anerkennung der DDR zu versehen.“ [107]

Doch warum wollte Ulbricht Ende 1969 eine „neue Westpolitik“ konzipieren? Da er sein modifiziertes deutschlandpolitisches Konzept im Kontext des Regierungswechsels in der Bundesrepublik formulierte, liegt die Annahme nahe, daß die Existenz der sozialliberalen Koalition in Bonn den Sinneswandel bewirkte. Die Politbürositzung, auf der laut Axen die „neue Westpolitik“ begründet wurde, fand am 30. Oktober 1969, also nur zwei Tage nach der Regierungserklärung Willy Brandts, am Döllnsee statt. Zuvor hatte am 12. September die UdSSR ihr Einverständnis bekundet, mit den Westmächten über den Status Berlins zu verhandeln. Ferner erhielt am 13. September (Noch-)Außenminister Brandt ein sowjetisches Aide-memoire, welches die Gesprächsofferte der deutschen Bundesregierung vom 4.Juli aufnahm und konkrete Gespräche über Gewaltverzichtsvereinbarungen in Aussicht stellte. [108] All das nahm Ulbricht aufmerksam zur Kenntnis, und er zog daraus offenbar die Schlußfolgerung, die bisherige Politik gegenüber Bonn flexibler handhaben zu müssen. Über Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, in der der deutsche Bundeskanzler die DDR erstmals als Staat charakterisiert hatte, sagte Ulbricht nur zwei Tage später laut Mitschrift [109] seines Mitarbeiters Wolfgang Berger: „Wenn Brandt neue Ostpolitik macht, dann machen wir eine neue Westpolitik, und zwar eine, die sich gewaschen hat. Dabei soll er ins Schwitzen kommen.“ [110] Was der Parteichef unter einer „neuen Westpolitik“ verstand, führte er noch weiter aus. Es müsse überlegt werden, meinte er, welche Politik nun durchgeführt werden solle, „um die Massen in Westdeutschland, sowohl die sozialdemokratischen Arbeiter, die Gewerkschaftsmitglieder, die christlichen Arbeiter wie auch die werktätigen Bauern, die Frauen und die Jugend dafür zu gewinnen, daß sie den demokratischen Fortschritt durchsetzen, wie dies von der DKP formuliert wurde“. [111] Weiter ist Bergers Mitschrift zu entnehmen, daß Ulbricht nicht der Ansicht war, die neue Bonner Regierung würde nur die Politik der Großen Koalition fortführen. Es habe sich, so wird Ulbricht zitiert, etwas in Westdeutschland verändert: „Warum sollen wir davon sprechen, daß es keine erkennbare Änderung des Bonner Kurses ist. Schon die Existenz dieser Regierung ist eine gewisse Änderung. Brandt versucht, die NATO zu bagatellisieren. Schmidt ist nach Strauß der beste Kriegsminister. Unser Problem besteht darin, in ihrer Armee eine Differenzierung zu erreichen. Brandt hat sich für Kriegsdienstverweigerung ausgesprochen und Schmidt will das Gegenteil. Solche Unterschiede müssen wir ausnutzen, um zu differenzieren, dann wird es ihnen schwerfallen, die Bundeswehr in der Hand zu haben.“ [112] Ulbricht wurde laut Berger noch deutlicher. „Wir haben keinen anderen Weg, als der SPD-Regierung zu langem Leben zu verhelfen“, schärfte er seinen Politbürokollegen ein, denn andernfalls könnten „Strauß und Konsorten das Übergewicht bekommen und Kriegskonflikte sind nicht auszuschließen.“ [113] Das Politbüro, so meinte Ulbricht schließlich, müsse sich deshalb überlegen, „ob wir die Kraft haben, mit einer solchen Zusammenarbeit die fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland zu aktivieren und bei ihnen eindringen, oder ob sie bei uns eindringen“. [114]

Man kann also festhalten, daß Ulbricht einer der ersten in seiner Partei war, der dem Bonner Regierungswechsel von 1969 positive Seiten abzugewinnen begann. Deutlich wird dies auch in der „Konzeption für Verhandlungen mit der westdeutschen Koalitionsregierung Brandt/Scheel“. Sie wurde Breschnew bereits am 20.November 1969 übermittelt und sollte beim Besuch der SED-Funktionäre in Moskau am 2. Dezember Gegenstand der „gemeinsamen Besprechung“ sein. In diesem zweiseitigen Papier wertete die DDR-Führung die Bildung der sozialliberalen Koalition „als Fortschritt“ und betrachtete sie als „möglichen Ausgangspunkt für die Überwindung des während einer 20jährigen CDU/CSU-Herrschaft aufgehäuften restaurativen und revanchistischen Ballastes und für die Durchsetzung demokratischer Reformen“. [115] Sie schlug einen Brief Ulbrichts an den SPD-Vorsitzenden Brandt vor, in dem es unter anderem heißen sollte: „Ungeachtet erheblicher Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen sind wir daran interessiert, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter sozialdemokratischer Führung gegenüber den konservativen Kräften durchsetzt und sich konsolidiert […] Die SED setzt sich dafür ein, daß zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, und dem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt, Verhandlungen aufgenommen werden, um zunächst die grundsätzlichen Fragen zu klären. Die Regierung der DDR wird den Entwurf eines entsprechenden Vertrages übermitteln.“ [116] Dieser Text legt die Vermutung nahe, daß sowohl die Initiative zu den beiden deutsch-deutschen Treffen von Erfurt und Kassel als auch der Anstoß zum späteren Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR noch von dem von Ulbricht geleiteten SED-Politbüro ausgegangen sein könnte.

Vieles spricht mithin dafür, daß Ulbricht Ende 1969 zu der Überzeugung gelangte, die sozialliberale Koalition in Bonn strebe eine neue Deutschlandpolitik an, die auch für seinen Staat durchaus Vorteile, nicht zuletzt wirtschaftlicher Art, bringen konnte. Wollte er seine hochgesteckten ökonomischen Ziele erreichen, so mußte er, nachdem die sowjetische Seite negativ auf die Lieferwünsche der DDR reagiert hatte, Auswege mit Hilfe des „Klassenfeindes“ suchen. Das war eine in sich auch plausible Vorgehensweise, hatte die Sowjetunion der DDR ja den Weg zur Angleichung des Lebensstandards an die Bundesrepublik verbaut. [117] Für den Bestand der DDR sah Ulbricht aber das Erreichen des wirtschaftlichen Niveaus der Bundesrepublik als lebensnotwendig an. [118]

Im August 1970 präzisierte Ulbricht – übrigens im Beisein von Breschnew – seine Ansichten über die SPD. Man müsse, so Ulbricht, die unter der sozialdemokratischen Führung stehende Bundesregierung maximal ausnutzen, um schließlich eine friedliche Koexistenz zu erreichen. Tue man das nicht, würden die Völker das niemals verzeihen. Hinsichtlich des zur Ratifizierung anstehenden Moskauer Vertrages meinte er, dieser sei „ein Mittel, um große Teile der sozialdemokratischen Mitglieder vorwärtszubringen“. [119] Diese Aussage spricht dafür, daß Ulbricht die Vision einer gesamtdeutschen sozialistischen DDR nicht aufgegeben hatte. Er hoffte noch immer, durch eine ökonomisch prosperierende DDR die westdeutsche Sozialdemokratie und vielleicht irgendwann auch die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik für „seinen Sozialismus“ gewinnen zu können. Treffend beschreibt es Jeffrey Kopstein: „Influence over West Germany? What could he possibly have meant? Here we have a clue to the connection in Ulbricht’s mind between the economic reform and the national question. It appears that he still had the dream of unifying with the West, on his terms, and understood that the only possible way to achieve this goal under socialism was to make socialism appealing, not only to his own population but to the population of the West as well.“
(„Einfluss über Westdeutschland? Was konnte er möglicherweise gemeint haben? Hier haben wir einen Hinweis auf den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsreform und der nationalen Frage in Ulbricht. Es scheint, dass er immer noch den Traum hatte, sich zu seinen Bedingungen mit dem Westen zu vereinigen, und wusste, dass der einzige Weg, dieses Ziel im Sozialismus zu erreichen, darin bestand, den Sozialismus nicht nur für seine eigene Bevölkerung, sondern auch für die westliche Bevölkerung attraktiv zu machen auch.“) [120]

Auf den beiden Treffen von Brandt und Stoph in Erfurt und Kassel im März bzw. Mai 1970 blieben die deutschlandpolitischen Fronten allerdings verhärtet. Brandt vertrat dort getreu seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 den Standpunkt, daß die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten „nur von besonderer Art“ sein könnten. Stoph, der sich an die Dezember-Absprache mit Breschnew zu halten hatte, pochte hingegen weiter auf die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR. [121] Die Geschehnisse von Erfurt hatten aber auch demonstriert, daß die Bürger der DDR bei diesem heiklen Thema augenscheinlich nicht geschlossen hinter ihrer Regierung standen. Viele wollten die deutsch-deutschen Beziehungen eher als „besondere“ und nicht als „zwischenstaatliche“ charakterisiert wissen. In Erfurt hatte eine große Menschenmenge vor dem Hotel Willy Brandts „Willy, Willy“ und dann zur Präzisierung, weil Stoph ja ebenfalls mit Vornamen Willi hieß, „Willy Brandt ans Fenster“ gerufen. Als Brandt sich dann schließlich zeigte, begannen die Erfurter zu applaudieren – wie als Zeichen der – wenn auch nicht für die gesamte DDR repräsentativen – Zustimmung für Brandts Deutschlandpolitik.

Daß die SED dies alles mit Argwohn betrachtete, zeigten ihre Reaktionen auf die Gefühlsausbrüche in Erfurt. Die Zwischenfälle führten schließlich zu einer kritischen Auseinandersetzung im Politbüro, der zuständige Polizeioffizier wurde zur Verantwortung gezogen. [122] Bereits am 28. April 1970 diskutierte das SED-Politbüro eine Vorlage „zu den Vorkommnissen am 19.3. 1970 in Erfurt“ und legte folgendes fest: „1. Der Beschluß des Sekretariats des ZK wird bestätigt. (Anlage Nr. 3) 2. Bei Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter tritt das Leitungssystem der inneren Mobilmachung in Kraft.“ Mit anderen Worten: Die DDR entschloß sich dazu, im Falle eines weiteren deutsch-deutschen Treffens ihre Bestimmungen für den inneren Notstand durchzuführen. [123] Wie diese konkret aussahen, wurde deutlich, als Bundeskanzler Helmut Schmidt bei seiner DDR-Visite Ende 1981 die mecklenburgische Kleinstadt Güstrow besuchte. Ihm sowie der gesamten Öffentlichkeit boten sich dort vor dem Hintergrund einer ohnehin schon angespannten internationalen Situation gespenstische Szenen, da das SED-Regime in seiner Angst, es könne sich ein „zweites Erfurt“ ereignen, mit massivem Polizeieinsatz eine ganze Stadt abriegelte.

Erfurt war kein Einzelfall. Die Mitarbeiter des „Instituts für Meinungsforschung beim ZK der SED“ [124] kamen nach Auswertung ihrer Erhebungen zu Ergebnissen, welche die dortigen Geschehnisse zumindest teilweise bestätigten. Im Frühsommer 1970 lieferte eine Umfrage [125] interessante Einzelheiten. Dabei stimmten „nur“ 55,2 Prozent der Feststellung zu, wonach es „höchste Zeit“ sei, daß es zwischen der Bundesrepublik und der DDR zu Entspannung und geregeltem Nebeneinander komme, wofür die „unabdingbare Voraussetzung“ jedoch eine „völkerrechtliche Anerkennung der DDR“ sei. Immerhin 26,5 Prozent hielten aber gute nachbarschaftliche Beziehungen auch ohne eine Anerkennung für möglich. Schließlich gaben 13,6 Prozent der Befragten an, diese Frage nicht beurteilen zu können. [126] Das MfS meldete einen ähnlichen Trend. In seinen Berichten bemerkte es „politisch-ideologische Unklarheiten“. Dazu gehörte das „Unverständnis hinsichtlich des ,Beharrens’ der DDR“ auf Anerkennung sowie die Forderung nach einer „variableren Politik“. Wichtig war in diesem Zusammenhang die Aussage: „Brandt als Bundeskanzler sei immer noch besser als Strauß, darum müsse man Brandt ,halten’.“ [127]

Ulbricht sah die Dinge nun wohl ähnlich. Er war zur Durchsetzung seiner Vorhaben auch bereit, dafür das größte Risiko für seine politische Laufbahn einzugehen. Konkret hieß das: Eigenwilliges Handeln sowohl gegenüber der eigenen Partei als auch gegenüber der Sowjetunion. Ein Beispiel hierfür war seine Rede auf der Rostocker Ostseewoche am 16.Juli 1970. Nach einer kurzen Einleitung kam er dabei auf einen erst am Tag zuvor bekannt gewordenen Text von Bundesaußenminister Walter Scheel zu sprechen. Scheel hatte betont, daß es für die Deutschen keine Alternative zu einer friedlichen Koexistenz geben könne, da jeder Krieg auf europäischem Boden das deutsche Volk restlos vernichten würde. Er propagierte daher eine Außenpolitik, die unbeirrbar auf dem Verzicht einer Anwendung oder Androhung von Gewalt beruhen sollte. Ulbricht beurteilte diese Rede zur Überraschung der in Rostock Anwesenden überaus positiv: „Herr Scheel […] geht vom geographischen Status aus und bietet einen politischen Modus vivendi innerhalb der Grenzen dieses Status an. Er respektiert und akzeptiert die Wirklichkeit. Das hätten doch Herr Brandt und Herr Scheel schon in Kassel sagen können. Dann wäre doch der Weg abgekürzt worden. Sie hätten dann mit einem ganz konstruktiven Programm in Kassel auftreten können. Aber in Kassel ist Herr Brandt noch mit dem Vorschlag aufgetreten, ‚innerdeutsche Beziehungen’’ herzustellen.“ [128]

Wären die Ausführungen Scheels von Ulbricht nur zitiert und nicht interpretiert worden, so hätte man ihn mit ziemlicher Sicherheit gefragt, wo denn eigentlich das „Neue“ in Scheels Worten zu finden sei. Selbst der Bonner Außenminister hatte ja klargestellt, daß die Grundpfeiler der Politik des Gewaltverzichts in den vergangenen 20 Jahren errichtet worden waren. Die sozialliberale Koalition, so hatte Scheel erklärt, sei nur zu der Auffassung gekommen, dem Ostblock nun konsequenterweise Angebote für umfassende und eng miteinander verflochtene Gewaltverzichtsabkommen zu unterbreiten. [129] Allem Anschein nach glaubte Ulbricht, seine Rede in Rostock nutzen zu können, um Bewegung in die festgefahrenen deutschlandpolitischen Verhandlungen zu bringen. Er konstruierte deshalb ein Entgegenkommen Scheels, um zu signalisieren, daß eine dritte deutsch-deutsche Zusammenkunft sinnvoll sein könnte.

Axen kam in der Politbürositzung am 26. Oktober 1971 auch auf die Ereignisse von Rostock zu sprechen. Seine Vorwürfe bestätigen, daß Ulbricht tatsächlich für ein weiteres Treffen nach Erfurt und Kassel eingetreten war: „Nach der Geschichte von Erfurt legte die Außenpolitische Kommission eine Grundlinie für Kassel vor, die vom Politbüro bestätigt wurde und entsprechend wurde in einer Direktive festgelegt, daß es keinesfalls zu einer dritten Runde kommen soll. Es kam das 13. Plenum. Genosse Norden gab den Bericht des Politbüros. Es gab eine genaue Einschätzung des Standes des Kampfes zwischen der BRD und der DDR. Genosse Ulbricht hielt das Schlußwort. Das haben die Genossen Honecker, Verner, Axen korrigiert. Darin stand z.B. wieder die Frage der ‚dritten Runde’, die vom Politbüro abgelehnt worden war. Das wurde gestrichen. Aber zwei bis drei Tage später stand das im abgedruckten Schlußwort in der Zeitung. Du hast dann gesagt, das sei ‚durchgerutscht’. Heute sagst du, ,wir wischen dich weg’. Aber damals hast du einfach die Entscheidung des Politbüros und des 13. Plenums weggewischt sowie die Absprache mit dem Politbüro des ZK der KPdSU vom Mai 1970. Und dann kam die Rostocker Rede. Die setzte den Punkt auf das i. Die war mit niemandem abgestimmt.“ [130]

So dürfte es auch Breschnew gesehen haben, wie Auszüge aus einem Gespräch zwischen ihm und Honecker, das nicht einmal zwei Wochen nach Ulbrichts Rostocker Rede stattfand, zeigen. Wörtlich sagte Breschnew: „Auf irgendwelche Schritte von Walter, die die Einheit des PB (Politbüros), die Einheit der SED betreffen, werden wir von uns aus entsprechend reagieren […] Ich sage dir ganz offen, es wird ihm auch nicht möglich sein, an uns vorbei zu regieren, unüberlegte Schritte gegen sie und andere Genossen des PB zu unternehmen. Wir haben doch Truppen bei ihnen. Erich, ich sage dir offen, vergesse das nie: die DDR kann ohne uns, ohne die SU, ihre Macht und Stärke – nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR.“ [131]

(Anm.: Diese „Demonstration der Macht“, keine brüderliche Hilfe, durch die Führerung der UdSSR wurde schon gleich nach dem Tod Stalins demonstriert. So schreibt Kurt Gossweiler in „Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR – Teil II:
„Nach ihrer Rückkehr aus Moskau stand die Führung der SED vor der aufgezwungenen Aufgabe, den Moskauer Forderungen (s.o.) entsprechende Maßnahmen durchzuführen und sie dem Partei- und dem Staatsvolk plausibel zu erklären. Aber auch dafür ließen ihnen die neuen Männer in Moskau keinen Freiraum. Der am 27. Mai 1953 – nach Auflösung der SKK – zum „Hohen Kommissar“ der Sowjetunion in der DDR ernannte W.S. Semjonow verlangte von der SED-Führung einen Wortlaut des Kommuniqués, mit dem der „neue Kurs“ verkündet werden sollte, von dem der zu seiner Abfassung verurteilte Rudolf Herrnstadt sagte: obwohl er es nach den gegebenen Anweisungen selbst geschrieben habe, könne er seiner Veröffentlichung nicht zustimmen; es würde „eine nicht zu verantwortende Schockwirkung in der Partei und in der Öffentlichkeit hervorrufen, die Partei desorientieren und erbittern und dem Gegner die Flanke öffnen“. Walter Ulbricht und Otto Grotewohl, denen er seine Bedenken mitteilte, waren genau der gleichen Ansicht. In einer Unterredung mit Semjonow sagte Herrnstadt dem dann auch: „So darf man den Kurswechsel nicht einleiten. Das Kommuniqué kann nur Verwirrung stiften.“ Darauf Semjonow: „Das Kommuniqué muss morgen in der Zeitung stehen.“ Herrnstadt hatte dennoch versucht, Semjonow umzustimmen, indem er ihm sagte: „Geben Sie uns 14 Tage, und wir können den Kurswechsel so überzeugend und fortreißend begründen, dass wir mit ihm in die Offensive gehen und nicht der Gegner.“ Darauf gab Semjonow „sehr scharf und von oben herab“ die geradezu ungeheuerliche Antwort: „In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben.“
(Rudolf Herrnstadt, Das Herrnstadt-Dokument, Hrsg. Nadja Stultz-Herrnstadt, rororo aktuell, 1990, S. 72-74)
So erschien das Kommuniqué dann am 11. Juni 1953 und tat genau die von Herrnstadt, Ulbricht und Grotewohl vorhergesehene und befürchtete Wirkung: es „desorientierte und erbitterte die Partei und öffnete dem Gegner die Flanke“. Diese Vorgänge und die zitierte Antwort Semjonows sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass es bereits zu diesem frühen Zeitpunkt, nur drei Monate nach Stalins Tod, in der neuen Führung Leute gab, die mit dem Gedanken spielten, die DDR der BRD preiszugeben – gegen entsprechende Gegenleistungen, versteht sich.“)

Nach diesem Machtwort erteilte der Kremlchef Ulbrichts ehrgeizigem Vorhaben eines „Zusammenspiels“ mit der SPD eine unmißverständliche Absage: „Wir haben in Bezug auf Brandt, die westdeutsche Sozialdemokratie keine falschen Vorstellungen. Illusionen sind nicht am Platze. Weder Brandt noch Strauß werden den Sozialismus in Westdeutschland einführen. Es gibt kein Beispiel, daß eine sozialdemokratische Partei eine sozialistische Umgestaltung in Angriff genommen und bewerkstelligt hat. So was wird es auch in Westdeutschland nicht geben. Was will Walter mit der Möglichkeit, durch nichts zu beweisende Möglichkeit, der Zusammenarbeit mit der westdeutschen Sozialdemokratie, was versteht (er) unter der Forderung, der Brandt-Regierung zu helfen. Gut, sie wissen es nicht, ich auch nicht. Es gibt und es kann keine, es darf zu keinem Prozeß der Annäherung zwischen der BRD und der DDR kommen. Das will Brandt, das will Strauß, will die westdeutsche Bourgeoisie. […] Sprechen wir es doch offen aus, aus Erfurt und Kassel kam nichts Günstiges raus. Brandt hat in Bezug auf DDR andere Ziele als wir.“ [132]

Breschnew beunruhigte vor allem, daß das ehemalige KPD-Mitglied Ulbricht anscheinend auf eine Zusammenarbeit mit der SPD setzte, vielleicht sogar alte „Einheitsfront“-Ideen aufwärmte, eine (wirtschaftliche) Kooperation mit der Bundesrepublik anstrebte und insgesamt zu Konzessionen neigte. [133] Darüber hinaus hielt Ulbricht auch an der Idee der Einheit Deutschlands, freilich „auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus“, [134] fest. Breschnew vermutete hinter Ulbrichts Planspielen vielleicht sogar einen kühnen Stufenplan, der darauf hinaus lief, nach der Anerkennung der Zweistaatlichkeit einen wirtschaftlichen Aufschwung durch Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik (womöglich in Form einer Konföderation) einzuleiten, dann die Bundesrepublik wirtschaftlich zu überholen und schließlich zu einem sozialistischen Gesamtdeutschland zu gelangen. [135] Breschnews Befürchtungen waren wohl tatsächlich nicht ganz unbegründet, denn die Möglichkeit, daß Ulbricht eine – wie immer geartete – (wirtschaftliche) Konföderation mit der Bundesrepublik zumindest überlegte, wurde auch von einem seiner ehemaligen Mitarbeiter, Wolfgang Berger, nicht ausgeschlossen. Dieser schrieb nach der „Wende“, daß der vom Westen ausgehende und wachsende Sog auf die Werktätigen in der DDR die nationale Frage wieder akut werden ließ. „In dieser Lage wurde es sinnvoll, politische Wege zu einer Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten zu erkunden, die zu ökonomischer und wissenschaftlich-technischer Kooperation mit beiderseitigem Vorteil führen könnte […] Dies aber waren ‚einsame’ Schlußfolgerungen Ulbrichts.“ [136]

Staadt gelangt zu dem Ergebnis, daß aus Ulbrichts Konzept vom Oktober 1969 „ein irgendwie gearteter Konföderationsgedanke“ nicht herauszulesen sei. [137] Ihm ist sicherlich zuzustimmen, wenn man Ulbrichts deutschlandpolitisches Konzept separat betrachtet; in dessen Döllnsee-Rede kam der Terminus „Konföderation“ nachweislich nicht vor. Doch stellt man zusätzlich – wie Kopstein und Berger es tun – eine Beziehung zu ökonomischen Fragen her, erscheint es durchaus plausibel, daß Ulbricht zunächst eine (wirtschaftliche) Konföderation vorschwebte, die er nutzen wollte, um die Bundesrepublik schließlich doch noch wirtschaftlich hinter sich zu lassen. In diesem Sinne äußerte sich auch Markus Wolf in seinen Memoiren über Ulbrichts deutschlandpolitische Vorstellungen: „Die immer größer werdende Diskrepanz zwischen dem Lebensstandard in Ost und West und die damit verbundene Unzufriedenheit der DDR-Bevölkerung ließen Ulbricht wieder an längst zu den Akten gelegte Pläne denken. In Einzelgesprächen erörterte er den Gedanken einer deutsch-deutschen Konföderation mit dem Akzent auf wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit. Es ging ihm dabei nur darum, die Lebensfähigkeit der DDR zu erhalten.“ [138]

Nachdem Ulbricht am 26. Oktober 1971 im SED-Politbüro so hart kritisiert worden war, dürfte ihm klar geworden sein: Er konnte nur im Amt des Staatsratsvorsitzenden verbleiben, wenn er von nun an die Politik des von Honecker geführten Politbüros uneingeschränkt unterstützte. Sein Handlungsspielraum hing allein von diesem Gremium ab, das Einschränkungen der Befugnisse Ulbrichts ohne weiteres mit dessen labilem Gesundheitszustand rechtfertigen konnte. [139] Schließlich erklärte sich Ulbricht bereit – es blieb ihm ja auch kaum anderes übrig -, künftig die Disziplin im Politbüro zu wahren und alle bis dahin gemachten Anschuldigungen zurückzunehmen: „Nun hat man mich analysiert. Ich bestreite nicht, daß ich Fehler gemacht habe […] Ich möchte erklären, daß das, was ich gegen das Politbüro und Genossen Honecker gesagt habe, daß ich das zurücknehme und daß ich mich streng an die Parteidisziplin halte.“ [140]

(Anm.: Walter Ulbrich, einer der besten Söhne des deutschen Volkes, neben Ernst Thälmann, war von den Revisionisten gebrochen worden.)

Er versprach auch, sich nun den „Empfehlungen des Ärzte-Kollegiums“ zu beugen, die folgendes vorsahen: Ulbricht durfte erst ab dem 15. November 1971 arbeiten. Seine wöchentliche Arbeitszeit sollte drei oder vier Stunden an drei Tagen nicht überschreiten. Reisen waren „vorerst zu vermeiden“, die Teilnahme an Sitzungen durfte nicht länger als zwei Stunden dauern, Reden sollten gar auf 15 Minuten beschränkt werden. [141]

IV.

Walter Ulbricht hatte also kaum noch Möglichkeiten, das Amt des Staatsratsvorsitzenden auszufüllen. Honecker traute seinem Vorgänger nicht über den Weg – und alles zu. Durch das Reiseverbot wollte er Überraschungen, wie Axen sie geschildert hatte, vermeiden, und er befürchtete wohl auch, Ulbricht könne sich entgegen seinen Zusicherungen öffentlich über seine Behandlung beschweren. Deshalb stellte er ihn unter Kontrolle, und zwar in Ost-Berlin ebenso wie im Urlaub. [142.]

Einige Briefe, die Honecker im Sommer 1972 erhielt, bestätigten seine Sorgen. Am 30.Juni informierte ihn der 2. SED-Kreissekretär von Ribnitz-Damgarten, Düwel, über die Vorkommnisse bei einer Veranstaltung, an der neben Vertretern aus der Sowjetunion auch Ulbricht – er wohnte im Gästehaus des Ministerrates in Dierhagen – teilgenommen hatte. Düwel erwähnte zunächst die Tatsache, daß Ulbricht „einen Toast von ca. 25 Minuten“ ausgebracht habe, was ihm nach dem Politbürobeschluß vom 26. Oktober 1971 eigentlich verboten war. Ulbricht sei in seiner Rede vor allem auf die Entwicklung der Industrie und der Landwirtschaft eingegangen und habe dabei erklärt, daß die DDR bei der Entwicklung der Industrie durchaus Fehler gemacht habe. Er habe sich sodann an die sowjetischen Gäste gewandt und gesagt: „Auch ihr habt Fehler gemacht.“ [143] Am Ende stellte Düwel fest, daß die sowjetischen Gäste mit keiner Silbe auf den Toast Ulbrichts eingegangen seien.

Interessantes erfuhr Honecker auch von Harry Tisch, der damals 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Rostock war und dann von 1975 bis 1989 als FDGB-Chef im Politbüro saß.

(Anm.: Die Clique der Revisionisten und Denunzianten um Honecker, hatte sich formiert.)

Er meldete, Ulbricht habe zwischen dem 17. und 22. Juli 1972 mehrmals versucht, mit ihm in Kontakt zu treten. Schließlich habe er sich mit Ulbricht auf dessen Wunsch am 26.Juli in Dierhagen getroffen. Nach einer Tasse Kaffee und dem Austausch allgemeiner Höflichkeiten sei Ulbricht schnell auf „andere Probleme“ gekommen. Tisch: „Sodann begann er alle alten Theorien über die wissenschaftlich-technische Revolution, Kampf um Weltspitze, als hätte es keinen VIII. Parteitag gegeben, zu entwickeln.“ [144] Laut Tisch beschwerte sich Ulbricht im weiteren Verlauf des Gesprächs über seine schlechte Behandlung im Politbüro und kam dabei insbesondere auf eine Messe in Leipzig zu sprechen, die bereits am Samstag geschlossen worden sei, obwohl jeder gewußt habe, daß er sonntags hinfahren wollte. Auf Tischs Einwand, daß Ulbricht sich selbst ändern müsse, wenn er ein besseres Verhältnis zu Honecker und dem restlichen Politbüro herstellen wolle, entgegnete Ulbricht, daß dies „auf Grund der Eitelkeit des 1. Sekretärs“ nicht einfach sei. Tisch schloß seinen Bericht mit einem Satz, der Honecker warnen sollte: „Es ist meine feste Überzeugung, daß Gen. Ulbricht solche Gespräche sucht, um abzutasten, ob es noch Möglichkeiten der Differenzierung und der Schaffung einer Plattform für sich in der Parteiführung gibt.“ [145] Honecker dürfte diese Äußerung nicht zufällig eigenhändig unterstrichen haben.

Aber nicht nur im Falle von Ulbrichts Urlaub blieb der Parteichef über alles auf dem Laufenden. Er erhielt auch ein auf den 1. September 1972 datiertes Schreiben, das ihm Innenminister Dickel, zugleich Generaloberst und Chef der „Deutschen Volkspolizei“, zustellen ließ. Der Brief faßte ein Gespräch zusammen, welches Ulbricht bereits am 17. Mai mit einer Delegation aus dem damaligen Süd-Jemen geführt hatte. Am Ende seiner Ausführungen gelangte Dickel zu der Auffassung, daß die Darlegungen und Hinweise Ulbrichts von einer nicht ausreichenden Kenntnis der differenzierten Verhältnisse in den arabischen Staaten gezeugt hätten. Dadurch seien im Verlauf der Unterredung bei den Teilnehmern der jemenitischen Delegation „peinliche Eindrücke“ entstanden. Ulbricht habe sich bei seinen Ausführungen überdies auf Material gestützt, das Dickel nicht bekannt gewesen sei. [146]

Es ist anzunehmen, daß es für Ulbricht auch aufgrund solcher Informationen nicht einfacher wurde, sein Verhältnis zu Honecker und zum Politbüro zu verbessern. Daran dürfte Honecker auch kaum gelegen sein. Er hatte durch die Denunziationen jetzt genügend Beweismaterial, um Ulbricht im Falle von Streitigkeiten mundtot machen zu können. Ulbricht hatte aber nach seiner Entmachtung im Mai 1971 ohnehin kaum noch politische Spielräume. Er war zwar weiter Staatsratsvorsitzender, doch was ihm hier von seinen ehemaligen Kompetenzen blieb, waren protokollarische und repräsentative Aufgaben wie die Vereidigung von Ministern oder die Verleihung von Orden. Einfluß auf die große Politik hatte er aber nicht mehr. Alle Versuche, im Politbüro Einfluß zu nehmen, wurden von Honecker konsequent unterdrückt – selbst bei Kleinigkeiten, etwa als Ulbricht mit einem am 7. November 1972 an das Politbüro gerichteten Schreiben bat, den Hauptpunkt der Tagesordnung der am selben Tag stattfindenden Sitzung auf später zu verschieben, weil er nicht anwesend sein könne. Erörtert werden sollten vor allem Strategien der Außenpolitik sowie das Verhältnis der DDR zu Ländern des Westens. Honecker vermerkte auf Ulbrichts Bittbrief: „Erledigt – E. H.“ [147]

Schon im Juni 1972 hatte Honecker Ulbricht schwer getroffen, als dieser angeregt hatte, Breschnews Brief [148] zu seinem 79. Geburtstag zu veröffentlichen. Breschnew hatte geschrieben, daß Ulbricht „einen würdigen Beitrag geleistet“ habe, der nun „immer größere Früchte“ trage. Honecker mißfielen solche Formulierungen offenbar, und er ließ wissen, daß „inoffizielle“ Schreiben auf Grund „unserer Beschlüsse“ nicht veröffentlicht werden können. [149]

Anfang November 1972 sah sich Ulbricht schließlich sogar genötigt, bei seinem Nachfolger die „Erlaubnis“ zur Teilnahme an der Festveranstaltung zum 55.Jahrestag der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ formal zu erbitten. Der Leiter der Protokollabteilung hatte Ulbricht nicht mit Karten versorgt – mit der Begründung, daß er hierfür keine Vollmacht habe. Dies konnte nach Ulbrichts Meinung nur ein „Mißverständnis“ sein, da die Ärztekommission eine Besserung seines Gesundheitszustandes festgestellt hatte. Er wandte sich deshalb direkt an Honecker und bat ihn, für die Zustellung von Eintrittskarten für ihn und seine Frau Sorge zu tragen. Dabei sprach Ulbricht seinen Nachfolger übrigens nicht mehr mit dem Vornamen an, sondern begann sein Schreiben mit „Werter Genosse Honecker!“ [150]

Vorgänge wie diese veranlaßten Ulbricht, sich bei Breschnew zu beklagen. Er beschwerte sich, daß „die Diskreditierung nicht nur meiner Person, sondern auch der unter meiner Leitung durchgeführten Politik immer offener betrieben wird“. [151] Als Beispiel erwähnte er eine kurz zuvor abgehaltene ZK-Tagung, auf der er seine Version der Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme erläutern wollte. Die Ursachen lagen in seinen Augen hauptsächlich in Deutschlands Teilung und dem Fehlen einer Grundstoffindustrie. Die Rede sei verhindert worden, und Honecker habe die ökonomische Misere fast ausschließlich Ulbrichts ehrgeiziger Wirtschaftspolitik angelastet. [152] Im Brief an Breschnew hieß es dazu: „Obwohl die Politbüro-Mitglieder den Entwurf meiner Diskussionsrede (siehe Anlage Nr. 1) gar nicht kannten und auch nicht danach fragten, lehnten sie es ab, daß ich vor dem ZK auftrete. Dabei stellte sich in der knapp einhalbstündigen Diskussion heraus, daß ganz offensichtlich die Absicht besteht, mich vor der Partei und der Öffentlichkeit als den Alleinschuldigen für alle Schwierigkeiten, die die Ökonomie der DDR jetzt und in Zukunft durchzumachen hat, abzustempeln, um schließlich entsprechende Parteimaßnahmen ergreifen zu können.“ [153]

Ungeachtet all dieser Streitigkeiten hoffte Ulbricht, mit Hilfe Breschnews wenigstens einen Rest an Macht behalten zu können. Er schrieb: „Ich möchte, daß das Politbüro meine Kenntnisse und Erfahrungen besser ausnutzt. Gleichzeitig hoffe ich, daß der Erste Sekretär und das Sekretariat des ZK mich vor kleinlichen Schikanen verschonen und daß alle Fragen, die meine Partei- und Staatsarbeit betreffen, mit mir persönlich erörtert werden. Ich möchte, daß die Kampagne, die in der Partei seit dem 14. Plenum (Dezember 1970) im Gange ist ,Ulbricht ist an allem schuld’, eingestellt wird.“ [154]

(Anm.: Vergebene „Liebesmühe“ bei einem Mann, der die Politik des XX. Parteitags, und hier die Verdammung Stalins durch Chruschtschow, fortsetzte. Was damals Stalin durch Chruschtschow erfuhr, musste jetzt Ulbricht durch Honecker erfahren. Mittlerweile wurden alle alten Kommunisten von den Revisionisten gehasst wie die Pest.

Kurt Gossweiler schreibt (s.o.): „Aber dennoch ist es Tatsache, dass der Kurs der Chruschtschow-Gruppe von 1953 an bis zum Sturz Chruschtschows im Oktober 1964 der Kurs der KPdSU blieb, und selbst danach wurde seine Absetzung nicht damit begründet, dass er eine falsche, dem Marxismus-Leninismus zutiefst zuwiderlaufende Politik betrieben hatte, – was der Wahrheit entsprochen hätte und notwendig gewesen wäre, wenn man auf den Leninschen Kurs hätte zurückkehren wollen. (s.a. ND v. 16.10.1964). […]
In den folgenden Tagen wurde von der Parteiführung, – an deren Spitze mit Leonid Breschnew der Mann gestellt worden war, den schon Chruschtschow selbst als seinen Nachfolger ins Auge gefasst hatte, – nachdrücklich betont, dass sich die Partei weiterhin von den Beschlüssen des XX. Parteitages und der nachfolgenden Parteitage, – die alle den Stempel Chruschtschows trugen! – leiten lassen werde.“
Was heute viele ehem. SED-Mitglieder nicht wahrhaben wollen, der Revisionismus eines Chruschtschows wurde von Breshnew fortgesetzt – von Chruschtschow über Breshnew/Honecker zu Gorbatschow, führt eine rote Linie, auch wenn Honecker zum Schluss nicht mehr die Politik eines Gorbatschows unterstützte. Die Karre stecke schon damals so tief im Dreck, dass sie kein „Ochs oder Esel“ herausziehen konnte.
)

Gesundheitlich stark angeschlagen, versuchte er bis kurz vor seinem Tode, auf das politische Tagesgeschäft Einfluß zu nehmen. So teilte er noch am 24. Mai 1973 dem SED-Politbüro mit, daß er zu seinem Bedauern nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, auf der „die Ergebnisse des Besuches unseres Freundes Leonid Breshnew“ [155] beraten worden waren. „Die Veranstaltungen am vorletzten Wochenende“, so meinte Ulbricht, hätten ihn überanstrengt, was seiner Ansicht nach „vor allem auf die scharfe Beleuchtung für die Farbfernsehaufnahmen während des Aufzeichnungsaktes“ [156] zurückzuführen sei. So hätten ihm die Ärzte denn „Bettruhe bis Freitag, den 18.5.“ erteilt. Dessen ungeachtet ersuchte Ulbricht „um regelmäßige Zustellung der Einladungen bzw. des Materials zu den Sitzungen, damit ich mich auf dem Laufenden halten kann.“ Das war zuletzt nicht regelmäßig geschehen, und er schloß traurig: „Ich nehme an, daß Ihr versteht, was es für mich bedeutet, über die Tätigkeit des Politbüros wenigstens auf dem Laufenden zu sein.“ [157]

Am 22.Juli 1973 verbreitete das „Neue Deutschland“ eine ADN-Meldung, in der es hieß, Ulbricht habe „am 19.Juli 1973 eine Hirndurchblutungsstörung (Schlaganfall)“ erlitten; der Zustand sei sehr ernst, wurde noch hinzugefügt, [158] Zwei Tage später erfuhren die Leser des SED-Parteiorgans vom Besuch Honeckers am Krankenbett Ulbrichts, der einen Tag zuvor stattgefunden hatte. Der 1. Sekretär der Einheitspartei habe bei dieser Gelegenheit seinem Vorgänger „die herzlichsten Grüße und besten Wünsche des Politbüros“ übermittelt. [159] Der Gesundheitszustand Ulbrichts besserte sich nicht mehr. Er starb schließlich am 1. August, und einen Tag später machte das „Neue Deutschland“ mit dieser martialisch anmutenden Überschrift auf: „Das Kämpferleben des Genossen Walter Ulbricht hat sich vollendet“, stand in großen Lettern über einem großflächigen Portrait des einstigen ersten Mannes der DDR. [160] Als ob es zwischen ihm und Ulbricht in den zurückliegenden Jahren keine Auseinandersetzungen gegeben hätte, sagte Honecker auf dem Staatsakt zum Tode seines Vorgängers, man werde sein Andenken stets in Ehren halten. [161]

Fußnoten:

[1] Ilse Spittmann, 16. ZK-Tagung: Rücktritt Ulbrichts (I), in: Deutschland Archiv 4 (1971), S.547. Zum Thema Machtwechsel liegt nun auch die Arbeit von Monika Kaiser, Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker. Funktionsmechanismen der SED-Diktatur in Konfliktsituationen 1962-1972, Berlin 1997, vor; sie konnte aber nicht mehr ausgewertet werden.
[2] Vgl. Hermann Axen, Ich war ein Diener der Partei. Autobiographische Gespräche mit Harald Neubert, Berlin 1996, S.315.
[3] Ebenda, S. 326.
[4] Vgl. Peter Christian Ludz, Meinungen zum Führungswechsel in der SED, in: Deutschland Archiv 4 (1971), S. 572.
[5] Vgl. Fred Oldenburg, Die DDR ein Jahr unter Honecker. Der Wandel der Ideologie, in: Deutschland Archiv 5 (1972), S. 481.
[6] Hermann Weber, Die SED nach Ulbricht, Hannover 1974, S. 7.
[7] Ilse Spittmann, Warum Ulbricht stürzte, in: Deutschland Archiv 4 (1971), S. 568.
[8] Reinhold Andert/Wolfgang Herzberg, Der Sturz. Honecker im Kreuzverhör, Berlin/Weimar 1990, S.273
[9] Die Versorgungsprobleme des Krisenjahres 1970 sind sehr ausführlich bei Gerhard Naumann/Eckhard Trümpier, Von Ulbricht zu Honecker. 1970 – ein Krisenjahr der DDR, Berlin 1990, beschrieben.
[10] Hanna Wolf war damals Rektorin der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ und Mitglied des ZK der SED.
[11] Aus dem Diskussionsbeitrag des ZK-Mitglieds Hanna Wolf auf der 14. Tagung des ZK der SED, 9. bis 11.Dezember 1970, in: Naumann/Trümpler, Von Ulbricht zu Honecker, S. 115.
[12] Paul Verner gehörte 1945 zur „Gruppe Ulbricht“ und saß von 1963 bis 1984 als Vollmitglied im Politbüro. Ab Mai 1971 wurde er Nachfolger Honeckers als ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen.
[13] Naumann/Trümpler, Von Ulbricht zu Honecker, S. 119.
[14] Norbert Podewin, Walter Ulbricht. Eine neue Biographie, Berlin 1995, S.441.
[15] Auf jener Sitzung beschloß das SED-Politbüro in Ulbrichts Abwesenheit die Grundzüge einer neuen Wirtschaftspolitik. Sie enthielten eine Absage an Ulbrichts ehrgeizige Automatisierungsmaßnahmen, die auf Kosten des Konsums gingen. Wie wichtig dieser Beschluß für den Verlauf der späteren 14. ZK-Tagung war, belegen Auszüge aus einem 26seitigen Dokument, das Honecker im Rückblick auf jene Tagung verfaßt hatte: „Mit dem Beschluß vom 8.9. 1970 begann das Politbüro gegen den Willen des Genossen Ulbricht, der zu dieser Zeit noch 1. Sekretär des ZK war, aus der entstandenen Lage und ihren Ursachen die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen […] Der Beschluß des Politbüros vom 8.9. 1970, der von Genossen W. Stoph, Genossen G. Mittag u.a. Mitarbeitern des ZK unter Leitung des Genossen E. Honecker ausgearbeitet wurde, führte zu den Beschlüssen der 14.Tagung des Zentralkomitees. […] Er bedeutete die Einleitung einer grundsätzlichen Korrektur der Wirtschaftspolitik“. […] In: Erich Honecker: Zur Korrektur der Wirtschaftspolitik Walter Ulbrichts auf der 14. Tagung des ZK der SED 1970, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv Berlin (künftig: SAPMO-BA),DY 30, J IVA/158.
[16] Auszüge aus Honeckers Brief an Ulbricht sind abgedruckt in: Peter Przybylski, Tatort Politbüro, Bd. 2: Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, Berlin 1992, S. 346-350. Przybylski weist allerdings auf die umstrittene Autorenschaft Honeckers hin.
[17] Kurt Hager war seit Januar 1963 Mitglied des Politbüros.
[18] Brief Hagers an Ulbricht vom 17.12. 1970, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158.
[19] Horst Sindermann war seit 1967 Mitglied des Politbüros und von 1963 bis 1971 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle
[20] Brief Sindermanns an Ulbricht vom 17.12. 1970, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158.
[21] Brief Ulbrichts vom 17.12. 1970 an alle Kandidaten und Mitglieder des Politbüros, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158. Vgl. auch: Peter Przybylski, Tatort Politbüro, Bd. 1: Die Akte Honecker, Berlin 1991, S. 105 f.
[22] Neumann saß seit 1958 als Vollmitglied im Politbüro. Im Juni 1968 wurde er 1. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates.
[23] Siegfried Prokop, Poltergeist im Politbüro. Siegfried Prokop im Gespräch mit Alfred Neumann, Frankfurt (Oder) 1996, S. 230f.
[24] Vgl. Przybylski, Akte Honecker, S. 110.
[25] Vgl. Andreas Borchers/Dieter Krause, Geheime Verschlußsache, in: Stern Nr. 51 (1990), S.76.
[26] Hager schreibt in seinen Memoiren, daß das Politbüro damals insgesamt 21 Mitglieder und Kandidaten umfaßt habe. Er rechnet wohl noch Hermann Matern hinzu, der zu dieser Zeit allerdings im Sterben lag und schließlich am 24.1. 1971 verstarb. Vgl. Kurt Hager, Erinnerungen, Leipzig 1996, S. 308.
[27] So Dietrich Staritz, Geschichte der DDR. Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt a.M. 1996, S.273. Allerdings stellte Axen diesen Sachverhalt nach der „Wende“ anders dar. Auf die Frage, ob denn Honecker Initiator und Organisator des Briefes gewesen sei, antwortete er: „Nee, den Brief hat Abrassimow organisiert. Wir haben unterschrieben, weil wir sehr böse über das Verhalten Walter Ulbrichts waren. Uns ging es darum, daß Walter Ulbricht so rasch wie möglich nach Moskau fahren sollte, um mit Breshnew die Lage zu klären.“ Siehe hierzu Axen, Diener der Partei, S. 322.
[28] Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S. 169 f.
[29] Jochen Staadt, Walter Ulbrichts letzter Machtkampf, in: Deutschland Archiv 29 (1996), S.697f.
[30] Prokop, Poltergeist im Politbüro, S.225.
[31] Ebenda, S.227
[32] Brief von 13 Mitgliedern des SED-Politbüros an das Politbüro der KPdSU und an Breschnew vom 21.1. 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158. Dieser Brief ist abgedruckt in: Przybylski, Akte Honecker, S. 297-303.
[33] Ebenda.
[34] Ebenda.
[35] Breschnew sprach am 28.7. 1970 unter vier Augen mit Honecker von einer „mittleren Variante“. Es habe sich, so Breschnew zu Honecker, ja bereits ein natürlicher Prozeß vollzogen, und selbst der Gegner rechne schon damit, „[…] daß du die Parteiarbeit leitest und Walter als Vorsitzender des Staatsrates wirkt.“ Protokoll der Unterredung zwischen Breschnew und Honecker am 28.7.1970 in Moskau, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158. Die Unterredung ist abgedruckt in: Przybylski, Akte Honecker, S. 280-288.
[36] Brief von 13 Mitgliedern des SED-Politbüros an das Politbüro der KPdSU und an Breschnew vom 21.1.1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158
[37] SAPMO-BA, DY 30, Vorlage SED, 41656. Eine mit Maschine geschriebene Abschrift existiert ebenfalls, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158. Abgedruckt ist dieses Dokument auch in: Przybylski, Akte Honecker, S. 304-309.
[38] Ebenda, S. 113.
[39] SAPMO-BA, DY 30, Vorlage SED, 41656.
[40] Wolfgang Leonhard, Das kurze Leben der DDR. Berichte und Kommentare aus vier Jahrzehnten, Stuttgart 1990, S. 143.
[41] Ebenda.
[42] Ulbricht war es in einer vierstündigen Unterredung mit Breschnew am 21.8. 1970 schon einmal gelungen, den Kreml-Chef davon zu überzeugen, ihn im Amt des 1. Sekretärs zu belassen. Breschnew sagte nach dem Gespräch damals: „Es gibt keinerlei Ursache zur Änderung. Es hat keinen Sinn, die Ergebnisse der mehr als 20 Jahre fester Zusammenarbeit in Frage zu stellen. Wir gelangten im Gespräch zu der Meinung, alles zu löschen, was jetzt vorgefallen war. Wichtig ist, daß alle an einem Strang ziehen.“ Vermerk über die gemeinsame Besprechung der Delegation des ZK der KPdSU mit der Delegation des ZK der SED am 21.8. 1970, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/ 158. Auszüge sind abgedruckt in: Przybylski, Akte Honecker, S. 289-296.
[43] Podewin, Walter Ulbricht, S. 452f.
[44] Dabei ging es um Reden Honeckers in Magnitogorsk und in der Moskauer Automobilfabrik Lichatschow.
[45] Leonhard, Das kurze Leben der DDR, S. 143ff.
[46] Norbert Podewin, „[…] der Bitte des Genossen Walter Ulbricht zu entsprechen“. Hintergründe und Modalitäten eines Führungswechsels, in: Hefte zur DDR-Geschichte 33, Berlin 1996, S.43. Vgl. dazu Przybylski, Akte Honecker, S. 114
[47] Axen, Diener der Partei, S. 324.
[48] Erich Mückenberger war wie Honecker seit 1958 Vollmitglied im Politbüro.
[49] Przybylski, Akte Honecker, S. 114.
[50] Markus Wolf war bis 1986 Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit sowie Stellvertretender Minister für Staatssicherheit.
[51] Markus Wolf, Spionagechef im geheimen Krieg. Erinnerungen, München 1997, S.256f.
[52] Przybylski, Akte Honecker, S. 114.
[53] „Walter Ulbricht – das sind wir alle“, in: Der Spiegel Nr.20 (1971), S.33.
[54] Juri W. Bassistow, Die DDR – ein Blick aus Wünsdorf. Persönliche Eindrücke eines russischen Offiziers, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 44 (Beilage 40, 1994), S.52.
[55] Ebenda, S. 51 f.
[56] Staritz, Geschichte der DDR, S.274.
[57] Ebenda, S. 274 f.
[58] Karl Wilhelm Fricke, Wird Ulbricht zur Unperson?, in: Deutschland Archiv 6 (1973), S.233. Siehe auch Podewin, Walter Ulbricht, S. 483 ff.
[59] Das Kesseltreiben der Genossen, in: Stern Nr. 52 (1990), S.89.
[60] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1. Protokollauszüge dieser Politbürositzung sind abgedruckt in: Stern Nr.52 (1990), S.89ff. Protokollauszüge finden sich ebenfalls in: Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S.38ff.
[61] Jarowinsky war 1971 Kandidat des SED-Politbüros.
[62] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[63] Vgl. Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S. 36 f.
[64] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[65] Ebenda.
[66] Siehe dazu Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S.39.
[67] Hans Rodenberg war Schauspieler und Regisseur sowie Mitglied des Staatsrates.
[68] Honecker hatte stichpunktartig in einem undatierten Papier mit dem lapidaren Titel „Zu einigen aktuellen Fragen“ alle angeblichen Beschuldigungen Rodenbergs festgehalten: „- Er (Ulbricht) lasse sich nicht behandeln wie man Chruschtschow behandelt habe – er wolle nicht das Schicksal von Chruschtschow erleiden; – er bezeichnete Gen. G. Mittag als einen Verräter; – er würde Gen. Prof. Wittbrodt wegen Verletzung des Ärztegeheimnisses vor Gericht stellen – durch Generalstaatsanwalt oder Justizminister; – Sein früherer Arzt sei an seinem Krankheitszustand schuld, Verbrecher gehören ebenfalls vor Gericht.“ In: SAPMO-BA, DY 30, Vorl. SED, 41656.
[69] Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S. 38.
[70] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[71] Brief Ulbrichts an Rodenberg vom 23.10. 1971 in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158. Der Brief ist abgedruckt in: Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S.351f.
[72] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[73] Ebenda.
[74] Ebenda.
[75] Krolikowski war von 1960 bis 1973 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Zwischen 1973 und 1976 wurde er als Nachfolger Mittags ZK-Sekretär der SED für Wirtschaft.
[76] Notiz Werner Krolikowskis: „Über das Verhältnis von Erich Honecker und Günter Mittag“ vom 12. November 1980, in: Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S.356.
[77] Ebenda.
[78] Ebenda.
[79] Axen, Diener der Partei, S. 343 f.
[80] Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S.46f.
[81] Mittag erwähnt beispielsweise die Mengenplanung nach Stück in der Leichtindustrie sowie die Preisgruppenplanung, nach der ein bestimmter festgelegter Anteil der Produktion auf eine untere, mittlere und obere Preisgruppe entfallen mußte, unabhängig davon, wie die realen Bedürfnisse waren.
[82] Günter Mittag, Um jeden Preis. Im Spannungsfeld zweier Systeme, Berlin/Weimar 1991, S. 145.
[83] Regierungschef Stoph wechselte von 1973 bis 1976 in den Staatsrat. 1976 wurde er dann wieder Chef des Ministerrates.
[84] Wolf wurde Anfang 1963 mit leitenden Funktionen in der staatlichen Plankommission für die Wirtschaftsreform betraut.
[85] Herbert Wolf, Hatte die DDR je eine Chance?, Hamburg 1991, S.45.
[86] Mittag, Um jeden Preis, S. 148.
[87] Wolf, Hatte die DDR je eine Chance?, S.45.
[88] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[89] Ebenda.
[90] Ebenda.
[91] Ebenda.
[92] Ebenda.
[93] Vgl. Fred Oldenburg, Eine endliche Geschichte. Zum Verhältnis DDR-UdSSR 1970 bis 1990, in: Gisela Helwig (Hrsg.), Rückblicke auf die DDR. Festschrift für Ilse Spittmann-Rühle, Köln 1995, S.165.
[94] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[95] Erich Honecker, Zur Korrektur der Wirtschaftspolitik Walter Ulbrichts auf der 14. Tagung des ZK der SED 1970, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158.
[96] Ebenda.
[97] Geheimer Vermerk über die gemeinsame Besprechung der Delegation des ZK der KPdSU mit der Delegation des ZK der SED am 21.8. 1970 in Moskau, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158.
[98] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26.Oktober 1971, SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[99] Verners Rede ist im Protokoll nicht festgehalten.
[100] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[101] Artikel 4 des SED-Entwurfs für einen deutsch-deutschen Vertrag lautete: „Die hohen vertragschließenden Seiten werden Vertretungen – Missionen genannt – austauschen, an deren Spitze Botschafter stehen werden.“ SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/202/346.
[102] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[103] Ebenda.
[104] Ebenda.
[105] SAPMO-BA, DY 30, J IV A/158.
[106] Vgl. hierzu Peter Bender, Die Neue Ostpolitik und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung, München 31995, S. 163ff.
[107] Staadt, Ulbrichts letzter Machtkampf, S. 690.
[108] Ebenda, S. 688.
[109] Berger schickte seine Mitschrift am 31.10. 1969 mit folgenden Worten an Ulbricht: „Werter Genosse Ulbricht! Ich habe ziemlich viel von Deinen Ausführungen in Dölln mitstenografiert. Vielleicht kann es Deine Arbeit erleichtern, wenn ich Dir ein Exemplar übermittle.“ In: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/202/122.
[110] Ebenda.
[111] Ebenda.
[112] Ebenda.
[113] Ebenda.
[114] Ebenda. Zitate aus Bergers Mitschrift finden sich auch in: Staadt, Ulbrichts letzter Machtkampf, S.688f.
[115] Politbüro des ZK der SED und Walter Ulbricht: „Konzeption für Verhandlungen mit der westdeutschen Koalitionsregierung Brandt/Scheel“, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/202/346.
[116] Ebenda.
[117] Bereits im Juli 1969 hatte die SED-Führung in Moskau eine verstärkte ökonomische Unterstützung durch die UdSSR gefordert und dazu auf die Einhaltung der Lieferverpflichtungen vor allem bei Rohstoffen gepocht. Zur Begründung meinte die SED-Delegation: „Wir hatten Ihnen bereits mitgeteilt, daß wir in der Zeit des Perspektivplanes 1971-1975 die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung über das westdeutsche spätkapitalistische System beweisen müssen. Das ist das Haupterfordernis, um auf die westdeutschen Werktätigen Einfluß zu gewinnen und international die Autorität der DDR weiter zu erhöhen.“ Jochen Staadt, Die geheime Westpolitik der SED 1960-1970. Von der gesamtdeutschen Orientierung zur sozialistischen Nation, Berlin 1993, S.268f. Breschnew kommentierte die Forderungen der ostdeutschen Bruderpartei so: „Wir müssen an den Ziffern noch sehr viel ändern.“ Er begründete dies mit einer auch in der Sowjetunion angespannten wirtschaftlichen Situation. Dazu, so Breschnew, sei Vietnam „für uns nicht gerade billig“. Ebenda, S. 271 f.
[118] Podewin, Walter Ulbricht, S.411 f.
[119] Geheimer Vermerk über die gemeinsame Besprechung der Delegation des ZK der KPdSU mit der Delegation des ZK der SED am 21.8. 1970 in Moskau, in: SAPMO-BA, DY 30, J IVA/158.
[120] Jeffrey Kopstein, Ulbricht Embattled: The Quest for Socialist Modernity in the Light of New Sources, in: Europe-Asia Studies 46 (1994), S.610.
[121] Nach dem Treffen von Kassel, bei dem Brandt und Stoph Gelegenheit hatten, unter vier Augen miteinander zu sprechen, notierte der Bundeskanzler die wesentlichen Punkte, über die er mit dem DDR-Ministerpräsidenten gesprochen hatte. Brandts Notiz begann so: „1. St. (Stoph) wies mit Nachdruck darauf hin, daß Verhandlungen über einen Vertrag erst möglich seien, wenn wir uns bereit erklärten, einen solchen Vertrag auf ,völkerrechtliche Grundlage’ zu stellen.“ Diese Notiz ist abgedruckt in: Arnulf Baring, Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 31982, S. 290 ff. Protokollauszüge der Treffen von Erfurt und Kassel finden sich außerdem bei Heinrich Potthoff, Bonn und Ost-Berlin 1969-1982. Dialog auf höchster Ebene und vertrauliche Kanäle. Darstellung und Dokumente, Bonn 1997, S. 135-188.
[122] Staadt, Die geheime Westpolitik, S.291.
[123] Ebenda, S.293.
[124] Dieses Institut entstand auf Beschluß des ZK der SED vom 21.4. 1964. Später hieß es nur noch „Institut für Meinungsforschung in der Deutschen Demokratischen Republik“. Nach Meinung Niemanns wurde es gegründet, weil die Führungsgruppe um Ulbricht dem bisherigen staatlichen Berichtswesen und dem System der Parteiinformationen nicht mehr voll und ganz vertraute. Daneben fiel ja die Presse als Spiegel der öffentlichen Meinung aus. Zunächst wurde das Institut dem Politbüro-Mitglied Norden unterstellt, der 1967 von Lamberz abgelöst wurde.
[125] Diese Umfrage umfaßte 3345 „auswertbare“ Fragebogen aus VEB, LPG, PGH sowie Schulen in drei DDR-Kreisen.
[126] Heinz Niemann, Meinungsforschung in der DDR. Die geheimen Berichte des Instituts für Meinungsforschung an das Politbüro der SED, Köln 1993, S. 42 ff.
[127] Staritz, Geschichte der DDR, S.266.
[128] Podewin, Walter Ulbricht, S.424.
[129] Ebenda, S. 423 ff.
[130] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[131] Protokoll der Unterredung zwischen Breschnew und Honecker am 28.7. 1970 in Moskau, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV.A/158. Wie einprägsam diese Worte des sowjetischen Generalsekretärs für Honecker waren, bekannte dieser nach der „Wende“ mit den Worten: „Ich habe das nie vergessen.“ Erich Honecker zu dramatischen Ereignissen, Hamburg 1992, S. 16.
[132] Protokoll der Unterredung zwischen Breschnew und Honecker am 28.7. 1970 in Moskau, in: SAPMO-BA, DY 30, J IVA/158.
[133] Staritz, Geschichte der DDR, S.268.
[134] Dietrich Müller-Römer, Ulbrichts Grundgesetz. Die sozialistische Verfassung der DDR, Köln 41968, S. 73. Allerdings zeigen einige Äußerungen Ulbrichts, daß er anfangs der siebziger Jahre begann, die DDR als einen „sozialistischen deutschen Nationalstaat“ zu bezeichnen. Staadt erklärt dies damit, daß Ulbricht zumindest in einem wichtigen Feld seinen Gegnern gegenüber Führungskraft beweisen wollte. Vgl. Staadt, Ulbrichts letzter Machtkampf, S. 694 ff. Doch die DDR- Bürger machten diesen „Schwenk“ nicht geschlossen mit. Dies belegt eine Umfrage des „Instituts für Meinungsforschung“ aus dieser Zeit. Auf die Frage „Würden Sie der Feststellung zustimmen, daß die BRD für die DDR imperialistisches Ausland ist und daß es keine einheitliche deutsche Nation gibt?“ antworteten zwar 49,1% der Befragten mit „ja“. Immerhin sagten aber 37% „nein“ und 9,5 % konnten dies nicht beurteilen. Vgl. Heinz Niemann, Hinterm Zaun. Politische Kultur und Meinungsforschung in der DDR – die geheimen Berichte an das Politbüro der SED, Berlin 1995, S. 116.
[135] Vgl. Staritz, Geschichte der DDR, S.268.
[136] Wolfgang Berger, Als Ulbricht an Breshnew vorbeiregierte, in: Neues Deutschland, 23./24.3.1991.
[137] Staadt, Ulbrichts letzter Machtkampf, S. 689.
[138] Wolf, Spionagechef, S. 255.
[135] Vgl. Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S.40.
[140] Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 26. Oktober 1971, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 1.
[141] Ebenda.
[142] Vgl. Rudi Georgi: „Information über ein Gespräch mit Genossen W. Ulbricht anläßlich meines Urlaubes in Dierhagen Anfang August.“ In: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd.21.
[143] Information zur Veranstaltung mit sowjetischen Genossen im Gästehaus der Regierung in Dierhagen, in: Ebenda.
[144] Brief von Harry Tisch an Erich Honecker vom 26.7. 1972. Laut Honeckers Paraphe eingegangen am 28.7. 1972, in: Ebenda.
[145] Ebenda.
[146] Brief von Innenminister Dickel an Honecker vom 1.9. 1972, in: Ebenda.
[147] Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S.43.
[148] Schreiben von Leonid Breschnew an Walter Ulbricht vom 29.6. 1972, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 20.
[149] Paraphe Honeckers auf Ulbrichts Bittschreiben, in: Ebenda.
[150] Schreiben von Walter Ulbricht an Erich Honecker vom 3.11. 1972. Es ist abgedruckt bei Monika Deutz-Schroeder/Jochen Staadt (Hrsg.), Teurer Genosse! Briefe an Erich Honecker, Berlin 1994, S.2 (original) und S. 12 (gedruckt).
[151] Brief von Walter Ulbricht an Breschnew vom 12.12. 1972, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 20. Auszüge dieses Briefes sind abgedruckt in: Przybylski, Akte Honecker, S. 311-319.
[152] Przybylski, Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, S.43.
[153] Brief von Walter Ulbricht an Breschnew vom 12.12. 1972, in: SAPMO-BA, DY 30, J IV 2/2/1360, Bd. 20.
[154] Ebenda.
[155] Brief Walter Ulbrichts an das SED-Politbüro vom 24.5. 1973, in: Ebenda.
[156] Ebenda.
[157] Ebenda.
[158] Mitteilung über den Gesundheitszustand Walter Ulbrichts, in: Neues Deutschland, 22.7. 1973.
[159] Erich Honecker besuchte Walter Ulbricht, in: Ebenda, 24.7. 1973.
[160[ Das Kämpferleben des Genossen Walter Ulbricht hat sich vollendet, in: Ebenda, 2.8. 1973.
[161] Ehrung und letztes Geleit für Genossen Walter Ulbricht, in: Ebenda, 8.8. 1973.

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