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RT – EUTSCH NEWSLETTER, 15. Februar 2019


RT – EUTSCH NEWSLETTER, 15. Februar 2019

IwanLiebe Leser,
wie ist es eigentlich um die Souveränität Deutschlands bestellt? Nicht nur das Nord Stream 2-Projekt verdeutlicht, wie aktuell diese Frage ist. Denn Deutschland steht unter massivem Druck seines Hegemons, den Vereinigten Staaten.

Deren Außenminister Mike Pompeo ist derzeit auf einer Europatour, um erklärtermaßen den US-amerikanischen Einfluss innerhalb der EU gegen das „freiheitsfeindliche Russland“ auszubauen. Die US-Verbündeten rief er dabei zum „flächendeckenden Widerstand“ gegen Moskau auf. Auch wenn sich Ungarn von Pompeos Warnung vor einer Zusammenarbeit mit Russland unbeeindruckt zeigte und von einer „enormen Heuchelei“ sprach, so trugen Washingtons Einschüchterungsversuche hinsichtlich Nord Stream 2 erste Früchte: Zum Missfallen Berlins erließ die EU eine neue Gasrichtlinie, die die Wirtschaftlichkeit des Projektes arg untergraben kann. Die Leidtragenden werden dabei die am Projekt beteiligten deutschen Unternehmen sein.

Und zum Wohlgefallen Washingtons soll in Deutschland bald das erste Terminal für Flüssigass stehen – zwei weitere sind im Gespräch –, über das die Amerikaner uns dann ihr teures „umweltschädliches Fracking-Gas“ (Oskar Lafontaine) liefern können. Die Bundeskanzlerin habe die politische Sprengkraft des Ostsee-Gaspipeline-Projekts unterschätzt, heißt es aus den Reihen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Berlin will an Nord Stream 2 ebenso festhalten wie an dem Atomabkommen mit dem Iran. Auch das zum Ärger der US-Regierung. Die lud zusammen mit der polnischen Regierung unter dem Motto „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ zu einer Konferenz nach Warschau – Außenminister Heiko Maas folgte der Einladung nicht (oder soll man „Vorladung“ sagen?) Mit Teheran wurde ein wichtiger Player der Region gar nicht erst geladen, handelte es sich de facto doch um eine Anti-Iran-Konferenz. Israels Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem „gemeinsamen Interesse an einem Krieg gegen den Iran“, das sein Land mit anderen Teilnehmern der Tagung teile.

Martialische Töne schlägt auch Großbritanniens Verteidigungsminister an. Gavin Williamson sieht in dem Brexit eine Chance, das Vereinigte Königreich durch massive Aufrüstung wieder in den Rang einer Weltmacht zu hieven. Großbritannien müsse eine „globale Führungsrolle“ übernehmen und militärisch mit „voller Härte“ gegen Russland vorgehen. Kaum hatte Williamson es ausgesprochen, bekundete Verteidigungsministerin von der Leyen den Wunsch nach einer engeren militärischen Kooperation mit dem Möchtegern-Empire.

Dort herrscht übrigens immer noch das große mediale Schweigen über das staatlich geförderte Geheimprojekt „Integrity Initiative“, das sich – mittels konspirativer Methoden der hybriden Kriegsführung – der Bekämpfung „russischer Einflussnahme“ verschrieben hat. Eines seiner Protagonisten in Deutschland ist der Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Professor Joachim Krause. Der trommelte jüngst dafür, vier NATO-Divisionen an Russlands Grenzen zu stationieren.

Im Rahmen der heute eröffneten Münchener Sicherheitskonferenz wird das Feindbild Russland wieder verstärkt bemüht – auch von der Verteidigungsministerin. David Petraeus sprach jüngst aus, was die Wortführer dieser stringent NATO-zentristischen Veranstaltung wohl nie so freimütig zugeben würden: Wladimir Putin ist dem Ex-CIA-Chef zufolge das größte Geschenk, von dem das Kriegsbündnis jemals träumen konnte.

Zurück zur Eingangsfrage: Besonders deutlich wird der Souveränitäts-Aspekt im Umgang mit den hierzulande stationierten US-Atombomben, die 85 Prozent der Deutschen ablehnen. Die SPD fordert deren Abzug – wieder einmal. Glauben die Sozialdemokraten selbst daran? Mit erdrückend hoher Wahrscheinlichkeit wird das Anliegen auch diesmal im Sande verlaufen, wie schon vor zehn Jahren, als der Abzug in einem – damals noch schwarz-gelben – Koalitionsvertrag als Ziel der damaligen Bundesregierung festgeschrieben stand. Und das war noch in einer ganz anderen Welt, wohlgemerkt.

Ich wünsche Ihnen neue Erkenntnisse und Anregungen zum Nachdenken mit unserem Newsletter. Denken Sie daran: Aus der Mehrzahl unterschiedlicher Perspektiven ergibt sich erst das ganze Bild.

Ivan Rodionov, RT Deutsch-Chefredakteur

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