Alle Beiträge, Debatte, Deutschland, Europa, Europäische Union, Gesellschaft, Innenpolitik, Linke Bewegung, Parteien, Politik

Analyse zur Landtagswahl in Thüringen


Analyse zur Landtagswahl in Thüringen

karstenschoensee, 4. November 2019

afd-schlipsträger
Wählt überproportional häufig AfD: Der schwarzrotgoldene Schlipsträger

Nachfolgend spiegle ich einen guten Artikel zur Analyse der Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen, der in der linken Tageszeitung „junge Welt“ am 02./03.11.2019 (und auf maoistdazibao), erschienen ist (Quelle):

LANDTAGSWAHL IN THÜRINGEN

Konkurrenz für den Bürgerblock

Wer wählt die AfD? Die »Abgehängten« sind es nicht. Ein Blick nach Erfurt
Von Nico Popp

Die Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag war einmal mehr ein großer Erfolg für die AfD. Sie erhielt 23,4 Prozent der Zweitstimmen und gewann elf Wahlkreise direkt. In absoluten Zahlen konnte sie ihr Zweitstimmenergebnis von 2014 mehr als verdoppeln. Vor fünf Jahren hatte die Partei 99.500 Stimmen erhalten, nun waren es knapp 260.000 – eine Steigerung um 160,5 Prozent. Bei einer von 52,7 auf 64,9 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung machte offensichtlich ein Großteil der 167.000 zusätzlichen Wähler sein Kreuzchen bei der AfD. Wie zuvor schon in Brandenburg und Sachsen stieg die Partei nun auch in Thüringen zur zweitstärksten Kraft im Landtag auf.

»Volkspartei« AfD?

Nach den drei Landtagswahlen wird auch von linken Kommentatoren die Auffassung geäußert, die AfD sei zumindest in den ostdeutschen Bundesländern zu einer »Volkspartei« geworden. Die Diskussion darüber, wer genau diese Partei eigentlich wählt, wird bislang allerdings nur oberflächlich geführt; verbreitet sind allgemeine Spekulationen über »den Osten« – etwa im Stile der Tagesspiegel-Schlagzeile nach der Thüringen-Wahl: »Geht der Osten an die AfD?« Dabei wird der Vorgang mal mit prävalenten »rechtsextremen Einstellungen« vieler Wähler erklärt und mal damit, dass vor allem die »Abgehängten« und die »Wendeverlierer« der rechten Partei zu ihren Erfolgen verhelfen – auch wenn sich inzwischen herumgesprochen hat, dass das parlamentarische und sonstige aktive Stammpersonal der AfD in seiner sozialen Verwurzelung im Bürgertum eher dem der CDU oder der FDP ähnelt.

Will man über die von verschiedenen Instituten vorgenommenen stichprobenartigen Befragungen am Wahltag hinaus die Frage beantworten, welche Klassen und Milieus in auffälliger Weise die AfD unterstützen, wird man nicht umhinkommen, sich einmal die Ergebnisse unterhalb der Landes- und auch der Wahlkreisebene anzuschauen und diese Daten dann mit der lokalen Sozialstruktur abzugleichen. Das ist mühselig, für eine informierte Diskussion aber unumgänglich.

Erfurt, die größte Stadt Thüringens, bietet sich dafür aus zwei Gründen an: Erstens weist die Landeshauptstadt wegen der großzügigen Eingemeindungen der vergangenen Jahrzehnte neben der städtischen auch eine eher dörfliche Wählerschaft auf, zweitens nimmt sie – was 2018 auch eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin bestätigt hat – inzwischen im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei der sozialräumlichen Segregation ein. Das heißt: Arme und Abgehängte leben in auffallender Konzentration in bestimmten Vierteln und Ortsteilen, während halbwegs Wohlhabende in sanierten Altbauquartieren oder in Vorortsiedlungen, die in den vergangenen 30 Jahren auf den Äckern der eingemeindeten Dörfer des Umlandes aus dem Boden gestampft wurden, zusammenrücken. Das proletarische Milieu, das noch in in den 1990er Jahren insbesondere die Altstadt dominierte, ist dort fast ganz verschwunden; dafür ist es nun in den ehedem durchmischten Plattenbauquartieren am Stadtrand unter sich. Die dazwischen liegenden Vorstädte aus der Gründerzeit, mit wenigen Ausnahmen einst reine Arbeiterviertel, bilden eine Übergangszone, in der die Gentrifizierung langsam voranschreitet.

Kurzum: Erfurt ist das herausragende Beispiel für das, was die Autoren der erwähnten Studie eine »beispiellose Umwälzung der residenziellen Segregation in Ostdeutschland« genannt haben. Die Thüringer Allgemeine zitierte einen kommunalen Stadtplaner im vergangenen Jahr mit diesem Satz: »Wenn wir noch 20 Jahre so weitermachen und nicht entschieden gegensteuern, drohen uns Verhältnisse wie in Frankreich.« Das ist alles nicht schön, hat aber einen Vorteil: Man sieht nach Wahlen recht genau, wie die einzelnen Milieus abgestimmt haben.

Faktor Wahlbeteiligung

Werfen wir einen Blick auf die Wahlbeteiligung. Die lag im stadtweiten Durchschnitt bei 67,9 Prozent und damit drei Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt. Ins Auge fällt hier sofort, wie unterschiedlich hoch die Wahlbeteiligung in den verschiedenen Stadtteilen ist. In den Plattenbauvierteln ist sie trotz der hier zu verzeichnenden zusätzlichen Mobilisierung durch die AfD auch weiterhin extrem niedrig: Im Süden der Stadt, auf dem Herrenberg und dem Wiesenhügel, lag sie bei 37 bzw. 44 Prozent, im Norden, im Rieth, am Moskauer Platz und am Berliner Platz, bei 38, 40 und 38 Prozent. Das heißt, dass hier, wo die klassische Klientel linker Parteien lebt, rund 60 Prozent der Stimmberechtigten auch in einem »aufgeheizten« politischen Umfeld nicht mehr wählen gehen (und, das nebenbei, also auch von der Linkspartei nichts mehr erwarten). Genau umgekehrt ist es dort, wo viele kleinbürgerliche Aufsteiger in Einfamilienhäusern und Reihenhaussiedlungen leben: Im Ortsteil Marbach lag die Wahlbeteiligung bei 61, in Salomonsborn bei 64 Prozent, in Kerspleben bei 65 Prozent.

In den Stadtteilen, in denen sich die Armutsbevölkerung konzentriert, schneiden Linkspartei und AfD am stärksten ab. Nur noch die CDU ist hier neben diesen beiden Parteien knapp zweistellig, alle anderen Parteien sind bedeutungslos. Die Linkspartei wird trotz Verlusten gegenüber 2014 stark überdurchschnittlich gewählt, die AfD leicht überdurchschnittlich (Beispiel Moskauer Platz: Linke 41, AfD 25 Prozent, Beispiel Herrenberg: Linke 38 Prozent, AfD 27 Prozent). Zweifellos ist es also der AfD gelungen, in diese Wählerschicht vorzustoßen. Die Behauptung, sie würde überwiegend oder auch nur überproportional häufig von armen Menschen gewählt, trifft jedoch, wie sich hier zeigt, nicht zu – im Gegenteil. Verrechnet man das ohnehin nicht weit vom Landesdurchschnitt entfernte AfD-Ergebnis am Moskauer Platz mit der niedrigen Wahlbeteiligung, dann zeigt sich, dass hier nur 10 Prozent der Wahlberechtigten für die AfD gestimmt haben (am Herrenberg ebenfalls zehn Prozent).

Das bedeutet, dass da, wo die wirklich Armen wohnen, die AfD unterdurchschnittlich häufig gewählt wird: Im Landesdurchschnitt haben nämlich 15,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Partei gestimmt. Ähnlich gering oder noch geringer ist die Mobilisierung für die AfD in den alten Arbeitervierteln, in denen zu der alteingesessenen Wohnbevölkerung noch ein starkes studentisches Element hinzutritt und die Gentrifizierung noch keine allzu großen Fortschritte gemacht hat. Das ist etwa in Ilversgehofen (AfD: 10,1 Prozent der Wahlberechtigten), der Krämpfervorstadt (AfD: 8,7 Prozent der Wahlberechtigten) oder in der Andreasvorstadt (AfD: 7,7 Prozent der Wahlberechtigten) der Fall.

Anders sieht es zum Beispiel in Marbach aus. Im Gegensatz zu den Plattenbaugebieten sind hier auch CDU (22,8 Prozent), SPD (7,8 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Grüne (8 Prozent) ein Faktor. Die Linkspartei schneidet mit 27,9 Prozent deutlich, die AfD mit 22 Prozent leicht unterdurchschnittlich ab. Trotz der Zersplitterung der bürgerlichen Stimmen auf andere Parteien mobilisieren die Rechten in diesem Ortsteil aber immer noch mehr Menschen als in den »abgehängten« Stadtteilen: Hier haben 13,4 Prozent der Wahlberechtigten für die AfD gestimmt (in Salomonsborn 14,5 Prozent, in Kerspleben sogar 17,2 Prozent). In den Ortsteilen, in denen die klassische Landbevölkerung noch weitgehend unter sich geblieben ist, ist die Mobilisierung für die AfD bei hoher Wahlbeteiligung besonders stark. Dazu nur ein Beispiel: In Schwerborn haben 67,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt; hier kam die AfD auf 33,4, die CDU immer noch auf 24,5, die Linke nur auf 22 Prozent. 22,3 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme der AfD gegeben.

Arbeiter repolitisieren

Diese Zahlen lassen ein paar Schlüsse zu: 1. In den Stadtteilen, in denen die Armutsbevölkerung lebt, ist die generelle Bereitschaft zur Stimmabgabe und auch die Bereitschaft zur Stimmabgabe für die AfD am geringsten. Nur jeder zehnte Wähler hat hier für die Rechten gestimmt. In einem Bundesland, in dem die Führung der AfD besonders stark auf soziale Demagogie setzt, ist das durchaus bemerkenswert, auch wenn es verfrüht sein mag, von einer »Immunität« dieses Wählerblocks zu sprechen. Bemerkenswert ist auch die Beobachtung, dass in den »abgehängten« Stadtteilen die Parteien der »Mitte« inzwischen so gut wie keine Rolle mehr spielen. 2. Die Mobilisierung für die AfD ist dort besonders hoch, wo auch die anderen bürgerlichen Parteien relativ gut abschneiden und wo insbesondere auch die CDU weiterhin stark ist – also dort, wo das Bürgertum wohnt. Das weitere Schicksal der AfD dürfte sich mithin in der Auseinandersetzung mit der CDU um die Stimmen bürgerlicher bzw. ländlicher Milieus entscheiden. 3. Die Stärke der AfD in dieser Auseinandersetzung ist, dass sie im Gegensatz zur CDU in allen Wählerschichten vergleichsweise gut abschneidet. Gleichzeitig macht es wenig Sinn, bei einer Partei, die von einem Zehntel der Arbeiter und Erwerbslosen gewählt wird, von einer »Volkspartei« zu sprechen. 4. Eine politische Linke, die den Abmarsch nach rechts stoppen will, hat eine ziemlich offensichtliche Option: Die Repolitisierung jener zwei Drittel der Arbeiter und Erwerbslosen, die weder von der AfD noch von den anderen bürgerlichen Parteien etwas erwarten. Die politisch demobilisierte Arbeiterklasse ist auch die Stärke der AfD.

Hintergrund: Diskussion über CDU-AfD-Bündnis

Am Freitag hat der Vizechef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Michael Heym, erneut ein Bündnis seiner Partei mit AfD und FDP ins Gespräch gebracht. Eine Zusammenarbeit sei unter »gewissen Bedingungen« möglich, zitierte ihn am Freitag die Onlineausgabe der Welt. Es gebe im neu gewählten Landtag eine »bürgerliche Mehrheit rechts«. Bleibt es bei dem im Moment immer noch zweifelhaften Einzug der FDP in den Landtag, haben die drei Parteien zusammen in der Tat eine Mehrheit von 48 Mandaten. Kommt es hier zu einer wenigstens informellen Absprache, könnte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) antreten und hätte gute Aussichten, sich mit den Stimmen von FDP und AfD durchzusetzen. Offensichtlich gibt es in der Thüringer CDU eine zunehmend lauter werdende Strömung, die diese Option bevorzugt. Heym bezeichnete die AfD als »konservative Partei«. Den »Reflex«, dass das »alles Nazis wären«, teile er nicht. Der Umgang mit allen AfD-Abgeordneten sei – mit Ausnahme von Landes- und Fraktionschef Björn Höcke – »gut«. Eine »Zusammenarbeit« müsse auch nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden. Mit einer Tolerierung durch die AfD habe er kein Problem.

Auch der »Ostbeauftragte« der Bundesregierung, der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, hat Mohring empfohlen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag anzutreten. Das sagte Hirte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben). Es sei »notwendig, offen für ungewöhnliche Konstellationen zu sein«. Er plädierte dafür, Gesetzesvorhaben »von Fall zu Fall« zu besprechen und zu entscheiden. Die CDU als stärkste Kraft der »bürgerlichen Mitte« könne dabei die Initiative übernehmen. Mohring hatte seinerseits am Mittwoch eine »Minderheitsregierung der bürgerlichen Mitte« aus CDU, SPD, Grünen und FDP ins Gespräch gebracht.

Die in der Thüringer CDU einsetzende Diskussion über verschiedene Varianten einer offenen oder verschleierten Zusammenarbeit mit der AfD ist auch ein Reflex auf die Kräfteverschiebung innerhalb des liberal-konservativ-rechten Lagers zugunsten von AfD und FDP und zulasten der CDU (und der NPD). Die AfD profitierte insbesondere von Stimmenverlusten der CDU und auch der NPD (die von 3,6 auf 0,5 Prozent absackte). Die CDU büßte gegenüber 2014 74.000 Wähler ein, die NPD 27.900. Die faschistische Partei verlor damit 82 Prozent ihrer Wähler, die überwiegend zu der erfolgreicheren Konkurrenz überliefen, die CDU 23 Prozent. Die FDP gewann 32.000 Stimmen hinzu, ein Zuwachs von 137 Prozent. (np)

****