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Zur revisionistischen Entartung der SED und der illegalen KPD


Zur revisionistischen Entartung der SED und der illegalen KPD

Fiete Jensen, 25. April 2019

fiete-jensen„Die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse“, lesen wir oft, von einigen Genossen, die bis heute noch nicht verstanden haben das nicht die massiven Angriffe aus dem kapitalistischem Ausland daran schuld sind das sich 1989 die Mehrheit der Bevölkerung der DDR von dem, was sie für Sozialismus hielt, verabschiedete.

Der „revisionistische Wurm“ steckte schon seit Ende der 50er Jahre in der Politik der SED und führte schließlich dazu, dass sich die Genossen aus dem Politbüro vollkommen vom Volk entfernt hatten und so den Übergang in den Kapitalismus gegeben haben.

Den Beweis dafür liefert u. a. eine interessante Zusammenstellung von Fakten die der Autor „ІФВ“* in der neuen Ausgabe von „Offen-siv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden“ unter dem Titel „Die SED und der Revisionismus“ veröffentlicht hat. Einen Auszug daraus möchten wir Euch hier zu lesen geben (siehe unten).

Der organisierte Kampf gegen den Revisionismus in der BRD und Westberlin

In der BRD erschien seit Juli 1967 die marxistisch leninistische Zeitung ROTER MORGEN, die unter der Leitung ihres Herausgebers, dem Hamburger KPD-Genossen Ernst Aust, schonungslos über die Ausbreitung des Revisionismus in den sogenannten sozialistischen Ländern, inclusive der DDR aufklärte. Die Zeitung erschien illegal und wurde anonym an ca. 5.000 Mitglieder und Sympathisanten der illegalen KPD, aber auch an einige andere revolutionär eingestellte Menschen verschickt. Rigoros kritisierten die Herausgeber die Situation in ihrer Partei, die zu einem unkritischen Anhängsel der SED geworden war. „Ihr alle wißt oder fühlt es zutiefst, mit unserer Partei, der KPD, ist etwas nicht in Ordnung“, hieß es da. „Verkehrte Einschätzung der politischen Lage. Funktionäre belügen sich selbst … Sozialdemokratismus und Kapitulantentum … Karrieremacherei, Korruption und Vetternwirtschaft … Es wird vom ZK der KPdSU über die SED bis hinunter zur KPD befohlen, und der ‚dumme Prolet’ hat gefälligst zu gehorchen …“ Das Fazit lautete: „Noch nie war der Zustand unserer Partei nach innen und außen so schlecht wie heute.“

(s.a. Die revisionistische Linie des 20. Parteitags der KPdSU (1956) und die grundlegenden Fehler der berechtigten Kritik der KP Chinas (1963)

Die KPD/ML im Kampf gegen den modernen Revisionismus

Roter Morgen 3. Jg.
ROTER MORGEN, 3. Jg., Dez.-Jan. 1969

Am 1. Januar 1969 wurde der ROTER MORGEN zum Zentralorgan der in der BRD und Westberlin neugegründeten KPD/ML. Deutschland hatte wieder eine revolutionäre marxistisch-leninistische Partei und der Kampf und die Aufklärung über den modernen Revisionismus nahm fortan im ROTER MORGEN eine große Stelle ein. Es kann also nicht die Rede davon sein das klassenbewußte Revolutionäre nicht gewußt haben wohin das Schiff des Revisionismus fährt. Auch W. Ulbricht und später E. Honecker und sicherlich viele andere leitende Genossen in der DDR haben dieses größtenteils erkannt. Ihre Linie, sich weitgehenst, aus taktischen Gründen (siehe unten) dem Diktat der KPdSU zu beugen ist kein kluger Schachzug gewesen, sondern war selbst Revisionismus pur. Somit kann man die beiden erstgenannten Genossen selbst als Revisionisten bezeichnen.

Lasst nicht zu das die Existenz des Revisionismus für Kommunistenhetze genutzt wird!

Denn der Antikommunismus beruht auf Lügen. Sein verleumderischer Charakter ist die logische Folge seiner Feindschaft gegenüber dem gesellschaftlichen Fortschritt. Wo gegen die Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung, wo gegen die notwendige Ablösung einer Gesellschaftsordnung durch eine andere Front gemacht wird, ergibt sich zwangsläufig eine verzerrte Widerspiegelung der Wirklichkeit, insbesondere der Kräfte, die den Fortschritt durchsetzen und diesen Fortschritt repräsentieren.

Die Artikel des ROTER MORGEN sind ein kostbarer Schatz

Ein Schatz der nicht verloren gehen darf. Er ist ein unverzichtliches Hilfsmittel, um die Welt von heute besser zu verstehen. Wir wissen, dass die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften die Geschichte von Klassenkämpfen ist – ROTER MORGEN hat sie dokumentiert. Diese Dokumente sind die Arbeit von Hunderten Genossen/-innen und Kollegen/-innen die selbst im Klassenkampf standen und ein Dokument zusammengetragen haben, das uns heute von großem Nutzen ist. ROTER MORGEN wird auch heute gebraucht! Deshalb haben ehemalige Redakteure und Mitkämpfer/innen des ROTER MORGEN unter dem Titel „Die Welt vor 50 Jahren“ die Wiederveröffentlichung von wichtigen Artikeln, die jeweils vor 50 Jahren erschienen sind, beschlossen und in Angriff genommen. Macht Euch schlau, lest ROTER MORGEN!

 

(…) Die SED und der Revisionismus

Offen-siv, Ausgabe 2/2019, „Die SED und der Revisionismus“

„Die ideologische Prinzipienfestigkeit der Anfangsjahre

Im Lauf ihrer über vier Jahrzehnte währenden Geschichte hat die SED durch spezifische Beiträge und Erkenntnisse den politischen und theoretischen Erfahrungsschatz und das Wissen der kommunistischen Weltbewegung in hohem Maße bereichert. Dazu gehört zweifellos auch die von ihr entwickelte These, dass der Sozialismus »eine relativ selbständige Formation in der historischen Etappe des Übergangs zum Kommunismus ist«. Auf ihrer II. Parteikonferenz im Juli 1952 stellte sie die historisch neue Aufgabe, »die planmäßige Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in Angriff zu nehmen«. Wenn man ihre Geschichte überblickt und dabei die komplizierten, sich ständig verändernden Kampfbedingungen in Betracht zieht, unter denen sie handeln musste, erkennt man, dass die Partei – besonders in der ersten Phase der Entwicklung der DDR-Gesellschaft – insgesamt ein hohes Maß an Prinzipienfestigkeit und nötiger Flexibilität miteinander zu verbinden wusste. Sie hat in dieser Zeit unter dem ständigen Feuer des Klassengegners einen im Wesentlichen marxistisch-leninistischen Kurs gehalten. Dabei besaß sie in den ersten Jahrzehnten die Unterstützung der Mehrheit des Volkes. Die geheime Abstimmung über die sozialistische Verfassung der DDR, in der die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei festgeschrieben wurde, verlieh ihr damals auch formell die demokratische Legitimation. (nicht nur Formell)

Nach dem XX. Parteitag der KPdSU

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Fotomontage: Leonid Breschnew Kommunistische Partei der Sowjetunion und Enver Hoxha (Partei der Arbeit Albaniens)

Mit dem XX. Parteitag der KPdSU und der berüchtigten »Geheimrede« N.S. Chruschtschows begann der revisionistische Niedergang der internationalen kommunistischen Bewegung. K. Gossweiler sagt dazu, er sei während der ganzen DDR-Zeit der Überzeugung gewesen, dass die Parteiführung, insbesondere W. Ulbricht, den Wechsel in der SU-Führung und in deren Politik unter N.S. Chruschtschow als eine Wendung zum Revisionismus erkannte, aber sich angesichts der Abhängigkeit der Existenz der DDR von der SU außerstande sah, dagegen – wie etwa die KP Chinas und die KP Albaniens – offen und entschieden aufzutreten und deshalb eine Politik der Schadensbegrenzung gegenüber dem von der KPdSU-Führung ausgehenden revisionistischen Kurs betrieb – in der Überzeugung, dass sich die gesunden, marxistisch-leninistischen Kräfte in der SU über kurz oder lang wieder durchsetzen würden. Er hat deshalb in der »Taubenfußchronik« W. Ulbricht als Kämpfer gegen den Revisionismus bezeichnet. (…)

Der revisionistische Kurs Chruschtschows entsprach in keiner Weise den Überzeugungen und Wünschen des maßgebenden Mannes der SED-Führung, W. Ulbricht. Aber vor die Entscheidung gestellt, entweder den offenen Kampf gegen die revisionistische Moskauer Führung aufzunehmen (wie das inzwischen die chinesische KP und die KP Albaniens getan hatten) oder den offenen Bruch mit der Führung der KPdSU und der SU zu vermeiden, deren Kursänderung mitzumachen und sich dabei auf Schadensbegrenzung zu beschränken, entschied sich W. Ulbricht wiederum für Schadensbegrenzung in der Überzeugung, dass es – angesichts der politischen, ökonomischen und vor allem militärischen Abhängigkeit seines Staates von der SU – im Interesse des Erhalts der DDR keine andere Option gäbe. So sehr das damals als richtig und unvermeidlich erschien, bedeutete es aber auch die Gewöhnung der Partei und der Bevölkerung des Landes daran, die aus Moskau verkündete revisionistische Ideologie und die vorgeführte entsprechende Praxis als den notwendigen und einzig richtigen Weg für den Aufbau des Sozialismus anzusehen. Es machte unfähig zu einem eigenen Urteil über falsch und richtig der Politik der Führung, weil durch die Verurteilung all dessen, von dessen Richtigkeit man vorher überzeugt worden war, die bisherigen Maßstäbe außer Kraft gesetzt wurden und plötzlich etwas Neues Geltung haben sollte.

Klar auf Distanz zur revisionistischen Linie der KPdSU ging W. Ulbricht jedoch in Fragen der Ökonomie. N.S. Chruschtschow hatte bekanntlich das abenteuerliche Ziel vorgegeben, die USA ökonomisch in nur zehn Jahren ein – und überholen zu wollen und in 20 Jahren in der SU den Kommunismus zu erreichen.

Dagegen wandte sich W. Ulbricht in einem Vortrag über die Bedeutung des Werks von Karl Marx für die Schaffung des Systems des Sozialismus auf einer internationalen wissenschaftlichen Tagung im September 1967. In diesem Vortrag fasste er die internationalen und die eigenen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus zusammen und gelangte zu der bisher nirgendwo ausgesprochenen Schlussfolgerung, »dass der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbständige sozial-ökonomische Formation in der historischen Etappe des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab«. Diese Feststellung war ein deutlicher Einspruch gegen das Moskauer Geschwätz von der Nähe der »lichten Höhen des Kommunismus« und wurde dort auch durchaus so verstanden. (…)

Der Wechsel an der Parteispitze von W. Ulbricht zu E. Honecker

Die Ablösung W. Ulbrichts durch E. Honecker, offiziell auf Wunsch des ersteren und mit der Berufung auf sein Alter von ihm selbst erklärt und der Partei bekannt gemacht, hatte eine Vorgeschichte und erfolgte nicht ohne Einfluss aus Moskau. (…)

Während der fast 20 Jahre, in denen E. Honecker an der Spitze der SED und des Staates stand, ging es ihm subjektiv ehrlich um das Wohl der DDR. Zunächst erschien es so, als sei mit ihm die Ära der größten Erfolge der DDR angebrochen. Unter der Losung der »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« wurde ein umfassendes Sozialprogramm verkündet, dass von den Werktätigen freudig begrüßt wurde. Aber es handelte sich bei den ersten Fortschritten im Grunde nicht um Erfolge der neuen Führung, sondern die Ernte der vorangegangenen Jahre. Bald stellte sich heraus, dass das erhoffte Wachstum der Arbeitsproduktivität und Wirtschaftskraft nicht wie geplant eintrat. Es garantierte nicht die hohen Sozialleistungen – insbesondere das gewaltige Wohnungsbauprogramm – einer – und die erforderlichen Akkumulationen andererseits. Die Erwartungen der Menschen, die immer mehr Vergleiche mit dem Lebensstandard der BRD zogen, wurden enttäuscht. Das wäre zu ertragen gewesen, wenn die Partei offen die Ursachen der negativen Entwicklung dargelegt und mit den Parteimitgliedern und den Massen darüber beraten hätte, wie man sie meistern könnte.

Die SED-Führung ging aber den anderen Weg, den des Administrierens, der Vertuschung von Widersprüchen und Problemen und der Schönfärberei, der in der Medienpolitik Ausdruck fand. Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Partei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder.

Besonders dramatische Auswirkungen hatten die unter Einfluss der Thesen des XX. Parteitags und der sie vertretenden revisionistischen Kräfte der KPdSU getroffene Einschätzung der internationalen Beziehungen und die damit verbundene Abweichung von der klaren marxistisch-leninistischen Definition der friedlichen Koexistenz als Form des internationalen Klassenkampfs. Diese neue Einschätzung ging davon aus, »dass die imperialistischen Kräfte nunmehr die von der SU und der sozialistischen Staatengemeinschaft verfochtenen Prinzipien der friedlichen Koexistenz als einzig mögliche Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen von Staaten entgegengesetzter Gesellschaftsordnung anerkennen müssen«. (…)

Natürlich konnte von einer plötzlichen »Friedensfähigkeit« des Imperialismus keine Rede sein. Völlig zutreffend war stattdessen die weitsichtige Einschätzung der neuen imperialistischen Strategie »Wandel durch Annäherung«, die der erfahrene Kommunist und Außenpolitiker O. Winzer getroffen hatte: Es handele sich dabei um nichts anderes als um die »Konterrevolution auf Filzlatschen«.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte diese mit dem – Ende August 1987 auch im »Neuen Deutschland« veröffentlichten – gemeinsamen Papier von SED und SPD »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«, mit dem die Autoren – Vertreter der »Grundwertekommission« der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED – Vorarbeit für den Herbst 1989 leisteten. An zentraler Stelle heißt es darin:

»Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt […] Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten […]

Wesentliche Teile der Akademie für Gesellschaftswissenschaften – des ideologischen Zentrums der Partei – hielten also den Imperialismus für »friedens-« und »reformfähig« – und das wohl nicht erst seit dem Entstehungszeitpunkt dieses Papiers. An die Stelle der friedlichen Koexistenz als Form des internationalen Klassenkampfs trat der die Gegenseite harmonisierende Terminus »Systemwettbewerb«. Über die nur zwei Jahre später eintretenden Konsequenzen dieser Erosion von Imperialismus-Theorie und Klassenstandpunkt darf man sich natürlich nicht wundern… (…)

Ein Beispiel noch für die Aufweichung ursprünglich marxistisch-leninistischer Positionen in der SED:

Im auf dem IX. Parteitag (Mai 1976) beschlossenen Parteiprogramm wurde – in Übereinstimmung mit der von N.S. Chruschtschow vorgegebenen revisionistischen Moskauer Linie – der Kommunismus als reales Ziel formuliert. In einer nachfolgenden Beratung mit Jugendaktivisten erklärte E. Honecker »die Jugend der DDR zum Erbauer des Kommunismus« und ergänzte, »dass auch er davon ausgeht, den Kommunismus noch zu erleben«. Die Ähnlichkeit mit den großmäuligen Prognosen eines N.S. Chruschtschow und die Realitätsferne angesichts der tatsächlichen Lage in der Gesellschaft der DDR sind frappierend!

Itzerott und K. Gossweiler kommen in ihrer Abhandlung »Die Entwicklung der SED« zu folgender Einschätzung:

»Die Saat Gorbatschows tat schließlich – trotz unbestrittener Bemühungen Erich Honeckers und anderer, sie in der DDR nicht aufgehen zu lassen – ihr Werk. Der die DDR zersetzende Revisionismus war nicht nur ein Moskau-Import-Produkt, sondern zum Teil auch hausgemacht.« (Itzerott/Gossweiler 2009, S. 86)

In der Endphase der DDR erwies sich die SED-Führung als nicht willens und fähig, die für jeden erkennbaren Schwierigkeiten und Mängel zur Sprache zu bringen. Stattdessen wurde die Wirklichkeit schöngeredet und Tag für Tag nur von Erfolgen berichtet, von denen die Menschen in ihrem Alltag schon längere Zeit nichts mehr verspürten. (…)

Schädlich ausgewirkt haben sich schließlich:

  • Die Vernachlässigung der ständigen objektiven Bewertung des tatsächlichen Bewusstseinsstands:
  • Es gab die Neigung, das Niveau des Bewusstseins zu überschätzen. Man hielt, wie H. Keßler bemerkte, an einer vereinfachten Sicht auf die Arbeiterklasse fest und beschränkte sich auf die verbale Betonung ihrer Rolle als historisches Subjekt, ja man ging sogar zu einer Idealisierung über. Die Langzeitwirkung bürgerlicher Denk- und Verhaltensweisen wurde unterschätzt. (…)
  • Die Vernachlässigung der politisch-ideologischen Arbeit:
    Statt der Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus kamen immer mehr Reden der Mitglieder des Politbüros und Parteibeschlüsse auf die Liste der von den Teilnehmern am Parteilehrjahr zu lesenden »Pflichtliteratur« – gleichsam ein Wesensmerkmal revisionistischer Aufweichungen: die Abkehr vom Grundlagenstudium und damit von der Wissenschaftlichkeit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung (…)
  • Die Vernachlässigung offener Informationspolitik der Medien:
    Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnenhaftigkeit und peinliche »Hofberichterstattung« prägten zunehmend deren Bild. (…)
  • Die Vernachlässigung der wissenschaftlich-theoretischen Arbeit:
    Bei der Bewertung des Wirkens einer marxistisch-leninistischen Partei ist die Frage nach Niveau und Verfasstheit ihrer theoretischen Arbeit von großer Bedeutung. Die SED verfügte über leistungsfähige Theoriekapazitäten und besaß marxistisch gebildete Kader. Auf vielen Gebieten wurde eigenständige innovative Forschung betrieben. Andererseits haben Erscheinungen wie die Leugnung und Unterschätzung von Widersprüchen im Sozialismus sowie der voluntaristische Umgang mit der »Gesetzmäßigkeit« eines Sieges (Unumkehrbarkeitsthese) fatale Wirkungen gehabt. (…)
  • Die Vernachlässigung der innerparteilichen Demokratie und des Prinzips des demokratischen Zentralismus:
    Der demokratische Zentralismus ist das von W.I. Lenin formulierte Organisationsprinzip einer marxistisch-leninistischen Partei. Als solche verstand sich die SED. Der schöpferische Umgang mit ihm war in ihrem Statut festgeschrieben. Ohne eine Praxis auf seiner Grundlage wären die Erfolge der SED bei der Führung der gesellschaftlichen Entwicklung nicht möglich gewesen. Aber der demokratische Zentralismus wurde im Kontext mit den konkreten Erscheinungen des Klassenkampfs und der Probleme mit dem von der KPdSU ausgehenden Revisionismus verzerrt angewandt. Die innerparteiliche Demokratie als eine entscheidende Voraussetzung wurde immer mehr eingeengt. Das führte zu einer unzulässigen Verschärfung bürokratisch-zentralistischer Tendenzen sowie gleichzeitig zum Aufkommen des Karrierismus. (…)
  • Die Vernachlässigung der Reinheit der Partei:
    W.I. Lenin wandte sich stets gegen die Definition der Partei als »Massenpartei« und vertrat den Standpunkt, dass eine strenge, qualitative Auswahl die zahlenmäßige Stärke der Partei bestimmen müsse: »Es ist besser, zehn Arbeitende bezeichnen sich nicht als Parteimitglieder […] als daß ein Schwätzer das Recht und die Möglichkeit hat, Parteimitglied zu sein«. (LW 6, S. 502) Überdies sah er die Gefahr, »dass die Versuchung, in die Regierungspartei einzutreten, riesig groß ist und damit Karrieristen in die Partei kommen«. 1922 stellte er fest, dass die Zahl von 300.000 – 400.000 Mitgliedern »übermäßig hoch« sei (vgl. LW 33, S. 241). Die ausufernde Mitgliederentwicklung der SED stand zu W.I. Lenins Auffassung in krassem Gegensatz (…)

Der Sieg der Konterrevolution

Für die letzten Monate der DDR konstatieren D. Itzerott und K. Gossweiler eine »Atmosphäre der Ausweglosigkeit und des Pessimismus […] Die Mitglieder des SED-Politbüros verkannten völlig, dass sie ihre letzte Chance verspielt hatten.« Der Zusammenbruch von Staat und Partei, betrieben von der inneren wie äußeren Konterrevolution und begünstigt durch den Verrat M.S. Gorbatschows, war nicht mehr zu verhindern, »auch weil die politischen Zentren der DDR bis Ende September handlungsunfähig waren. Es herrschte politische Sprachlosigkeit.« (Itzerott/Gossweiler 2009, S. 91 f.) (…)

Der am 1. Dezember 1989 auf Antrag der SED-Fraktion durch die Volkskammer beschlossene »Verzicht auf den Führungsanspruch der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei« gab schließlich jeden Spielraum auf und wurde zum politischen Suizid.

Die innerparteiliche, revisionistische Opposition inszenierte ihren Putsch widerstandslos und voll auf der Linie M.S. Gorbatschows mit einer »antistalinistischen« Hetze sondergleichen: Hervorragende und verdiente Genossen der SED wurden von den neuen Herren der SED/PDS ausgegrenzt, mit Parteistrafen belegt oder ganz aus der Partei ausgeschlossen und obendrein strafrechtlich verfolgt.“  (…)

(*ІФВ betont, es handele sich um Ausschnitte einer Materialsammlung, nicht um eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit)

Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

Die »Offen-siv« bestellen: redaktion@offen-siv.com; Homepage: https://offen-siv.net/

Lest dazu auch:

Gossweiler

Liebesgrüße nach Moskau
Marxisten-Leninisten Westdeutschlands, vereinigt euch
Wir brauchen die internationale marxistisch-leninistische Einheit
Kampf dem revisionistischen Lager
Wohin geht die CSSR? – Eine Clique löst die andere ab
Auf Kautskys und Togliattis Spuren – Zum Programmentwurf der KPD
Liga oder Partei?
Sowjetunion auf kapitalistischem Kurs
Ein revisionistisches Trauerspiel

Alle Artikel sind auf ROTER MORGEN nachzulesen.

***

Mein Kommentar:

Der Aussage: „Auch W. Ulbricht und später E. Honecker und sicherlich viele andere leitende Genossen? in der DDR haben dieses größtenteils erkannt Ihre Linie, sich weitgehendst, aus taktischen Gründen dem Diktat der KPdSU zu beugen ist kein kluger Schachzug gewesen, sondern war selbst Revisionismus pur (keine Frage). Somit kann man die beiden erstgenannten Genossen selbst als Revisionisten bezeichnen“, kann ich auf gar keinen Fall zustimmen.

Würde diese Aussage zutreffen, wäre die DDR von ihrer Gründung an, bis zu ihrem Untergang 1989, revisionistisch gewesen, auch unter Walter Ulbricht. Was auf garkeinen Fall der Wahrheit entspräche.

Diejenigen Kommunisten, die von der SED ganz besonders nach 1971 zum Schweigen gebracht wurden, hatten, weil sie Kommunisten geblieben sind, schon sehr früh erkannt, dass der moderne Revisionismus in den Untergang führen wird. Viele einfach Genossen, vor allen Dingen aber die leitenden Genossen der Partei, unterwarfen sich lieber der Parteidisziplin. So hat Kurt Gossweiler auch er nach 1989 begannen seine Schriften zu veröffentlichen.

Für mich fasst sich die Geschichte der DDR in zwei Sätzen zusammen: von der Gründung der DDR, bis zum Jahr 1971, wurde in der DDR, trotz immer stärker werdenden Chruschtschowschen Revisionismus, der Sozialismus aufgebaut; ab 1971, mit dem Putsch gegen Walter Ulbrich, war dieser Chruschtschowsche/Breshnewschen Revisionismus so stark geworden, dass er auch in der DDR gesiegt hatte.

Weiterhin wird mit dieser Aussage 1. die Situation der DDR vernachlässigt und 2. den Sieg des Revisionismus 1971, mit dem VIII. Parteitag und der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, nicht gesehen. Es folgt, auch die revisionistische Entwicklung im ganzen Sozialistischen Lager und der Kommunistischen Weltbewegung, unter Führung von Chruschtschow/Breshnew und der KPdSU (Breshnew Doktrin), wird vernachlässigt.

Kurt Gossweiler beschreibt die Situation in „Stärken und Schwächen der SED im Kampf gegen den Revisionismus“:

„Das Führungskollektiv der SED mit Walter Ulbricht als Generalsekretär führte denn auch einen ebenso entschlossenen wie flexiblen Kampf zur Verteidigung einer marxistisch-leninistischen politischen Linie der SED. Dafür aber geriet Walter Ulbricht sehr bald nicht nur unter das Feuer des Klassenfeindes in Bonn, sondern sah sich immer häufiger gezwungen, Fallen auszuweichen und unschädlich zu machen, deren Herkunft nicht im Westen, sondern im Osten lag.

Bis zum Sturz Chruschtschows im Oktober 1964 (und auch danach) musste Ulbricht eine Gratwanderung vollbringen, die höchste politische Meisterschaft erforderte; er musste den massiven Bemühungen Chruschtschows, die SED ebenso wie die polnische und die ungarische Partei auf revisionistischen Kurs zu bringen, ständig entgegentreten und sie abwehren, zugleich aber alle Versuche durchkreuzen, zwischen SED und KPdSU Keile zu treiben oder Zweifel an der zuverlässigen Freundschaft der DDR zur Sowjetunion aufkommen zu lassen. Später einmal wird man auf der Grundlage auch sowjetischer Dokumente hoffentlich die Möglichkeit haben, nachzuzeichnen, wie oft die Chruschtschow-Riege in der KPdSU Anlauf nahm, Walter Ulbricht ebenso zu stürzen, wie das mit Rakosi in Ungarn gelungen war. Aber auch ohne diese Dokumente lässt sich nachweisen, dass ein solcher Versuch erstmals nach Stalins Tod, im Mai/Juni 1953 unternommen wurde und ein neuerlicher Versuch im Gefolge des XX. Parteitages der KPdSU. (siehe dazu: Kurt Gossweiler: Hintergründe des 17. Juni 1953).

Mit Sicherheit kann auch gesagt werden, dass die Attacke, die Chruschtschow auf dem XXII. Parteitag gegen Enver Hodsha und die KP Chinas ritt, zugleich auch alle Parteiführer treffen sollte, die sich dem revisionistischen Kurs widersetzten, darunter an einer der vordersten Stellen Walter Ulbricht. Der letzte Versuch lässt sich im Jahre 1964 feststellen.“ […]

„Die Ablösung Ulbrichts und der Wechsel zu Honecker war natürlich nicht ohne Einwirkung der Moskauer Führung (unter Breshnew) vor sich gegangen.“ (siehe auch: Machtwechsel in Ost-Berlin) […]

Zu Erich Honecker schreibt Kurt Gossweiler (ebenda, Stärken und Schwächen der SED im Kampf gegen den Revisionismus“:

„Honecker hatte zwar auf außenpolitischem Gebiet mehrfach der revisionistischen Aufweichungspolitik in die Hände gearbeitet: So bei der Vorbereitung und Durchführung des KSZE-Prozesses und dem Abschluss des Helsinki-Abkommens, oder auch bei der Billigung des gemeinsamen Dokumentes von SED und SPD vom August 1987 „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, mit dem die Vertreter der SED-Seite geradezu Vorarbeit für die Ereignisse des Herbstes 89 geleistet haben. [25/1]

Aber nie dachte Honecker daran, die DDR dem Imperialismus auszuliefern; in allem, was er tat, ging es ihm darum, die Existenz der DDR zu sichern. Deshalb wandte er sich auch entschlossen gegen die Übernahme der Gorbatschowschen „Perestroika“, und sagte unverblümt, Perestrojka in der DDR würde ins Chaos führen, womit er natürlich die Situation in der UdSSR Gorbatschows kennzeichnete. Dennoch wäre es falsch, in diesem Wechsel etwa den Wechsel von einem Marxisten-Leninisten zu einem Revisionisten zu sehen.“ (Ein Irrtum, wie man schon sehr früh an der Differenz zu den westlichen Wirtschaften sehen konnte) […]

„Überblickt man die fast zwanzig Jahre, in denen Honecker an der Spitze der SED und des Staates stand, so muss man feststellen, dass er eine Politik repräsentierte, die auf allen Gebieten äußerst widerspruchsvoll war und sich auf einer insgesamt absteigenden Linie bewegte. Letzteres trifft aber auf alle sozialistischen Staaten Europas zu, ist also nicht in erster Linie etwaigen Fehlern der von ihm geleiteten Partei- und Staatsführung anzulasten.“ (Richtig! Die Parole: Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lerne, hätte nach dem XX. Parteitag 1956 verboten gehört.)

Auch die folgende Aussage ist so nicht richtig. „Man kann davon ausgehen das es den leitenden Genossen in der DDR immer subjektiv ehrlich um das Wohl der DDR ging – Aber sie haben den falschen Weg gewählt und damit einen unermeßlichen Schaden angerichtet.“

Welchen Weg hätte Walter Ulbricht gehen sollen? Sind die Ereignisse von 1953 (DDR) und 1956 (Ungarn) nicht bekannt?

Wurde die beginnende Konterrevolution 1953 noch mit Hilfe der Roten Armee der Sowjetunion niedergeschlagen, so zeigt doch die Konterrevolution von 1956 in Ungarn, dass sich „der Wind nach Stalins Tod gewaltig gedreht hatte“. (s. a Breshnew-Doktrin)

Wie war denn nun das Verhältnis der DDR-Bürger zu SED und der neuen Parteiline?

Kurt Gossweiler schreibt: (ebenda, Stärken und Schwächen der SED im Kampf gegen den Revisionismus“:

„Die Hauptursache (für den Untergang des Sozialismus) habe ich schon genannt: Die wirtschaftliche Entwicklung erfüllte nicht die Erwartungen der Leute und die Versprechungen der Partei. Statt stetigem Aufschwung trat von einem bestimmten Punkt (nach 1971, spätestens ab 1978) an ein Abschwung ein, verschlechterte sich die Versorgung, gab es auf bestimmten Gebieten doch Preiserhöhungen, verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen in den Betrieben, wurden zwar auf der einen Seite viele neue Wohnungen gebaut, wurde aber auf der anderen dem Verfall der Altbausubstanz kein Einhalt geboten, kurzum, das Leben wurde statt leichter und reicher – belastender und ärmer. Das alles wäre aber noch zu ertragen gewesen, wenn die Partei den Menschen offen die Ursachen für diese negative Entwicklung dargelegt und mit ihnen darüber beraten hätte, wie man die Situation meistern könnte.

Doch die Parteiführung ging einen anderen Weg. Sie ließ über die Medien verbreiten, dass alles in Ordnung sei, dass die Pläne erfüllt und übererfüllt würden, dass das Land von Erfolg zu Erfolg schreite – kurz, zwischen dem, was die Menschen tagtäglich im Betrieb, auf den Straßen, in den Läden und Verkehrsmitteln erlebten, und dem, was ihnen abends vom Bildschirm in den Nachrichten entgegentrat, klaffte ein Abgrund. Die Medienpolitik der Partei musste die Menschen empören, weil sie sich nicht nur belogen, sondern auch veralbert, nicht ernst genommen sahen. Sie verloren das Vertrauen zur Partei, die ihnen nicht die Wahrheit sagte, und öffneten nicht nur ihre Ohren, sondern schenkten auch ihren Glauben den Westmedien, deren Berichte über den DDR-Alltag in vielem dem, was sie kannten, näherkam, als die eigenen Sender.

Wie schrecklich weit Erich Honecker dem Denken und Fühlen der DDR-Bürger und von denen insbesondere der Jugend entfernt war, wurde besonders deutlich, als er zu einem Jahrestag des 13. August 1961, dem Tag der Errichtung der „Mauer“ in Berlin, erklärte, die Mauer werde „noch 100 Jahre stehen“, wenn nötig. Er, der einst an der Spitze der Jugendorganisation der Freien Deutschen Jugend gestanden hatte, hatte keinerlei Empfinden dafür und offenbar auch keine Kenntnis davon, dass die DDR-Jugend der 80er Jahre die Mauer längst nicht mehr als Schutzwall empfand, sondern als eine Gefängnismauer, die sie lieber heute als morgen beseitigt sehen würde.

Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen des Volkes war groß geworden, und auch in der Partei selbst verlor die Parteiführung immer mehr an Vertrauen bei den einfachen Mitgliedern.

Zum Schluss noch ein Zitat von Gerhard Feldbauer aus dem „Rotfuchs“):

„Für die Vorbereitung einer neuen sozialistischen Offensive ist die marxistisch-leninistische Analyse der Ursachen und Gründe der Niederlage dringend erforderlich. Wir werden diese Lehren nicht ziehen können, wenn wir nicht das entscheidende Kettenglied – den Opportunismus und Revisionismus in seinen verschiedenen Ausprägungen – dabei erfassen“.

Fußnote: [25/1]

Einer der Mitverfasser des SPD-SED-Papieres von SED-Seite, Rolf Reißig, damals Direktor des Instituts für Wissenschaftlichen Sozialismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, in einem Interview der Berliner Zeitung vom 27.8.1992 auf die Frage, ob der damalige Dialog mit der SPD zum Verschwinden der DDR beigetragen habe: „Wir wollten die Reformierung, die Öffnung der DDR einklagen – also alles das, was Oppositionsgruppen zur gleichen Zeit oder auch schon früher vehement gefordert hatten.“ Und an anderer Stelle: „In der SED hat das Papier wie eine Lawine gewirkt, hat polarisiert. Das Papier hat überholte ideologische Grundsätze in Frage gestellt: Feindbild, das Imperialismusbild, das Bild des revolutionären Weltprozesses. Und indem das Informations- und Wahrheitsmonopol angezweifelt wurde, stand ja im Prinzip auch das Machtmonopol in Frage.“ Das Papier habe sicher dazu beigetragen, dass sich die Parteiführung „zum ersten Mal nicht mehr auf die Kader, auf die zwei Millionen SED-Mitglieder stützen konnte.“

Nachtrag:

Einen Satz zu Kurt Gossweiler. Für ich ist bemerkenswert, aber unverständlich, dass er die Zeit des Breshnew-Revisionismus ausklammert und nicht genauso analysiert, wie den Chruschtschowschen Revisionismus? Schreibt er doch in „Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR“:

„Aber dennoch ist es Tatsache, dass der Kurs der Chruschtschow-Gruppe von 1953 an bis zum Sturz Chruschtschows im Oktober 1964 der Kurs der KPdSU blieb, und selbst danach wurde seine Absetzung nicht damit begründet, dass er eine falsche, dem Marxismus-Leninismus zutiefst zuwiderlaufende Politik betrieben hatte, – was der Wahrheit entsprochen hätte und notwendig gewesen wäre, wenn man auf den Leninschen Kurs hätte zurückkehren wollen. […]

In den folgenden Tagen wurde von der Parteiführung, – an deren Spitze mit Leonid Breschnew der Mann gestellt worden war, den schon Chruschtschow selbst als seinen Nachfolger ins Auge gefasst hatte, – nachdrücklich betont, dass sich die Partei weiterhin von den Beschlüssen des XX. Parteitages und der nachfolgenden Parteitage, – die alle den Stempel Chruschtschows trugen! – leiten lassen werde.

Die Konterevolution 1989 fiel nicht einfach so vom Himmel, oder wurde von den westlichen Imperialisten geführt, was nicht bedeutet, dass sie die Schwächen der sozialistischen Staaten nicht für ihren Klassenkampf ausnutzen; er hatte und er hat eine Tradition, – von 1956 über die Konterevolution 1989/90, bis hin in die heutige Zeit.

Lenin lehrte:

„Wer die Menschheit vom Joch des Imperialismus befreien will, der darf nicht zulassen, dass das Bewusstsein dessen verdunkelt wird, dass der Imperialismus der Todfeind aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, aller sozial und national versklavten Völker ist.“

„Alle revolutionären Parteien, die bisher zugrunde gegangen sind, gingen daran zugrunde, daß sie überheblich wurden und nicht zu sehen vermochten, worin ihre Kraft bestand, daß sie fürchteten, von ihren Schwächen zu sprechen.“ […]

(Lenin: „XI. Parteitag der KPR(B). Schlußwort zum politischen Bericht des ZK der KPR(B)“, 1922, Werke Band 33, S. 297; zitiert a. a. O., S. 450.)

„Die Partei geht zugrunde, wenn sie ihre Fehler verheimlicht, wunde Punkte vertuscht, ihre Unzulänglichkeiten bemäntelt, indem sie ein falsches Bild wohlgeordneter Zustände zur Schau stellt, wenn sie keine Kritik und Selbstkritik duldet, sich von dem Gefühl der Selbstzufriedenheit durchdringen läßt, sich dem Gefühlt der Selbstgefälligkeit hingibt und auf ihren Lorbeeren auszuruhen beginnt.“
(J.W. Stalin)

(Bemerkungen von mir in ()-Klammern gesetzt)

Nachtrag: Der Artikel heißt: ІФВ*: Einige Aspekte der DDR-Geschichte und ist hier zu finden: https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2019/05/offensiv-2-2019_Maerz-April-1.pdf, oder ab Seite 13.

 

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