Alle Beiträge, Außenpolitik, Debatte, Geldpolitik, Geo-Politik, Geschichte, Gesellschaft, Ideologie, Kapital + Arbeit, Kriegspolitik, Linke Bewegung, Militärpolitik, Parteien, Politik, Südamerika, Soziales, Stratgie + Taktik, Venezuela, Welt

Die Weltenherrscher


Die Weltenherrscher

header- bg, 28.01.2019

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als „Interimspräsidenten“ des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.

Nach Kolonialherrenart

Mit einem Ultimatum fordert die Bundesregierung Neuwahlen in Venezuela und stellt bei Nichterfüllung die Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als „Interimspräsident“ in Aussicht. „Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt“, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter mit, dann „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen“.[1] Der Vorstoß Berlins, das es sich damit anmaßt, nach Kolonialherrenart die Oberhäupter fremder Staaten auszutauschen, ist gemeinsam mit der einstigen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, und mit Frankreich erfolgt. Großbritannien und die Niederlande haben sich der Berliner Forderung mittlerweile angeschlossen. Die EU behält sich dies für die kommenden Tage vor. Die Vereinigten Staaten sind mit der Anerkennung des Umstürzlers Guaidó bereits am Mittwoch vorgeprescht.

Die alten, weißen Eliten

Der beispiellose Schritt erfolgt, nachdem fast zwei Jahrzehnte lang sämtliche Versuche, die 1999 an die Macht gelangten Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro per Putsch, mit Hilfe von Unruhen oder auch durch Wirtschaftssabotage zu stürzen, scheiterten. Bereits diese Versuche wurden unternommen, weil sich die venezolanische Opposition stets als unfähig erwiesen hatte, auf demokratischem Wege an die Regierung zu kommen. Sie entstammt weitgehend den alten, wohlhabenden, weißen Eliten des Landes; selbst Medien, die zu den schärfsten Gegnern der Regierung Maduro gehören, räumen ein, dass sich weiterhin „die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition“ identifizieren.[2] In Berlin spielt dies keine Rolle. Hatten deutsche Stellen venezolanische Putschisten bislang verdeckt gefördert (german-foreign-policy.com berichtete [3]), so geht Berlin – in Verbindung mit Washington – nun dazu über, die Umstürzler offiziell zu unterstützen. Parallel bereiten US-Stellen weitere Schritte vor; so sollen Rechnungen für Erdölimporte aus Venezuela nicht mehr bezahlt werden, um das Geld Guaidó zur Verfügung zu stellen – unter der Fiktion, es handle sich bei ihm um den venezolanischen Präsidenten.

Der Ruf nach dem Putsch

Guaidó, den die Bundesregierung in Kürze als „Interimspräsidenten“ anerkennen will, setzt darauf, seine Selbstproklamation mit einem Putsch zu stabilisieren. Bereits Anfang vergangener Woche hatte die von ihm geleitete Nationalversammlung eine Amnestie verabschiedet, die allen Militärs, die sich an Maduros Sturz beteiligen würden, Straffreiheit gewährte; offiziell wurde dieser Schritt als „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ bezeichnet.[4] Bereits am Montag kam es zu einem kläglich gescheiterten Putschversuch von zwei bis drei Dutzend Angehörigen der Nationalgarde, die festgenommen wurden.[5] Davon abgesehen verhält sich das Militär bislang in vollem Umfang loyal gegenüber Präsident und Regierung. Guaidó und seine auswärtigen Helfer haben deshalb am Wochenende nachgelegt. Am gestrigen Sonntag hat der venezolanische Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva, sich auf Guaidós Seite geschlagen und die venezolanischen Streitkräfte aufgefordert, den Umsturz offen zu unterstützen. [6] In diesem Sinne wird in Caracas auch das Berliner Ultimatum eingesetzt. „Europas“ Schritt sei „sehr produktiv“, äußerte Guaidó am Wochenende: Er sei sehr günstig für „Beamte und Militärangehörige“, die „den Schritt“ zu einer Beteiligung am Umsturz „wagen wollen“. [7]

Spiel mit dem Bürgerkrieg

Dass Berlin sich nicht nur über die politische Bedeutung, sondern auch über die Gefahren seines Ultimatums im Klaren ist, zeigt eine Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie bestätigt, dass „die Opposition und ihre internationalen Verbündeten“ darauf setzen, dass „Offiziere der unteren Ränge bereit sind, ihre Loyalität mit dem Regime aufzukündigen“.[8] Zwar habe Guaidó mit der Amnestie zu Wochenbeginn „Anreize für Armeeangehörige“ gesetzt, heißt es bei der SWP: „Doch bislang zieht dieses Angebot nicht.“ „Es scheint noch immer die traditionelle Doktrin der Streitkräfte zu tragen“, heißt es weiter, „nach der ihr Handeln keinen Anlass geben darf, dass ‚Venezolaner auf Venezolaner schießen’„. Demnach impliziert die Absicht, Militärs zum Putsch anzustiften, einen Bruch mit dieser „Doktrin“. Damit stünde die Gefahr eines Bürgerkriegs unmittelbar im Raum.

Gegen Russland und China

Für die westlichen Mächte hätte ein erfolgreicher Umsturz weitreichende Konsequenzen im Machtkampf gegen Russland und China. Mussten sie sich bis zu Chávez‘ Amtsantritt Anfang des Jahres 1999 nie Sorge um die Loyalität der wohlhabenden Eliten Venezuelas machen, die nun die Opposition führen, so ist seither der Einfluss Russlands und Chinas immer stärker geworden. So haben russische Unternehmen mittlerweile laut Berichten mehr als 17 Milliarden US-Dollar in Venezuela investiert; insbesondere ist der russische Erdölkonzern Rosneft in der venezolanischen Ölbranche aktiv. [9] Auch China arbeitet wirtschaftlich eng mit Venezuela zusammen und hat das Land mit einer Reihe von Krediten unterstützt. Zuletzt erregte im Westen einige Aufmerksamkeit, dass zwei russische Kampfjets des Modells TU-160, die Atomwaffen tragen können, am 10. Dezember – kurz nach einem Besuch von Präsident Maduro in Moskau – in Maiquetía unweit der Hauptstadt Caracas landeten.[10] Mit der Präsenz seiner zwei TU-160 in der Nähe des US-Territoriums hat sich Russland kurzzeitig erlaubt, was sich die NATO über der Ostsee unweit der russischen Nordwestgrenze regelmäßig herausnimmt – mit Bombern nahe an das gegnerische Hoheitsgebiet heranzufliegen.

Die dritte Front

Ein Gelingen des Umsturzversuchs würde, dem ein Ende setzen und im Westen die Reihen im globalen Machtkampf gegen Russland und China schließen. Zuvor war in Brasilien die Regierung des Partido dos Trabalhadores (PT), die ebenfalls in gewissem Umfang mit Russland und China kooperierte, per Justizputsch ausgeschaltet worden; aktuell ist eine ultrarechte, von den Militärs kontrollierte Regierung im Amt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Entsprechend haben vor allem ultrarechte Regierungen in Lateinamerika sich den westlichen Mächten angeschlossen und erkennen den Umstürzler Guaidó als „Präsidenten“ an, während etwa Bolivien sowie Mexiko, die nicht auf offene Konfrontation gegenüber Moskau und Beijing setzen, sich dem Schritt klar verweigern. Der globale Machtkampf, in dem sich der Westen militärisch gegen Russland in Stellung gebracht hat und zunehmend – zunächst vor allem wirtschaftlich – China attackiert, erhält mit der Herrschaftsanmaßung Washingtons und Berlins gegenüber Venezuela eine dritte Front – in Lateinamerika.

Fußnoten:

[1] Europäer setzen Maduro Frist für Wahl in Venezuela. tagesspiegel.de 26.01.2019.
[2] Der Machtkampf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2019.
[3] S. dazu Umsturzversuch in Caracas.
[4] Cómo es y a quién está dirigida la Ley de Amnistía que aprobó el Parlamento venezolano. infobae.com 25.01.2019.
[5] Presuntos militares apoyan a oposición venezolana. apnews.com 22.01.2019.
[6] Venezuela crisis: Diplomat to US defects from Maduro. bbc.co.uk 27.01.2019.
[7] Europäer setzen Maduro Frist für Wahl in Venezuela. tagesspiegel.de 26.01.2019.
[8] Günther Maihold: Endspiel in Venezuela? swp-berlin.org 25.01.2019.
[9] Endspiel in Venezuela. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2019.
[10] Russia sends two nuclear-capable bombers to Venezuela. nbcnews.com 11.12.2018.
[11] S. dazu „Jetzt auf Brasilien setzen“.

Die Weltenherrscher (II)

header- bg, 05.02.2019

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als „Übergangspräsidenten“ an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära an der stärksten ausgeprägten Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.

Eine gewaltbereite Minderheit

Deutschland erkennt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als „Übergangspräsidenten“ an und erklärt damit den gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, für entmachtet. Mit dem gestern offiziell verkündeten Schritt folgt die Bundesregierung der US-Administration, die zudem mit einem militärischen Überfall auf das Land droht, sowie diversen rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte [1] Regierung Brasiliens. Darüber hinaus haben gestern weitere EU-Staaten Guaidó anerkannt, darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien und eine Reihe weiterer EU-Mitglieder. Das Europaparlament hatte den Schritt schon vergangene Woche vollzogen. Die Unterstützung für den Schritt ist im Westen breit, aber nicht ungebrochen; so haben Italien und Neuseeland ausdrücklich bekräftigt, nicht zur offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes bereit zu sein. Weltweit handelt es sich bei den Staaten, die Guaidó anerkennen, um eine Minderheit, die freilich über außergewöhnliche militärische sowie ökonomische Machtmittel verfügt und in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass sie bereit ist, diese gewalttätig einzusetzen.

Kolonialmächte

Die freihändige Anerkennung von Umstürzlern in fremden Staaten ist in der Geschichte auch Deutschlands nicht beispiellos. So hatten etwa vor rund fünf Jahren deutsche Stellen den Umsturz in der Ukraine nicht nur gefördert, sondern sofort nach seinem rechtswidrigen [2] Vollzug die Protagonisten zur „legitimen“ Regierung der Ukraine erklärt. Neu ist freilich, dass ein Umstürzler schon in aller Form anerkannt wird, während der gewählte Präsident noch im Amt ist. Mit ihrer Anmaßung, Regierungen fremder Staaten frei nach Gutdünken ab- und einzusetzen, kehren die Länder Europas faktisch zu Herrschaftspraktiken ihrer Kolonialära zurück. Zu ihnen zählen außer der EU-Hegemonialmacht Deutschland die ehemalige Kolonialmacht über Venezuela, Spanien, sowie weitere Staaten, die sich bis heute Kolonien in der Region leisten: Frankreich unterhält mit Französisch-Guayana ein „Überseedepartement“ nicht weit im Osten Venezuelas; Großbritannien beherrscht mit Bermuda, den Cayman und den Virgin Islands und einigen weiteren Inseln gleich mehrere „Überseegebiete“ in der Karibik direkt nördlich von Venezuela; auch das Königreich der Niederlande beansprucht dort noch diverse Inseln mit unterschiedlichem Rechtsstatus für sich. Durch die Anerkennung von Guaidó rauben sie nun auch Venezuela seine Souveränität und erniedrigen es faktisch auf seinen früheren Status einer Kolonie.

Putschversuch

Der Hintergrund des kolonialen Auftretens der europäischen Mächte lässt sich Berichten in US-Medien entnehmen. Demnach ist die jüngste Welle von Umsturzversuchen in Venezuela durch die Drohung von US-Präsident Donald Trump im August 2017 ausgelöst worden, die Vereinigten Staaten behielten sich einen militärischen Überfall auf das Land vor. Bereits im Herbst 2017 seien einige venezolanische Offiziere, von der Kriegsdrohung ermutigt, auf dem Umweg über eine US-Botschaft in Europa an die Trump-Administration herangetreten, hätten Putschpläne dargelegt und um technische Unterstützung gebeten, hieß es vor fünf Monaten in der New York Times. Demnach hat Washington zwar materielle Hilfe verweigert, die putschwilligen Militärs jedoch befeuert. So äußerte der damalige Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar 2018, es sei denkbar, dass „die militärische Führung einen friedlichen Übergang organisiert“. Der republikanische Senator Marco Rubio behauptete auf Twitter, „die Welt“ werde „die Streitkräfte in Venezuela beim Sturz ihres Oberbefehlshabers unterstützen“. [3] Der Putschversuch ist im Frühjahr 2018 allerdings rechtzeitig aufgedeckt worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Laut Darstellung der New York Times sind von den ungefähr 300 bis 400 Militärs, die in ihn involviert waren, rund die Hälfte festgenommen worden. Auf die zweite Hälfte, die unerkannt blieb, zielen offenbar die aktuellen Appelle von Juan Guaidó an oppositionelle Offiziere, jetzt rasch aus der Deckung zu kommen und den Putsch erneut zu wagen.

Umsturzversuch

Die Aufdeckung des Putschversuchs hat die Umsturzbemühungen allerdings nicht beendet. Wie es in einem Bericht des Wall Street Journal heißt, hat ein Teil der politischen Opposition, die sich vor allem aus den weißen, wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, weiterhin nach Möglichkeiten gesucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Ende Dezember hätten sich dann, schreibt das US-Blatt, Mitarbeiter der Trump-Administration an die umsturzwilligen venezolanischen Politiker gewandt, die der Auffassung waren, sie benötigten in Ermangelung hinreichender eigener Stärke „die Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft“, um die für den angestrebten Umsturz erforderliche „politische Dynamik in Venezuela“ zu erzeugen.[5] Die gewünschte Rückendeckung erhielten sie umgehend aus Washington, wo insbesondere Senator Rubio, Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit den Planungen für die eigenmächtige Anerkennung von Juan Guaidó als „Präsident“ und für begleitende weitere Schritte wie etwa die inzwischen in Kraft gesetzten Erdölsanktionen begannen. Das Wall Street Journal zitiert eine Notiz des US-Außenministeriums vom 12. Januar: „Es ist Zeit, den geordneten Übergang zu einer neuen Regierung zu starten.“[6] In den folgenden Tagen ging Guaidó bei seiner Selbstproklamation sowie bei allen weiteren Schritten in engstem Schulterschluss mit Washington vor. Unklar ist noch, inwieweit deutsche Stellen in die Operationen eingebunden oder zumindest über sie informiert waren. Zuvor hatte Berlin immer wieder eng mit venezolanischen Umstürzlern kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Drei Enthauptungsschläge

Am Bestreben, durch auswärtige Unterstützung die notwendige „politische Dynamik“ für den Umsturz zu erzeugen, beteiligen sich mit ihrer gestrigen Anerkennung des Umstürzlers Guaidó nun auch in vollem Umfang Deutschland sowie weitere europäische Staaten. Dabei geht es nicht nur darum, eine missliebige Regierung auszutauschen. Wie ebenfalls das Wall Street Journal unter Berufung auf interne Regierungsquellen berichtet, soll der ersehnte Sturz der Regierung in Caracas nur der erste von drei Enthauptungsschlägen sein, deren folgende den Regierungen Kubas und Nicaraguas gelten werden. Hintergrund sei, berichtet die US-Zeitung, dass alle drei Staaten engere Beziehungen zu Russland und zu China aufgebaut hätten. [8] Diese Beziehungen sollten nun mit allen Mitteln unterbunden werden. In der Tat stellt der wachsende Einfluss nicht nur Moskaus, sondern auch Beijings zunehmend die globale Vorherrschaft der alten Kolonialmächte Europas und Nordamerikas in Frage. Als dies zum ersten Mal in den Jahren des Kalten Kriegs geschah – damals begehrten sozialistische Bewegungen in vielen Ländern Lateinamerikas gegen die neokoloniale Herrschaft der transatlantischen Mächte auf -, da stützten sich die USA und die Staaten der EU, um ihre Hegemonie zu sichern, häufig auf blutige Militärregime. Aktuell setzen sie, um Russland und China zurückzudrängen, auf Umsturz – und treten beim Bestreben, ihre alte, in der Kolonialzeit an der deutlichsten ausgeprägten Weltherrschaft zu zementieren, erneut mit ihrem alten kolonialen Herrschaftsanspruch über die einstigen Kolonien auf.

Fußnoten:

[1] S. dazu „Jetzt auf Brasilien setzen“.
[2] S. dazu Testfeld Ukraine.
[3] Ernesto Londoño, Nicholas Casey: Trump Administration Discussed Coup Plans With Rebel Venezuelan Officers. nytimes.com 08.09.2018.
[4] S. dazu Putschversuch in Caracas.
[5], [6] Jessica Donati, Vivian Salama: Pence Pledged U.S. Backing Before Venezuela Opposition Leader’s Move. wsj.com 25.01.2019.
[7] S. dazu Umsturzversuch in Caracas.
[8] Jessica Donati, Vivian Salama, Ian Talley: U.S. Push to Oust Venezuelas Maduro Marks First Shot in Plan to Reshape Latin America. wsj.com 30.01.2019.

****

Werbeanzeigen