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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Kritik der Partei Die Linke an EUROpa ist als wahrhaft radikal zu bezeichnen. In ihren „vertraglichen Grundlagen“ schon würde sie „zur Aufrüstung verpflichtet, auf Militärinterventionen orientiert, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.“ Andererseits: Sie sei ein Bollwerk gegen Faschismus und Krieg. Daher lehnt Die Linke alle Maßnahmen, die ein Auseinanderbrechen der EU befördern könnten, strikt ab. EUROpa ist zwar die Inkarnation des Neoliberalismus auf Erden, aber im Angesicht des „gefährlichen Nationalismus“ wird selbst mit dem einstmaligen Klassenfeind gemeinsame Sache gemacht, kommentiert Paul Steinhardt solche Dissonanzen.

Zur letzten Europawahl 2014 und danach verkündete die Partei der Europäischen Linken (EL) noch hoffnungsfroh, es komme ein ‚linker Aufbruch“ in Europa – ausgelöst durch den „Zündfunken“ von Syriza in Griechenland. 5 Jahre später biete die EL nur noch ein ziemlich tristes Bild, schreibt Klaus Dräger. Während die hart rechten Formationen zur Europawahl nach Einigung streben, driftet das Spektrum der ‚radikalen Linken‘ auseinander. Die Kapitulation der von Alexis Tsipras geführten Syriza-Regierung in Griechenland gegenüber der Erpressungspolitik der Troika führten zu einer Strategiediskussion, die in einen Plan A und einen Plan B mündete.

Hergestellt in China, patentiert in den USA, montiert von einem aus Stuttgart in die Schweiz entsandten Polen, entsorgt in Afrika. Willkommen in unserer Ökonomie der extrem langen Wege. Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, die alle zwingt, dort zu produzieren, wo die Löhne und Steuern gerade am tiefsten sind und dort zu verkaufen, wo die Kaufkraft am höchsten ist. Das gilt als ökonomisch effizient, führe aber zu Klimakatastrophen, Massenmigration und stetig steigender Ungleichheit, schreibt Werner Vontobel und skizziert Alternativen.

Big Data und die Anwendung von KI-Werkzeugen reduzieren auf dramatische Weise die Schutzkräfte von Märkten, indem sie neue Informationsasymmetrien gegenüber Verbrauchern ausnützen. Diese bestehen nicht bloß wie bisher darin, dass Unternehmen mehr über sich und die Märkte wissen als wir, sondern dass sie mehr über uns wissen als wir selbst. Werden wir leichte Beute der Datenkraken? Der Jurist Benedikt Wallner zeigt rechtliche Gegenstrategien, um diese neuen Machtungleichgewichte auszubalancieren.

Ein rascher Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter würde für viele Konzerne enorme finanzielle Verluste bedeuten. Milliardenwerte von Produktionsanlagen wären zu verschrotten und eingespielte Geschäftsmodelle aufzugeben. Und zugleich müssten die Kosten für Entwicklung und Aufbau neuer Technologien aufgebracht werden. Da verwundere es nicht, dass dieser Wandel von den alten Industrien mit allen Möglichkeiten behindert wurde und die Politik für deren Argumente empfänglich war und ist, schreibt mit Peter Grassmann einer, der es wissen muss. Doch jetzt habe die Politik eine neue Generation als Gegner, wie die „Fridays for Future“ zeigen würden.

Wer konstruktivistische Sprachtheorien in Frage stellt, der gilt schnell als naiver Realist und argloser Zeitgenosse. Aber muss man erst Konstruktivist sein, um Ideologiekritik üben zu können? Eine rhetorische Frage, der Dorian Hannig in seiner Duplik in Form eines Gegenentwurfs begegnet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Makroskop-Team

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