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Unerklärliche Katastrophe? Keineswegs!


Unerklärliche Katastrophe? Keineswegs!

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Collage: Ralf Lux

Kritische Anmerkungen zu Michail Gorbatschows neuem Buch „Was jetzt auf dem Spiel steht“

Prof. Dr. Anton Latzo, 3. Juli 2020

Die Menschheit hat den Anfang eines neuen Jahrhunderts überstanden. Wird sie auch das Ende erreichen? Schwer, sichere Antwort zu geben, denn die Grundfesten des gewohnten Weltgebäudes sind noch immer am Zusammenstürzen und der Zusammenbruch gibt immer wieder neue Rätsel auf.

Der Kapitalismus hat jedenfalls bewiesen, dass er nicht fähig und nicht bereit ist, gesellschaftlichen Fortschritt zuzulassen. Sein Lebenselixier ist der Profit. Die Ausbeutung des Menschen und der Völker ist sein Credo! Der Krieg ist ein Mittel dafür und Instrument zu seiner Existenzsicherung. Das 20. Jahrhundert musste zwei Weltkriege und zahlreiche andere Unterdrückungskriege überstehen. Das 21. Jahrhundert hat mit Kriegen in Europa (Jugoslawien), Nahen Osten (Irak), Asien, Afrika und Lateinamerika diese Entwicklung weltweit fortgesetzt.

Den falschen Friedenspropheten darf keine Chance gegeben werden. Denn nach der Niederlage der sozialistischen Staaten in Europa wähnen die Ideologen und Politiker des Kapitals, erneut „Beherrscher der Gedanken“ und „Vollstrecker“ der Geschicke der Menschheit zu sein. Sie versuchen darüber hinwegzutäuschen, dass antagonistische Widersprüche und kapitalistische Konkurrenz stärker sind als subjektiver Wille.

Angesichts der erneut europaweit bestehenden kapitalistischen Eigentums-, Macht- und Kräfteverhältnisse sowie der bestimmenden Rolle der Monopole und der Generäle über die Politik gilt auch für die Gegenwart, dass die Kapitalisten die Welt nicht etwa aus besonderer Boshaftigkeit unter sich aufteilen, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen. Dabei wird die Teilung nach dem Kapital, nach der Macht vorgenommen. Eine andere Teilung kann es im Imperialismus nicht geben.

Unter diesen Bedingungen hat Michail Gorbatschow ein Buch „Was jetzt auf dem Spiel steht“ im Siedler-Verlag veröffentlicht. Warum? Medienvertreter nennen die Publikation Testament, andere bezeichnen es als Programm. Nützlich kann es insofern sein, da Probleme wenigstens genannt werden, weil man sonst ja so gut wie gar nichts mehr über die erfährt, mit denen die Menschheit konfrontiert ist. Wichtig ist aber, sich dem zuzuwenden, w a s  er zu sagen hat, denn er war vierzig Jahre lang aktiv dabei. Erfahrungen und Hintergrundwissen dürfte er ja besitzen! Seine Politik hat einen entscheidenden Anteil daran, dass die Kräfte, die über weite Strecken des vergangenen Jahrhunderts für Aufklärung und antiimperialistische Aktion, für den Sieg über den Faschismus, für erste Schritte auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Gleichen und des Friedens gesorgt haben,  zerschlagen wurden.

Ihm geht es aber nicht darum, zu beweisen, dass die soziale, ökonomische, politische und geistig-kulturelle Krise des zeitweilig siegenden Kapitalismus die Gefahren und die Kriege reproduziert. Seine Sorge reduziert sich vor allem darauf, dass die Verträge nicht eingehalten werden, die durch sein aktives Wirken abgeschlossen wurden. Kriegsgefahren und Kriege entstehen also entsprechend solcher Sicht nicht aus gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen und ideologischen Ursachen, sondern aus nicht eingehaltenen Verträgen – so Gorbatschow!

„Neues Denken“ wird weiter gepflegt

Unter der Überschrift „Militarisierung der Weltpolitik“ stellt er zu Beginn fest, dass sich die Weltpolitik in eine äußerst gefährliche Richtung entwickelt, was ohne Zweifel stimmt. „Militaristische und destruktive Tendenzen nehmen zu. Der Abbau des Systems zur atomaren Rüstungsbegrenzung schreitet voran.“  Er begründet das mit nicht eingehaltenen Verträgen. Aber, warum wurden die Verträge nicht eingehalten? Dazu gibt es nicht einmal den Ansatz für klärende Überlegungen!  „Seit Mitte der neunziger Jahre setze aber eine gegenläufige Tendenz ein: die schrittweise Remilitarisierung des Denkens und Handels, eine kontinuierliche Steigerung der Militärausgaben und ein Abbau der Rüstungsbeschränkungen:“, sagt er. Es stimmt. Aber warum? Es stellt sich die Frage: waren die Aggressionskriege gegen Jugoslawien, die zur Zerschlagung des Staates führten und von 1991 bis ins 21. Jahrhundert dauerten nicht doch etwas mehr? Es war doch wieder der erste imperialistische Krieg gegen einen Staat in Europa nach Beendigung des 2. Weltkrieges durch den Sieg der Antihitlerkoalition, der auch heute noch gültige Lehren vermittelt hat.

Mit Blick auf die Zerschlagung der UdSSR, auf die Kriege in und zwischen ehemaligen Sowjetrepubliken (Südossetien, Transnistrien, Bergkarabach), der Kriege im Kongo, Eritrea u.a. muss man doch feststellen, dass es um den Einsatz der Waffen zur Erreichung politischer Ziele des Imperialismus, um Rohstoffe, Absatzmärkte und strategische Verbindungen ging!

Wäre nicht der Zeitpunkt gewesen, mit dem Buch die Öffentlichkeit in dieses reichhaltige Insider-Wissen mit kritischem und selbstkritischem Blick teilnehmen zu lassen? Warum Remilitarisierung, die ja nicht zum ersten Mal in Europa stattgefunden hat? Hat das nicht etwas mit den Kriegen und nicht nur mit den von ihm unterzeichneten Verträgen zu tun? Ging es nicht „auch“  um die Ausrottung des Sozialismus, um die Zerschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung und die Existenzsicherung des Kapitalismus?

Und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das „neue Denken“, diese „entideologisierte“ Beurteilung solcher Vorgänge im Kampf zwischen den Klassen – und wohin hat es geführt? Ohne Zweifel hat es ein Eindringen sozialdemokratischen Gedankenguts in die Gesellschaft der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa möglich gemacht. Für ihn ist dieses „Denken“ weiterhin gültig.

„Entideologisierung“ weiter angesagt

Das „neue Denken“ wurde 1988 (UNO-Vollversammlung) auf die Außenpolitik übertragen. In der Folgezeit behandelt Gorbatschow die internationalen Beziehungen als systemloses Mosaik, in dem er und die USA in Gestalt der amerikanischen Präsidenten, gehandelt haben.

Gorbatschow, Jakowlew & Co. haben das „neue Denken“ schon mit ihrem Reformansatz eingeführt und es dann mit der bestehenden atomaren Gefahr und den anderen globalen Problemen begründet. Daraus schlossen sie auf die Notwendigkeit einer die Klasseninteressen übergreifenden internationalen Zusammenarbeit.  Sie vertraten die naive Ansicht, es genüge, neue internationale politische und moralische Regeln zu verkünden, damit das gesamte System auf den Weg zu einer „neuen Zivilisation“ gebracht werden könne. Auf der Grundlage der Simplifizierung des internationalen Vorgänge durch die Unterschlagung der unterschiedlichen inneren und internationalen sozialökonomischen Strukturen und Prozesse glaubten sie offensichtlich daran, die amerikanischen Konzerne durch ihr Beispiel anregen zu können, zu einer radikalen Rüstungsbegrenzung und zu einer friedlichen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Staaten überzugehen. Diese Grundauffassung von Gorbatschow findet auch in seinen aktuellen Ideen zum Beispiel zu den Fragen der Abrüstung ihren Niederschlag. Diese selbstmörderische Ignoranz charakterisiert auch heute noch seine Standpunkte, auf deren Grundlage er uns sagen will, „was jetzt auf dem Spiel steht“. Er übergeht die Tatsache, dass diese Ignoranz schon damals den USA die Möglichkeit einräumte, sich die Hegemonie in den internationalen Beziehungen zu sichern!

Die Charta von Paris

Ein positives Ergebnis sieht Gorbatschow in dem „historischen Dokument“ der „Charta von Paris“, die er als Dokument charakterisiert, das „gleiche Sicherheit für alle“ gebracht habe.  Damit ist er auch terminologisch auf das Niveau der USA, der NATO und ihrer führenden Mächte angelangt.

Bei der Würdigung der Charta hat er sogar die Helsinki-Konferenz, die KSZE-Schlussakte mit ihren Prinzipien und ihre Folgetreffen „vergessen“!

Laut Gorbatschow wurden erst mit der Charta von Paris „Beziehungen ‚auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit‘ gepflegt“. Innenpolitisch konnte man „ ‚die Demokratie als einziges Regierungsprogramm in unseren Ländern aufbauen, festigen und stärken‘“.   Und schließlich hält er für hervorhebenswert: „Die Länder Europas und Amerikas erklärten, dass sie in Zukunft gemeinsame Werte verfolgen“. Gehörte die Aggression gegen Jugoslawien zur Verwirklichung der „Werte“?

Gorbatschow meint, mit der Charta sei „die Ära der Konfrontation und Spaltung in Europa … vorbei“ gewesen! Nichts davon, dass mit der Charta die Staaten Osteuropas generell auf die kapitalistische Marktwirtschaft eingeschworen wurden. In der Charta heißt es dazu: „Wir unterstreichen, ferner die Notwendigkeit, sie in zunehmendem Maß – mit den damit verbundenen Auflagen und Vorteilen – in das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem einzubeziehen“. Die NATO-Mächte waren bereit, ihre Interessen, zu denen auch diese Forderung gehörte, mit Krieg durchzusetzen!

Gleiche Sicherheit?

In der Charta von Paris seien laut Gorbatschow vor allem drei Grundsätze formuliert worden: „gleiche Sicherheit für alle“, „Aufbau der Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“. Gleiche Sicherheit für alle sei Grundvoraussetzung für alles. Man fragt sich, ob das auch für die Osterweiterung der NATO bis dicht an die Grenzen Russlands Gültigkeit hat?

Weder die UNO-Charta noch die KSZE-Schlussakte enthält einen solchen Grundsatz. Dort werden eindeutig die Prinzipien der Gleichheit, der Souveränität, die Nichtandrohung und Nichtanwendung von Gewalt, territoriale Integrität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten genannt. Sie müssen „nur“ von allen Unterzeichnerstaaten eingehalten werden!  Statt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, wird eine verschwommene Formel eingeführt, die endlos interpretierbar ist und daher in der Praxis der internationalen Beziehung ein äußerst gefährliches Instrument darstellt.

Hinzu kommt, dass zur Einführung neuer Grundsätze auch die Möglichkeit ihrer Durchsetzung gehört. Innerstaatlich ist es die Legislative, Exekutive und die Judikative. International sind die UNO-Charta und die KSZE-Schlussakte wichtige Instrumente und deshalb so wertvoll und schützenswert! Die Formel „gleiche Sicherheit“ ist in der Praxis der internationalen Beziehungen dazu geeignet, bestehendes Gutes aufzuweichen und zu zerstören. Sie gefährdet den Rang und die Bedeutung der vereinbarten Prinzipien!

Schon in den Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen haben die USA es darauf abgesehen, das ganze Regime der völkerrechtlichen Vereinbarungen im Bereich der strategischen Stabilität der Rüstungskontrolle zu demontieren! Warum wird das von Gorbatschow „übersehen“?

Und noch eine weitere Erfahrung gilt es zu berücksichtigen: die bisher etablierten Grundsätze und Prinzipien des Völkerrechts sind niemals im luftleeren Raum entstanden. Ihre Formulierung und Kodifizierung basierten immer auf Kräfteverhältnissen und auf praktisch-politischen Erfahrungen der Handelnden.

„Freiheit – Worte und Taten“

Ein Beispiel für die Verfälschung politischer Vorgänge und der Prinzipien der UNO-Charta und der Schlussakte von Helsinki durch Neuinterpretation auf der Grundlage des „neuen politischen Denkens“ und der Formel „Sicherheit kann niemals einseitig“ sein, gibt Gorbatschow unter der Überschrift „Freiheit – Worte und Taten“.

„Ein weiteres wichtiges Prinzip (der Charta von Paris-A.L.) war die Wahlfreiheit, also das Selbstbestimmungsrecht.“ „Das haben wir in der Sowjetunion den Völkern unseres großen, aus vielen Volksgruppen bestehenden Landes eingeräumt“. Also kam es deshalb zum Zerfall der UdSSR?!

Nach dem gleichen Muster, Wahlrecht und Selbstbestimmung, begründet er auch die konterrevolutionären Umstürze, die in der DDR und in den anderen sozialistischen Staaten Europas stattgefunden haben. „Wir haben unser Engagement für dieses Prinzip in der Praxis bewiesen“, sagt Gorbatschow. „Diese friedliche Revolution und, ganz allgemein, ein neues, demokratisches Europa wären nicht möglich gewesen … ohne Glasnost und Perestroika“, deren Hauptverfechter Michail Gorbatschow ist.

Daraus wird von ihm abgeleitet, dass Russland das Recht habe „zu erwarten, dass in diesem neuen Europa die Sicherheitsinteressen unseres Landes berücksichtigt werden“. Vielleicht als Anerkennung? Auf jeden Fall stellt sich die Frage, wo die „gleiche Sicherheit für alle“ bleibt, ohne dass man sie „erarbeiten“ muss? Es ist nicht der einzige Widerspruch in den Darlegungen und in der Politik Gorbatschows!

Zu seinen widersprüchlichen Ausführungen gehören auch jene, die sich auf die „Wiedervereinigung“ Deutschlands beziehen. „Ich wurde gefragt“, führt Gorbatschow aus, „ab wann mir klar war, dass der Zug, der auf die Wiedervereinigung zurollte, nicht mehr aufzuhalten war. Vielleicht nach dem Treffen mit Modrow Ende Januar 1990? Nein, damals waren wir schon darüber informiert, dass der Zerfall der Staatlichkeit der DDR begonnen hatte. … Die Frage, ob wir einer Wiedervereinigung zustimmen würden, stellte sich dabei gar nicht erst. Es war nämlich schon klar, dass sie sattfinden würde, …“.

Nach dieser Logik war die Führung der Sowjetunion unter Gorbatschow nicht aktives, handelndes Subjekt, sondern musste den auf sie zukommenden Ereignissen zustimmen. In Wirklichkeit hatte sie weitgehend die Fähigkeit und den Willen zu einer nüchternen Beurteilung des internationalen Kräfteverhältnisses und der außenpolitischen Strategien des politischen Gegners eingebüßt.

Sein „Deutschland-Berater“ W. Daschitschew klärt uns auf, wie es zu diesem Zustand gekommen ist. Die Frage der Wiedervereinigung tauchte mit dem „neuen Denken“ und dem „gesamteuropäischen Haus“ auf, denn „…  das gemeinsame europäische Haus (konnte) ohne die Überwindung der deutschen Teilung nicht aufgebaut werden“.

Im Interesse bestimmter Ziele war Gorbatschow also bereit, die Revision der traditionellen Konzeption der Sowjetunion zur Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems, ein Herzstück der Außenpolitik des Sowjetstaates, durchzusetzen. Gorbatschow & Co. strebten nicht mehr ein europäisches Sicherheitssystem an. Ein zentrales Anliegen bestand vielmehr darin, in den westeuropäischen Binnenmarkt integriert zu werden.

 

Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa und dem Verlust seines Einflusses haben sich die negativen Wirkungen potenziert und erreichten, wie z.B. gegenüber der DDR, einen unehrlichen Charakter. Abgewandelt könnte man sagen: Er wurde Teil von jener Kraft, die stets das Gute sagt und Böses schafft!

Schluss

Auch mit dieser Publikation bleibt Michail Gorbatschow weit hinter den Anforderungen zurück, die sich aus den zunehmenden Gefahren in den internationalen Auseinandersetzungen ergeben. Er vermag es nicht, die entscheidenden Ursachen für die vielfältigen Gefahren für den Frieden und die Existenz der Menschheit zu erkennen.

Seine Überlegungen bleiben in einem allgemeinen Krisenmanagement stecken, weil er weder die sozial-ökonomischen Grundlagen der internationalen Beziehungen noch die Entwicklung der Systemwidersprüche, der internationalen und monopolistischen Konkurrenz und deren Interessengegensätze beachtet. Der Krieg wird mit derart irreführenden Parolen nicht verhindert!

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied
des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Dieser Beitrag ist eine Erstveröffentlichung

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