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Begleitprogramm zur Weltpolitik


Solange wie die menschschliche Gesellschaft eine Kassengesellschaft ist, wird die herrschenden Klasse, – des Finanz-, Konzern- und Medien-Imperialismus, – mit allen Mitteln bestrebt sein, ihre Macht zu erhalten. Der nachfolgenden Artikel von GERMAN-FOREIGN-POLICY geht auf dieses Streben, mit allen Mitteln und unter Missachtung der Folgen, ein. Prof. Max Horkheimer, ein Verfolgter des Faschismus schrieb völlig zurecht:
„Der Kapitalismus in der Krise wird aufrechterhalten mit den despotischen Mitteln des Faschismus. Deshalb soll vom Faschismus schweigen, wer nicht auch vom Kapitalismus reden will.“
Ich schreibe von Kapitalismus/Imperialismus, der auf dem besten Weg ist, sich zum Faschismus zu entwickeln.

„Der Faschismus ist als Geschichte bewahrt, als flackernde Filme im Stechschritt marschierender Schwarzhemden, ihre Kriminalität schrecklich und klar. Doch in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg fabrizierende Oberschichten uns dazu drängen nie zu vergessen, wird das Bewusstsein für die immer schneller wachsende Gefahr einer zeitgemäßen Form des Faschismus unterdrückt – weil es ihr Faschismus ist.“
(John Pilger, journalistischer US-Aufklärer)

 

Begleitprogramm zur Weltpolitik

GERMAN-FOREIGN-POLICY, 7. März 2019

Imperialismus = Streben nach Weltherrschaft
(Bild von mir eingefügt)

BERLIN (Eigener Bericht) – Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten „Einschränkung“ des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste – Schülerproteste für besseren Klimaschutz – dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident fordert eine EU-„Agentur für den Schutz der Demokratie“, um angebliche auswärtige „Manipulationen“ zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten – für unsere Förderer kostenlos.

Begleitprogramm zur Weltpolitik (II)

GERMAN-FOREIGN-POLICY, 24. Feb. 2020

Rechtsverschiebung in Deutschland ist mit aggressiver Weltpolitik verflochten. Stärke der AfD ist Folge davon, nicht Ursache.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die politische Rechtsverschiebung, die das Berliner Establishment nach dem Massenmord von Hanau beklagt, ist eng mit der aggressiven deutschen Weltpolitik der vergangenen Jahre verflochten. So ist der antimuslimische Rassismus parallel zu den Kriegen des Westens – auch Deutschlands – in der islamischen Welt und zum sogenannten Anti-Terror-Krieg erstarkt. Einfluss gewonnen hat er auch durch Überlegungen in den deutschen Eliten, frühere Arbeitskräfte aus der Türkei und Nordafrika loszuwerden, weil sie dem Bedarf der deutschen Industrie für den globalen Konkurrenzkampf nicht mehr entsprechen; popularisiert hat derartige Pläne schon vor Jahren das damalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, dessen Buch dazu vom mächtigen Bertelsmann-Imperium publiziert wurde. Auch Nationalismus ist vom deutschen Polit-Establishment forciert worden, während die Bundesrepublik zur klar dominanten Macht in der EU aufstieg. Die Auslandseinsätze wiederum haben in der Bundeswehr ultrarechte Kräfte befeuert. Profiteur, nicht aber Ursache dieser Entwicklung ist die AfD.

„Party-Patriotismus“ und „Pleite-Griechen“

Nationalismus ist von Politik und Medien in Deutschland bereits seit Mitte der 2000er Jahre systematisch gefördert worden – in einer Zeit, in der die Bundesrepublik dabei war, sich offen als dominante Macht in der EU zu positionieren.[1] Ein prominentes Beispiel ist der sogenannte Party-Patriotismus, der seit 2006 unter dem Beifall der politischen Eliten regelmäßig bei Fußball-Welt- und Europameisterschaften zelebriert wird. Schon kurz nach der Fußball-WM des Jahres 2006 kamen Sozialwissenschaftler in einer Untersuchung zu dem Schluss, der „Party-Patriotismus“ habe zu einem „Anstieg des Nationalismus“ geführt [2]; dieser jedoch gehe bekanntermaßen mit einer verstärkten „Abwertung“ etwa von Migranten einher. Seit etwa 2010 verband sich der zunehmende Nationalismus mit teils offen rassistischer Agitation gegen EU-Staaten, denen die Bundesregierung Küzungsdiktate oktroyierte; von „Pleite-Griechen“ und „faulen Südländern“ war die Rede. Selbst Kanzlerin Angela Merkel appellierte damals offen an Ressentiments: „Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“[3]

Antimuslimischer Rassismus

Rassistische Ressentiments werden zudem systematisch im Zusammenhang mit den Kriegen und den Machtkämpfen gestärkt, die Deutschland in zunehmendem Maß führt. Exemplarisch war dies schon im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Kriegs seit Ende 2001 der Fall, als Muslime im Westen – nicht zuletzt in der Bundesrepublik – unter Generalverdacht gerieten und unterschiedslos staatlicher Diskriminierung, etwa polizeilicher Rasterfahndung, unterzogen wurden.[4] Während auch die Bundeswehr in islamischen Ländern operierte und staatliche deutsche Stellen zu Verschleppung und Folter verdächtiger Muslime beitrugen, schrieben deutsche Leitmedien, der Islam schlechthin sei „vergleichbar mit dem Faschismus“.[5] Damals wurde ein antimuslimischer Nährboden geschaffen, der später zum Beispiel in den Pegida-Demonstrationen, aber auch in einer von antimuslimischem Rassismus dominierten Szene von Internetaktivisten seinen Ausdruck fand. Diese Szene besteht bis heute. In ihrem Dunstkreis entwickelten nicht zuletzt die Massenmörder von Utøya (2011) und von Christchurch (2019) ihre Mordpläne.

Bundesbank-Autor, Bertelsmann-Imperium

Antimuslimische Agitation dient Teilen der deutschen Eliten seit Jahren auch dazu, die Stimmung gegen ökonomisch nicht nutzbringende Migration anzuheizen. Hintergrund ist die Überlegung, Deutschland benötige „gut ausgebildete Fachkräfte und Experten“, um sich in der globalen Wirtschaftskonkurrenz gegen ihre Rivalen durchzusetzen; diesen Gedanken formulierte im Jahr 2010 ein damaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank. Die „muslimische Migration“ hingegen, schrieb Thilo Sarrazin damals mit Blick auf die in den 1960er und 1970er Jahren angeworbenen Arbeiter aus der Türkei und Nordafrika, sei nicht „gut ausgebildet“, sie benötige man nicht.[6] Sarrazins Thesen werden bis heute mit ungebrochenem Interesse in einflussreichen Organisationen deutscher Wirtschaftsexperten und Unternehmer diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Sarrazins Schrift „Deutschland schafft sich ab“, in dem der Autor Überlegungen anstellte, wie „Türken und Araber“ durch einen Mix aus Kürzungen von Sozialleistungen und aus Repression in ihre Herkunftsländer zurückgedrängt werden könnten, ist von einem renommierten Verlag (DVA) aus dem einflussreichen Bertelsmann-Imperium veröffentlicht und immer wieder neu aufgelegt worden. Bereits 2012 stieg die Zahl der verkauften Exemplare auf 1,5 Millionen.[8] Die Breitenwirkung des Bertelsmann-Buchs hält bis heute an.

Innere Einsatzfolgen

Die Bemühungen, Deutschland im Kampf um die Weltmacht größere Schlagkraft zu verschaffen, haben nicht nur allgemein Rassismus gefördert, sondern auch in gesellschaftlichen Teilspektren zu einer klaren Rechtsverschiebung geführt. Dies trifft etwa auf die Bundeswehr zu. Bereits vor rund eineinhalb Jahrzehnten warnten Militärexperten, in den Streitkräften würden die Prinzipien der sogenannten Inneren Führung im Rahmen der Vorbereitung auf Auslandseinsätze systematisch „an den Rand gedrängt“; Slogans wie „kämpfen können und kämpfen wollen“ förderten „eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur“.[9] In der Tat sind in der Bundeswehr seit einiger Zeit ultrarechte Kreise in der Offensive; dies drückt sich in einschlägigen Publikationen, aber auch im Auftreten ultrarechter Soldatenorganisationen wie etwa Uniter aus (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

„Instrument hybrider Kriegführung“

Hinzu kommt, dass regierungskritische Organisationen zunehmend unter Druck geraten und zum Teil beschuldigt werden, Instrumente fremder Mächte zu sein. So wird einer wachsenden Zahl kritischer Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit entzogen; zuletzt traf diese Maßnahme, die die jeweiligen Verbände in den finanziellen Ruin zu treiben droht, nach den NGOs Attac und Campact die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die seit ihrer Gründung im Jahr 1947 gegen ein Wiedererstarken der extremen Rechten und gegen Rassismus eintritt. Die Schülerdemonstrationen für verstärkten Klimaschutz wurden im vergangenen Jahr von Kanzlerin Merkel verdächtigt, lediglich ein Instrument „hybrider Kriegführung“ zu sein: „Dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden … äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich nicht vorstellen“, äußerte Merkel im Februar 2019 in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[11]

Profiteur AfD

Die autoritäre Formierung, die wiederkehrende Förderung von Rassismus – aktuell klagen Kritiker über zunehmenden antichinesischen Rassismus in den Medien [12] – und die Rechtsverschiebung etwa bei der Bundeswehr nutzen der AfD, die ihrerseits von Teilen der deutschen Eliten gegründet wurde und bis heute getragen wird (german-foreign-policy.com berichtete [13]). In ihrem Erfolg kulminiert das Begleitprogramm des Berliner Establishments zur neuen deutschen Weltpolitik.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Kämpfen für Deutschland.

[1] S. dazu Die Kanzlerin Europas.
[2] S. dazu Ein Stück Volksverdummung.
[3] Sven Böll, David Böcking: Mythos vom faulen Südeuropäer. spiegel.de 18.05.2011.
[4] S. dazu Deutsche Polizei erfasst Daten vieler Tausend Ausländer.
[5] „Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus“. http://www.welt.de 09.08.2007.
[6] S. dazu Rassismus von oben (I).
[7] S. dazu Rassismus von oben (II).
[8] Regina Krieger: Wie Sarrazin Millionär wurde. handelsblatt.com 21.05.2012.
[9] S. dazu Alarmzeichen.
[10] S. dazu Kampfgemeinschaften, Ruhm und Ehre und Deutsche Wehrhaftigkeit.
[11] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.
[12] Chinesische Botschaft in Berlin beklagt Rassismus. tagesspiegel.de 05.02.2020.
[13] S. dazu Richtungskämpfe im Establishment, Die Stützen der AfD und Durchbruch nach rechtsaußen.

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4 Gedanken zu „Begleitprogramm zur Weltpolitik“

    1. Meine Meinung. – Nichts!
      Die Deutschen sind der angelsächsischen Verblödungspolitik, die seit 1945 in der BRD, und nach 1989 in ganz Deutschland betrieben wird, völlig erlegen. Viele erfüllen im vorauseilenden Gehorsam, Blödheit, Geldgier oder Karrieregründen, willfährig die Vorgaben, die aus Washington und London kommen (Transatlantiker und Bilderberger) und betreiben selbst Massenverblödung. Die deutschen Politclowns des rechten Opportunismus und des linken Revisionismus (s. Thüringen) brauchen dann nur noch den Rest erledigen. Ja, es wird hier und da ein paar kleine Demonstrationen geben, der große Rest wird schlotternd vor Angst, hoffen das alles gut geht.
      Ich unterhalte mich viel mit meinen Bekannten über Politik. Viele sind völlig lethargisch, andere haben eher Angst, sich auf ihren Urlaubsreisen mit dem Corona-Virus anzustecken. Das Nato-Manöver Defender 2020, – warum es abgehalten wird und was daraus folgen kann, – geht ihnen im wahrsten Sinn des Wortes „am Arsch vorbei“.
      Die deutsche Elite ist auf dem Weg an die Machspitze in Europa, – die deute Bevölkerung an die Spitze des verblödetesten Volkrd Europas. Den Menschen geht es zu gut. Selbst eine große Katastrophe würde sie nicht in Bewegung setzen.
      Ja, ich habe keine gute Meinung von meinen Mitmenschen, denn ich habe meine Schlussfolgerungen aus der Niederlage des Sozialismus gezogen.

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  1. Bei THE DURAN (auf Englisch!) habe ich gelesen, dass die Deutschen sich wehren gegen „Defender 20“, indem sie behaupten, ihre Brücken und Strassen seien nicht ausreichend belastbar für US Panzer, die darüber rollen. Stimmt das? Hast Du auch so etwas gelesen oder gehört? Das wäre ja immerhin schon ein lobenswerter Versuch, „Defender 20“ abzuwehren.

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    1. Ja da ist was wahre dran. Viele Brücken sind marode. Ich habe mir aber mal die Routen der Transporte angesehen – die führen aber alle über gut erhaltenen Brücken. Es scheint ein hoffnungsloser Versuch zu sein, die Amis aufzuhalten.

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