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Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt


(Quelle: ARD)

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt

„Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, schreiben sogar die NachDenkSeiten. Und weiter:

„Für viele Menschen hatte diese Zensur eine große Bedeutung: Verständigung mit dem Osten, innere Reformen, Reform eines verkrusteten Rechtes, Integration der aufmüpfigen Jugend (68er) in die politische Arbeit, in der Folge Anstieg des politischen Interesses und der Mitarbeit in Parteien, deutliche Verbesserung des Rufes unseres Landes …“

Für einige Menschen, vor allen Dingen Kommunisten, war diese Wahl keine Zäsur und hatte absolut keine Bedeutung, denn sie wussten, dass das der Beginn der Durchsetzung der „antisozialistische Doppelstrategie des Imperialismus und der historische Wechsel von der Konfrontationspolitik zur – schließlich erfolgreichen – ´indirekten Strategie´“, sein würde, so Kurt Gossweiler.

„Den Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung führt die Bourgeoisie schon seit den Zeiten von Marx und Engels auf den Linien einer Doppelstrategie, deren eine Linie der offensive Kampf mit allen Mitteln bis zur brutalen Verfolgung und Unterdrückung ist, deren andere Linie der Versuch der inneren Zersetzung und Aufweichung mit den vielfältigsten Mitteln – Korruption, Erpressung, Entfachung innerer Auseinandersetzungen, Einschleusung von Agenten und anderes mehr – ist.

Mit der gleichen Doppelstrategie bekämpfte die Weltbourgeoisie die Sowjetmacht vom ersten Tage ihrer Existenz an.

Eine Doppelstrategie ist dies, weil sie den Kampf ständig auf beiden Linien führt, wobei je nach den Umständen, die eine oder andere den Vorrang hat. Auf die Interventionskriege folgte die Phase der Anerkennung der Sowjetunion mit den Versuchen der Sabotage des wirtschaftlichen Aufbaus und der Förderung der inneren Opposition, auf das Scheitern der Strategie, die Sowjetunion durch Nazideutschland umbringen zu lassen, erst der Kalte Krieg, dann die Politik des „Wandels durch Annäherung“, vom DDR-Außenminister Otto Winzer völlig zutreffend als „Konterrevolution auf Filzlatschen“ gekennzeichnet. Aber nie setzte die Bourgeoisie nur auf die eine Linie, immer wurde die gerade dominierende strategische Linie ergänzt durch parallellaufende Aktivitäten auf der zweiten Linie.

Es war keinesfalls Zufall, dass der Imperialismus stets scheiterte, wenn er auf die Linie der Konfrontation und Gewalt als Hauptlinie setzte: so unwahrscheinlich dies auch sowohl 1918-1920 wie 1941-1945 zunächst erschien – der sozialistische Staat erwies sich selbst unter den ungünstigsten Ausgangspositionen immer als stark und unbesiegbar, wenn seine Feinde ihn offen und frontal angriffen. Der Sozialismus erlag dem Imperialismus nicht im offenen Kampf, nicht der bewaffneten Konterrevolution, sondern der Filzlatschen-Konterrevolution. Deren Geschichte muss erst noch geschrieben werden. Einen Anfang dazu hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Buch „Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzungen. Zwei Taktiken im Kampf gegen die sozialistische Welt“ gemacht. Und Wesentliches dazu hat auch Genosse Polikeit (Chefredakteur der DKP-Zeitung: Unsere Zeit) in seinem heutigen Referat ausgeführt.

Bei Sahra Wagenknecht findet sich die Feststellung (S.9): „Die indirekte Strategie“ – also das, was Winzer als ‚Konterrevolution auf Filzlatschen‘ bezeichnete – „war der entscheidende Hebel, vermittels dessen die Niederwerfung des ersten Sozialismus gelang. Wir haben daher allen Grund, uns sehr detailliert mit ihr auseinanderzusetzen.“ Allerdings setzen Sahra Wagenknecht wie Genosse Polikeit den Zeitpunkt des Übergangs von der vor-rangigen Anwendung der Politik des Knüppels zur vorrangigen ‚indirekten Strategie‘ zu spät an; so lesen wir bei Wagenknecht (S.8): „Die Strategie des Frontalangriffs … bestimmte in den fünfziger und beginnenden sechziger Jahren das antisozialistische Vorgehen des imperialistischen Blocks.“ …

Ich kann heute nur an einigen wenigen Beispielen deutlich machen, dass der Übergang zur indirekten Strategie bereits in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre eingeleitet, in der zweiten Hälfte der Fünfziger bereits dominierend wurde, jedoch ohne dass die Strategie des Knüppels etwa beiseitegelegt worden wäre.

Weiterlesen: Kurt Gossweiler: Die antisozialistische Doppelstrategie des Imperialismus und der historische Wechsel von der Konfrontationspolitik zur – schließlich erfolgreichen – ´indirekten Strategie´

Willy Brandt war einer der Politiker, die „diesen Kampf gegen die Arbeiterbewegung“ im Namen des internationalen und deutschen Imperialismus, vorangetrieben hat und zur deutschen Galionsfigur der anti-sozialistischen Konterrevolution wurde. Seine sogenannten Veränderungen dienten nur dem Machterhalt, der ins Schlingern gekommenen Herrschaft der Bourgeoisie. Brandt war bestens dafür geeignet, die Wogen zu glätten.

Hatte die SPD 1914, mit der Zustimmung zu den Kriegskredite, die Arbeiterklasse das erste Mal verraten, so ziehen sich der Verrat der Arbeiterklasse durch die SPD-Politik der letzten 100 Jahre, – von Ebert, Noske über Brandt, bis hin zu Schröder. Es hatte sich nicht geändert und es wird sich in der SPD-Politik auch nichts ändern: Die SPD war schon immer dafür vorgesehen, die Politik, die sich die CDU, CSU und FDP durchzusetzen nicht trauten, durchzusetzen.  Wie heißt es doch so schön, seit 1914: „Wer hat Euch verraten – die Sozialdemokraten“.

Brandt war genauso ein Verräter der Arbeiterklasse wie so viele SPD-Politiker!

 

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