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Am 27. Februar Verhandlung am LSG Potsdam – Schramme Journal

Hallo an alle, die sich für einen Rechtsstaat in Deutschland einsetzen, den wir nach meiner Meinung noch nie hier hatten. Nach Erhalt der Ladung hatte ich das Gericht daraufhingewiesen, daß ich schon Anfang 2018 einen Antrag auf PKH gestellt hatte. Heute kam die Versagung der PKH, da ich keine Aussichten auf einen Erfolg hätte. Es […]… Weiterlesen Am 27. Februar Verhandlung am LSG Potsdam – Schramme Journal

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Skripal: Nächste Stufe im Verwirrspiel

Skripal: Nächste Stufe im Verwirrspiel   Florian Rötzer, 16. April 2018 Ein Schweizer Labor soll bei den Skripal-Proben das Nervengift BZ entdeckt haben, Lawrow moniert, dass dies nicht im OPCW-Bericht aufgenommen wurde. Gibt es dafür eine einfache Erklärung? Am Samstag wurden „neue Enthüllungen” im Skripal-Fall vom russischen Außenministerium angekündigt. Schon zuvor hatte Außenminister Lawrow gesagt,… Weiterlesen Skripal: Nächste Stufe im Verwirrspiel

Alle Beiträge, Antiimperialistischer Kampf, Asien, Außenpolitik, Flüchtlinge/Flüchtlingspolitik, Geschichte, Gesellschaft, Ideologie, Irak, Kultur, Militärpolitik, Naher Osten, Politik, Soziales, Stratgie + Taktik, Syrien, Welt

Die „Moderaten Rebellen” von Ghuta und: Die Islamisierung von Indonesien

Die „Moderaten Rebellen” von Ghuta VoltaireNetzwerk, Thierry Meyssan, 17. März 2018 Während die Streitkräfte der Republik und die von Russland dabei sind Ost-Ghuta zu befreien und 800 Syrer stündlich in Damaskus Zuflucht finden, veröffentlichen wir diese Studie über die vom Westen als „moderate Rebellen” qualifizierten Kämpfer.   Die westlichen Medien versichern, dass Syrien und Russland… Weiterlesen Die „Moderaten Rebellen” von Ghuta und: Die Islamisierung von Indonesien

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Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“ Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?   Marie Bröckling, 16.03.2018 Über die… Weiterlesen Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

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Der Bundes-Unrechtsstaat – Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Der Bundes-Unrechtsstaat - Diesel-Mafia vor ein Tribunal   U. Gellermann, 05. März 2018 Auf den Begriff „Unrechts-Staat“ hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der… Weiterlesen Der Bundes-Unrechtsstaat – Diesel-Mafia vor ein Tribunal

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Der Westen tötet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.

Der Westen tötet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren. JusticeNow, Jakob Reimann, 07.02.2018 Durch Krieg und genozidale Sanktionen tötete der Westen im Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und Pakistan in den letzten 27 Jahren 3.303.287 Menschen - im Schnitt 329 jeden Tag. Das ist der deprimierendste Artikel, den ich je geschrieben habe.… Weiterlesen Der Westen tötet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.

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Zur Rolle des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR (1949)


Zur Rolle des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR (1949)
 ,  2. Februar 2018 Dieser Artikel spielte als unmittelbar im Ermittlungsverfahren angewandte Strafbestimmung mehrere Jahre eine dominierende Rolle für die Untersuchungsorgane. Der Artikel 6, Abs. 2, lautete: „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen 
und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker,
 Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militaristische… Weiterlesen Zur Rolle des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR (1949)