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Fortschreitende Faschisierung in Deutschland


Anmerkung zum Bild. Das in den neuen Bundesländern so viele „Nazis“ sind, soll suggerieren, dass der gescheiterte Sozialismus den Faschismus hervorgebracht hat. Dem ist aber nicht so. In den neuen Bundesländern sind so viele „Nazis“, weil sie nach der „Wende“ in den „rechtsfreien Raum“ der neuen Bundesländer gezogen sind, oder dorthin „exportiert“ wurden, um die DDR zu desavouieren. Es sind zum größten Teil „Nazis“ aus den alten Bundesländern, die sich dort breitgemacht haben.

Hier spiegel ich einen Artikel aus der „Die Rote Fahne“ vom März 2021; Autor des Artikel ist Jürgen Geppert.
Meiner Meinung nach beschreibt dieser Artikel (wo möglich aus Platzgründen) zu wenig die Hintergründe der faschistischen Entwicklung, schon in der BRD.
Ich habe einmal geschrieben: „Die faschistische Demagogie, vor allen Dingen die antikommunistische, wurde von den Think Tanks der westlichen Geheimdiensten (CIA, MI5/6, BND), eins zu eins von Goebbels und Hitler übernommen, für den „Kalten Krieg“ dienstbar gemacht und ist heute immer noch fester Bestandteil in den Köpfen der „Demokraten“, der bürgerlichen Ideologie, der bürgerlichen Geschichtsschreibung, der bürgerlichen Rechtsprechung, der Innen- und Außenpolitik, sowie in der anti-kommunistischen Propaganda.“
Nach 1945 fand in der BRD keine Entnazifizierung statt, – ganz im Gegenteil. In verschiedene gesellschaftlichen Bereichen waren Faschisten oft bis zu ihrer Pensionierung, oder Tod, tätig; – bestes Beispiel ist Hans Maria Globke, – von den hunderttausenden Lehrern, Rechtsanwälten, Ärzten und Beamten, gar nicht erst zu sprechen. Das führte dazu, das die faschistische Ideologie, allerdings von Antisemitismus „gereinigt“, beibehalten und die anti-kommunistische Ideologie und Propaganda verstärkt wurde. Die BRD war vom internationalen Imperialismus gegründet worden, als „Speerspitze gegen den Kommunismus“.
Es ist eine Lehre der Geschichte, dass überall dort wo Anti-Kommunismus zur Staatsdoktrin erklärt wurde, – und dies ist in allen imperialistischen Ländern so, – gedeiht der Faschismus und bricht früher oder später an die Oberfläche.

Diese Mordtaten werden durch das politische Klima in Deutschland begünstigt, das eine zügellose Entwicklung des Faschismus zulässt.“

Die Faschisierung Deutschlands äußert sich heute z.b. dadurch, dass, sowie das Thema Angriffskrieg gegen die Sowjetunion angeschnitten wird, – auch nach fast 80 Jahren, – die braune Goebbels’sche Propaganda zum Vorschein kommt. Heute wird von der deutscher Seite, Russland genauso zum Feind erklärt, wie die Sowjetunion vom faschistischen Deutschland, zum Feind erklärt wurde.
Der Faschismus war nie verschwunden aus Deutschland. Seit 1945 wird er verkleistert mit dem Wort: „Demokratie“, – bis heute.

Nun zum Artikel:

Fortschreitende Faschisierung in Deutschland

Im Februar riefen die Medien zum Gedenken an die vor einem Jahr in Hanau Ermordeten (19.02) auf. Sie riefen nicht dazu auf, den voranschreitenden Faschismus in Deutschland zu begegnen.

Der Täter wurde als „extrem rechts stehender“ Einzeltäter dargestellt. Ein Einzeltäter, der durch laufende Beispiele ermuntert wurde. Durch seine Tat wurden 9 Menschen in 2 Shisha Bars, in der sich vor allem Menschen mit Migrationshintergrund aufhielten, getötet. Diese „Einzeltat“ reiht sich ein in das Geschehen verschiedener Art, wie z.B. am 16. Dezember 2016 – Berliner Weihnachtsmarkt. Dort starben 12 Menschen und 67 wurden verletzt. Der dortige „Einzeltäter“ war dem Verfassungsschutz bekannt und stand unter Beobachtung. Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag, war der Versuch eines Massenmordes an Juden. Der Rechtsextremist Stephan Balliet (B.) versuchte, mit Waffengewalt in die Synagoge einzudringen um die dort versammelten Personen zu töten.

Der hessische Innenminister Peter Beuth bezeichnete das Geschehen in Hanau als „Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft“. Und die Bundeskanzlerin stellte fest: „Rassismus ist ein Gift, der Haß ist ein kollektiver Terror.“

Gut diese Einsicht – und wie weiter?

Diese Mordtaten werden durch das politische Klima in Deutschland begünstigt, das eine zügellose Entwicklung des Faschismus zulässt. Offiziell wurde bekannt gegeben, dass in den letzten fünf Jahren das Achtfache an faschistischen Straftaten stattfand. Wie zeigt sich diese Situation im Einzelnen?

• Das Verfassungsgericht hat geurteilt, die NPD nicht zu verbieten.
• Die PEGIDA wird als „eine Gruppe von zornigen Bürgern“ dargestellt.
• Die faschistische AfD konnte in vielen Bundesländern und auch im Bundestag als
offizielle Oppositionspartei einziehen.
• Verschleppung des Prozesses der NSU-Mordserie durch den Verfassungsschutz.
• Waffenfunde in Privatwohnungen bei Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei.
• Faschistischer Putschversuch bei den Wahlen in Thüringen.
• Gleichstellung des Faschismus und des Kommunismus nicht nur in Deutschland, auch
in der EU.

Das ist keine freiheitliche Gesellschaft. Und diese so hoch beschworene Demokratie ist der Sumpf, aus dem der Faschismus herauswächst, in dem verfassungsrechtlich Neonazis geschützt werden. Je weiter die Monopolisierung des Kapitals voranschreitet, desto systematischer findet auch die Monopolisierung des individuellen Terrors statt. Die bürgerliche Gesellschaft ist dagegen machtlos. Es zeigt sich deutlich, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, irgend ein Problem der Menschheit zu lösen. Im Gegenteil, die Entwicklung führt über Kriege und Zerstörung zum Faschismus, auch – und besonders – in Deutschland.

Jürgen Geppert

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